Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?

Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.

Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.

Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.

Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?

Der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt auch im Homeoffice. Doch in der Praxis ist es für Unternehmer nicht ganz einfach, diesen Grundsatz auch umzusetzen. So mancher Mitarbeiter nutzt seine Freiheiten über Gebühr. FUCHSBRIEFE klären, was Unternehmer tun können.

Stellen Unternehmen Mitarbeitern einen Dienstwagen und einen kostenpflichtigen Parkplatz zur Verfügung, dann können sie die Kosten in der 1%-Regel berücksichtigen.

Das Finanzamt will es für gewöhnlich ganz genau wissen und fordert darum regelmäßig Belege an. Einem Unternehmer passte das nicht. Das Finanzamt sich die Unterlagen direkt von der Bank. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das Finanzamt so vorgehen durfte und der Datenschutz eingehalten wurde.

Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.

Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.

Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?

Kann der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, wenn sie mehrere Wochen unentschuldigt bei der Arbeit fehlt? Normalerweise schon. Aber was ist, wenn die Beschäftigte stationär in einer Klinik ist und der Arbeitgeber erst mit deutlichem Zeitverzug darüber informiert wird? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung entscheiden.

Betriebliche Regelungen für Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte müssen das Prinzip der Chancengleichheit beachten. Fragt sich nur, wie dieser Grundsatz bei Mehrarbeitszuschlägen konkret umzusetzen ist? Komplex wird die Materie, wenn noch festgelegte Schwellenwerte hinzukommen, die für beide Beschäftigtengruppen gleich sind. Durch eine Vorabanfrage des Bundesarbeitsgerichts musste der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit dieser diffizilen Frage befassen.

Trigema Chef Wolfgang Grupp brachte es auf den Punkt: „Wenn einer im Homeoffice arbeiten kann, ist er unwichtig“. Und: Zweifel an der Produktivität der Beschäftigten bei mobiler Arbeit gibt es schon länger. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München die Attraktivität des Modells für Betriebe weiter eingeschränkt: Mit der Flexibilität ist es ebenfalls nicht mehr weit her.

Ein Leben ohne Smartphone – für viele Beschäftigte undenkbar. Aber: Wer privat telefoniert, WhatsApp-Nachrichten verschickt oder „mal eben“ Facebook checkt, arbeitet in dieser Zeit nicht. Arbeitgeber verbieten deshalb die private Handynutzung während der Arbeitszeit. Können sie das machen, ohne den Betriebsrat einzubeziehen?

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.