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  • Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz
Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.
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Wohin bloß mit dem ganzen Geld?

Im Kanzleramt wird intensiv über den Klimaschutz beraten. In den Diskussionen des Klimakabinetts geht es vor allem um die richtige Bepreisung von Kohlendioxid und die CO2-Steuer. Die Erfindung einer neuen Steuer allein, wird aber nicht reichen. Die Diskussion wird vom falschen Ende her geführt.
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