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Politik
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  • Norwegen investiert in Öl-Exploration

Neue Vergaberunde für Bohr-Lizenzen

In Norwegen schwelte ein Streit über die künftige Ölförderung. Diese stand im Konflikt mit den ökologischen Zielen und Verpflichtungen des Landes. Nun hat die Regierung in Oslo über die Richtung entschieden.
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  • Facebook-Werbeboykott als Vorbote

Zensur in den Sozialen Medien

Social Media: facebook
Die Zensur auf Social Media Plattformen gefährdet die Meinungsfreihet. Bildquelle: Pixabay
Das Trump-Lager hat sich bei Twitter, Facebook und anderen Plattformen eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut, die Medien wie CNN umgeht. Diese Gegenöffentlichkeit wird nun von diesen Plattformen zensiert. Facebook, das sich der Zensur des Trump-Lagers eher verweigert, soll durch den Werbeboykott in die Knie gezwungen werden.
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  • Niederlande nutzen EU-Lastenausgleich

Niederlande kaufen sich vom Zubau erneuerbarer Energien frei

Die Niederlande nutzen den EU-Lastenausgleich, weil es ihnen nicht gelungen ist, ihren Anteil an erneuerbaren Energien so auszubauen, wie mit der EU vereinbart. Das ist für das Land nicht billig. Auch Deutschland wird voraussichtlich in Zukunft den Lastenausgleich nutzen müssen.
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  • Alles oder Nichts der deutschen Politik

Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Steigende Preise, Stromversorgung nicht gesichert

Harakiri-Politik der Bundesregierung

Energie Harakiri
Regierung muss sich höhere Energieausbauziele stecken, sonst wird es zappenduster. Bildquelle: Pixabay
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist inkonsistent. Sie fördert stetig neue Stromverbraucher, um die Energiewende zu erreichen. Aber der angenommene zukünftige Stromverbrauch steigt nicht wie angenommen mit – sondern viel stärker. Das hat fatale Folgen für den Strompreis.
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  • Wohnungseigentümer müssen ihren Schallschutz beachten

Fliesen statt Teppichboden: Anspruch auf Schallschutz bleibt unverändert

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.
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  • Whatever it takes

Der Bundestag in Draghis Fußstapfen

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Der Bundestag signalisiert der EZB grünes Licht. Copyright: Pixabay
Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.
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  • Miese CO2-Bilanz fürs E-Auto

Stromer klimaschädlicher als Diesel

Das Institut für Weltwirtschaft in in Kiel stellt dem E-Auto eine sehr viel schlechtere Klimabilanz aus, als andere Studien. Grund ist der durch die Fahrzeuge verursachte zusätzliche Stromverbrauch.
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  • Corona-Hotspot Gütersloh

Die Zahlen senden ein Entwarnungs-Zeichen

Der Kreis Gütersloh ist wegen des Corona-Ausbruchs in der Tönnies-Fabrik ins Gerede gekommen. Besorgte Berichte weisen auf hohe Fallzahlen hin. Wir haben uns in die Zahlen aus Gütersloh vertieft - und lesen daraus Entwarnung ab.
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  • Angriff der Großkanzleien steht bevor

Regierungen müssen sich auf Schadenersatzklagen wegen Coronapolitik einrichten

Großkonzerne könnten Investitionsabkommen nutzen, um Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Verluste infolge von grob fahrlässigen Corona-Lockdowns vieler Regierungen auszugleichen. Anwaltskanzleien bereiten bereits weltweit millionenschwere Schadenersatzklagen vor.
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  • Führung im Zeichen der Corona-Krise

Die verdeckte Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.
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  • Für En Marche gab's bei Kommunalwahlen nichts zu gewinnen

Grüner Auftrieb in Frankreich

Das ist kein Rückenwind für Macron: Der auf der Beliebtheitsskala stark abgerutschte französische Präsident hat auch bei den Kommunalwahlen keine Punkte machen können. Ein andere Partei hat Macrons Sammlungsbewegung En Marche das Wasser abgegraben.
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  • Inhaltsleeres Interview

Merzens peinliche Anbiederung

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.
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  • Tschechien am Brüsseler Pranger

Der Streit um Premier Babiš eskaliert

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.
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  • Schmutziger US-Wahlkampf voraus

Attacken auf Deutschland werden zunehmen

Am Ende ist der Wahlsieger im Weißen Haus immer auch ein Stückchen "unser Präsident". Denn nach wie vor ist Deutschland militärisch auf die US-Macht angewiesen. Ein zerrütetes Verhältnis zu Washington kann sich Berlin auf lange Sicht nicht leisten. Deshalb sind die kommenden sechs Monate auch ein diplomatischer Balanceakt. Es ist die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Und der verspricht diesmal eine besondere Note zu bekommen.
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  • Im US-Wahlkampf liegt Joe Biden vorn

Täuschende Trends

USA Wahl 2020
Laut der britischen Zeitschrift "Economist" hat Joe Biden die Nase vorn. Copyright: Picture Alliance
Die Corona-Zeit hat vieles verändert. Auch eine Reihe politischer Trends. In Deutschland ist die Union stabil wie lange nicht. Und in den USA hat Donald Trump im Zuge der Gesundheits- und Wirtschaftskrise deutlich an Zustimmung eingebüßt. Doch jetzt drehen die wirtschaftlichen Trends gerade wieder.
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  • Rennen um CDU-Vorsitz wieder offen

Regentschaft der Verdrängungskünstler

Finanzspritze
Finanzspritzen wurden verteilt, die Rückführung der Mittel wird (noch) wenig thematisiert. Bildquelle: Pixabay
Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".
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  • Deutschland steht heftige Debatte bevor

EU benötigt CCS, um Emissionsziel zu erreichen

Rauchende Schornsteine im Industriegebiet
Rauchende Schornsteine. Copyright: Pixabay
Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.
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  • Der Beitrag der Politik zur "Respektlosigkeit" gegenüber Polizisten

Eskens Ernte

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Weiter Unklarheit über US-Truppenabzug

Wen trifft der Nadelstich?

Wer geht, wer bleibt, welche Standorte trifft es? US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsamtritt Deutschland "auf dem Kieker" und setzt immer wieder Nadelstiche gegen Berlin. Die Bundesregierung ist bis heute nicht richtig informiert, welche US-Truppenteile Deutschland verlassen sollen.
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