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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Ab welchem Zeitpunkt ist man an Aktien beteiligt?

BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Dividenden

Mehrere Münzstapel
Mehrere Münzstapel. © Shutterstock / Plufflyman
Eine Kapitalgesellschaft kaufte Aktien. Der Vertrag dazu wurde im Dezember unterzeichnet, die Bezahlung erfolgte im Januar. Das hat steuerlich höchste Relevanz und entscheidet über die Steuerfreiheit von Dividenden. Dazu musste der Bundesfinanzhof urteilen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung sittenwidrig?

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftliche Bereicherung entscheidend

Keine Steuer auf nachgezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Symbolbild Krankenkassenbeiträge
Symbolbild Krankenkassenbeiträge. © marcus_hofmann / stock.adobe.com
Ein Arbeitgeber führte seine Bücher nicht sauber und musste nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nachzahlen. Das Finanzamt verlangte obendrein noch eine Steuernachzahlung. Zurecht?
  • FUCHS-Briefe
  • 18.242 Euro für das Duschen während der Arbeitszeit

Gehört Duschen zur Arbeitszeit?

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Die vorgeschriebene Arbeitskleidung zu tragen, ist in vielen Branchen völlig normal. Immer wieder gibt es allerdings Streit, ob das An- und Ablegen der Arbeitskleidung schon Arbeitszeit ist. Das Landesarbeitsgericht musste nun sogar klären, ob Duschen zur Arbeitszeit gehört.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich
Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kostenübernahme für die Schwerbehindertenvertretung

Kostenübernahme für Weiterbildung der SBV

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
© Jane / stock.adobe.com
Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieter beim Bundesfinanzhof an der falschen Adresse

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% versteuert. Ausgenommen davon sind Einkünfte aus Vermietung. Ein Vermieter hielt das für ungerecht - und klagte vor dem falschen Gericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Außergewöhnliche Belastungen im Todesfall

Wie das Sterbegeld auf außergewöhnliche Belastungen wirkt

Brennende Kerzen
Brennende Kerzen. © blickpixel / stock.adobe.com
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, können die Hinterbliebenen die Kosten für die Bestattung steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, ob ein gezahltes Sterbegeld diesen Abzug mindert.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht vor Fake-Abmahnungen

Warnung vor falschem Berliner Rechtsanwalt

Betrug
© PashaIgnatov / Getty Images / iStock
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor einer neuen Abmahn-Masche. Die basiert auf frei zugänglichen Unternehmensdaten, die in Auskunftsmedien allgemein zugänglich sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Führungskraft auf Zeit

Bundesarbeitsgericht hat zu Befristungen entschieden

Außenaufnahme BAG
© BAG (2023 Das Bundesarbeitsgericht)
Unternehmen versuchen immer wieder, die Arbeitsverträge von Führungskräften aufgrund des "Bewährungsrisikos" zu befristen. Immer öfter wird dafür mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz argumentiert. Das Bundesarbeitsgericht hat hat sich damit befasst und gibt Unternehmen eine klare Richtung vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Auf langes Schweigen folgte die Räumungsklage

Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?
  • FUCHS-Briefe
  • Vorstrafen meistens irrelevant

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Glücksspiel vor dem Kadi

DSGVO: Jedes Gericht urteilt anders

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine der großen bürokratischen "Nervereien" der zurückliegenden Jahre. Vieles ist zudem unklar, wie höchst unterschiedliche Urteile deutscher Richter zeigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Verhältnis Verwalter Eigentümer

Einzelner Eigentümer hat gegenüber dem Verwalter keine Rechte

Analysis
© H_Ko / stock.adobe.com
Ein Eigentümer eine Eigentumswohnung verlangt vom Verwalter Einsicht in die Kontoauszüge. Der Verwalter lehnt ab und es kommt zur Klage, die jetzt das Landgericht Frankfurt entschied.
  • FUCHS-Briefe
  • Landgericht wahrt Interessen aller Eigentümer

Versammlungsort muss groß genug sein

Menschen sitzen zusammen und sprechen miteinander
© MicroOne / stock.adobe.com
Auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geht es um wichtige Entscheidungen rund um die Immobilie. Wenn von vorneherein ein zu kleiner Raum ausgesucht ist und deshalb nicht alle Eigentümer teilnehmen können, ist das eine schwere Missachtung der Rechte der Eigentümer.
  • FUCHS-Briefe
  • Vater und Sohn entdecken Gesetzeslücke

Gesetzeslücke: Steuerfreie Wertverschiebung in der Kommanditgesellschaft

Vier 100-Euro-Banknoten
© mtrommer / stock.adobe.com
Ein Vater macht eine millionenschwere Einlage durch eine ungebundene Kapitalrücklage in das gemeinsam mit dem Sohn gegründete Unternehmen. Unterliegt das eingezahlte Kapital dann der Schenkungsteuer? Nein, sagt zähneknirschend das Finanzgericht in Hamburg. Die Familie nutzte eine Gesetzeslücke.
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Klarstellungen und Anpassung zur Grenzgänger-Regel

Änderungen in den DBAs mit Österreich und der Schweiz

Boot mit Schweizer Flagge
© Alexander Shcherbak / dpa / picture-alliance
Deutschland, Österreich und die Schweiz sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Darum gibt es einige gemeinsame Steuerregeln. Festgehalten sind diese in Doppelbesteuerungsabkommen. In denen gab es jüngst Anpassungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen streitet mit Finanzamt

Arbeitslohn für Wertguthabenkonto bei "Störfall" steuerpflichtig?

Einzahlungen auf ein Wertguthabenkonto begründen regelmäßig keinen Lohnanspruch, sondern zukünftige Lohnzahlung. Arbeitnehmer sichern sich durch ein Wertguthabenkonto den Anspruch auf spätere Lohnzahlung und somit den Steuervorteil in der Rentenzeit. Doch was ist, wenn eine außerordentliche Zahlung wegen eines betrieblichen "Störfalls" fließt?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags
© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.
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