Kann man sich besser entlarven als der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller beim TV-Talker Markus Lanz ? Müller sagte zu Berliner Mieten-Politik: „Wir wissen es besser als der Markt!" Das kann man kommentarlos stehenlassen.

Der Verkehrssektor wird wohl auch weiterhin Verursacher eines hohen CO2-Ausstoßes bleiben. Alle bestehenden und absehbaren Ansätze zur Vermeidung haben viel zu geringe Effekte. Am wirkungsvollsten wäre ein Verkehrs-Verbot.

Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürwortet die Einführung eines Euro auf Blockchain-Basis. Allerdings soll die EZB die Lufthoheit behalten. Eine wichtige Rolle spielen auch die Geschäftsbanken.

Bild, BamS, „Glotze" – so hat einst Gerhard Schröder (SPD) nach eigenem Bekunden regiert. Der nächste Kanzler muss sich voraussichtlich mit Bild und „Glotze" zufrieden geben. Der Grund: Die „Sonntags-Bild" hat zunehmend Schwierigkeiten, sich als eigenständig zu behaupten. Auf der Webseite wird ihr Auftritt kaum als selbständig wahrgenommen. Eine Integration als Sonntagsbild ist geradezu zwangsläufig, glaubt man in der Redaktion. BamS ist immer wieder von Spitzenpolitikern genutzt worden, um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln. Zuletzt war Sigmar Gabriel (SPD) im Juli besonders präsent, als er mit seiner Partei abrechnete.

Nicht nur der Teufel steckt im Detail, auch die Erkenntnis. Die einen ärgern sich grün, die anderen blau – so kommen Wahlergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen zustande. Wer die Ergebnisse in den Wahlbezirken zu lesen versteht, erkennt: Die AfD ist das Pendant zu den Grünen. Sie punktet in den Regionen, wo Schmalhans Küchenmeister ist. Die Grünen wiederum sind die Partei der dicken Portemonnaies und der gepflegten Innenstädte. Sie holen die Stimmen in den gut situierten Bezirken Potsdams oder Leipzigs und den Umlandgemeinden von Berlin mit viel West-Zuzug. Die einen bangen um ihren Arbeitsplatz (Braunkohle/Spree-Neiße), die anderen um die schöne Natur (Havelland). Und einer ärgert sich über den anderen.

Kommunen in Deutschland sind stark von der Gewerbesteuer abhängig. Sie macht 42% ihrer Einnahmen aus. Das macht die Kommunen wiederum anfällig für Konjunkturrückgänge. Die Gemeinden müssen dann mit Ausgabenverringerungen reagieren.

Die Bundesregierung wird die Förderprogramme zur CO2-Einsparung systematisch neu ordnen und neue Programme auflegen. Grund sind die hohen Strafzahlungen, die durch das EU-Effort-Sharing auf Deutschland zukommen, wenn es nicht gelingt, die Emissionen stärker als bisher zu senken....

Die Grünen haben ihr Image als Verbotspartei weg. Doch in Sachen Kryptowährung ist das Urteil fehl am Platz. Hier ist die Partei offen für Aaahs und Ooohs. Denn sie sieht einen besonderen Nutzen.

Noch gibt es die Ergebnisse nicht in Zahlen, aber FUCHS hat einen ersten Eindruck von den Ergebnissen einer Meinungsumfrage unter den SPD-Mitgliedern erhalten. Sie soll am Montag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht werden. Keine gute Idee ...

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am übernächsten Sonntag (1.9.) sind gelaufen. Die Veränderungen werden nur noch marginal sein, ist Forsa-Chef Manfred Güllner überzeugt. In Brandenburg dürfte die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft werden. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit einem größeren Momentum für die AfD. Zwar scheint das Wählerpotenzial der Partei ausgereizt. Entscheidend ist aber, ob die anderen Parteien es schaffen, Wähler zu mobilisieren, sagt uns Forsa-Chef Manfred Güllner. Und danach sähe es augenblicklich nicht aus.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (beide am 1.9.) werden zeigen, dass die Union ihre strategische Regierungsoption verliert. Das wird bis in den Bund ausstrahlen.

 

In der Politik gibt es ein Phänomen, das kein anderer Beruf, nicht mal der des Journalisten, aufweist: Ein Spitzenamt darf jeder. Aber kann es auch jeder? Leider nein, wie die Realität gerade in einer ansteigenden Zahl von Fällen belegt.

In unserer Reihe zum Thema Kryptowährungen beleuchten wir die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen. Den Anfang macht die FDP. Sie setzt sich für eine Deregulierung bei Kryptogeld ein.

Kryptowährungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Das ruft die Politik auf den Plan. Wie umgehen mit Währungen, die dem staatlichen Währungssystem Konkurrenz machen? Eine innovative Idee kam jüngst seitens der Konservativen.

Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.

Die Industrieverbände vollziehen im Zuge des politischen Wandels mit neuen Schwergewichten im Parteienspektrum einen bemerkenswerten Wandel. Sie nehmen mehr und mehr die Rolle von Moderatoren statt hartleibigen Interessenvertretern ein. Bei Thema CO2-Steuer wird das besonders deutlich.

Die Bundesregierung verschärft das Geldwäschegesetz. Künftig müssen mehr Berufsgruppen Verdachtsfälle melden.