Präsident tritt zurück - Notenbankchef verlängert
Zwei Ereignisse beeinflussten diese Woche die Wechselkurse besonders. Jacob Zuma tritt als Präsident zurück und der Chef der japanischen Notenbank bekommt eine zweite Amtszeit.
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Politik
Keine EU-Wahl in Italien
Italiens Wahlen sind keine Gefahr für die EU. Zwar könnten EU-skeptische Parteien eine Mehrheit bekommen, aber weder ein Austritt aus dem Euro oder einer aus der Union steht auf der Tagesordnung.
Angebot der Grünen an die CSU
Am politischen Aschermittwoch wurde eine SchwarzGrüne Regierung in Bayern ins Spiel gebracht. Die CSU hofft dennoch weiterhin auf eine absolute Mehrheit.
Haushaltsrisiko Katalonien
Der Katalonien-Konflikt lähmt die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy. Da sich kleinere Splitterparteien verweigern, gibt es bisher keinen Haushalt für 2018.
Bitcoin in der Prüfung
Die G20 soll Auswirkungen und Risiken von Digitalwährungen wie Bitcoin untersuchen.
Exterritoriales Recht für die USA
Die USA wollen das Recht für sich beanspruchen, in Strafverfahren auf persönliche und Unternehmensdaten in anderen Ländern zuzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt in Washington bereits vor.
Bauernopfer gesucht
Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.
Frische Energie für den EWF
Der Europäische Währungsfonds bekommt mit der 3. deutschen GroKo im neuen Jahrtausend – so sie denn nicht noch von den SPD-Mitgliedern gestoppt wird – neue Lebensenergie.
Kredit vorzeitig zurückgezahlt
Portugal tilgt mit 10 Mrd. Euro einen großen Teil des IWF-Kredit seit Mitte 2017.
Die SPD düpiert ihre Wähler
Die Parteiführung der SPD düpiert ihre verbliebenen Wähler. Der in Umfragen beliebteste deutsche Politiker, Sigmar Gabriel, wird mit der neuen GroKo aufs Altenteil geschoben und der wortbrüchige Martin Schulz steigt auf der Karriereleiter weiter nach oben.
Verpasste Chance in der Steuerpolitik
Die GroKo verpasst die auf lange Zeit letzte Chance zu einer Strukturveränderung in der Einkommensteuer.
Merkel hat die CDU austaktiert
Merkel ist als fleischgewordener Kompromiss zu ihrer politischen Größe aufgestiegen. Doch sie scheint mit der letzten Wahl, die eigentlich schon eine Niederlage war, auch ihre Fähigkeiten zur Machtsicherung eingebüßt zu haben. Die Partei sieht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Niederlage an. Damit wird sie sich nicht abfinden.
Koalition nicht ausgeschlossen
Tschechiens Ministerpärsident Andrej Babiš kommt mit seiner Ano-Partei einer ordentlichen Regierungsbildung näher. In den nächsten Wochen wird es eine zweite Verhandlungsrunde geben.
Österreich setzt auf Visegrad+
Österreich baut die Zusammenarbeit mit den Visegradstaaten aus. Visegrad+ sorgt für eine stärkere Bündelung der Interessen in der EU. Das soll auch verhindern, dass nach dem Brexit wieder eine deutsch-französische Vorherrschaft Platz greift.
Alles wieder von vorn
Die Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU beginnen praktisch von vorn. Die vergangenen 19 Runden sind Makulatur, nachdem Roberto Balzaretti zum Koordinator berufen wurde.
Unternehmen als Zahlmeister
Auch ohne Bürgerversicherung werden die Beschlüsse der Verhandlungsführer der Großen Koalition in der Sozial-, namentlich der Gesundheitsversicherung, teuer. Zahlen müssen die Rechnung aber zunächst vor allem die Unternehmen.
Aus dem Soli wird eine Reichensteuer plus
Die Umverteilungsideen der Großkoalitionäre zum Solidaritätszuschlag ab 2021 stoßen auf Widerstand in der Fachwelt. Die Verfassungsmäßigkeit wird zunehmend infrage gestellt.
Umverteilungsmaschine Euro
Die GroKo lässt sich europalpolitisch auf ein riskantes Unterfangen ein: Nach den Überlegungen von Hans-Werner Sinn folgt sie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in dem Versuch, in Europa ein Transfersystem von Nord nach Süd fest zu installieren.
Korruption schmälert Erfolge der Wirtschaft
Rumänien macht von sich reden. Die Korruption in die Spitzen der Regierung schmälert das Vertrauen der Partner in das Land, das 2019 die Brexit-Verhandlungen der EU dirigiert. Es gibt aber auch einen großen Pluspunkt.
Spannungen vor dem Besuch
Der Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban bei seinem neuen Amtskollegen Sebastian Kurz wird von Differenzen überschattet. Österreich will gegen den Ausbau und die Finanzierung des ungarischen Kernkraftwerkes Paks klagen.