Das Trump-Lager hat sich bei Twitter, Facebook und anderen Plattformen eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut, die Medien wie CNN umgeht. Diese Gegenöffentlichkeit wird nun von diesen Plattformen zensiert. Facebook, das sich der Zensur des Trump-Lagers eher verweigert, soll durch den Werbeboykott in die Knie gezwungen werden.

Die Niederlande nutzen den EU-Lastenausgleich, weil es ihnen nicht gelungen ist, ihren Anteil an erneuerbaren Energien so auszubauen, wie mit der EU vereinbart. Das ist für das Land nicht billig. Auch Deutschland wird voraussichtlich in Zukunft den Lastenausgleich nutzen müssen.

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist inkonsistent. Sie fördert stetig neue Stromverbraucher, um die Energiewende zu erreichen. Aber der angenommene zukünftige Stromverbrauch steigt nicht wie angenommen mit – sondern viel stärker. Das hat fatale Folgen für den Strompreis.

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.

Das Verfassungsgericht hatte sich noch einmal aufgebäumt. Bundesregierung und Bundestag waren vom höchsten deutschen Gericht dazu verpflichtet worden, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“. Der Bundestag hat sich nun mit der Frage befasst. Und ein klares "Urteil" gefällt. Er signalisiert zugleich nach Karlsruhe: In Sachen Europa ist jeder Widerstand zwecklos.

Das Institut für Weltwirtschaft in in Kiel stellt dem E-Auto eine sehr viel schlechtere Klimabilanz aus, als andere Studien. Grund ist der durch die Fahrzeuge verursachte zusätzliche Stromverbrauch.

Der Kreis Gütersloh ist wegen des Corona-Ausbruchs in der Tönnies-Fabrik ins Gerede gekommen. Besorgte Berichte weisen auf hohe Fallzahlen hin. Wir haben uns in die Zahlen aus Gütersloh vertieft - und lesen daraus Entwarnung ab.

Großkonzerne könnten Investitionsabkommen nutzen, um Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Verluste infolge von grob fahrlässigen Corona-Lockdowns vieler Regierungen auszugleichen. Anwaltskanzleien bereiten bereits weltweit millionenschwere Schadenersatzklagen vor.

Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.

Das ist kein Rückenwind für Macron: Der auf der Beliebtheitsskala stark abgerutschte französische Präsident hat auch bei den Kommunalwahlen keine Punkte machen können. Ein andere Partei hat Macrons Sammlungsbewegung En Marche das Wasser abgegraben.

Der Sauerländer Friedrich Merz will im Dezember Annegret-Kramp Karrenbauer im Parteivorsitz und im September 2021 Angela Merkel als Kanzler nachfolgen. Um sein Ziel zu erreichen, ist er sich auch für eine Peinlichkeit nicht zu schade.

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.

Am Ende ist der Wahlsieger im Weißen Haus immer auch ein Stückchen "unser Präsident". Denn nach wie vor ist Deutschland militärisch auf die US-Macht angewiesen. Ein zerrütetes Verhältnis zu Washington kann sich Berlin auf lange Sicht nicht leisten. Deshalb sind die kommenden sechs Monate auch ein diplomatischer Balanceakt. Es ist die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Und der verspricht diesmal eine besondere Note zu bekommen.

Die Corona-Zeit hat vieles verändert. Auch eine Reihe politischer Trends. In Deutschland ist die Union stabil wie lange nicht. Und in den USA hat Donald Trump im Zuge der Gesundheits- und Wirtschaftskrise deutlich an Zustimmung eingebüßt. Doch jetzt drehen die wirtschaftlichen Trends gerade wieder.

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.

Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Wer geht, wer bleibt, welche Standorte trifft es? US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsamtritt Deutschland "auf dem Kieker" und setzt immer wieder Nadelstiche gegen Berlin. Die Bundesregierung ist bis heute nicht richtig informiert, welche US-Truppenteile Deutschland verlassen sollen.