Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die abschlagsfreie Rente erfreut sich einer erheblichen Nachfrage - und wird zum Jahresanfang einen Turbo bekommen. Ab dann dürfen Rentner auch noch unbegrenzt hinzu verdienen.

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht Europa und insbesondere die europäische Geldpolitik auf dem Holzweg. Er fordert einen Andrij Melnyk in der Geldpolitik und fragt: Wer ist es?

Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.

Der Sieg von Emmanuel Macron in den französischen Präsidentschaftswahlen endete bei vielen mit einem Seufzer der Erleichterung. Mir zeigt der Wahlsieg aber ebenso, wie tief auch die französische Gesellschaft gespalten ist. Längst ist sichtbar, dass die westlichen Länder keine Zweidrittelgesellschaften mehr sind. Sie sind in den vergangenen Jahrzehnten zu 50-50-Gesellschaften geworden, weil die Politiker an den relevanten Themen des Volkes vorbei regieren.

Die Menschen auf härtere Zeiten einzuschwören, ist das eine. Zu sagen wofür, der andere – und wichtigere – Part. Doch weiß die Politik, weiß das Land überhaupt, wohin es will? Oder geht es nur hinab ins Tal der Tränen? Deutschland braucht eine positive Zukunftsperspektive, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Der Generationenvertrag im deutsche Sozialversicherungssystem stirbt einen schleichenden Tod. In diesem Jahrzehnt wird sich das Siechtum dramatisch beschleunigen. Die Finanzierungssystematik gehört in die öffentliche Diskussion und auf die politische Agenda, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Deutschen empfinden in der Corona-Krise angeblich einen größeren Zusammenhalt in der Gesellschaft. So war die Lesart der aktuellen Bertelsmann-Studie. Das ist aber nur eine politisch korrekte Momentaufnahme, die langfristige Trends ignoriert. Und einen fragwürdigen Maßstab anlegt. Kurios: Das sagt die Studie von Bertelsmann sogar selber.

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.

Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.

Manchmal frage ich mich, was in Politikerköpfen vorgeht, die gestern davon sprechen, dass „die fetten Jahre vorbei" sind – und dann einem Sozialstaatsprogramm zustimmen, das aus dem Vollen schöpfen will. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber hat sich das neue Sozialstaatsprogramm der SPD angesehen – und kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

2019 ändern sich etliche Sozialversicherungsbeiträge. Es gibt unterschiedliche Profiteure. Aber für die Arbeitgeber fällt die Wirkung unterm Strich eindeutig aus.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Rentenkonzept vorgelegt, bei dem es Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber graust. Denn für die Zukunft bleibt vom Füllhorn Steuereinnahmen wenig bis nichts übrig.

Die SPD-Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bringen wenig. Sie können aber eines Tages viel kosten.

Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse erhöht sich nicht. Dagegen wächst die Zahl soziversicherungspflichtiger Arbeitsplätze deutlich.

Für Arbeitgeber gibt es ab heute im Bereich personalrechtlicher Vorschriften einige wichtige Änderungen. Manche davon sind auch finanziell erfreulich.