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Europa
  • FUCHS-Briefe
  • Regierung will kritischen Webseiten unterbinden

Frankreich plant Gesetz zur Browser-Zensur

Browser
© everythingpossible / stock.adobe.com
Stellen Sie sich vor, die Regierung legt eine Liste kritischer Webseiten vor und verpflichtet die Anbieter von Internetbrowsern dazu, diese Seiten automatisch zu blockieren. Das klingt zwar nach einer dystopischen Vision aus einem autokratischen Staat, ist aber der Kern eines aktuellen Gesetzentwurfes in Frankreich.
  • FUCHS-Briefe
  • CBAM: Die meisten Importeure kennen neue EU-Verordnung nicht

Werden ab Oktober Stahl und Zement knapp?

Stahl
© vege / stock.adobe.com
Vielen Importeuren ist nicht bewusst, dass sie schon ab Anfang Oktober erste Meldepflichten auf Grund des CBAM - Carbon Border Adjustment Mechanism erfüllen müssen. Der CBAM soll Importe von energieintensiven Grundprodukten aus nicht EU-Ländern mit einem CO2-Preis belegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Haushaltsstreit, angezählte Regierungsmitglieder und Proteste belasten Meloni

Giorgia Meloni kommt im Herbst unter Druck

Giorgia Meloni
© Governo Italiano
Seit gut einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Nun gibt es eine Reihe von Themen, die im Herbst innenpolitisch für Ärger sorgen werden. Ob Melonis Regierung diese Spannungen überstehen wird, verrät der Artikel.
  • FUCHS-Briefe
  • Nur Bares ist Wahres

Bargeld-Automatenpflicht in Großbritannien geplant

Banknoten 5 Britische Pfund
Banknoten 5 Britische Pfund. © Bank of England
Nur Bares ist Wahres. Das hat auch die britische Regierung erkannt und will die Betreiber per Gesetz zum Aufstellen von Geldautomaten in bestimmten räumlichen Abständen zwingen. Die Verbraucher sind an der Entwicklung mit schuld.
  • FUCHS-Briefe
  • Europa wendet sich von grüner Politik ab

EU legt Green Deal ad Acta

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
© Alterfalter / Fotolia
Europa wendet sich vom Green Deal ab. Die meisten Beschlüsse, die derzeit noch in der Schwebe sind, werden nicht mehr umgesetzt werden. Denn die Wähler akzeptieren weitere Schritte, die sie belasten, mehrheitlich nicht mehr. Große Gewinner der kommenden Wahlen zum Europaparlament werden wohl national-orientierte Parteien sein.
  • FUCHS-Briefe
  • EU kann sich Freihandelsbremse nicht erlauben

Europäischer Protektionismus ist ein Auslaufmodell

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union. © Alterfalter / Fotolia
Europa schottete in den zurückliegenden Jahren so gut es ging seinen Binnenmarkt vor günstigen (Agrar-)Produkten aus dem Ausland ab. Die beliebtesten Instrumente dafür sind der Verbraucherschutz und Umweltvorgaben. Langfristig ist diese Strategie aber nicht durchzuhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Regional differenzierte Preisbildung angestrebt

Großbritannien plant Strommarktreform

Hochspannungsleitung
Hochspannungsmast. © Tobias O. / panthermedia.net
In der EU, in Deutschland und in Großbritannien werden Lösungen gesucht, die Strommärkte zu reformieren. Dabei geht es immer darum, die Erzeugung und die Nachfrage besser in Einklang zu bringen. In Großbritannien nehmen ersten Modelle dazu nun konkrete Formen an. Unser FUCHSBRIEFE-Korrespondent berichtet aus London.
  • FUCHS-Briefe
  • London plant neue Befugnisse für Bank of England

Großbritannien bereitet sich auf strauchelnde Versicherer vor

Straßenszene im Finanzdistrikt von London. Rote Doppeldeckerbusse.
Straßenszene im Finanzdistrikt von London. Rote Doppeldeckerbusse. © xavierarnau / Getty Images / iStock
Die britische Regierung befürchtet, dass in Zukunft die für den Finanzplatz London wichtige Versicherungsbranche in Schwierigkeiten gerät. Ursache dafür ist auch der Klimawandel. Darum bereitet London schon jetzt Rettungsmaßnahmen vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland verspielt seine Position

Südeuropa holt wirtschaftlich auf

Spanische Flagge
Spanische Flagge. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Während Deutschland eine sehr hohe und zähe Inflation aufweist, kommen aus den Südländern der EU ziemlich gute Wirtschaftsnachrichten. Ihre Inflation ist niedriger und sie erreichen weiterhin recht ordentliche Wachstumsraten. Deutschland verliert auch in Europa derzeit massiv an Wettbewerbsfähigkeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Jeder zweite kehrt nicht in die Heimat zurück

