Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung schafft nur wenig Abhilfe

Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster

Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU.
Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch Kunden sollen an Sonn- und Feiertagen ruhen

Gericht verbietet Sonntagsöffnung in SB-Läden

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Die deutschen Gerichte stehen fest an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften, wenn es um das Verbot von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen geht. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Hessen und bezieht sich sogar auf SB-Stores, die vollständig ohne Personal auskommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fallstricke bei der Mehrheitsfindung

Stimmenmehrheit ist Voraussetzung für eine Organschaft

Bild eines aus mehreren Klötzen bestehenden Kreisdiagramms.
Bild eines aus mehreren Klötzen bestehenden Kreisdiagramms. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Der Bundesfinanzhof musste jüngst in einem kuriosen Fall urteilen. Ein Unternehmen besitzt vier Fünftel der Stimmrechte an einer anderen Firma. Dennoch durfte es die Firma nicht einfach eingliedern und so eine steuerlich bessere Konstellation errichten, meinte das Finanzamt. Ob es damit richtig lag, wissen FUCHSBRIEFE.
  • FUCHS-Briefe
  • Der richtige Satzungssitz ist entscheidend

Flickenteppich im Stiftungsrecht trotz Reform

Ein Gerichtshammer liegt auf einem Buch, das wiederum auf einem Flickenteppich liegt. Symbolbild für uneinheitliche Rechtslage.
Ein Gerichtshammer liegt auf einem Buch, das wiederum auf einem Flickenteppich liegt. Symbolbild für uneinheitliche Rechtslage. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Mit einer umfassenden Reform sollte im Juli 2023 das Stiftungsrecht bundesweit vereinheitlicht werden. Das ist allerdings nur in Teilen gelungen. FUCHSBRIEFE erläutern, welche Relevanz sich daraus für Stifter ergibt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht legt bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach

Krankenschein bei Kündigung ist angreifbar

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Unumstößlichkeit einer Krankschreibung nicht akzeptiert. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter versucht, mit einer AU seinen Kündigungszeitraum zu überbrücken. Bei berechtigtem Zweifel können Arbeitgeber eine solche AU erschüttern und unter Umständen die Lohnfortzahlung streichen.
  • FUCHS-Briefe
  • AGB-Änderung per Pop-up

Nötigung bei Zustimmung zu neuen AGB

Terms and Conditions
Terms and Conditions © anyaberkut / Getty Images / iStock
Unternehmen müssen ausdrücklich das Einverständnis ihrer Kunden einholen, wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern wollen. Aber geht das z.B. für das Online-Banking auch schnell mit einem Pop-up-Fenster? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Viele neue Regeln seit Anfang 2024

Änderungen im Lohn- und Steuerrecht

Eine Person entnimmt Geld aus ihrem Portemonnaie
© Alihan Usullu / Getty Images / iStock
Seit Jahresanfang gelten viele neue Regeln. Die beziehen sich auf Mindestlohn, Mini-Jobs, Inflationsausgleichsprämie bis hin zur Veränderung diverser steuerlichen Freigrenzen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten Punkte für Unternehmer zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Können Unternehmen den Schufa-Score weiter nutzen?

EuGH stellt Regeln für Schufa-Score auf

SCHUFA-Zentrale
SCHUFA-Zentrale. © 2023 SCHUFA Holding AG
Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Spekulationen ausgelöst, welche Konsequenzen jetzt auf Unternehmen zukommen, die die Schufa nutzen. Üblicherweise sind das Banken, Telekommunikationsanbieter, Wohnungsvermieter, Online-Shops. FUCHSBRIEFE hat bei den Unternehmen nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • Können viele kleine Verstöße eine grobe Pflichtverletzung sein?

Arbeitgeber dürfen Betriebsrat bei vielen Fehltritten auflösen

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat auflösen lassen. Das Arbeitsgericht Elmshorn musste jetzt entscheiden, ob kleinere Missachtungen das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtfertigen. Das Gericht betrat dabei juristisches Neuland.
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Zeitgutschrift

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Symbolbild Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Streitthema Arztbesuch während der Arbeitszeit: Die Zeiten für Arztbesuche können zur Arbeitszeit gehören. Das kann sogar die Wege- und Wartezeit betreffen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigte müssen ihren Dienstplan in der Freizeit lesen

SMS vom Arbeitgeber ist zumutbar

Handy in einer Jacken-Tasche
Handy in einer Jacken-Tasche. © beeboys / stock.adobe.com
Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenshöhe ist nachzuweisen

Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Müssen Arbeitgeber für unvollständige Informationen, die sie einem Ex-Beschäftigten liefern, Schadenersatz zahlen? Diese DSGVO-Frage musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Die Richter trafen eine für Unternehmer wegweisende Entscheidung.
  • FUCHS-Briefe
  • Kleinere Unternehmen müssen Meldekanal installieren

Hinweisgeberschutzgesetz wird ausgeweitet

Person flüstert anderer Person etwas zu
Person flüstert anderer Person etwas zu. © wei / stock.adobe.com
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gilt ab 17. Dezember auch für kleinere Mittelständler. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen dann einen internen Meldekanal etabliert haben. FUCHSBRIEFE erklärt den Hintergrund, zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen und welche Dienstleister helfen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Fristen sind einzuhalten

Verspätete Abgabe kennt Bedingungen

Payment Plan
© burdun / stock.adobe.com
Die Pandemie bedeutete für uns alle Stress - auch für Steuerberater. Ein Finanzamt versprach auf seiner Website, wegen der gegebenen Besonderheiten besondere Rücksicht zu nehmen. Gilt das auch für zu spät eingereichte Steuererklärungen?
  • FUCHS-Briefe
  • Dreister Versuch der Steuervermeidung

1,3 Mio. Euro sind kein Trinkgeld

Trinkgeld liegt auf einem Teller
Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock
Erhält z.B. eine Bedienung in einem Restaurant ein Trinkgeld, muss das normalerweise nicht versteuert werden. Doch wie hoch darf ein Trinkgeld eigentlich ausfallen? In Köln trieben es zwei Prokuristen auf die Spitze.
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Sicherheit rechtfertigt keine Ausnahme

E-Signatur darf nicht überall eingesetzt werden

Signing
© blankstock / stock.adobe.com
Elektronische Unterschriften sind inzwischen weit verbreitet Kein Wunder - sie beschleunigen den Schriftverkehr enorm. Auch in puncto Sicherheit haben E-Signaturen große Fortschritte gemacht. Dennoch dürfen nicht alle Dokumente elektronisch unterschrieben werden - noch nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt zwei Eilanträgen statt

Erste Kläger haben vor Gericht Erfolg gegen Grundsteuerbescheide

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen
Grundsteuer. © made_by_nana / stock.adobe.com
Immobilieneigentümer ärgern sich gewaltig mit der Grundsteuer herum. Erste Gerichtsentscheidungen aus Rheinland-Pfalz stärken nun die Schutzrechte der Steuerzahler erheblich. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsführer kann ein Arbeitnehmer sein

Urlaubsgesetz für Fremdgeschäftsführer

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?
Weitere Themen aus Betrieb
Lesen Sie unsere Empfehlungen zum Thema Recht: Wir bewerten für Sie aktuelle Urteile und bieten alle relevanten rechtlichen Informationen für Unternehmer und Anleger zu Themen wie Insolvenzen, Fernabsatz, Immobilien- und Gesellschaftsrecht u.a. vom EuGH oder dem BGH.
Meistgelesene Artikel zum Thema Recht
Politik
Finanzen & Wirtschaft
Betrieb
Vermögen
Meinung
Rating News
Shop
Zum Seitenanfang