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Politik
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Weitreichende Folgewirkungen des US-Abzugs aus Syrien

Tiefschlag für den Westen

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Syrien gerät eine ganze Region außer Kontrolle bzw. in den Einflussbereich Moskaus. Doch die Folgen gehen noch weit darüber hinaus. „Der Westen" ist düpiert. Und viele Staaten frohlocken.
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  • Rückkehr von IS-Kämpfern, Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden

Berlin: Sorge um die innere Sicherheit

Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.
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  • Wie gewonnen, so zerronnen?

Pfund vor Schwächeanfall

Endabstimmung im britischen Parlament. Nimmt der Brexit die letzte Hürde? Copyright: Pixabay
Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.
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  • Nach dem Deal ist vor der Abstimmung

Die letzten Stolpersteine für den Soft-Brexit

Der Brexit-Deal steht zu 60%+. Zwar haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien geeinigt. Aber noch sind in London einige Hürden zu überwinden. Premier Boris Johnson hat dem Deal noch nicht offiziell zugestimmt, nur gesagt, es sei einer zustande gekommen. Das Kabinett in London muss den Deal absegnen. Das ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, schreibt uns unser Korrespondent. Schließlich muss das britische Unterhaus zustimmen. Das ist der größte Unsicherheitsfaktor. Vor allem die nordirische DUP sperrt sich. Johnson will mit Geld nachhelfen. Alle EU Länder müssen zustimmen – das ist zu erwarten. Wir haben in FUCHSBRIEFE beständig (FB vom 18.07.2019 und FB vom 26.08.2019) die Ansicht vertreten, dass es am Ende noch einen Deal geben wird und alle Seiten mit einem blauen Auge aus dem unwürdigen Schauspiel herauskommen. Davon gehen wir weiterhin aus.
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  • SPD-Mitglieder entscheiden nicht nur über Parteivorsitz

Zitterpartie um die GroKo

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.
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  • Einfluss Europas in der Welt schwindet

Die Fäden entgleiten

Deutschland hat aus zwei Weltkriegen und der langen leidigen Geschichte als europäische Mittelmacht den (richtigen) Schluss gezogen, sich zunächst in Europa und darüber hinaus international einbinden zu müssen. Diese Politik des Multilateralismus funktionierte jahrzehntelang auf der Grundlage der Westbindung. Doch jetzt gerät sie zunehmend unter Erfolgsdruck. Ein Faden nach dem anderen entgleitet Berlin. Die Regierung muss zeigen, dass nach dem Desaster von 2015 keine weiteren „Kontrollverluste" eintreten und das Land zum Spielball unterschiedlichster Interessen wird, fordert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Hauptstadtnotizen | Bern

Die Schweiz bleibt politisch stabil

Bei der Schweizer Parlamentswahl am kommenden Sonntag werden die Grünen und Grünliberalen erstarken. Die heute größte Partei, die national-konservative SVP (2015: 30% der Stimmen; 33% der Sitze im Nationalrat), wird an Unterstützung verlieren. Sie bleibt jedoch die Nummer eins. Die sozialdemokratische SPS peilt den zweiten Platz an (2015: 19% der Stimmen; 22% der Sitze im Nationalrat). Der Stimmenanteil der FDP, der einzigen Partei der Welt, die auf über 170 Jahre ununterbrochene Regierungspräsenz zurückblicken kann, wird sich nur unwesentlich verändern. Die christdemokratische CVP als jüngstes Regierungsmitglied, wird voraussichtlich weiterhin an Unterstützung verlieren.
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  • Brasiliens Haushalt wird entlastet

Bolsonaros Rentenreform vor Abschluss

Zinssenkungen in Brasilien haben ein Ende
Brasiliens Wirtschaft im Aufwärtstrend. Copyright: Picture Alliance
Der umstrittene brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht unmittelbar vor einem politischen Erfolg: seine Rentenreform steht vor der Ratizifierung. Den Haushalt Brasiliens würde das entlasten. Damit wären Gelder frei, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen und die Staatsschulden abzubauen.
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  • Der EU-Austritt steht (mal wieder) bevor

Für das Pfund geht es in die heiße Phase

Flaggen Großbritannien EU
Der Brexit steht (mal wieder) bevor. Copyright: Pixabay
Ende Oktober soll nach Wunsch von Boris Johnson Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Der Abschluss eines Deals liegt jedoch in weiter Ferne. Was ist der Plan dieser britischen Regierung? Und was bedeutet das für das Pfund?
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  • Der E-Euro im Wettkampf mit dem Privatgeld

Digitalisierungswettlauf um den Euro

Die Zukunft des Euro
Der Euro wird digital werden. Copyright: Pixabay
Libra hat die zögerlichen Politiker weltweit auf Trab gebracht. Überall wird derzeit in den einschlägigen Gremien von einem Blockchain basierten Euro gesprochen. Er hätte sogar einige Wettbewerbsvorteile gegenüber Libra. Und es gibt noch ein starkes Versprechen.
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  • Scheuer gerät auch in eigener Partei in Misskredit

Der Minus-Minister im Visier

Das Bundesverkehrsministerium und sein Minister Andreas Scheuer sammeln Minuspunkte am laufenden Band. In der Mautaffäre, beim Klimaschutz und jetzt auch noch in der Wirtschaftspolitik. Das stößt so manchem Christsozialen inzwischen sauer auf. Insbesondere aber einem ...
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  • Innenpolitik | Sicherheit

Sicherheit durch Überwachung?

