Italiens Regierung ist offenbar fest entschlossen, ihre unbezahlbaren Versprechungen an die Wähler umzusetzen. Die Märkte sind bereits in Alarmstimmung. Ein Treffen von Bankern mit hochrangigen italienischen Politikern beunruhigt zusätzlich.

Die EU und Großbritannien werden sich auf den letzten Metern noch auf ein Abkommen einigen. Dies allerdings nicht vor Dezember. Das förderte eine Diskussionsrunde bei Verband Öffentlicher Banken in Berlin zutage. Beteiligt waren u.a. Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im BMF und Rachel King, Leiterin der EU- und Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft Berlin. Beide machten deutlich, dass sich EU und Großbritannien noch bewegen können und wollen. Wobei die Briten die größeren Schritte tun müssen. Ausverhandelt werden wird das Abkommen nicht. Aber man will sich insbesondere die bereits vereinbarte zweijährige Übergangsfrist bis 2020 sichern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Unternehmens-Statistik modernisieren und den Aufwand für die Firmen verringern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die dafür notwendigen Maßnahmen ermitteln. Verwaltungsdaten sollen stärker genutzt werden, um einige Anfragen an Unternehmen komplett zu ersetzen. Doppelerhebungen verschiedener Behörden sollen vermieden, die digitale Datenerhebung verbessert, neue Datenquellen erschlossen werden, damit auf originäre Befragungen verzichtet werden kann. Die Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe werden in der 2. Hälfte 2019 präsentiert.

Berlins GroKo bietet gerade eine Comedy-Show vom Feinsten. Weil die SPD dem Wähler zeigen will, was sie in der Koalition zu sagen hat, besteht Fraktionschefin Andrea Nahles auf der Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Weil Angela Merkel ihren CSU-Partner nicht verprellen will, behält sie Innenminister Horst Seehofer im Kabinett. Weil dieser sich von der SPD (und das noch vor der Bayern-Wahl) nicht vorführen lassen will, befördert er Maaßen zum Staatssekretär und schasst seinen bisherigen Bau-Staatssekretär Gunther Adler – von der SPD. Nahles steht jetzt da wie ein begossener Pudel. Wir Wähler sollten aber nicht immer nur meckern. Es ist wenigstens mal gute Unterhaltung; wenn sonst schon wenig geboten wird.

Vor zehn Jahren, am 15.9.2008, ging die Investmentbank-Lehman Brothers pleite. Wenige Tage darauf war der Endredaktionstermin für unser jährlich erscheinendes Geldanlage-Strategiebuch »Anlagechancen 2009«. Wir haben uns selbst auf den Prüfstand gestellt. Was hatten wir damals unseren Lesern geraten? Hier unsere damaligen Empfehlungen im Wortlaut.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich die „schwarze Null" von Wolfgang Schäuble (CDU) als Ziel zu Eigen gemacht. Er hat es leicht, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wer wie die Bundesbank hinter die Kulissen des Haushalts schaut, sieht – Verschleierung als Strategie.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte schon Ende des Jahres von der EU ratifiziert werden. Das Abkommen ist inhaltlich ausgehandelt und wird gerade in die EU-Amtssprachen übersetzt. Es sieht vor allem Regelungen zu einem verbesserten Investitionsschutz in Vietnam vor. Das Abkommen mit Vietnam könnte ein Muster für ähnliche Regelungen mit anderen ASEAN-Staaten sein.

Italiens Regierung der politischen Extreme lockt die Bevölkerung mit finanziell unhaltbaren Versprechungen. Und reizt die Finanzmärkte und den Rest der EU. Ein Kursabsturz der Staatsanleihen ist möglich. Der IWF hat jetzt diverse Krisenszenarien durchgespielt. Das Ergebnis überrascht. Doch es wird die Italiener nicht begeistern.

Unser frühzeitiger Hinweis in diesen Briefen (FB vom 19.7.) manifestiert sich im politischen Berlin immer mehr. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sei nur noch deshalb im Amt, weil jemand das absehbare Debakel – aktuelle Umfragen sprechen von 35% für die CSU – bei den bayerischen Landtagswahlen verantworten muss. Und das wird nicht Ministerpräsident Markus Söder sein.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steuert um. Er fährt seinen konfrontativen Kurs gegenüber der EU konsequent zurück. Heute durfte die Notenbank den Leitzins um satte 6,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Lira machte einen Satz von 7,60 TRY je Euro auf 7,16. Das ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Signal an die hiesigen Unternehmer. Der türkische Präsident will den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Man darf sich aber nicht täuschen: Er behält die Hand auch auf der Notenbank, selbst wenn er deren Unabhängigkeit heute kurz vor der Zinserhöhung betont hat.

YouTube hat alle Kanäle der syrischen Regierung gesperrt. Und zwar kurz nachdem Russland und die syrischen Regierungstruppen begonnen haben, die Provinz Idlib als letzten verbliebenen Rückzugsort der „Rebellen" zu bombardieren. Von der Sperrung betroffen ist der YouTube Kanal des syrischen Präsidenten Assad, des syrischen Militärs sowie der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Vergangene Woche hatte YouTube bereits die syrische Ortas News geschlossen. Gründe hat YouTube bislang nicht genannt. Spekuliert wird, dass es unmöglich gemacht werden soll, über YouTube Videos von Augenzeugen des Krieges zu verbreiten.

Investoren dürfen sich auf die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b Einkommensteuergesetz freuen. Das BMF hat jetzt den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Damit können die Länder beim Mietwohnungsbau unterstützt werden, um private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen. Hintergrund ist die aktuelle Wohnraumoffensive der Bundesregierung.

In Großbritannien wird die Situation vor dem Austritt aus der EU immer unübersichtlicher. Jetzt machen die Gewerkschaften öffentlich Druck auf die Regierung. Und die Polizei bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Die Bundesregierung gründet eine Agentur für sog. »Sprunginnovation«. Diese soll unabhängig arbeiten und neuen, großen Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Mittel sind Innovationswettbewerbe und langfristige Projekte. Vorbild ist die amerikanische DARPA.

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.

Die Partei von Premierminister Shinzo Abe wird Umfragen zufolge die Parlamentswahlen in Japan gewinnen. Für das Land der aufgehenden Sonne bedeutet das ein "Weiter so."

Unter den US-Rechten und ländlichen Konservativen gilt die US-Notenbank gemeinhin als Verbündete der Wall Street. Das wirft die Frage auf, ob man nicht die Unabhängigkeit der Fed begrenzen sollte. In den USA ist das formal leicht zu ändern.

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine muss schon bald ihren politischen Aggregatzustand ändern. Dauerhaft als „Bewegung" die politische Landschaft aufzumischen, wird nicht funktionieren. Das Interesse wird dann sehr bald erlahmen. Auch die Vorbilder „5-Sterne" in Italien und „en marche" in Frankreich haben als Bewegungen begonnen und sind als Parteien durchgestartet. Als Bewegung jedenfalls wirkt sie vor allem als Resonanzverstärker für die AfD, denn sie vertritt in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Andere werden öffentlich kaum wahrgenommen (werden).