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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
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  • NAFTA Abkommen so gut wie tot

Kanada unterwirft sich

Die NAFTA-Verhandlungen beginnen Mitte Juli erneut. Dabei verhandelt kanada zunächst allein mit den USA. Das ist kein gutes Zeichen! Es dürfte dazu kommen, dass sich ein bilateraler Handelsvertrag mit den USA anschließen wird. Das hätte weitreichende Folgen.
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  • Hauptstadt-Notizen

Prag: Regierungsantritt

Tschechien hat wieder eine Regierung. Der als Populist bezeichnet Unternehmer Andrej Babis führt eine Koalition mit Kommunisten und Sozialdemokraten an. Ein Kernprojekt von Babis ist wirtschaftlich eine bessere Unterstützung für die Unternehmen sowie politisch ein enger Bund mit Polen, der Slowakei und Ungarn.
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  • Vorgaben bleiben unverbindlich

Schwarzes Nichts

Die Minister der Bundesregierung wollen sich auch nach 100 Tagen Amtszeit nicht auf feste Zielgrößen für ihre Politik festnageln lassen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört.
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  • Eurostat – falsche Daten zum Primäreinkommen

Fake-News aus Luxemburg

Die Daten der US-Statistikbehörde BEA und von Eurostat zur Primäreinkommensbilanz - Einnahmen aus Investitionen, wie Aktiengeschäfte – liegen weit auseinander. Genauere Betrachtung zeigt, dass die Fehler bei Eurostat liegen müssen, so das ifo-Institut.
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  • Macron zieht in Frankreich durch

Franzosen fügen sich in unvermeidliche Reformen

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Hauptstadtnotizen

Warschau: Werben um Mazedonien

Polen will die Mazedonier in das Visegrad-Kartell einbeziehen, bevor das Land EU- Mitglied wird. Polens Regierungschefs Mateusz Morawiecki empfing Mazedoniens Zoran Zaev in Warschau. Es war der erste Besuch, obwohl das Balkanland bereits seit 25 Jahren international anerkannt ist. Doch erst die Namensänderung zu Republik Nordmazedonien machte den Weg zu Gesprächen frei. In Mazedonien sieht Brüssel vor allem im Justizwesen und beim Kampf gegen die Korruption Nachholbedarf – also fast wie in Polen.
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  • Hauptstadt-Notizen

Bukarest: Regierungskrise verschärft sich

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.
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  • Mehr Handelsfreiheit mit Australien und Mercosur

Trump macht den Weg für Abkommen frei

Die Zollschranken der USA erleichtern die Beziehungen zu anderen Handelspartnern. Jetzt stehen Abkommen mit Australien und dem lateinamerikanischen Mercosur vor der Tür, die lange Zeit blockiert waren.
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  • Hauptstadt-Notizen

Stockholm: Wahlen völlig offen

Die Mitte-Links-Koalition unter Führung der schwedischen Sozialdemokraten verfügt derzeit über keine Mehrheit bei den Wahlumfragen. Die bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien könnte am 9. September die neue Regierung bilden. Unabhängig davon, wie die Reichstagswahl ausgeht, wird in Schweden über eine Neuformierung des Grundgesetzes diskutiert. Vor allem die Asylfrage dürfte dabei im Mittelpunkt stehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
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  • Breitbandausbau bleibt zentrales Projekt

Digitalisierung auf der langen Regierungsbank

Seit langem fordert die Wirtschaft eine Digitalisierungsstrategie für Deutschland. Doc h die Ideen der Regierung erschöpfen sich weitgehend in Breitbandausbau. Der Rest ist Stückwerk und politische Blockade.
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  • Hauptstadt-Notizen

Rom: Gewaltige Steuerschulden

Italiens neue Regierung will die Steuern senken. Es gibt aber bisher keine behördlichen Bemühungen, Steuersünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Bereits 2015 wurden 207,5 Mrd. Euro an Betriebseinnahmen verschwiegen und dadurch 114 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen. Das entspricht etwa der Summe an Staatsausgaben, die die Regierung in diesem und den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben will.
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  • Hauptstadt-Notizen

Paris: Verstärkte Verkehrsüberwachung

Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.
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  • Folgen der US-Zölle

Verhängnisvolle Gegenreaktionen

Der von den USA heraufbeschwörte Handelskrieg lässt die Handelspartner ächzen. Verhängnisvoller sind jedoch die Folgen für die US-Wirtschaft selbst, vor allem wenn die Gegenreaktionen ihre Wirkung entfalten.
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  • Bei den Zwischenwahlen im Herbst droht eine böse Überraschung

Böse Überraschung im Herbst

Auch wenn Trumps Politikstil viele Europäer abstößt, erweckt die hiesige Berichterstattung einen falschen Eindruck von der Stimmung in den USA. Dort sind die Anhänger des Hau-Drauf-Präsidenten auf dem Vormarsch. Für Europas Industrie bedeutet das nichts Gutes.
  • FUCHS-Briefe
  • Vier Länder im Streit um Kosten

Brennerpassage wird für LKW teurer

Österreich will seinen Nachbarn über einen provozierten Verkehrsinfarkt unter Druck setzen. Der stark zunehmende Verkehr über den Brenner könnte zwischen Österreich und Bayern zu längeren Fahrzeiten oder höheren Mautgebühren führen.
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