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Politik
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  • AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.
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  • Ukraine will Anfang Dezember in die NATO eingeladen werden

Ukraine-Kompromiss wird ausgelotet

Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem militärischen Ende. Darauf deuten unterschiedliche Entwicklungen hin. Im Hintergrund gibt es bereits diplomatische Bemühungen, die Rahmenbedingungen dafür auszuloten.
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  • 15. Sanktionspaket der EU

Agrar-Sanktionen werden Inflations-Bumerang

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Strafmaßnahmen auch auf Länder ausdehnen, die Russland unterstützen. Im Fokus des 15. Sanktions-Pakets steht der Chemie- und Agrarsektor. Insbesondere Sanktionen gegen den Agrarsektor könnten aber ein Inflations-Bumerang für die EU werden.
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  • Deutsche Industrie bewertet Wettbewerbsfähigkeit schwach wie nie

Anpassungsdruck für KMU extrem hoch

Deutsche Industrie-Unternehmen bewerten ihre Wettbewerbsfähigkeit so schlecht, wie nie zuvor seit 1994. Derzeit geht es kaum einer europäischen Industrienation wirklich gut, aber Deutschland hinkt hinter allen anderen weit hinterher.
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  • Schutz der geistigen und körperlichen Entwicklung angestrebt

Australien schränkt social Media für Kinder ein

Als erstes Land der Welt hat Australien die Nutzung von social media für Kinder eingeschränkt. In einem Jahr solle Jungendliche unter 16 Jahren vor den Gefahren des Internets geschützt werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, lässt die australische Politik aber offen.
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  • Wirtschaftliche Verwerfungen durch US-Zölle absehbar

Trump-Zölle werden zum Inflationstreiber

Die zukünftige Trump-Regierung wird neue Zölle erheben. Das wird weitreichende Folgen für die USA und die Weltwirtschaft haben. Die USA müssen mit einer höheren Inflation rechnen - und sie wird die Inflation in die Welt exportieren.
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  • Demokratie-Krise: Zwischen AfD-Verbot und "Hurra Deutschland"

Souverän Politik machen

Der Demokratie in Deutschland geht es nicht gut. Das zeigt das angestrebte Parteiverbot der AfD und die Anzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne) und auch von Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger, die sich über deren Politik aufregen. Es wird Zeit, dass die Politiker wieder anfangen, souverän Politik zu machen, aufhören zu verweichlichen und sich an Polit-Satire aus Kohl-Zeiten erinnern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Sicherheit gegen Rohstoffe

USA bereiten Ukraine-Abzug vor

In den USA laufen die Vorbereitungen für einen Abzug aus dem militärischen Ukraine-Konflikt. Sowohl personelle als auch mediale Entwicklungen deuten darauf hin, dass die USA bestrebt sind, den heißen militärischen Konflikt nach dem Amtsantritt von Donald Trump abzukühlen. Der Deal heitß: Sicherheit gegen Rohstoffe.
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  • Chinesische Hacker haben zahlreiche US-Politiker abgehört

Hackerangriff auf US-Politiker

Die USA erleben gerade den größten Hacker-Skandal in ihrer Geschichte. Das sagt immerhin der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der USA. Anlass ist die Erkenntnis, dass chinesische Hacker die Telefone von mutmaßlich 150 hochrangigen Politikern abgehört haben.
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  • Parteiloser und pro-russischer Politiker gewinnt 1. Wahlgang

Keine Wahlüberraschung in Rumänien

In Rumänien läuft die Präsidentschaftswahl und der parteilose und pro-russische Politiker Calin Georgescu liegt vorn. Das hat vor allem viele Beobachter in Westeuropa überrascht. Angesichts der Wahlkampfthemen (Inflation, Ukraine-Krieg) ist die Überraschung der Beobachter überraschend.
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  • Weltklimakonferenz COP29: Am Ziel vorbei

Relevanzverlust der Klimaverhandlungen

Immer weniger Staatschefs der großen Länder reisen noch zu den Verhandlungen rund um den Klimawandel an. Das Signal ist klar: Wer nichts zu verlieren hat, hat auch keine Verhandlung und Diskussion nötig.
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  • Ukraine und Russland greifen zu größeren Waffen

