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Politik
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Bundesregierung im Technik-Tiefschlaf

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Strafzahlung von AfD in Bundeshaushalt

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt
in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 12.11.2018

Bundeswehr übernimmt Kommando

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.
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  • Die vorwärts- und rückwärtsgewandten Utopien im linken Parteienspektrum

Rot ist von gestern, Grün von übermorgen

Zerbrochenes Glas bei der Parteizentrale der SPD - Während die SPD symbolisch alte Scherben zusammenfegen muss, können die Grünen neues aufbauen. © Picture Alliance
SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.
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  • FUCHS-Devisen
  • Ungleiche Behandlung der Banken in Europa

Stresstest der Bankenaufsicht schont Italiener, nimmt die Briten ran

Im jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht gab es durchaus einige Überraschungen. Eine davon war das schlechte Abschneiden der britischen Geldhäuser. Das ist durchaus angemessen. Aber es ist dennoch unfair.
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  • Klimaschutz – nationale Klimapläne unzureichend

Pariser Abkommen wird nicht erfüllt

Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim © Picture Alliance
Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz funktioniert nicht. Darin haben 197 Staaten ihre Absicht geäußert, die Erderwärmung nicht über 2°C steigen zu lassen und dementsprechend ihre CO2-Emissionen stark zu verringern. Ihre nationalen Pläne reichen aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen...
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  • Hauptstadt-Notiz vom 8. November 2018

Frankfurt: Europa unter Stress

Ein Italiener ist Chef der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener wird Chef der EZB-Bankenaufsicht. In Italien haben die meisten – neun von 23 Banken in der Eurozone – den Stresstest der EBA nicht bestanden. Andrea Enria mag der richtige Mann auf dieser Position sein, aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn sein Amt ist auch ein politisches. Und da zählt der Anschein, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, ebenso sehr wie die Qualifikation Enrias – er hat Wirtschaftswissenschaften
in Mailand und Cambridge studiert und sich für eine häufigere Abwicklung von nicht mehr allein lebensfähigen Banken ausgesprochen. Aber er war auch Aufsichtsratschef der Banca d'Italia. Europa setzt sich mit solchen Personalentscheidungen selbst unter Stress.
  • Hauptstadt-Notizen vom 5.11.2018

Frankreich marschiert nach rechts

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 
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  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 1. November 2011

Die neuen Schmerzen der SPD

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Hauptstadt Notizen vom 29.10.2018

Washington: Knappes Rennen bei US-Zwischenwahlen

Bei den US-Midterms – den Zwischenwahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus am kommenden Dienstag (6.11.) – stehen die Chancen für Demokraten und Republikaner etwa 50:50. Vom Ausgang der Wahlen hängt der Handlungsspielraum des Präsidenten ab. Bisher haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Während im Sommer die Demokraten noch wie die sicheren Sieger aussahen, wird es nun immer enger, je näher der Wahltag rückt. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Gliedstaaten und 3 Außengebieten der USA Gouverneurswahlen statt. Die weiße Mittelschicht, die Trump ins Präsidentenamt brachte, hält ihm offenbar die Treue.
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  • Wirtschaftspolitik – deutscher Batteriefabrik drohen hohe Verluste

Altmaiers Batterie-Politik droht zu scheitern, bevor sie startet

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister von der CDU © Picture Alliance
Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...
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  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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  • In aller Kürze

Banken: Ombudsmann fürs Gewerbe

Auf den Britischen Inseln können sich in Zukunft auch gewerbliche Bankkunden an einen Ombudsmann wenden. Anfang Oktober hat die Financial Conduct Authority (FCA), einer der britischen Finanzmarkt-Regulatoren, den Anstoß gegeben, den Ombudsmann-Dienst auf Klein- und Mittelunternehmen auszudehnen. Die britische Regierung unterstützt das Vorhaben. In der Diskussion sind 600.000 Pfund als anfängliche Obergrenze der Entschädigung.
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  • Entlastung für Selbständige, Belastung für Unternehmer

Gravierende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versichertenkarte ©Picture Alliance
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.
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  • Die Grünen erobern die bürgerliche Mitte

Die neue „Volkspartei“ (die keine ist)

Habeck, Hartmann und Schulze beim Feiern nach der Bayern ©Picture Alliance
Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.
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  • Hauptstadt Notizen vom 18.10.2018

London: Bank von England macht Umweltauflagen

Die britische Zentralbank zwingt die großen Banken und Versicherer im Land, umweltgerecht zu handeln. Sie hat über ihre Regulierungsbehörde Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass künftig die „Top Executives" zur Rechenschaft gezogen würden, wenn die Unternehmen nicht ausreichend für den Umweltschutz einträten. Die BoE fordert die Unternehmen auf, ihre Systeme (schnell) so zu verändern, dass es durch ihr Geschäft nicht (mehr) zu irreversiblen Schäden der Umwelt kommen kann. Im Zentrum der Auflagen stehen verbesserte Umwelt-Risikoanalysen von Banken und Versicherern.
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  • Bayernwahl

Blaues Auge für die CSU

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.
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