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Politik
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  • Das Schweizer Volksbegehren für eine maßvolle Zuwanderung wurde abgelehnt

Kommt nun das EU-Schweiz-Rahmenabkommen?

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz galt seit 2018 als klinisch tot. Mit dem Schweizer Nein zum Volksbegehren kehrt wieder Leben in die Verhandlungen. Die Kommission drängt auf eine zügige Ratifizierung.
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  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
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  • Washington schickt Emissär

Deutschland soll auf Huawei verzichten

Seit langem drängt US-Präsident Donald Trump seine (Noch-)Verbündeten in aller Welt, auf Komponeten des chinesischen Herstellers Huawei im 5G-Netz zu verzichten. Berlin hat das Gesuch bisher abgelehnt. Jetzt unternimmt Washington einen neuen Vorstoß.
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  • Streit zwischen EU-Rat und Parlament

Politischer Druck auf den Euro

Das EU-Parlament an einem grauen Tag
Das EU-Parlament hält den Druck auf den EU-Rat aufrecht. Copyright: Pexels
Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.
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  • BDI belebt Steuerdiskussion

Ein neuer Reformversuch für die Gewerbesteuer

Um etwa ein Viertel weniger Gewerbesteuern verbuchen die Gemeinden in Deutschland im Verhältnis zum Vorjahr. Die Steuer – und damit die Einnahmen der Kommunen – hängen am Tropf der Konjunktur. Der BDI plädiert dafür, die Steuer durch ein Paket aus vier verschiedenen Steuern zu ersetzen.
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  • Eine gute Idee nützt nichts, wenn sie schlecht umgesetzt wird

Läuft der EU Next Generation Fund ins Leere?

Mit der immensen finanziellen Kraftanstrengung Next Generation stemmt sich die EU gegen die Auswirkungen der Corona-Krise. Eine Studie kommt nun zum Ergebnis: Es ist fraglich, ob die von der EU formulierten Ziele damit erreicht werden können.
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  • Schmutziger Wahlkampf, neue Wähler

Wie lange dauert die amerikanische Wahlnacht?

Joe Biden
Wird er Präsident und falls ja, wann? Der Kandidat der Demokraten Joe Biden. Copyright: Picture Alliance
Wer die US-Wahl gewinnt, ist nicht nur für die US-Amerikaner von Bedeutung. Noch immer sind die USA die führende militärische Macht auf dem Globus. Und sie sind nach wie vor auch Schutzmacht Europas. Jetzt ist nach dem 3. November ein "Interregnum" möglich.
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  • "Meine Plattform, aber euer Inhalt", gilt so nicht mehr

US-Regierung nimmt Social Media stärker in Verantwortung

Die US-Regierung verfeinert ihr Social-Medias-Gesetz nach Anhörung von Marktteilnehmern und verschiedenen Interessengruppen wie Opferrechtsgruppen. Die Plattformen sollen künftig mehr Verantwortung für die auf ihnen veröffentlichten Inhalte übernehmen. Es geht um Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996, der Internetplattformen einen weiten Spielraum für die Überwachung ihrer Websites einräumt und sie vor rechtlicher Haftung im Zusammenhang mit den Handlungen der Benutzer schützt.
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  • Wie lange kann die Politik die Debatte über Steuererhöhungen vermeiden?

Der Elefant im Raum

Geldanlage und Zeit
Die Schulden steigen, doch die Politik will sich damit erst nach der Wahl auseinandersetzen. Copyright: Pixabay
Nicht nur in Deutschland klafft "dank" Corona eine gwaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sparen will niemand. Und niemand will über die Einnahmenseite reden. Das wird sich 2021 ändern (müssen).
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  • Washington im Zweifel

Wann tritt der nächste Präsident sein Amt an?

