54.000 Mal erhielten im Jahr 2018 Gerichtsvollzieher den Auftrag, Wohn- und Geschäftsräume zwangsweise zu räumen. In den meisten Fällen geht es dabei um nicht gezahlte Mieten. Trotzdem sollten Vermieter sich überlegen, ob sie diesen Weg gehen: Er ist kompliziert, langwierig, teuer und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Ein Vergleich ist meist einfacher.

Welche Regeln in einem Haus gelten, das können alle Beteiligten in der Hausordnung nachlesen. Sie soll dabei helfen, das Zusammenleben zu erleichtern. Was ist aber, wenn sich die Eigentümer-Versammlung auf diese Ordnung nicht einigen können?

Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten ist eigentlich unproblematisch. Das Jobcenter übernimmt die angemessene Miete. Wer muss aber für einen vom Mieter verursachten Wasserschaden aufkommen?

Die ‚zweite Miete‘, also die anfallenden Nebenkosten, sind oftmals genauso hoch wie der eigentliche Mietzins. Mieter schauen deshalb genau hin und einige verlangen Belegeinsicht beim Vermieter. Wenn das zeitlich nicht sofort einzurichten ist, kann dann die Zahlung der Nebenkosten aufgeschoben werden?

Wie ist der Übergang in der Geschäftsführung einer Firma möglichst elegant und ohne größere Friktionen zu organisieren? Denn das zeigt die Praxis: Erfolgreiche Geschäftsführer tun sich oft schwer, wenn es um den Ausstieg geht. Wie ‚Loslassen‘ gelingen kann, dafür hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabrück einen wichtigen Tipp parat.

Wenn ein Schuldner seinen Zahlungen nicht nachkommt, kann das einen Gläubiger auf eine harte Probe stellen. So mancher kommt da auf die Idee, die Corona-Hilfen pfänden zu lassen.

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag verlangen. Die Höhe kann von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat reichen. Zugestanden wird sie für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden. Voraussetzung ist, dass durch die Untervermietung die Anzahl der Nutzungsberechtigten über das ursprünglich von dem geschlossenen Mietvertrag abgedeckte Maß hinausgeht.

Urteil: LG Berlin vom 19.12.2018 - 66 S 29/18