Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.

Jetzt gibt es strengere Regeln beim Streichen von Urlaubstagen. Nach bisheriger Praxis verfallen diese einfach, wenn der Arbeitnehmer sie nicht rechtzeitig nimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Betrieben jetzt zusätzliche Pflichten auferlegt.

Arbeitgeber müssen einem Betriebsrat, der in seiner Freizeit an einer Sitzung teilnimmt, zwar einen Zeitausgleich einräumen. Den müssen sie aber immer nur in dem Umfang gewähren, wie das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit sein Amt auch tatsächlich wahrgenommen hat. Die persönliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle, so das BAG .

Urteil: BAG vom 26.9.2018, Az.: 7 AZR 829/16

Sobald ein polnischer Lkw das deutsche Straßennetz befährt, muss dem Fahrer der hiesige Mindestlohn gezahlt werden. Denn: Für Arbeit, die in Deutschland anfällt, müssen Arbeitgeber aus dem Ausland den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Auch wenn die Tätigkeit oft nur kurze Zeit dauert, gilt das Mindestlohn-Gesetz.

Urteil: FG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2019, Az.: 1 K 1161/17.

Bekommt ein Betrieb erstmals einen Betriebsrat, hat dieser auch Einfluss auf die bereits verkündeten Regeln des Arbeitgebers. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Allerdings muss die Interessenvertretung ihr Mitbestimmungsrecht dabei selbst einfordern. (Nur) weil der Betriebsrat im konkreten Fall nicht rechtzeitig das Thema anpackte, verweigerte das LAG einmalig das Mitbestimmungsrecht.

Urteil: vom 5.7.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.

Das IAB rechnet damit, dass die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt anhält. Im Oktober 2018 waren 35% beschäftigt. Die Qualität der Jobs wird sich in nächsten Jahren verbessern, ebenso wie der Anteil der Erwerbstätigen, davon ist das IAB überzeugt ... Mit dieser Bestandsaufnahme malt das IAB das Gesamtbild allerdings rosarot. Und macht die Rechnung ohne den Wirt.

Die Bilanz nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist vernichtend: In 91% der Betriebe spielt es keine Rolle. Auch als Hebel für mehr Mitbestimmung für Betriebsräte ist es unbrauchbar, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied.

Einen Lügner sollte niemand seinen Chef nennen. Passiert das trotzdem, ist eine Abmahnung nach dieser Beleidigung die Regel. Die hat auch vor den Arbeitsgerichten Bestand.

Ein Startup aus Hamburg bietet den Krankenschein per Whatsapp. Diese Krankenschein-Variante ohne Arztbesuch verstärkt die Vorbehalte von Arbeitgebern gegen den ‚gelben Schein'. Aber eine skeptische Einstellung allein reicht nicht. Beweise für den Mißbrauch sind notwendig.

Die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld kündigte einem Afrikaner in der Probezeit wegen mangelnder Arbeitsleistung. Dieser zog vor Gericht, weil er sich diskriminiert fühlte. Zudem äußerte sich eine Vorgesetzte rassistisch. Die Arbeitsgerichte entschieden einmütig.

Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruher rüffelten ihre Kollegen in Erfurt. Anlass zur Kritik: deren arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung in Sachen sachgrundloser Befristung. Jetzt gelten neue Regeln.

Flexibilität ist im Arbeitsleben gefragt. Kommt es allerdings zu einer Versetzung, ist der Betriebsrat zu informieren. Aber kann er auch die Aufkündigung eines Home-Office-Arbeitsplatzes verhindern? Darüber musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) München entscheiden.

Nach einer Kündigung sind Arbeitnehmer oftmals bis zum Ablauf der Frist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Meistens ist das für beide Seiten unproblematisch. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer da nicht mitspielt und darauf besteht, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu arbeiten?

Wieder im Trend: Outplacement. Dabei helfen Dienstleister bei der systematischen (und verträglichen!) Trennung von Mitarbeitern. Überlegen Sie, welche Modelle Sie möglichst konfliktarm in Ihrem Unternehmen umsetzen können - und wie Sie am Ende sparen.

Wer im Internet Werbung treibt, muss sich auf eine Strategie-Änderung einstellen. Denn das Geschäftsmodell „Datensammeln und Verkaufen" gerät verstärkt unter Druck. Dezentrale Werbung verspricht einen Ausweg. Nutzer können damit frei festlegen, wofür sie sich interessieren. Die Blockchain spielt dabei eine wichtige Rolle.

Unternehmen achten penibel darauf, alle Beschäftigten gleich zu behandeln. Betriebliche Regelungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft besserstellen, sind kaum zu finden. Dennoch sind die Richter am ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von dieser Praxis jetzt abgewichen.

Wenn der Betrieb Teilzeitkräfte über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt, sind dafür Mehrarbeitszuschläge fällig. Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte verlangt, eine entsprechende Tarifregelung zu Mehrarbeitszuschlägen, genauso auszulegen. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt entschieden.

Die Inanspruchnahme des 3. Jahres Elternzeit für ein Kind ist nicht von der erneuten Zustimmung durch den Arbeitgeber abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Beide Elternteile können bis zum 8. Geburtstag des Kindes insgesamt bis zu 3 Jahre vom Job pausieren.