Tesla in Deutschland unter Druck
Der US-amerikanische Elektor-Autobauer Tesla überzieht in der Auseinandersetzung mit den Behörden. Und zeigt damit, wie stark das Unternehmen des Visionärs Elon Musk inzwischen unter Druck steht. Der Firmenchef hatte von Anfang an massiv aufs Tempo gedrückt. Und bereits damals viel Skepsis geerntet. Doch der enorme Zug war mehr als bloße Koketterie mit dem eigenen "Ich-schaffe-alles, wenn-ich-will-Image".
In einem wütenden Brandbrief an ein Gericht springt Tesla der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Seite. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Das will Tesla für sich nutzen.
Die Furcht, den Anschluss zu verpassen
Das Motiv hinter Teslas Bürokratie-Attacke ist die Furcht, in Deutschland den Anschluss zu verpassen. Denn bei der Markteroberung gerät Tesla täglich weiter ins Hintertreffen. Das Unternehmen ist längst nicht mehr der einzige Hersteller von E-Autos.
Praktisch im Monatstakt rollen neue E-Modelle anderer Hersteller auf den Markt. Sie finden wegen der hohen Kaufprämien guten Absatz. Insbesondere die deutschen Hersteller verkaufen immer mehr Strom-Fahrzeuge. Ihr strategischer Vorteil, der täglich schlagender wird: Sie haben bereits Produktionskapazitäten und können liefern.
Konkurrenz-Situation für Tesla verschärft sich somit massiv
Teslas Sorge, überholt ohne eingeholt zu werden, ist berechtigt. Ab Juli sollen in der Gigafactory Berlin 500.000 Autos jährlich für den europäischen Markt produziert werden. Aber die Gigafactory wird nicht planmäßig ihre Produktion starten.
Das Problem ist die Wasserver- und Entsorgung. Die Fabrik ist in einem Wasserschutzgebiet errichtet worden. Umweltorganisationen wie der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga zweifeln nach wie vor an der Nachhaltigkeit des Bauprojekts. Sie haben beim Landgericht Brandenburg Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Sie kritisieren den hohen Wasserverbrauch.
Enormer Wasserverbrauch in Schutzgebiet
Der zuständige Wasserverband Strausberg (WSE) stützt die Bedenken. WSE-Chef André Bähler sagt zur Gigafabrik im Trinkwasserschutzgebiet: Wegen des hohen Wasserverbrauchs wird die Region auf dem Gabentisch der Wirtschaftspolitik geopfert. "Die Fabrik wird anfangs 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser vom WSE beziehen, so viel wie eine 40.000-Einwohner-Stadt. Dieser Bedarf gilt als gesichert. Doch in den geplanten Ausbaustufen geht es um bis zu 3,6 Millionen Kubikmeter." Dafür reicht laut WSE das Wasser nicht.
Tesla fordert Sonderrechte, die das Unternehmen längst hat
Diese Bedenken werden nun im laufenden Genehmigungsverfahren geprüft. Genau das dauert Tesla zu lange. Das US-Unternehmen fürchtet offenbar ernsthaft Einschränkungen. Darum macht es massiv Druck auf die Behörden und nun auch auf die Bundesregierung. Aber: Selbst wenn alle Genehmigungen trotz absehbarer Folgeprobleme zeitnah erteilt werden, dürfte es Tesla nicht mehr gelingen, die Wasser- und Abwasseranschlüsse fristgerecht fertigzustellen. Dafür sind die Gegebenheiten vor Ort zu schwierig.
Deutsche Bürokratie: Bau ohne Baugenehmigung möglich
Der bisherige Bau des Tesla-Werkes war nur möglich, weil die Behörden – teils unter hohem persönlichen Druck – etliche Sondergenehmigungen erteilt haben. Ohne Rücksicht auf zahlreiche Bürgerproteste und Einwände von Umwelt- und Naturschutzverbänden wurden acht vorläufige Sondergenehmigungen für das US-Unternehmen erteilt, um seinen Bau schon vor der endgültigen Baugenehmigung voranzutreiben.
Fazit: Auch wenn Bürokratie in Deutschland oft ein Problem ist: Für die Gigafactory gilt das nicht. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor Tesla katzbuckelt, statt Elon Musk die Leviten zu lesen, ist ein Armutszeugnis.