Diplomaten kehren Ukraine den Rücken

Ukrainische Fahne weht vor den Ruinen zerstörter Häuser
Ukrainische Fahne weht vor den Ruinen zerstörter Häuser. © Metin Aktas / AA / picture alliance
Der Ukraine gehen die Diplomaten von der Stange. Darauf deuten Berichte in ukrainischen Medien hin. Denen zufolge kehrt jeder zweite Diplomat nicht in sein Heimatland zurück.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtspopulisten haben sich mit Europa-Programm einen Gefallen getan

Der clevere Europa-Schachzug der AfD

Tino Chrupalla und Alice Weidel
Tino Chrupalla und Alice Weidel. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahl von der Leyens wäre doppelter Triumpf für Italiens Ministerpräsidentin

Giorgia Meloni ist die rechte Schlüsselfigur in Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schütteln sich die Hand
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schütteln sich die Hand. © Italian Government Presidency of the Council of Ministers
Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Altauto-Verordnung der EU geplant

Kunststoffrecycling eröffnet Geschäftschancen

Verschrottete Autos auf einem Schrottplatz
Verschrottete Autos auf einem Schrottplatz. © Gina Sanders / stock.adobe.com
Die EU hat die Altautoverordnung überarbeitet. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält einige Verschärfungen gegenüber der bisherigen Verordnung. Darin entdecken FUCHSBRIEFE aber auch Geschäftschancen für Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Koranverbrennungen und wirtschaftliche Misere

Islamfeindlichkeit in Schweden korreliert mit Konjunkturabschwung

Schwedische Flagge
© Daniel Kalker / dpa / picture alliance
In Schweden wurde die Terrorwarnstufe ausgerufen: Nach mehreren Koranverbrennungen steigt die Sorge vor islamistischen Gegenreaktionen. Dass sich die Lage in dem Land, das noch vor wenigen Jahren offen gegenüber Zuwanderung war, so gedreht hat, hängt auch mit der Konjunkturentwicklung zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kehrtwende der Klima- und Energiepolitik

Großbritanniens Regierung setzt auf fossile Energien

Bohrinsel
Bohrinsel. © Carlo Leopoldo Francini / Getty Images / iStock
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak schockt Umweltschützer: Er plant hunderte neue Lizenzen für Öl- und Gas-Bohrungen zu vergeben. Das anfallende CO2 will er "unter die Erde" bringen.
  • FUCHS-Briefe
  • Allgemeinverfügung statt Einzelfallentscheidung

Vereinfachte Rüstungsexporte in Partnerländer

Militärschiff auf See
© namning / stock.adobe.com
Die Exporte für Rüstungsgüter und solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (dual use), unterliegen strengen Kontrollen. Das grüne Wirtschaftsministerium ist aber jetzt der Auffassung, dass diese für Lieferungen an enge Partnerländer nicht nötig seien. Darum sind nun einige Erleichterungen geplant.
  • FUCHS-Briefe
  • Brüssel will einen Extra-Fonds

Dauer-Fonds für die Kriegsfinanzierung

Soldaten stehen in Reih und Glied
Soldaten stehen in Reih und Glied. © MivPiv / Getty Images / iStock
Statt immer über einzelne Waffenlieferungen zu entscheiden, debattiert Brüssel nun über einen Fonds. Der könnte mit bis zu 20 Mrd. Euro ausgestattet werden und für vier Jahre gelten. Das würde Waffenkäufe auch gegen den Widerstand einzelner EU-Länder möglich machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Konservative Partei in Spanien vor Wahlsieg

Spanien sagt Nein zum Atomkraftausstieg

AKW im Sonnenuntergang
Atomkraftwerk. © JüNick / stock.adobe.com
Spanien könnte am Sonntag eine konservative Regierung erhalten, wenn die aktuellen Umfragen zutreffen. Dann würde ein weiteres EU-Land seinen Atomausstieg stoppen. Denn die Konservative Partei plant, die AKW-Nutzung fortzusetzen, anstatt sie bis 2027 abzuschalten. Deutschland wandelt zunehmend allein auf dem Atom-Ausstiegspfad.
  • FUCHS-Briefe
  • Regierung, Opposition und Medien akzeptieren Streubomben

Der Zweck heiligt die Mittel

waving colorful flag of ukraine
© luzitanija / stock.adobe.com
Die USA liefern der Ukraine Streumunition, eine international geächtete Waffe. Die Stille der deutschen Medien und Politik dazu schockiert. Sogar der Bundespräsident verweigert den USA zwingend nötige Kritik. Damit hat Deutschland seinen Werte-Kompass verloren, während die Politik Schönwetter-Werte lebt. Dass Grundwerte für politische Interessen geopfert werden, ist inakzeptabel und gefährlich meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Chinas Exportverbot schreckt EU auf

Alu-Produzent soll Gallium-Gewinnung erforschen

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
© Alterfalter / Fotolia
Chinas Exportverbot für seltene Rohstoffe alarmiert die EU. Brüssel drängt jetzt einen griechischen Aluminiumproduzenten, die Möglichkeit der Gewinnung von Gallium als Nebenprodukt bei der Raffinierung von Bauxit zu erforschen.
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