Der Bundestag hat die Einführung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Personenkennziffer bereits beschlossen. Morgen (5.3.21) entscheidet der Bundesrat. Die ID, die sich hinter dem angestaubten Namen Registermodernisierungsgesetz verbirgt, hat es in sich. Sie macht den Bürger gegenüber Behörden vollständig gläsern.

"Warum Sie unbedingt authentisch sein sollten" – Sätze wie diesen propagieren die Social-Media-Päpste. Sei du selbst, wenn du vor Publikum trittst. Denn es merkt, wenn du nur eine Schau abziehst. Die SPD hat das immer noch nicht verstanden.

Als Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes 2018 nach mehreren umstrittenen Äußerungen abberufen wurde, unterstellten nicht wenige, der Mann habe politisch beeinflusst gehandelt. Genau das ist nun beim NRW-Innenminister und dortigen Leiter des Verfassungsschutzes mit Gerichtsurteil festgestellt worden.

Im indisch-chinesischen Grenzkonflikt werden allmählich die Schwerter gesenkt. Die Entspannungen könnten den Grundstein für weitere Kooperationen legen. Mit weitreichenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur weltweit.

Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.

Die HSBC zieht sich aus Europa zurück und expandiert nach China. Was in London scharfe Kritik hervorrief, könnte für China ein großes selbstgeschaffenes Problem lösen helfen.

Am 14. März beginnt das deutsche Superwahljahr mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen. Die in Wahlumfragen führenden Parteien trennen nur wenige Prozentpunkte.

Die internationale Impfkampagne Covax möchte ganz Afrika erfassen. Dabei ist das Corona-Sterberisiko in Afrika eher gering, eine Durchimpfung ist medizinisch sinnlos. Afrika hat viel drängendere Gesundheitsprobleme als Corona und wegen des Lockdowns auch massive Wirtschaftsprobleme.

Unternehmen - insbesondere in Süddeutschland - werden in absehbarer Zeit mit Stromausfällen zu kämpfen haben. Der Grund ist die politisch forcierte Energiewende, die keine praktische Folgenabschätzung und Bedarfsrechnung macht.

Wenn über Gefahren für die Eurozone gesprochen wird, denkt der interessierte Zeitungsleser vermutlich zuerst an Griechenland und Italien. Doch auch ein anderes Land wird immer mehr zu einer Gefahr für den Euro: Spanien.

Russland nutzt seinen erfolgreichen Impfstoff Sputnik V als geostrategisches Machtmittel und Devisenquelle. Denn das Vakzin hat sich zu einem echten Exportschlager gemausert. Inzwischen ist der hochwirksame Vektorimpfstoff in 20 Ländern zugelassen.

Der Berliner Senat hält nicht viel von einer Parlamentsbeteiligung bei seiner Corona-Politik. Das zeigt gerade ein juristischer Winkelzug des rot-rot-grünen Senats. Der schaltet - mit einem Wortspiel - die Abstimmung im Parlament aus.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Rangliste der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands veröffentlicht. China steht erneut an erster Stelle. Der Trend muss Sorge bereiten.

Die Pandemie hat viele Lasten zur Folge. Wer von Krankheit betroffen ist, verdient immer die Solidarität der Gemeinschaft. Aber wie sieht es mit der finanziellen Bewältigung der Krise aus?

Schottland hat schon einmal probiert, sich vom Vereinigten Königreich abzunabeln. Jetzt steht der 2. Versuch bevor. Die Regierung in Edinburgh heizt die Stimmung offen an.

Die teilweise schon apokalyptisch wirkende Orgie aus Korruption und Plünderung des Staatsvermögens in der Amtszeit Jacob Zumas überschattet die Zukunft Südafrikas. Dabei sind enorme Mittel vergeudet worden, die heute bei der Bereingung der Apartheids-Folgen fehlen. Und nun drohen sogar gewaltsame Auseinandersetzungen, die den Rechtsstaat in Gefahr bringen. Das schlägt durch auf die Währung.

Wenn sich das Geld entwertet, wollen Investoren dafür eine Entschädigung. Sie ist gemeinhin über den Zins zu zahlen. Insofern ist klar, dass die wieder steigenden Infaltionserwartungen mit der Erwartung steigender Zinsen einhergehen (müssen). Anleger müssen sich deshalb für schwierige Marktsituationen wappnen.

Länder wie Schweden, die USA oder Indien haben bereits Corona-Herdenimmunität erreicht. Sie schwächt die Ausbreitung und den Krankheitsverlauf ab. Zusammen mit dem Impfprogramm dürfte für diese Länder die Pandemie beendet sein. Deutschland mit seinem relativ harten Lockdown tut sich erheblich schwerer.