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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Umfassende Diskussionen über den künftigen Weg

Grüne jahrelang auf Programmsuche

Auch die Grünen wollen wie CDU oder SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Es soll auf allen Ebenen breit diskutiert werden; auch Nichtparteimitglieder sollen mitreden dürfen. Es soll zum 40. Geburtstag der Partei 2020 verabschiedet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Rom: Einigung in Sicht?

In Italien zeichnet sich drei Wochen nach der Wahl eine Art informeller Großer Koalition ab. Mit den Stimmen von Fünf Sterne wurde Maria Elisabetta Alberti Casellati aus dem Berlusconi-Lager Präsidentin des Senats. Dafür wurde Roberto Fico von Fünf Sterne Präsident des Abgeordnetenhauses. Das könnte dem Lega-Chef Matteo Salvini den nötigen Rückhalt geben, um eine Regierung zu bilden. Sie könnte von Fünf Sterne zumindest zeitweise geduldet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Kairo: Wahlbeteiligung als Gradmesser

Bei der unangefochtenen Wiederwahl von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi entscheidet lediglich die Wahlbeteiligung, ob das Regime sie als Erfolg verbuchen kann. Und selbst dafür liegt die Messlatte niedrig: 50% würden nach den 47% von 2014 bereits als Erfolg gewertet. Auf jeden Fall sitzt der 63-Jährige fest im Sattel. Dies gilt jedenfalls solange das Militär ihn stützt. Und das steht bisher geschlossen hinter ihm. Im Verborgenen freilich nimmt der Zulauf zu den Islamisten zu und könnte in einigen Jahren die erreichte Stabilität gefährden. Es sei denn, die Arbeitslosigkeit von offiziell 12,2% würde deutlich zurückgehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Warschau: Erst kommt Maas, dann Merkel

Tempo macht die neue Bundesregierung bei ihrer Besuchsdiplomatie. Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte erst Paris und am Freitag Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt ihrem Minister: Freitag in Paris, Montag in Warschau. Vor dem Europäischen Rat (21./22. März) gibt es bisher keinen eigenen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.
  • FUCHS-Briefe
  • Vor der Sommerpause kaum umfassende Gesetzesvorhaben

Haushalt und sonst wenig

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.
  • FUCHS-Kapital
  • Warten auf Impulse

Börse: US-Märkte laufen auseinander

Die verunsicherten Märkte dürften durch die Personalpolitik im weißen Haus neue Impulse bekommen. Neue Entscheidungen bezüglich der Außenpolitik, inklusive etwaiger Sanktionen gegen den Iran, könnten nicht zuletzt starke Auswirkungen auf den Ölpreis haben. Zusätzlich zu den Veränderungen innerhalb des amerikanischen Außenministeriums bremsen ein drohender Handelskrieg und steigende Zinsen die Weltkonjunktur. Während der skeptischen Wartephase auf neue Signale, driften die US-Aktienmärkte auseinander.
  • FUCHS-Briefe
  • Fachkräfte im Ausland suchen

Zuzug aus dem Ausland nutzen

Der DIHK möchte seinen Mitgliedern Dampf machen. Der Vorwurf durch die Blume: Sie nutzten die seit mehr als zwei Jahren bestehende Möglichkeit, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, bisher kaum. Dabei wird der fachkräftemangel in den nächsten Jahren zunehmen. Unternehmen sollten dazu Kooperationen und Beratung
  • FUCHS-Briefe
  • Forderungen der Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?
  • FUCHS-Briefe
  • Digitalisierungs-Staatssekretärin Dorothee Bär vor Mammut-Aufgabe

Bär auf verlorenem Posten

Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, steht auf verlorenem Posten. Formal wird das Thema Digitalisierung zwar zur Chefsache. Doch es gibt nach wie vor keinen Chef, der bei diesem Thema den Hut aufhat.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll vorfristig fertig werden

Sonderbares Demokratieverständnis

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notiz: Brüssel

Schiedgerichte passé

Schiedsgerichte innerhalb der EU – sie sind in 196 bilateralen Investitionsschutzabkommen vereinbart – sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen nicht zulässig.
  • FUCHS-Briefe
  • EZB verschafft Italien eine (kaum genutzte) Atempause

Noch ist Italien nicht verloren

Totgesagte leben länger. Das gilt namentlich für Italien, dass besonders von den Rezepten der EZB – Anleihenkauf und niedrige Zinsen – profitiert. Doch je länger strukturelle Reformen aufgeschoben werden, desto bitterer könnte das Erwachen sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Noitz: Rom

Das Durchwursteln geht weiter

Die italienischen Wahlen sorgen wie von uns erwartet für mehr Verwirrung als Klarheit. Die Gruppierung um Silvio Berlusconi ist zwar die stärkste Gruppierung, sie kann aber nicht alleine regieren.
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