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle werden Stimmen laut, die mehr Sicherheitskontrollen und öffentliche Überwachung fordern. Kann das als weltweit sicher eingestufte Singapur als Vorbild für Deutschland dienen?
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  • Rebellion der Autofahrer ausgeblieben

Verkehrs-Chaostage in Berlin

Berlin, wie es leibt und lebt: Seit Tagen ist bekannt, dass die „Aktivisten" von Extinction Rebellion die Berliner Innenstadt rund um den Reichstag lahm legen wollen. Der Senat lässt sie weitgehend gewähren. Und die Polizei war zumindest gestern teilweise heillos überfordert. Der Verkehr quetschte sich durch Ausweichstraßen rund um den Hauptbahnhof, die Polizei konnte keine Ausweichrouten benennen, hatte es aber auch versäumt, die Stadt dann wenigstens „abzuriegeln": Man ließ den Verkehr fahren, bis er stand. Eins dürfte sicher sein: Der CO2-Ausstoß war deutlich höher als an „normalen" Tagen. Aber rebellierende Autofahrer waren nicht zu sehen.
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  • Neues Kraftwerk soll 2040 ans Netz

London: Strom vom Fusionskraftwerk

London lässt das erste Fusionskraftwerk entwickeln. Dabei wird Strom durch Kernfusion-Kraftwerke produziert. Das Vorhaben trägt den Namen 'Spherical Tokamak for Energy Production'. Über die Technik wird bereits seit den 50er Jahren gesprochen. 220 Mio. Pfund (ca. 250 Mio Euro) stellt die Regierung in London dafür bereit. Die UK Atomic Energy Agency in der Grafschaft Oxfordshire soll ein Kraftwerk mit einer Mindestleistung von 100 MW entwickeln und die Selbstversorgung mit Tritium sichern sowie die Werkstoffe und Komponenten für derartige Kraftwerke anbieten. Dabei wird sich die Agency auf die Arbeiten der gemeinsamen europäischen ITER Anlage in Südfrankreich stützen. Der Bau des Kraftwerks in Culham soll Anfang 2020 beginnen und 300 Arbeitsplätze bieten. Betriebsbereit soll das erste Fusionskraftwerk 2040 sein.
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  • Brüssel lässt voraussichtlich Defiziterhöhung zu.

Rom: Wirtschaft spekuliert auf Steuersenkungen

Italiens Wirtschaft geht in die Vollen. Der Industriellenverband Confindustria fordert erneut ein durch europäische Anleihen finanziertes Investitionsprogramm von 1 Billion Euro. Für Italien müssten dabei 100 Mrd. herausspringen. Die italienische Regierung plane mit 2,7 Mrd. für 2020 viel zu geringe Steuersenkungen für die Wirtschaft. Der Verband will eine Absenkung der Steuerbelastung von mindestens 13 bis 14 Mrd. Euro. Laut Italiens Statistikamt Instat liegt die Steuerbelastung in Italien derzeit bei 40,5%. Gleichzeitig kritisieren die Wirtschaftsvertreter das weit zu frühe Renteneintrittsalter in Italien (60 Jahre) und die hohen Ausgaben. Brüssel hat Rom unterdessen signalisiert, ein um 14 Mrd. Euro erhöhtes Defizit für 2020 mittragen zu wollen.
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  • Anhörung im Bundestagsausschuss

Libra-Verbot wäre Anfang vom Ende des Euro

Facebook Logo auf Handy und Libra Logo im Hintergrund
Im Bundestag ist man sich weitestgehend einig, dass man mit der Libra konkurrieren will. Copyright: Picture Alliance
Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.
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  • Nach dem neuen Konjunkturausblick der Wirtschaftsforscher

Bad news is good news

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.
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  • Enges Einvernehmen mit Paris

Deutschland mit ehrgeizigen Zielen für die Ratspräsidentschaft

Die Bundesregierung will mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli 2020 europapolitisch in die Vorhand kommen. Berlin will ein ehrgeiziges Programm präsentieren. Aber man kann noch nicht an die Öffentlichkeit. Denn ein Mitspieler ist noch in der Umkleidekabine.
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  • CO2-Reduktion – Regierung mit vielen Fördermaßnahmen

Förderungen im Klimapaket

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung sind zahlreiche Fördermaßnahmen geplant. Besonders freuen kann sich die Bauindustrie. Viele Maßnahmen werden die Baukonjunktur weiter stützen. Aber auch andere Bereiche profitieren vom warmen Geldregen ....
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  • Polizei greift zu immer härteren Bandagen

Hongkong: Eskalation nach Plan

Wie von FUCHS vorausgesagt, eskaliert die Situation in Hongkong um die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik (FB vom 19.8.). Inzwischen wird von den Sicherheitskräften scharf geschossen. Ein junger Demonstrant wurde verletzt. Die Polizei setzt Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Sie warnt vor "unrechtmäßigen Versammlungen" und einer "sehr, sehr gefährlichen" Situation. Auch in Peking eskaliert die Regierung verbal. Wir warnen weiterhin vor einer Situation, in der „der Westen" als Verteidiger seiner „Werte" Flagge zeigen muss. Das wäre für Wirtschaft und Börsen gerade in der jetzigen Phase „tödlich".
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