Post abholen ist kein Lieferverkehr
Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.
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Recht
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- FUCHS-Devisen
- Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Zahlungsmitteln
Der rechtliche Rahmen von Kryptowährungen
Für eine Kryptowährung gelten andere Bestimmungen als für eine gesetzliche Währung wie den Euro. In unserer Serie zu Kryptowährungen beschäftigen wir uns heute mit dem Rechtsrahmen von Bitcoin und Co.
Abstandsfläche darf bebaut werden
Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.
Heizkesselaustausch keine Modernisierung
Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
Neue Schiedsordnung
Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
Stiftungen erhalten mehr Spielraum
Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....
Betrieb: Recht und Zoll in China
Die Abfindung entfällt
Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?
Wohnungsvermietung kein Haustürgeschäft
Eine Wohnungsvermietung ist kein Haustürgeschäft. Damit gibt es auch kein Widerrufsrecht.
6b-Rücklage im Ausland nur als Stundung
Veräußertes Auslandsvermögen kann nicht steuerfrei reinvestiert werden. Das meint der Bundesfinanzhof. Wir glauben nicht, dass das schon das letzte Wort in dieser Sache ist.
Transport: Verstoß mit Multiplikatorwirkung
Ein Unglück kommt selten allein: Wer bei einer Polizeikontrolle wegen vermuteten Verstoßes gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten auffällt, muss mit mehr rechnen, als einer einmaligen Strafzahlung.
Kitas bleiben gemeinnützig
Nach Auffassung des BGH ist der Betrieb der Kitas durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt. Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) kommt entscheidende Bedeutung zu.
Intensität der Betriebsprüfung erhöht sich
Stellen Sie sich auf umfassende Betriebsprüfungen ein. Zwar wird es zunächst keine regelmäßige Betriebsprüfung geben, aber die Intensität erhöht sich.
Rentenversicherung verzichtet auf Betriebsprüfung
Das Sozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Die Rentenversicherung darf auch ohne eigene Betriebsprüfung Nachforderungen erheben und dafür die Ergebnisse anderer Behörden nutzen.
Gesetz ersetzt Tarifverträge
Für die zwölf Sozialkassen in Deutschland wird die Tarifbindung per Gesetz rückwirkend ab 2006 eingeführt.
Kartellrecht mit neuen Maßstäben
Das neue Kartellrecht geht nicht mehr nur vom Umsatz der beteiligten Unternehmen aus.
Sechs Schlupflöcher bei Registereintrag
Nutzen Sie die Schlupflöcher im neuen Wettbewerbsregister. Wir zeigen welche sechs Lücken es gibt.
Grundstück: Pacht oder Entschädigung prüfen
Wenn Sie ein Grundstück haben, dass mit einer Hochspannungsleitung überbaut ist, haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Dabei haben Sie die Wahl zwischen zwei Modellen.
Niedrigpreise überprüfen lassen
Wenn Sie genügend Anhaltspunkte haben, dass Sie aufgrund von zu niedrigen Preisen eines Mitbewerbers einen Nachteil haben, können Sie nachhaken.
Klarheit für Ferienwohnungen
Die Nutzung von Ferienwohnungen ist jetzt juristisch abgesichert.