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Politik
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  • China: Gesichtserkennung Pflicht und immer weiter verfeinert

Totalitäre Maßnahmen

In China unentdeckt oder anonym zu bleiben, dürfte bald ein Ding der Unmöglichkeit sein. Immer mehr verfeinert die Regierung die Methoden der Überwachung. Die Gesichtserkennung steht dabei im Mittelpunkt. Und schon wieder hat man sich eine neue Maßnahme überlegt.
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  • Euroländer

Portugals Comeback

Portugal hat seine Wirtschaftskrise überwunden. Das Land ist auf einem stabilen Konsolidierungspfad. Auch in den nächsten Jahren rechnen Experten mit einem stabilen Wachstum, die Staatsschuldenquote wird weiter sinken....
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  • Brüssel

Regelwerk für Green-Deal-Investitionen

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Taxonomie für Europas „Green Deal" geeinigt. Der Kriterienkatalog definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün" eingestuft werden und dazu dienen, das Klimaziel der EU 2050 zu erreichen. Das Regelwerk wird entscheidend darüber bestimmen, wohin die hunderten Milliarden Euro fließen, die investiert werden sollen, um das Klimaziel zu erreichen. Am Mittwoch (11.12.) wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Aktionsplan für einen „Green Deal" präsentieren.
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  • Die SPD zerstört die Reste an Glaubwürdigkeit der Parteien

Großer Flurschaden

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.
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  • Mächtige Männer hinter Kanzler Kurz im Visier der Staatsanwälte

Aufräumarbeiten im ÖVP-Lager

Österreich wird /mal wieder) von einem Korruptionsfall unterhalten. Es geht um einen Postenschacher zwischen den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Doch wirklich wichtig ist, was sich am Rande des Skandals abspielt.
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  • Haupstadtnotizen

Brüssel: Billionen durch Bildung

Bessere Leistungen der Schüler könnten den zukünftigen Wohlstand Deutschlands spürbar erhöhen. „Wenn sich ihre Leistungen um 25 PISA-Punkte verbessern, würde die deutsche Wirtschaftskraft langfristig um 7,3% steigen. Das sind rund 14 Billionen Euro für den Rest des Jahrhunderts", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. Die Zahlen gehen aus einer neuen Studie hervor, die er mit Eric Hanushek von der Universität Stanford/USA im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Für die gesamte EU liegt die Summe der möglichen Erträge bei 71 Billionen Euro, davon gehen 9,7 Billionen auf das Konto Großbritanniens.
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  • Baltische Bauern profitieren am meisten

Attacke auf den EU-Agrarhaushalt

Feld Stroh Sonne Himmel
Der EU-Agrarhaushalt bedarf einer Überprüfung. Copyright: Pixabay
Frankreich gilt als der große Profiteur der EU-Agrarsubventionen. Sie machen nach wie vor den dicksten Batzen vom EU-Haushalt aus. Dabei haben sie große schädliche Nebenwirkungen für Klima und die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas. Ein Papier aus Washington zeigt jetzt: Die größten Profiteure sitzen woanders.
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  • Gefürchtete Datenschutzvorschriften nach dem Brexit

Flüge ohne Datenaustausch

Der Brexit wird im Luftverkehr zum Sicherheitsrisiko. Mehr als 80% der in UK verkehrenden Luftverkehrsgesellschaften wollen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft den Polizeibehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals keine Informationen mehr über Passagiere, Besatzungen und Fracht liefern. Bisher werden diese Daten weitestgehend automatisiert ausgetauscht. Sie helfen häufig bei der Fahndung. Die meisten kontinentaleuropäischen wie britischen Luftverkehrsgesellschaften fürchten für die Zukunft, dass die Weitergabe dieser Informationen gegen die Datenschutzvorschriften verstößt. Eine Beibehaltung des bisherigen Datenaustausches käme für die Airlines nur infrage, wenn es darüber eine verbindliche Vereinbarung der EU mit Großbritannien gäbe, die diese Daten von der Datenschutzregelung ausnimmt.
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  • Länderfinanzausgleich und EZB-Politik zementieren wirtschaftliche Entwicklung

Die Armutsfalle

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...
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  • Separationsbestrebungen in Nordirland, Schottland und Wales gewinnen an Fahrt

The Divided Kingdom

Boris Johnson und Nicola Sturgeon
Werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr: Boris Johnson und die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon. Copyright: Picture Alliance
Was häufig übersehen wird: Großbritannien besteht aus mehreren Landesteilen mit eigenen historischen und auch kulturellen Wurzeln: Die Brexit-Debatte hat die Menschen in Schottland, Nordirland und Wales vom wichtigsten und reichsten Landesteil England entfremdet. Die Unterhauswahlen am 12. Dezember werden auch darüber entscheiden, wie viel vom United Kingdom übrig bleibt.
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  • Öffentliches Leben am Rande des Zusammenbruchs

