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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Hürden für Ablehnung von Teilzeit-Wünschen

Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

Auch Chefs haben Anspruch auf Teilzeit. Das gilt auch dann, wenn sie für den operativen Betriebsablauf unabkömmlich sind. Gerade hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern dazu in einem Fall im Einzelhandel entscheiden. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen ihrer Beschäftigten achten müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Altersdiskriminierung durch Banken?

Urteil zur Vergabe von Kreditkarten an alte Menschen

Wenn alte Menschen eine Kreditkarte beantragen, stecken Banken in einem Dilemma. Aufgrund des Alters der Antragsteller kommen die Geldhäuser oft zu dem Prüfungsergebnis, dass es eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" gibt. Aber dürfen Banken den Wunsch nach einer Kreditkarte damit ablehnen? Ein Gericht hat dazu jetzt entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Vererben und Verschenken wird steuerlich günstiger

BFH gewährt Handelsunternehmen Steuervorteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Handelsunternehmen begünstigt, die vererbt oder verschenkt werden. Denn der BFH hat eine abweichende Berechnung bei dem bisher strengen 90%-Test zugelassen. FUCHSBRIEFE erklären, was der BFH künftig erlaubt und welche Steuervorteile das für Unternehmen hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Audi bleibt Herr der Ringe

Markenschutz: Audi erstreitet Erfolg vor EuGH

Audi RS 3 Limousine
Audi RS 3 Limousine © 2024 AUDI AG. Alle Rechte vorbehalten.
Käufermarken aufzubauen, ist nicht ganz so einfach und kostet viel Geld. Umso ärgerlich ist es, wenn Markenpiraten versuchen, diese zu kapern. Im Fall der vier Ringe von Audi hat jetzt der Europäische Gerichtshof ein Stopp-Schild aufgestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Narrenzeit und Pappnasen im Betrieb

Arbeitsrechtliche Regelungen für die Karnevals-Zeit

Arbeitsrecht
Arbeitsrecht © Zerbor / stock.adobe.com
Die Narren sind los - manchmal auch im Betrieb. Bevor nun wieder der Höhepunkt der "fünften Jahreszeit" bevorsteht, sollten Betriebe ihre Belegschaft nochmal auf die geltenden Regelungen des Arbeitsrechts oder die betriebliche Übung hinweisen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Korrekte Einbindung der AGB in einen Vertrag

AGB nur im Internet?

Kaum jemand liest die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführlich. Das "Kleingedruckte" ist oftmals viel zu lang und zu komplex. Bis zu Streitfällen - dann werden die AGB plötzlich relevant. Nun musste das Landgericht Lübeck entscheiden, ob es ausreicht, die AGB nur im Internet zu publizieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Digital Services Act gilt ab 17. Februar

Mehr Bürokratie, weniger Meinungsfreiheit, geringere Rechtssicherheit

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Haben Sie einen Webshop? Dann dürfen Sie sich auf den nächsten Schritt in Richtung Bürokratieaufbau, erweiterte Rechtsunsicherheit und Rückbau der Meinungsfreiheit „freuen“. Am 17. Februar gilt in Deutschland der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission schon 2022 initiiert hat. Doch so mancher kleine Seitenbetreiber wird jetzt erst merken, was da auf ihn zurollt. FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber sieht in dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen – nicht nur für die Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bearbeitungsgebühr erlaubt?

Mietwagen-Knöllchen im Ausland

Wer mit dem Mietwagen im Ausland ein Knöllchen bekommt, hat oft schon genug Ärger. Denn Falschparken oder zu schnelles Fahren sind im Ausland oft viel teurer als in Deutschland. Richtig ärgerlich ist dann, wenn die Mietwagen-Agentur noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für das Knöllchen verlangt. Dazu hat jetzt das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Elektroschrott-Entsorgung: DIHK gibt eine Übersicht für 34 Länder

