Die Wirtschaft in Portugal boomt, dennoch zeichnet sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel in Portugal ab. Die allein regierenden Sozialdemokraten werden ihre absolute Mehrheit verlieren. Hintergrund der hohen Unzufriedenheit im Lande: Der wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei.

Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.

Die EU wird ihre Klimaziele verfehlen. Denn die Investitionen sind zu gering. Je nachdem, wie stark die Investitionen weiter wachsen, verschiebet sich das Erreichen der Ziele um wenige Jahre oder sogar in das darauffolgende Jahrzehnt.

Die Europäische Union wird mehr Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa nehmen. Zunächst werden zwei Programme eine umfangreichere Rüstungsproduktion in Europa finanzieren. Nach der Europawahl wird es dann weit größere Änderungen in der EU-Sicherheitspolitik geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz eine Niederlage einstecken. Der EU-Entwurf, der über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Nun dürfte das Vorhaben mindestens um einige Monate verschoben werden.

Der Immobilienmarkt in Großbritannien ist in der Krise. Das ist allerdings der Fall, weil die Preise so hoch sind und weiter stark steigen, dass ganze Bevölkerungsschichten keine Finanzierungen mehr bekommen. Dem will London nun entgegensteuern - auch mit Blick auf die Unterhauswahlen.

Die EU könnte die Zahlung von Mitteln an die Slowakei aussetzen, falls die dort geplante Justiz-Reform unverändert umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat das slowakische Justizministerium bereits davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.

Die EU hat den Grundstein für die entstehende Wasserstoff-Wirtschaft in Europa gelegt. Ein milliardenschweres Förderprogramm für die H2-Infrastruktur wurde beschlossen. Deutschland ist der Hauptprofiteur des Programms. FUCHSBRIEFE haben sich das Programm Hy2Infra näher angesehen.

Die EU plant nach dem Tod von Alexey Nawalny offenbar neue Sanktionen gegen Russland - dabei sind viele Unternehmen noch nicht einmal auf die Folgen der Sanktionen des vorigen Pakets vorbereitet. Am 18. Dezember hatte die EU ihr 12 Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Diese Strafmaßnahmen wurden nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet und halten viele negative Überraschungen bereit - sogar für Unternehmen, die gar nicht direkte Geschäfte mit Russland machen.

Die EU und Großbritannien arbeiten an schleichenden Sanktionen gegen russisches Aluminium. Denn nach wie vor kommen großen Mengen des wichtigen Leichtmetalls aus Russland über die London Metal Exchange (LME) nach Europa. Verschärfungen der Import-Richtlinien dürften nur eine Frage der Zeit sein. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten.

Belgien hat seine Agenda für die Zeit seiner Ratspräsidentschaft vorgelegt. Das belgische Motto: Nachhaltigkeit und Genügsamkeit. Vermutlich wird sich die EU vor allem mit Genügsamkeit begnügen müssen. Denn schon in wenigen Wochen wird die bevorstehende EU-Wahl Belgien ausbremsen.

Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.

Die EU will Unternehmen darauf verpflichten, dass sie künftig nur noch "entwaldungsfreie Lieferketten und Produkte" anbieten. Um das Ziel zu erreichen, plant Brüssel eine Entwaldungsrichtlinie. Während das Ziel schon feststeht, gibt es noch zahlreiche Lücken und Unklarheiten in der praktischen Umsetzung. Unter denen könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden.

Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht zu einer Rakete abgeschlossen, die am 15. November in den Luftraum Polens eingedrungen war. Das Geschoss hatte bei seinem Einschlag in einem Dorf zwei Menschen getötet. Die Behörden zeigten damals schnell mit dem Finger nach Moskau, das die Rakete in den NATO-Luftraum geschossen haben. Das Ermittlungsergebnis lautet aber anders.

Neue EU-Grenzwerte sorgen dafür, dass Lkw-Hersteller einen immer höheren Anteil ihrer Lkw als E-Lkw verkaufen müssen. Ab 2035 werden auch Berufsfahrzeuge wie Müllwagen unter die Regelung fallen. Von der Regelung ausgenommen werden nur Militär- und Rettungsfahrzeuge, Kleinserienhersteller und schwere Nutzfahrzeuge, die im Bergbau, in der Forst- und Landwirtschaft genutzt werden.

Die EU hat ein Verbot der Fluor-Gase vereinbart. Der noch ausstehende Beschluss der Mitgliedsstaaten gilt als Formsache. Die Gase werden in der Industrie in diversen Bereichen genutzt. FUCHSBRIEFE analysieren, was das Verbot bedeutet und wir zeigen, welche Alternativen es gibt.

Eine EU-Regelung zum Zahlungsverzug könnte das genaue Gegenteil dessen bewirken, was damit beabsichtigt ist. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Insolvenzen stark in die Höhe geht. Denn künftig sollen Rechnungen spätestens 30 Tage nach Erhalt bezahlt werden - oder es solle automatisch Verzugszinsen anfallen.

In die Debatte um ein Verbot "ewiger Chemikalien" wie Teflon kommt Bewegung. Der Bundestag diskutierte nun das für die Industrie so bedeutsame Thema. Das Ergebnis dürfte die Unternehmen freuen.