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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Kurzarbeit rechtzeitig anmelden

Wer zu spät anmeldet, geht leer aus

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Kurzarbeitergeld soll in Krisenzeiten einen Lohnausfall ausgleichen. Was aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig meldet?
  • FUCHS-Briefe
  • Änderungen im Online-Handel und bei Lebensmitteln

Vierstelliger Betrag je Abmahnung

Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus
Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus. © ollo / Getty Images / iStock
Abmahnungen im Online-Handel boomen. Gründe für Verstöße sind leicht zu finden. Wir sagen Ihnen, was alles als Grund zum "Löhnen" herhalten musste und wie Sie sich gegen Abmahn-Haie wehren.
  • FUCHS-Briefe
  • Reichweite ausschlaggebend für Vergünstigung

Neue steuerliche Anforderungen für E-Autos

Grünes Stromkabel mit Stecker in Form eines Autos
Grünes Stromkabel mit Stecker in Form eines Autos. © Mipan / Panthermedia
Werden E-Autos als Dienstwagen genutzt, gelten für Unternehmen nun neue gesetzliche Anforderungen für steuerliche Vergünstigungen.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern

Überstunden zählen beim Urlaub von Leiharbeitern

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Die Corona-Krise hat auch die Leiharbeitsfirmen stark getroffen. Zählten die Arbeitsagenturen im Spitzenjahr 2017 gut eine Million Entliehene, waren es im ersten Pandemiejahr nur noch 783.000. Tendenz fallend. Jetzt trägt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bei, dass die Personalkosten von Zeitarbeitern steigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Anlageberater kann sich nicht auf Vorwissen verlassen

Knallhartes Urteil zum Umfang der Haftung von Anlageberatern

Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär
Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär. Copyright: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.
  • FUCHS-Briefe
  • Anschub für den Drohnen-Markt

Neue Webseite für Fluggenehmigungen

Eine fliegende Drohne mit Kamera.
Eine fliegende Drohne mit Kamera. © Denis Rozhnovsky / stock.adobe.com
Eine neue Webseite bietet Drohnenpiloten wichtige Informationen. Wichtigster Baustein der Seite ist eine Karte mit genauen Informationen, wo Überflüge nicht oder nur mit Genehmigung möglich sind. Das Angebot ist nicht nur für Hobby-Piloten, sondern vor allem für die gewerblichen Drohen-Flieger wichtig.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsschutz richtig errechnen

Zählen geplante Neueinstellungen mit?

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutz hat Grenzen

Arbeitgeber hat teilweise viel Spielraum

Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor
Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor. © Dron / Fotolia
Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.
  • FUCHS-Briefe
  • Änderungen bei der Betriebsratswahl

Neuerungen im Wahlverfahren im Überblick

Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Wahlen. © kebox / Fotolia
Ab dem 1. März und bis zum 31. Mai wählen die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Interessenvertretung. Diese Betriebsratswahlen sind alle vier Jahre fällig - und diesmal gibt es einige Neuerungen. Die machen auch den Arbeitgebern das Leben leichter.
  • FUCHS-Briefe
  • Kräftig zur Kasse gebeten

DSGVO-Bußgelder knacken Rekordmarke

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
Tastatur mit Taste "DSGVO-konform". © fotohansel / stock.adobe.com
Jedes Unternehmen kennt das lästige Thema DSGVO. Die EU-Datenschutzverordnung ist für viele eine unangenehme bürokratische Pflicht. Doch wer ihr nicht nachkommt, kann schnell zur Kasse gebeten werden. Vor allem für zwei Unternehmen war 2021 ein rabenschwarzes DSGVO-Jahr.
  • FUCHS-Briefe
  • Gericht bremst Otto-Versand aus

Keine pauschalen Mahngebühren

Mahngebühren
Mahngebühren. © Stauke / Fotolia
Mahngebühren sind notwendig und machen Arbeit, aber ganz so einfach, wie der Otto-Versand es macht, geht es dann doch nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Ladenmiete im Lockdown

BGH: Mietminderungen im Einzelfall möglich

Personen vor Geldscheinen
Personen vor Geldscheinen. © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Gewerbetreibende haben bei pandemiebedingter Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung – den Betrag müssen die Beteiligten aber in jedem Einzelfall aushandeln. Von einer pauschalen Einheitslösung hält der Bundesgerichtshof (BGH) nichts.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Richtlinie zum Whistleblowing

Hinweisgebersystem ist Pflicht

Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf
Ein Schlüssel schließt ein goldenes Puzzleteil auf. © fotomek / stock.adobe.com
Whistleblowing ist seit 17. Dezember 2021 in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten Pflicht. Das gilt zumindest für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Ein solches Hinweisgebersystem ist beileibe nicht trivial. Wir raten zu einem digitalen System, das beiden Seiten geschütztes Agieren erleichtert.
  • FUCHS-Briefe
  • Ermahnen statt Abmahnen

Gelbe Karten auch im Betrieb?

Gelbe Karte
Gelbe Karte. ©: SG- design - Fotolia
Ein Arbeitnehmer ‚vergisst‘ relativ oft seinen Schutzhelm während der Arbeit aufzusetzen. Der Chef möchte deswegen aber nicht sofort eine Abmahnung aussprechen. Er favorisiert einen anderen Weg und will eine "gelbe Karte" einführen. Das ist machbar, aber an eine Bedingung geknüpft, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrwertsteuer auch für Schadenersatz?

BFH stellt Regelung klar

Schadenersatz
Schadenersatz. © pusteflower9024 / stock.adobe.com
Werden Aufträge vorzeitig aufgelöst, können Unternehmer und Selbständige Ausfallhonorare und Schadenersatz fordern. Der Bundesfinanzhof musste in einem Streitfall entscheiden, ob auch für Schadenersatz Mehrwertsteuer zu zahlen ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutz im Online-Shop

Abfrage des Geburtsdatums nur mit Grund

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Datenschutz. © Traitov / Getty Images / iStock
Viele Online-Shops nutzen es zur Kundenbindung. Aber die Abfrage des Geburtsdatums muss einen triftigen Grund haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Änderungen im Arbeitsrecht 2022

Von höheren Löhnen und digitalen Scheinen

Arbeitsrecht
Arbeitsrecht. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Weitergabe privater Daten

Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

E-Mail
E-Mail. © vegefox.com / stock.adobe.com
Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?
  • FUCHS-Briefe
  • Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept
Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com
Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitseinkommen bestimmt Krankengeld

Selbstständige ohne Einkommen haben ein Problem

Richterhammer
Richterhammer. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Corona stürzt viele Selbständige in scharfe Krisen. Mitten im Pandemie-Stillstand erwischte ein Unternehmer der Veranstaltungstechnik auch noch eine Krankheit, die ihm Arbeitsunfähigkeit bescherte. Der richtige Hammer kam dann, als der Unternehmer Krankengeld angemeldet hat.
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