Regeln für die Entsorgung von Elektronikschrott

Waste separation and recycling, environmental protection concept
Waste separation and recycling, environmental protection concept © PCH-Vector / Getty Images / iStock
Die Vorschriften für die Entsorgung von Elektronikschrott ändern sich regelmäßig. Wenn sie auf dem neuesten Stand sein wollen, sollten Sie die neueste DIHK-Broschüre zu dem Thema lesen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht bremst Arbeitgeber in der Dienstplanung aus

Streitfall: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arzttermine sind Privatsache und möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu nehmen. Dennoch dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht einfach im Dienstplan freie Tage für absehbare Arzttermine zuordnen, wenn sich Mitarbeiter für die Zeit "arbeitsunfähig" melden wollen. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen gegen einen Arbeitgeber entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Verzicht führt zu Gewinn und Steuern

Steuerliche Auswirkungen eines Forderungsverzichts

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Ein Gesellschafter wollte seinem notleidenden Unternehmen zur Seite springen und erließ seiner Firma einige Schulden. Der Fiskus sah genau hin und wollte danach Steuern kassieren. Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Recht: Preisauszeichnung im Online-Handel

Nebenkosten in den Endpreis einrechnen

Symbolbild Online-Shopping
Symbolbild Online-Shopping © William_Potter / Getty Images / iStock
Das Landgericht Hannover hat ein wichtiges Urteil zu korrekten Preisangaben gefällt. Demnach dürfen Online-Händler die Kosten für Porto- und Versand weiterhin extra ausweisen. Für Nebenkosten wie z.B. Mindermengenzuschläge gilt aber etwas anderes.
  • FUCHS-Briefe
  • Voraussetzungen für Räume des Betriebsrates

Arbeitgeber darf Betriebsrat umquartieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Betriebsräte verteidigen ihre angestammten Rechte oft hartnäckig. Jetzt musste ein Gericht entscheiden, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat neue Büroräume zuweisen darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Fehlerhafte Sozialauswahl

Betriebsstilllegung in Etappen erfordert besondere Sorgfalt

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Die schlechte Konjunktur und die hohen Zinsen sorgen bereits seit einigen Monaten für mehr Insolvenzen. Die dann notwendigen Massenentlassungen und Sozialauswahl sind für den Arbeitgeber eine Gratwanderung durch das Arbeitsrecht, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenersatz-Falle in der Verkehrssicherungspflicht

Eigentümer haftet, wenn der Winterdienst nicht kommt

Eine Person befreit mit einer Schneeschippe eine Treppe von Schnee
Eine Person befreit mit einer Schneeschippe eine Treppe von Schnee. © bierwirm / stock.adobe.com
Kommt der beauf­tragte Winterdienst nicht, muss der Eigentümer selber ran. Das hat das Landgericht Köln klargestellt. Das gilt auch für Unternehmen, die andernfalls hohe Schadenersatzforderungen riskieren. FUCHSBRIEFE geben Empfehlungen, wie Eigentümer sicher vorgehen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsversammlung mit Dolmetscher?

Simultan-Dolmetscher für Betriebsversammlung?

Symbolbild: Menschen verschiedener Kulturen mit Sprechblasen über ihren Köpfen
© Bobboz / Getty Images / iStock
Dass viele Nationalitäten in einer Firma arbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf deshalb der Betriebsrat für eine Betriebsversammlung auf eine Simultan-Verdolmetschung hoffen? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste entscheiden, ob im Logistikzentrum von Amazon in Leipzig Dolmetscher notwendig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Stromklau hat Folgen

Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Kann ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hat? Nein, meint das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Aber damit ist der Fall nicht erledigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung schafft nur wenig Abhilfe

Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster

Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU.
Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch Kunden sollen an Sonn- und Feiertagen ruhen

Gericht verbietet Sonntagsöffnung in SB-Läden

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Die deutschen Gerichte stehen fest an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften, wenn es um das Verbot von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen geht. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Hessen und bezieht sich sogar auf SB-Stores, die vollständig ohne Personal auskommen.
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