Am Wochenende verstarb die den Demokraten nahestehende Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg. Sie dürfte durch einen konservativen Richter ersetzt werden. Das kann für die Zeit unmittelbar nach der US-Präsidentschaftswahl noch Bedeutung erlangen.
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  • Welthandelsorganisation zwischen den Fronten zerrieben

Urteil mit Folgen – für die WTO

Trump und Xi
Profitieren beide vom Bedeutungsverlust der WTO: China und die USA. Copyright: Picture Alliance
Die WTO hat ihr Urteil gefällt: Die US-Zölle auf chinesische Waren brechen internationale Handelsvereinbarungen. China bekommt also Recht. Doch die Folgen des Urteils treffen zuvorderst die WTO selbst.
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  • Großbritannien geht unter die Flagellanten

Das Pfund im Niemandsland

Brexit
Um das Pfund herum wird es einsam. Copyright: Pixabay
Der Brexit scheint besonders schnelllebig: Premier Johnson hat vor weniger als einem Jahr der eigenen Partei (Tories) "seinen" Austrittsvertrag mit eiserner Hand aufgezwungen. Jetzt nennte er diesen Vertrag unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit seiner Politik macht er die Briten zu modernen Flagellanten. Sie geißeln sich selbst.
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  • Zölle auf Eis gelegt

Entspannung im nordamerikanischen Handelsstreit

Im März 2018 haben die USA zusätzliche Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus bestimmten Ländern eingeführt. Bald darauf nahmen die USA im Rahmen eines Abkommens mit Kanada die Maßnahmen zurück, Kanda strich Gegenmaßnahmen. Doch am 16. August verhängten die USA erneut einen Strafzoll von 10% für unlegierte, rohe Aluminiumwaren kanadischen Ursprungs. Kanadas Gegenmaßnahmen standen unmittelbar bevor. Jetzt wendet sich das Blatt noch einmal.
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  • Bericht des United States Census Bureau

USA: Noch nie so wenige Schwarze und Hispanics in Armut

Freiheitsstatue
Noch nie war die Armut in den USA so gering wie 2019. Copyright: Pixabay
In der permanenten Aufregung über Donald Trumps rüde Äußerungen (und manchmal auch Maßnahmen), die Berichte über die gespaltene Gesellschaft und Auseinandersetzungen zwischen Schwarzen und Weißen, gehen positive Nachrichten aus der US-Gesellschaft schnell unter. Dabei ist eine gerade besonders bemerkenswert.
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  • Bundesanleihen ohne Zweckbindung

Grüne Fake-Anleihen

Der Bund wird in diesem Jahr erstmals grüne Anleihen ausgeben. Diese sollen für Ausgaben des Bundes für grüne Förderungen, etwa Elektromobilität, Energieeffizienz und ähnliches aus den verschiedenen Bundesministerien verwendet werden. Richtige grüne Anleihen sind es aber nicht. Das ist nach Haushaltsrecht auch gar nicht möglich.
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  • Direkte und indirekte Zuwendungen

Weiter hohe Subventionen für klimaschädliche Energie

Mit einer konsistenten Energiewende ist es in Europa nicht allzuweit her. Das zeigen die Subventionen für fossile Energien. Sie liegen in ganz Europa bei 137 Mrd. Euro im Jahr. Spitzenreiter bei den Hilfsgeldern ist Deutschland.
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  • Autobau stockt nur ein Jahr

Produktionsrückgang 2021 ausgeglichen

Die CRU-Gruppe ist ein Reserachunternehmen im Bereich Rohstoffe/Rohstoffförderung. In diesen Tagen fand in London die diesjährige Rohstoffkonferenz statt. Dort wurden auch Produktionsprognosen für Pkw vorgestellt.
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  • CDU holt über 34% der Stimmen

Der unterschätzte Laschet

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Die NRW-Kommunalwahl ist gelaufen. Und sie ist für den Spitzenmann der CDU und Bewerber auf das Amt des Parteichefs, Armin Laschet, gut gelaufen. Es zeigt sich: Er hat mehr mit der Kanzlerin gemein als die politische Ausrichtung.
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  • Kernenergie für Polen

Polen will 6 Kernkraftwerke bauen

Ein Atomkraftwerk
Atomkraft für Polen mit 6 neuen Werken. Bildquelle: Pixabay
Stärker als alle anderen EU-Länder ist Polen nach wie vor in der Stromversorgung auf die Steinkohle angewiesen. Auf sie entfielen 2019 satte 74% des Stroms. Das kann aber wegen der CO2-Belastungen nicht so weitergehen. In dieser Situation wählt Polen die Kernenergie.
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  • Vorsitzendenwahl einziger Programmpunkt

Der Corona-Parteitag der CDU

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.
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