Ukraine: China ruft dringend zur Mäßigung auf

Die Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen durch die USA eskaliert den Konflikt in der Ukraine schnell. Zudem hat die Entscheidung in vielen Ländern Reaktionen ausgelöst. In den USA wird die Amtsenthebung von Präsident Joe Biden gefordert, Russland verschärft seine Nuklear-Doktrin, China ruft "dringend zu Mäßigung" auf, etliche Länder räumen ihre Botschaften in Kiew. FUCHSBRIEFE tragen die Entwicklungen zusammen.
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  • Parteien schmieden Programme und Parolen für den Bundestagswahlkampf

Turbo-Wahlkampf um die Wirtschaft

Der kommende Wahlkampf wird ein sehr kurzer und heftiger Wirtschafts-Wahlkampf. Den Parteien bleibt weniger als die Hälfte der sonst üblichen Zeit, um Wähler zum mobilisieren. FUCHSBRIEFE zeigen nach diversen Gesprächen mit den Parteien auf, womit die sie bei den Wählern punkten wollen.
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  • Bürokratie vereinfacht: Einheitliches EU-Portal kommt

Weniger Bürokratie bei Entsendung geplant

Die EU arbeitet an einem einheitlichen Portal für die Entsendung von Mitarbeitern in der EU. Damit wird eine der bürokratischsten Regelungen in der EU in nächster Zeit vereinfacht.
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  • Ab wann ist die NATO direkt im Ukraine-Krieg beteiligt?

Moskau warnt Washington vor Raketen-Freigabe

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar den Einsatz von US-Langsteckenraketen erlaubt. Das berichten US-Medien. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus dazu gibt es noch nicht. Moskau hat bereits auf die Medienberichte heftig reagiert und den Westen gewarnt. Die entscheidende Frage lautet: Ab wann ist die NATO direkt im Ukraine-Krieg beteiligt?
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  • BSW will Mehrheit gegen Gebäudeenergiegesetz zusammenbringen

BSW wird mit Heizungsvorstoß scheitern

Die Union will das umstrittene Heizungsgesetz wieder abschaffen. Auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen das. Nun treibt das BSW die Union in der Frage vor sich her, will eine parlamentarische Mehrheit gegen das Gebäudeenergiegesetz zusammenbringen.
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  • USA planen umfassende steuerliche Anpassungen für Unternehmen

Steuer: Auf Änderungen in den USA vorbereiten

In den USA stehen umfangreiche steuerliche Änderungen an. Diese betreffen auch deutsche Unternehmen, die in den USA aktiv sind oder dort Geschäftsstellen unterhalten. Der Unternehmensberater EY hat sich mit den steuerlichen Änderungen auseinandergesetzt. Was kommt auf deutsche Unternehmen zu?
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  • Union fehlt der Mut, das Richtige zu tun

Merz will keine "Koalition der Willigen"

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die bis zur vorgezogenen Neuwahl noch im Amt ist, bietet vor allem der CDU eine historische Chance. Die Union könnte bereits wichtige Weichenstellungen für Deutschland durchsetzen, wenn sie sich darauf einlassen würde, "Koalitionen der Willigen" zu organisieren. Das will sie aber aus Angst vor der Zustimmung der "falschen" Partei nicht.
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  • Niger bootet Frankreich bei Uran-Förderung endgültig aus

Russland darf Uran in Niger fördern

Niger hat Russland die Erlaubnis erteilt, Uran und weitere Rohstoffe in dem Land zu fördern. Damit hat das Land den Rausschmiss von Frankreich besiegelt, den es im Juni vorgenommen hatte.
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  • Verfassungsgericht verschiebt Urteil zur Erbschaftsteuer

Begünstigung von Betriebsvermögen bleibt

In diesem Jahr wird es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer mehr geben. Anhängig ist dort eine Verfassungsbeschwerde, dass die Erbschaftsteuer wegen der Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen verfassungswidrig ist. Das Urteil dürfte jetzt auf die lange Bank geschoben werden.
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