Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

Ein besonders starkes Echo hat der Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende nicht gefunden. Zu Unrecht. Denn in der jungen Generation zeigt sich etwas, das dem Land Hoffnung geben sollte. Die Lust auf Freiheit stirbt so schnell nicht aus, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Grünen leben ihre programmatische Inkonsequenz sehr konsequent aus. Jetzt sind sie gerade dabei, auch ihre Idealvorstellungen in der Einwanderungspolitik über Bord zu werfen. Die Realität nötigt die Grünen unnachgiebig zur pragmatischen Neuausrichtung. Daraus kann eine Chance für den Standort D werden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Das Getöse um Hubert Aiwanger beschäftigt noch immer die Medien und erhitzt politisch die Gemüter. Ich halte die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen für wichtig und Antisemitismus ist nicht tragbar. Aber ich empfinde das Agieren von Politik und Medien auch als großes Ablenkungsmanöver. Mit Blick auf die Vergangenheit wird lebenslange moralische Unfehlbarkeit verlangt, aber die aktuellen Fehltritte vieler Politiker werden links liegen gelassen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Ampel-Koalition streitet sich seit Monaten durch die Legislaturperiode. Das Bild, das die Regierung in der Öffentlichkeit hinterlässt, ist desaströs. Darum soll die Klausurtagung auf Schloss Meseberg ein Neuanfang werden. Der wird auch von Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert. FUCHSBRIEFE analysieren, welche Perspektive die zerstrittene Koalition hat.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

Die Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD entwickelt sich zu deren bestem Wahlhelfer. Sie bietet immer mehr eingefleischten Unionswählern die Möglichkeit, ebendiesen Parteien der bürgerlichen Mitte die gelbe und auch rote Karte zu zeigen. Denn das geschieht ja quasi folgenlos. Eine Partei, die politisch völlig isoliert ist, kann in der Praxis vielleicht im Kleinen, aber sicher nicht im Großen allzu viel anrichten.

Europa hat sich zu einem Asylkompromiss zusammengerauft. Der muss noch einige politische Hürden nehmen, bevor er Anwendung finden kann. Aber die deutschen Multikulti-Parteien Linke, SPD und Grüne hadern schon jetzt damit, dass Europa ihren Utopien nicht folgen will. Die parteipolitischen Folgen werden vor allem für die Grünen erheblich sein, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.

Die rechten Parteien Lateinamerika sind mehrheitlich in der Opposition. Mit einer neuen Plattform wollen sie sich gegenseitig unterstützen und wieder zur Macht verhelfen.

Seit zwei Jahren ist Joe Biden US-Präsident. Die Weihnachtsferien waren damit seine „Halbzeitpause“. In der zweiten Periode seiner Amtszeit, wird die US-Regierung nun eine neue innenpolitische Strategie fahren.

In Niedersachsen aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz leichter Zuwächse nicht reingekommen, in NRW und Schleswig massive Stimmenverluste und die 5%-Hürde gerade so genommen. Die FDP steht erneut im Existenzkampf. Doch ein entscheidender Vorteil von 2013 sticht jetzt nicht mehr.

2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.