Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.

Österreich will seinen Nachbarn über einen provozierten Verkehrsinfarkt unter Druck setzen. Der stark zunehmende Verkehr über den Brenner könnte zwischen Österreich und Bayern zu längeren Fahrzeiten oder höheren Mautgebühren führen.

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan steht wieder auf dem Programmpunkt. Anlass ist die Beseitigung der Differenz zwischen Griechenland und Mazedonien. Wird daraus durch eine Volksabstimmung die Republik Nordmazedonien, sind interessante Verhandlungen möglich.

Die Vorstellungen von Günter Oettinger (CDU) für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben immer weniger Anhänger. Die Acht-Länder-Gruppe der Widerständler führt der Niederländer Mark Rutte an. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll der EU-Etat angemessen abgesenkt werden, ist ihr Wunsch. Für Mehreinnahmen der EU spricht sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Er setzt auf die seit Jahren umstrittene Transaktionssteuer. Sie soll mit Einnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro p.a. das »britische Loch« schließen.

Der Brexit benachteiligt vor allem Irland. Nach Meinung des EU-Referates des Deutschen Bundestages sind die Auswirkungen wahrscheinlich noch ungünstiger als für Großbritannien selbst.

Der EU-Ministerrat am 28./29. Juni wird in vielen Fragen keine Entscheidungen bringen. Bei der EU-Reform wird sich praktisch gar nichts tun. Die Neuordnung der Flüchtlingspolitik wird wohl erst im Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Entscheidung näherkommen. Gründe für die langsame Arbeit sind die Landtagswahl in Bayern und die ungelösten Fragen in den Brexitverhandlungen.

Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Gewählt wurde am 20./21. Oktober 2017.

Die Preise für CO2-Emissionsrechte (European Union Emission Allowances, EUA) sind seit etwa einem Jahr steil angestiegen. Anfang Juni 2017 lag der Kurs bei fünf Euro; Ende Mai 2018 wurde die Spitze bei 16,3 Euro erreicht. Dieser Kurs ist überhöht.

Spaniens neue, von den Sozialisten geführte Regierung, will den Konflikt mit Katalonien entschärfen, ohne dass es zu einer Unabhängigkeit kommt. Der Sparkurs wird unverändert fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu Italien steht Madrid zur EU und wird an ihrer Reform mitarbeiten.

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.

Das EU-Raumfahrtprogramm Galileo könnte sich erheblich verzögern. Sollte Großbritannien im Zuge des Brexits von der Weiterentwicklung ausgeschlossen werden, wird London die Zähne zeigen.

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.

Die internationalen Finanzmärkte sind bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das Zünglein an der Waage. Die Abwertung der Lira führt zu einem Exodus türkischer Anleger. Die zweistellige Inflation verärgert viele Wähler.

Die Europäische Datenschutzverordnung ist auch in Frankreich seit 25. Mai in Kraft. Allerdings müssen deutsche Unternehmen vorsichtig sein! Denn Paris will noch eine zusätzliche Gesetzgebung verabschieden. Danach sollen Ministerien Sondergenehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben werden, Daten vorzuhalten, ohne zu sagen welche und zu welchem Zweck. Die Begründung wird lauten: Belange der inneren oder äußeren Sicherheit sind betroffen.

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.

Jens Weidmann hat seine Kandidatur für den Chefsessel der EZB verkündet. Die Tatsache, dass er sie persönlich verkündet hat lädt ein zu Spekulationen - über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem designierten Neuen an der Spitze der EZB.

Von den sieben Ländern, die verpflichtet sind, dem Euro beizutreten, erfüllt keiner alle Voraussetzungen. Das gilt vor allem für Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Bulgarien und Kroatien könnten Mitglieder werden, wenn sie die Wechselkurskriterien erfüllen würden. Das ist aber nicht der Fall. Eine Euroerweiterung ist demnach vermutlich frühestens 2022 möglich.

Die vollmundigen Versprechungen der neuen italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega werden nicht verwirklicht werden. Es fehlt der finanzielle Spielraum. Dieser wird auch ohne Zutun der Regierung enger werden, dafür sorgt die Politik der EZB....