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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • Wolfgang Schmidt: Der unbekannte Minister

Was macht der Chef des Bundeskanzleramts?

Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt
Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt. © Bundesregierung/Denzel
Nur wer wirklich politikinteressiert ist, dürfte wissen, wer Chef des Bundeskanzleramts ist. Das ist auch so gewollt, denn Wolfgang Schmidt (SPD) ist der Mann, der dem Kanzler im Stillen den Rücken freihalten soll. Dabei ist es auffällig, wie laut das Schweigen über Schmidt ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Es ist was faul im Staate Deutschland

Der Staat als Fallensteller

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Reisen bildet. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Unter anderem über den Umgang des Staates mit „seinen“ Bürgern. In Deutschland lässt sich zeigen, dass der Staat den Bürgern gerne Fallen stellt, beobachtet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Die (Selbst-)Demontage der Linken setzt sich fort

Wagenknecht-Partei zunehmend wahrscheinlich

Sahra Wagenknecht hält eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung
Sahra Wagenknecht hält eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung. © Die Linke
Das Siechtum der Links-Partei, es findet kein Ende. Das Lager um die Parteivorsitzenden bekriegt sich weiterhin mit den Anhägern von Sahra Wagenknecht. Nun entfacht der Rücktritt der Fraktionsspitze eine neue Personaldebatte. Und macht eine linke Neugründung immer wahrscheinlicher.
  • FUCHS-Briefe
  • Lisa Paus Racheakt mit Folgen

Ungewollte Demontage des Kanzlers durch die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz. © Jörg Ratzsch / dpa / picture alliance
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesnetzagentur will Ausbaukosten für Stromnetze neu verteilen

Netzentgeltreform vereinheitlicht Ausbaukosten bundesweit

Windrad, fotografiert von unten
Windrad, fotografiert von unten. © Massimo Cavallo / stock.adobe.com
Die Bundesnetzagentur ist bald für die Festlegung der Stromnetzentgelte zuständig. Sie plant eine grundlegende Reform der Kostenumlage. Dabei werden diejenigen Regionen entlastet, die erneuerbare Energien zubauen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wasserstoffhochlauf teuer erkauft

Hohe Förderungen für Wasserstoff

Wasserstoff-Tankstelle
© Jochen Eckel / picture alliance
Wasserstoff wird in den nächsten Jahren in Deutschland hoch gefördert. Und zwar sowohl die Erzeugung als auch die Nutzung. Nach der Veröffentlichung der neuen Wasserstoffstrategie erklärt das BMWK auf Anfrage von FUCHSBERIEFE, welche Fördermaßnahmen kommen werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesundheitswesen: Hamburg macht den Vorreiter

Erstes Integriertes Notfallzentrum in Deutschland am Start

Auf einem Straßenschild steht das Wort Notaufnahme
Auf einem Straßenschild steht das Wort Notaufnahme. © filmbildfabrik / stock.adobe.com
Experten und Politik hatten es lange gefordert – Hamburg ist nun Pionier in Sachen Integriertes Notfallzentrum (INZ). Damit gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Patienten, die selbstständig ins Zentrum kommen. Hier werden jetzt konsequent die Prozesse gestrafft – was Zeit, Nerven und Geld spart.
  • FUCHS-Briefe
  • Luftholen für die Grünen

Klimabewegung: Grüner wird’s nicht mehr

Demonstrant auf einem Klimaprotest hält ein Schild in die Luft
Demonstrant auf einem Klimaprotest hält ein Schild in die Luft. © Vanessa Nunes / Getty images / iStock
Fridays for Future feiert den fünften Geburtstag – doch Partystimmung will nicht aufkommen. Die einstige Massenbewegung ist geschrumpft. Ihre Wirkmächtigkeit nimmt ab, das Interesse schwindet. Das steht symbolisch für die gesamte Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohnsteigerungen ab 2024 über Inflation

Gewerkschaften halten Inflation am Laufen

Fahne der IG Metall im Wind
Gewerkschaft. © Alex Heinl / dpa / picture-alliance
Bisher waren die Lohnforderungen der Gewerkschaften relativ moderat. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren durch die hohe Inflation gesunken. Ab 2024 wird sich dieser Trend umkehren. Die Tariflöhne werden wohl stärker steigen als die Inflation. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Inflationsraten der kommenden Jahre.
  • FUCHS-Briefe
  • Öffentliche Verwaltung kann nur mit Digitalisierung weiterlaufen

