FUCHS-Briefe
04.12.2023
Fristen sind einzuhalten

Verspätete Abgabe kennt Bedingungen

Payment Plan — © burdun / stock.adobe.com

Die Pandemie bedeutete für uns alle Stress - auch für Steuerberater. Ein Finanzamt versprach auf seiner Website, wegen der gegebenen Besonderheiten besondere Rücksicht zu nehmen. Gilt das auch für zu spät eingereichte Steuererklärungen?

FUCHS-Briefe
04.11.2023
Bundesfinanzhof bekräftigt Urteil

Hoher Säumniszuschlag verfassungskonform

Wer Steuern und Abgaben zu spät entrichtet, muss Strafe zahlen - den sogenannten Säumniszuschlag. Über die Höhe dieses Zuschlags wurde lange Zeit vor Gericht gestritten. Nun bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Schutzmöglichkeit gegen Steuerbescheide

Auch Nonsens hilft manchmal gegen Haftungsbescheide

Eine Person unterschreibt ein Dokument — Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com

Steuerzahler sollte unbedingt die Einspruchsfristen bei der Steuererklärung beachten. Werden die "verschlafen", ist es schwer, bestandskräftige Bescheide noch anzugreifen. Das Finanzgericht Münster hat für solche Fälle aber einen "Rettungsring" geschaffen.

FUCHS-Briefe
23.03.2023
Vorsicht bei eigener Fristberechnung

Abgabe auf den letzten Drücker ist riskant

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Bei Fristen, etwa bevor ein Widerspruch eingelegt wird, gilt es haargenau aufzupassen. Grundsätzlich darf jeder Fristen bis auf die letzte Minute ausschöpfen. Riskant ist das aber dann, wenn schon der Beginn der Frist unklar ist. Bei Zustellungen per Post ist das regelmäßig der Fall, wie ein aktuelles Urteil illustriert.

FUCHS-Briefe
27.02.2023
Bundesfinanzhof lockert die Zuordnungsfristen zu betrieblich oder privat

Offensichtliche Zuordnung muss nicht angegeben werden

Dokumente, im Hintergrund zwei Modellhäuser. © smolaw11 / stock.adobe.com

Manche Gegenstände und Objekte - z.B. Immobilien - werden sowohl betrieblich als auch privat genutzt. Für das Finanzamt ist das eine relevante Unterscheidung. Ein Unternehmer ging davon aus, dass das in seinem Fall doch offensichtlich sei - und wurde durch den Bundesfinanzhof darin bestärkt.

FUCHS-Briefe
12.02.2023
Unterscheidung zwischen Zinsen und Zuschlägen

Bundesfinanzhof segnet Säumniszuschläge ab

Werden Steuern nicht fristgerecht gezahlt, fallen Säumniszuschläge an. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Höhe der Zuschläge angesichts des jahrelangen Niedrigzinsumfeldes legitim war. Er hat ein Machtwort gesprochen.

FUCHS-Briefe
30.06.2022
Steuerliche Zuordnung von Vermögen

Sie können jetzt ohne Fristen entscheiden

Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt — Finanzamt. © Tobias Arhelger / stock.adobe.com

Mit der Mitteilung an das Finanzamt, ob Gegenstände dem Privat- oder dem Betriebsvermögen angehören, können Sie sich jetzt getrost Zeit lassen. Zumindest dann, wenn innerhalb der Frist bereits eindeutige Hinweise vorliegen, die zeigen welchem Vermögen der Gegenstand angehört. Der Vorsteuerabzug bleibt dann erhalten, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

FUCHS-Briefe
12.05.2022
Verzögerungsrüge läuft ins Leere

Gerichte dehnen Verfahren wegen Corona ewig aus

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand. © R4223 / picture alliance

Gut Ding will Weile haben, das ist auch vor Gericht oft so. Aber irgendwann müssen Verfahren trotz langer Fristen auch mal abgeschlossen sein. Wenn die Gerichte sich zu viel Zeit lassen, dann können Betroffene eine Verzögerungsrüge erteilen und sogar auf Schadenersatz klagen. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt dazwischen gehauen.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Scharfe Frist für Brückenteilzeit

Versäumter Termin führt zur Ablehnung

Befristete Teilzeit, dieses Arbeitszeitformat ist für Betriebe immer noch ungewohnt. § 9a des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) begründet seit 2019 diesen Rechtsanspruch von Mitarbeitern. Jetzt hat das Bundearbeitsgericht (BAG) eine wichtige ‚Spielregel‘ zum Timing für alle Beteiligten definiert.

FUCHS-Briefe
14.07.2020
Finanzamt muss nach Frist nicht mehr bearbeiten

Steuererklärung in den richtigen Postkasten werfen

Monatelang haben Sie es hinausgezögert. Dann haben Sie stundenlang am Schreibtisch gesessen und eine freiwillige Steuererklärung erstellt. In der berechtigten Hoffnung, dass sich der Einsatz finanziell lohnt. Auf den letzten Drücker werfen Sie den Antrag beim Finanzamt ein. Sind Sie sicher, dass es der richtige Briefschlitz war?

FUCHS-Briefe
27.01.2020
Die Wiedereinsetzung ist nur möglich in den Fällen, die das Gesetz vorsieht

Defektes Faxgerät hat unliebsame Folgen

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?

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