FUCHS-Briefe
26.02.2024
Zahlungsmodalitäten für Urlaubs- und Weihnachtsgeld ändern

Können Einmalzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Der Mindestlohn steigt kontinuierlich und liegt seit Januar 2024 bei 12,41 Euro. Nicht alle Betriebe können das so ohne Weiteres verkraften. Aber dürfen sie deshalb Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitratierlich auf die Monate umlegen, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erfüllen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste das jetzt entscheiden.

FUCHS-Briefe
04.04.2022
Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

FUCHS-Briefe
04.11.2019
Keine Anpassungspflicht vereinbart

Sonderzahlungen: Überprüfen heißt nicht erhöhen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit den Bemessungsgrundlagen für freiwillige Arbeitgeber-Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, auseinandergesetzt. Zu klären war, ob eine Überprüfung automatisch auch eine Erhöhung der Zahlung zur Folge hat.

FUCHS-Briefe
25.07.2019
Betriebsrat ist Teil der verantwortlichen Stelle nach DSGVO

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber eine Liste mit gezahlten Sondervergütungen. Nur: Verletzt er mit der Herausgabe der Informationen nicht allgemeine Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und datenschutzrechtliche Vorgaben?

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