Eskalation in Hongkong beschleunigt sich

Die Eskalationsspirale in Hongkong dreht sich immer schneller. Die Demonstranten legen immer öfter und immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Polizei reagiert immer härter. Inzwischen wird neben Tränengas auch mit scharfer Munition geschossen. Angesichtes der Mahnungen aus Peking, die Demonstranten sollten „in naher Zukunft zur Vernunft zurückkehren", wächst bei Beobachtern die Sorge vor einem harten Einschreiten der Chinesen und einem zweiten Tian'anmen-Massaker. Denn Peking hat außer verbalen Mahnungen weder von den USA noch von Europa etwas zu befürchten.
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  • Grüne und Sozialdemokraten nähern sich in Umfragen wieder an

SPD profitiert von Grundrente

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.
  • Programmatisches, aber kein Umsturz auf dem Leipziger Parteitag der CDU

Erlösung von AKK erhofft

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?
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  • Steuerreformen angemahnt

Berlin: Steuer-Druck auf die GroKo

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.
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  • An der Grundrente ist wenig richtig und vieles falsch

Die Murks-Rente

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.
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  • Studie der Allianz berechnet Gewinner und Verlierer

Spanien-profitiert-am-stärksten-von-Zinsen

Größte Nutznießer der Niedrigzinsen sind gesamtstaatlich Spanien (+16,5% des BIP oder 181 Mrd. EUR), Portugal (+10,4% oder 19 Mrd.) und die Niederlande (+12,7% oder 87 Mrd.). Finnland (-6,4% oder -13 Mrd.), Belgien (-3,0% oder -15 Mrd.) und Frankreich (-2,9% oder -63 Mrd.) sind die größten Verlierer. In Deutschland profitiert massiv der Staat mit einem Zinsgewinn von 6% des BIP (184 Mrd. EUR.). Die deutschen Haushalte bluten dagegen (-4,2% oder -123 Mrd.). Das hat die Allianz mit ihrem „Allianz Interest Income Calculator" ermittelt. Sie fordert, die Zinsersparnis des Staates auf die Bürger umzuverteilen.
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  • Im aktuellen Städteranking

Berlin: Deutschlands Standort Nummer 1

Daran kommen wir als Unternehmerbrief aus der Hauptstadt nicht vorbei ... Berlin überholt München im Städteranking des HWWI und Berenberg und schwingt sich auf Rang 1. 2017 war die Bundeshauptstadt erst auf dem fünften Platz unter den 30 größten Städten i Deutschland. Die Hauptstadt punktet mit einem hohen prozentualen Bevölkerungsanstieg (+4,1 %), dem höchsten Wachstum bei der Erwerbstätigkeit aller 30 Städte (+6,8 %) sowie einer deutlichen Verbesserung der Produktivität. Da Fachkräfte zum entscheidenden Engpassfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen werden können, sind Berlins Perspektiven ausgezeichnet: Bis 2030 wird ein weiterer hoher prozentualer Zuwachs bei der Bevölkerungszahl sowie ein weiterer absoluter Anstieg bei den Erwerbspersonen (+101.000) erwartet. Auch die unter 20-jährige Bevölkerung wird sich in Berlin überdurchschnittlich positiv entwickeln.
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  • Integrität von Menschen leicht angreifbar

Gefährliche Gesichtserkennungs-App

Gesichtserkennungssoftware wird nicht nur von Behörden und Geheimdiensten gerne benutzt. Sie hat auch privat einen hohen Spaßfaktor. Insbesondere, wenn sich den erkannten Personen anderen Gesichter überstülpen lassen. Doch dann hört der Spaß auch schnell auf. Eine Software aus China landete selbst in Peking beinahe auf dem Verbotsindex.
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  • Hauptstadt-Notizen | La Paz

Bolivien stoppt Lithium-Abbau

Die Regierung in Bolivien hat ein umstrittenes Projekt zum Lithium-Abbau gestoppt. Betroffen von der Entscheidung ist ein Joint Venture, an dem ein bolivianisches Staatsunternehmen und die baden-württembergische Firma ACI Systems beteiligt sind. Gegen das Projekt in der Uyuni Salzebene im Südwesten Boliviens gab es seit langem heftige Proteste durch die Bevölkerung. Sie fühlt sich bei den Planungen übergangen. Lithium wird für die Produktion von Batterien benötigt. Die global zunehmende E-Mobilität treibt die Lithium-Nachfrage weltweit steil hoch.
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  • Asiatische Staaten schließen sich zum weltweit größten Binnenmarkt zusammen

Ein neuer Maßstab für den Freihandel entsteht

Europa Europäische Union EU
Europa steigt ab zu einer Regionalmacht. Copyright: Pixabay
RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?
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