Vermieten Sie als gewerbliches Grundstückunternehmen Grundbesitz, dann müssen Sie keine Gewerbesteuer abführen. Aber es gibt eine kleine und wichtige Ausnahme, die sehr streng einzuhalten ist, wie nun der Bundesfinanzhof urteilte.

Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.

Wenn Manager das Unternehmen verlassen, gibt es regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Der Ex-Mitarbeiter erhält dafür im Gegenzug eine Entschädigung bis zum Ende des Wettbewerbsverbots. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt geklärt, ob auch ein Aktien-Programm zur Karenzentschädigung zählt.

Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.

Die Kündigung eines "Low Performers" ist nicht ganz einfach. Deshalb muss der Betrieb sie gut vorbereiten, um rechtssicher zu agieren und in einem Kündigungsschutzprozess bestehen zu können.

Dass die deutschen Gerichte überlastet sind, dürfte vielen bekannt sein. Die Leidtragenden sind nicht nur die gestressten Mitarbeiter, sondern auch die Kläger, die ewig auf die Bearbeitung ihrer Verfahren warten müssen. Wenn es zu lange dauert, kann es aber dafür immerhin Schadensersatz geben.

Arbeitgeber dürfen Quarantäne-Regeln definieren, dabei aber auch nicht zu restriktiv sein. Überspannen sie den Bogen, sind zu scharfe betriebliche Regeln nicht mehr von den behördlichen Vorgaben gedeckt. Dann kann es für Arbeitgeber teuer werden.

Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?

Der Gründer saß in Berlin, der Notar in München: Damit wurde der Start des ersten notariellen Online-Verfahrens in Deutschland markiert.

Die EU plant, dass weitaus mehr Unternehmen als bisher verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte verfassen müssen. Gerade kleinere Betriebe werden davon massiv überfordert sein. FUCHSBRIEFE zeigen, wie sich die Pflicht womöglich abmildern oder zumindest sinnvoll nutzen lässt.

Die Frage, wie Schriftarten auf Händler-Webseiten eingebunden sind, ist derzeit beliebtes Objekt von privaten Abmahnjägern. FUCHSBRIEFE sagen, wie Sie sich wappnen.

Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschieden.

Erleichterung für Betriebe: Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebsteile eine neue Software ein, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das lässt sich aber unbürokratisch und schnell erledigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

E-Autos erzeugen nur etwa 35 Dezibel Lärm, sie sind damit nur unwesentlich lauter als das Rauschen von Blättern am Baum oder ein geflüstertes Gespräch (20 bis 30 Dezibel). Ein Verbrennungsmotor kommt mit 80 Dezibel daher. Aber dürfen E-Autos deshalb auf dem Hinterhof parken und die nächtliche Ruhe stören?

Hat ein Vermieter eine Wohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld haben, muss er seine Kosten für die Renovierung nachweisen. Zu genau muss das dabei aber nicht sein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.

Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.

Was (Grund)gesetz ist, muss auch Gesetz bleiben? Da kann man sich nicht mehr so sicher sein. Inzwischen ist die Umgehung des Fernmeldegeheimnisses mit Hilfe ausländischer Behörden höchstrichterlich abgesegnet.

Am 2. August treten im Rahmen der MiFID II Verordnung neue Pflichten für Berater in Finanzberatungen in Kraft. Die Auswirkungen gehen jedoch weit über das Beratungsgespräch hinaus. Erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag, warum in einigen Portfolios bald das große "Stühlerücken" angesagt ist.