"Pragmatisch-konstruktive" Stimmung in der Ampel

Zu Beginn des zweiten Ampel-Jahres ist die Begeisterung komplett verflogen. Die Stimmung in der Koalition sei „pragmatisch-konstruktiv“. Das sagt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zu  FUCHS. Es gehe „nüchterner“ zu als noch vor einem Jahr. Die SPD bestätigt das. "Die Ampel hat bewiesen, dass sie gut zusammenarbeitet, wenn es darauf ankommt". Begeisterung klingt anders.

Die Ampelkoalitionäre werden sich 2023 „durchwursteln“ müssen, weil sie keinen Weg finden, ihre weltanschaulichen Diskrepanzen zu überwinden. Einig sind sich die ungleichen Parteien darin einig, dass Deutschland dringend einer Modernisierung bedarf. Völlig uneinig sind sie sich beim Weg und den Maßnahmen (FB vom 19.12.2022). Das zeigen die Antworten der Parteien auf eine Anfrage von FUCHSBRIEFE in den Fraktionen.

Zielstellung klar, Wege unklar

Über das Modernisierung-Ziel, das von der Koalition erreicht werden soll, besteht weitgehend Einigkeit. Die SPD will vor allem sozialpolitisch mehr tun. Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, fokussiert dabei vor allem auf die Kindergrundsicherung. Ebenfalls auf der Liste stehen der Ausbau der Erneuerbaren Energien, klimafreundliche Zukunftsinnovationen und eine Verwaltungsvereinfachung. Auch eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages stünde an.

Auch die FDP hat eine klare Prioritäten-Liste. Ganz oben steht die Ausgestaltung des Einwanderungsgesetzes. Hohe Priorität hat die Gewährleistung der Energiesicherheit durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten. Der Atom-Streit schwelt weiter. Auch über mehr Wasserstoff müsse nachgedacht werden. Die Gewährleistung der Rohstoffsicherheit müsse forciert werden. In der Koalition werde das Thema bislang kaum behandelt. Die FDP meint inzwischen, dass dies die nächste große strategische Zukunftsaufgabe sein müsse. Die Bundesregierung hatte FUCHSBRIEFE im Sommer 2022 noch mitgeteilt, dass die „Rohstoffsicherung grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen“ sei (FB vom 19.09.2022). Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau bürokratischer Belastungen müsse forciert werden.

Grüne halten sich bedeckt

Die Prioritäten der Grünen für politische Vorhaben im Jahr 2023 in der Ampel hätten wir Ihnen hier gern ebenfalls aus erster Hand mitgeteilt. Leider sah sich niemand in der Fraktion imstande, auf unsere Anfrage zu antworten. Das sei aufgrund von "Terminschwierigkeiten" gerade nicht zu schaffen, so die Fraktion zu FUCHS. Auf unsere Nachfrage, welche Projekte denn so dringend wären, dass sie alle strategischen Planungen überlagern, haben wir bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.

Das passt zur Einschätzung der Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen. SPD und FDP bescheinigen sich, dass sie trotz unterschiedlicher Ansätze gut und zielorientiert arbeiten und vorankommen würden. Aus Kreisen von Abgeordneten hören FUCHSBRIEFE daneben, dass die Zusammenarbeit und Koordination mit den Grünen (z.B. in Ausschüssen) für SPD und FDP zunehmend problematisch sei.