Die Verwicklungen von Cambridge Analytica (CA) in die Brexit-Abstimmung könnten ein rechtliches Nachspiel haben. Denn die Einflussnahme durch das Unternehmen war nach britischem Recht unzulässig. Cambridge Analytica war ein US-Unternehmen und personell unter US-Führung. Der damalige Trump-Berater Steve Bannon war Vize bei CA. Das hat Professor Emma Briant aufgedeckt, die an der George Washington University über Desinformation forscht. Theoretisch könnte das Referendum damit für ungültig erklärt werden. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Unterdessen hat das Militär nun auf Auftrag der Regierung erhalten, mit Vorbereitungen für den Truppeneinsatz im Falle eines No-Deal zu beginnen. Dabei geht es um die Sicherung von Transporten, vor allem aber darum, Unruhen aller Art zu verhindert.

London und Brüssel haben sich auf einen vorläufigen „Deal" zum Brexit geeinigt. Die Sorgen sind groß, dass das Parlament nicht zustimmt. Doch das ist wohl nicht nötig. Wie es nun weitergeht.

Im jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht gab es durchaus einige Überraschungen. Eine davon war das schlechte Abschneiden der britischen Geldhäuser. Das ist durchaus angemessen. Aber es ist dennoch unfair.

Ein Italiener ist Chef der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener wird Chef der EZB-Bankenaufsicht. In Italien haben die meisten – neun von 23 Banken in der Eurozone – den Stresstest der EBA nicht bestanden. Andrea Enria mag der richtige Mann auf dieser Position sein, aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn sein Amt ist auch ein politisches. Und da zählt der Anschein, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, ebenso sehr wie die Qualifikation Enrias – er hat Wirtschaftswissenschaften
in Mailand und Cambridge studiert und sich für eine häufigere Abwicklung von nicht mehr allein lebensfähigen Banken ausgesprochen. Aber er war auch Aufsichtsratschef der Banca d'Italia. Europa setzt sich mit solchen Personalentscheidungen selbst unter Stress.

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 

Italien hat eine höhere Staatsschuldenquote als die allermeisten Industriestaaten außer Japan. Dennoch: Die USA nähern sich schnell an. Warum Italiens Schulden dennoch gefährlicher sind.

Auf den Britischen Inseln können sich in Zukunft auch gewerbliche Bankkunden an einen Ombudsmann wenden. Anfang Oktober hat die Financial Conduct Authority (FCA), einer der britischen Finanzmarkt-Regulatoren, den Anstoß gegeben, den Ombudsmann-Dienst auf Klein- und Mittelunternehmen auszudehnen. Die britische Regierung unterstützt das Vorhaben. In der Diskussion sind 600.000 Pfund als anfängliche Obergrenze der Entschädigung.

Die britische Zentralbank zwingt die großen Banken und Versicherer im Land, umweltgerecht zu handeln. Sie hat über ihre Regulierungsbehörde Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass künftig die „Top Executives" zur Rechenschaft gezogen würden, wenn die Unternehmen nicht ausreichend für den Umweltschutz einträten. Die BoE fordert die Unternehmen auf, ihre Systeme (schnell) so zu verändern, dass es durch ihr Geschäft nicht (mehr) zu irreversiblen Schäden der Umwelt kommen kann. Im Zentrum der Auflagen stehen verbesserte Umwelt-Risikoanalysen von Banken und Versicherern.

Der Reformeifer in Frankreich verpufft. Präsident Emmanuel Macron hat zwar einige Veränderungen herbeigeführt (z. B. die Bahnreform). Damit hat er die Akzeptanz der Franzosen aber bereits ausgereizt. Das zeigen die aktuellen Popularitätswerte. Mit weniger als 30% Zustimmung steht Marcon sogar schlechter da als Francois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtsperiode. Der Abgang dreier wichtiger Minister deutet darauf hin, dass es keine grundlegenden Reformen in den nächsten Monaten mehr geben wird. Denn die „Abtrünnigen" waren enge langjährige Begleiter Macrons. Sie haben aber erkannt, dass politisch nicht mehr viel machbar ist. Auf Macrons politischer Agenda steht künftig „wortreiches Repräsentieren", so ein Beobachter vor Ort zu FUCHS.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.

Europa verwahrt sich gegen britische Versuche, sich nach dem Austritt aus der EU die Rosinen herauszupicken. Die Staats- und Regierungschefs gingen so weit, Ministerpräsidentin Theresa May in Salzburg zu brüskieren. Man will den Briten vor Augen führen, dass nur ein neues Referendum UK vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Der Versuch dürfte nach hinten losgehen.

Die Geldwäsche-Bekämpfung erfasst in Großbritannien immer weitere Wirtschaftsbereiche. Nach den Anwälten und Wirtschaftsprüfern überwacht die britische National Crime Agency nun auch Bauträger, Immobilienmakler, Autohändler, Universitäten und Internatsschulen. Sie müssen die Herkunft der Studien-, Schulgebühren oder sonstigen Zahlungen untersuchen, die von den Überprüften, Eltern, Verwandten oder Dritten, geleistet werden. Die National Crime Agency verfügt dazu über eine neue Waffe: Unexplained Wealth Orders (UWO). Erlaubt ist die Beschlagnahme von Zahlungen und Besitz bis zur endgültigen Feststellung, dass es sich nicht um Geldwäsche handelt.

Italiens Regierung ist offenbar fest entschlossen, ihre unbezahlbaren Versprechungen an die Wähler umzusetzen. Die Märkte sind bereits in Alarmstimmung. Ein Treffen von Bankern mit hochrangigen italienischen Politikern beunruhigt zusätzlich.

Die EU und Großbritannien werden sich auf den letzten Metern noch auf ein Abkommen einigen. Dies allerdings nicht vor Dezember. Das förderte eine Diskussionsrunde bei Verband Öffentlicher Banken in Berlin zutage. Beteiligt waren u.a. Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im BMF und Rachel King, Leiterin der EU- und Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft Berlin. Beide machten deutlich, dass sich EU und Großbritannien noch bewegen können und wollen. Wobei die Briten die größeren Schritte tun müssen. Ausverhandelt werden wird das Abkommen nicht. Aber man will sich insbesondere die bereits vereinbarte zweijährige Übergangsfrist bis 2020 sichern.

Italiens Regierung der politischen Extreme lockt die Bevölkerung mit finanziell unhaltbaren Versprechungen. Und reizt die Finanzmärkte und den Rest der EU. Ein Kursabsturz der Staatsanleihen ist möglich. Der IWF hat jetzt diverse Krisenszenarien durchgespielt. Das Ergebnis überrascht. Doch es wird die Italiener nicht begeistern.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steuert um. Er fährt seinen konfrontativen Kurs gegenüber der EU konsequent zurück. Heute durfte die Notenbank den Leitzins um satte 6,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Lira machte einen Satz von 7,60 TRY je Euro auf 7,16. Das ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Signal an die hiesigen Unternehmer. Der türkische Präsident will den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Man darf sich aber nicht täuschen: Er behält die Hand auch auf der Notenbank, selbst wenn er deren Unabhängigkeit heute kurz vor der Zinserhöhung betont hat.

In Großbritannien wird die Situation vor dem Austritt aus der EU immer unübersichtlicher. Jetzt machen die Gewerkschaften öffentlich Druck auf die Regierung. Und die Polizei bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.