Digitalisierung kann Arbeitskraftverluste abfedern

Aktenordner in einer deutschen Behörde
Aktenordner in einer deutschen Behörde. © Carsten Rehder / dpa / picture alliance
Die Digitalisierung kann die öffentliche Verwaltung vor einem Kollaps bewahren. Das Problem: Bis 2030 gehen 1,3 Mio, oder ein Viertel aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, in Rente. Bleibt die Verwaltung unverändert, werden viele Behörden von zu geringer Stellenbesetzung gelähmt. Wie Digitalisierung funktioniert, zeigt unser Nachbarland Österreich.
  • FUCHS-Briefe
  • Ineffiziente Förderungen aus dem BMWK

Subventionen oft nicht zielorientiert

Computerchip auf Mainboard
Computerchip auf Mainboard. © ghazii / stock.adobe.com
Das Wirtschaftsministerium schafft ständig neue milliardenschwere Subventionen. Diese sollen etwa für die technologische Unabhängigkeit sorgen oder die Energiewende beschleunigen. Das klingt zwar sinnvoll, ist aber tatsächlich eine riskante und oft nicht zielführende Wette auf die Zukunft.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland verspielt seine Position

Südeuropa holt wirtschaftlich auf

Spanische Flagge
Spanische Flagge. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Während Deutschland eine sehr hohe und zähe Inflation aufweist, kommen aus den Südländern der EU ziemlich gute Wirtschaftsnachrichten. Ihre Inflation ist niedriger und sie erreichen weiterhin recht ordentliche Wachstumsraten. Deutschland verliert auch in Europa derzeit massiv an Wettbewerbsfähigkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtspopulisten haben sich mit Europa-Programm einen Gefallen getan

Der clevere Europa-Schachzug der AfD

Tino Chrupalla und Alice Weidel
Tino Chrupalla und Alice Weidel. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerzahler haften mit Millionen

Investitionsgarantien für Unternehmen in der Ukraine

waving colorful flag of ukraine
Flagge der Ukraine. © luzitanija / stock.adobe.com
Die ersten deutschen Unternehmen beginnen, Geschäfte in der Ukraine zu machen. Dort werden Fabriken gebaut und teils kräftig investiert. Auch der Waffenhersteller Rheinmetall will in der Ukraine eine Fabrik errichten. Deutsche Steuerzahler haften bereits mit Millionen für diese Aktivitäten. Und die Zahl der Unternehmen, die Investitionsgarantien in Anspruch nehmen wollen, wächst.
  • FUCHS-Briefe
  • Entweder es klappt jetzt - oder gar nicht

Innenministerium bremst Digitalisierung der Verwaltung massiv

Colored Folders
Übereinander gestapelte Ordner. © H_Ko / stock.adobe.com
Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Ökologisch wird gefördert, Kohle rutscht gänzlich raus

Kein Greentech, keine Exportkreditgarantien

Windkraft, Glühbirne und Photovoltaikanlagen auf einer Weltkugel, darum ein grünes Stromkabel
© lassedesignen / stock.adobe.com
Unternehmen nutzen gern Exportkreditgarantien, um sich im Außenhandel abzusichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will diese Exportkreditgarantien künftig mit einer grünen Komponente versehen. FUCHSBRIEFE analysieren, wie sich das auf Unternehmen auswirken wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Allgemeinverfügung statt Einzelfallentscheidung

Vereinfachte Rüstungsexporte in Partnerländer

Militärschiff auf See
© namning / stock.adobe.com
Die Exporte für Rüstungsgüter und solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (dual use), unterliegen strengen Kontrollen. Das grüne Wirtschaftsministerium ist aber jetzt der Auffassung, dass diese für Lieferungen an enge Partnerländer nicht nötig seien. Darum sind nun einige Erleichterungen geplant.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Brandmauer muss weg

Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um

Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Energiekosten und Konjunktur würgen deutsche Chemieindustrie ab

Chemieindustrie in die Zange genommen

Symbolbild Forschung, im Hintergrund chemische Formeln, Reagenzgläser und Periodensystem
© Cakeio / Getty Images / iStock
Die Chemieindustrie hat sich im ersten Halbjahr sehr schlecht entwickelt. Die Produktionsrückgänge waren zweistellig. Auf der einen Seite erhöhten die nach wie vor hohen Energiepreise die Kosten. Auf der anderen Seite sanken durch die schwache Konjunktur die Verkaufspreise.
  • FUCHS-Briefe
  • Verteidigungsausgaben nicht hoch genug

Deutschland bald wieder am NATO-Pranger

NATO
© NATO - Photo Gallery
Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.
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