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Politik
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  • Behörden – Zentralisierung wegen Digitalisierung und Fachkräftemangel

Neuordnung durch Digitalisierung und Personalmangel

Behörden leiden stärker als alle anderen Sektoren unter Fachkräftemangel. Besonders betroffen sind die kommunalen Behörden. Mit der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren erfolgt, wird es zu einer Neuordnung kommen mit einer stärkeren Zentralisierung.
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Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
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Brüssel: EU stimmt für Zollverhandlungen mit USA

Jetzt kommt auch in den Zollkonflikt zwischen den USA und Europa Bewegung. Die Europäische Union hat Zoll-Verhandlungen mit den USA zugestimmt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat sich heute (Montag) mit EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel getroffen. Beide nahmen die seit Juli ruhenden Gespräche wieder auf und wollten einen konkreten Zeitplan für weitere Verhandlungen beraten. Damit verringert sich das Risiko einer Eskalation des Zollstreits zwischen den USA und Europa. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit für eine kooperative Einigung zwischen beiden Seiten.
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  • IWF-Bericht mit etlichen Warnzeichen

Asien schiebt wieder an

Asien bleibt ein globaler Wachstumsmotor
Asien bleibt ein globaler Wachstumsmotor Copyright: Pixabay
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hebt warnend die Hand: Das Wachstum kühlt sich weiter ab. Und noch gibt es etliche Risiken. Doch eine Region entwickelt sich wieder mehr und mehr zum Motor der Weltwirtschaft.
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  • Wie Unternehmer zu Europa stehen

Zu kompliziert für diese Welt

EU-Luftballons
Für Unternehmer ist Europa oft zu komplex Copyright: Picture Alliance
Der DIHK ließ Politiker über Europa diskutieren. Dabei schalteten sich Unternehmer in die Diskussion ein. Sie zeigten auf, wie stark Anspruch und Wirklichkeit von gut gemeinten Initiativen wie bei der Datenschutzgrundverordnung auseinanderklaffen können. Und wie schwer es für die Politik in Brüssel ist, Bodenhaftung zu erlangen.
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Rom: EU frech vorgeführt

Italien führt die EU und insbesondere Brüssel vor – und riskiert eine neue Eskalation im Haushaltskonflikt mit der EU. Die Links-Rechts-Regierung in Rom hat gerade ihre BIP-Prognose erneut deutlich gesenkt und reziprok die Neuverschuldung deutlich erhöht. Statt einem BIP-Plus von 1% rechnen die Schuldenmacher in Rom für 2019 nur noch mit 0,2% Plus. Die erwartete Neuverschuldung wurde von 2,04% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% angehoben. Den nächsten Schritt muss nun Brüssel machen. Aber damit ist erst zu rechnen, wenn die Parlamentswahlen im Mai rum sind und die neue Kommission gebildet ist – also nicht vor Herbst (siehe auch FB vom 08.04.).
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  • Der Spiegel irritiert erneut mit dürftigen Inhalten

Putins Puppe in der zweiten AfD-Reihe

Berlin: Journalismus ohne Maßstab

Mit seiner Titelgeschichte „Putins Puppen" zur vermeintlichen Fernsteuerung der AfD durch Moskau hat der Spiegel nach dem Fall Relotius erneut Irrtitation ausgelöst. Die Geschichte hat kaum mehr zu bieten als die Russland-Kontakte eines AfD-Abgeordneten „aus der zweiten Reihe" (Spiegel): Markus Frohnmaier. Die Quelle der Geschichte ist auch nicht gerade über alle Zweifel erhaben. Es handelt sich um das vom russischen Geschäftsmann und Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanzierte Recherchezentrum, das „einen Großteil des Materials" zur Verfügung gestellt hat. Über die Russland-Connections zahlreicher Mitglieder der Partei Die Linke, insbesondere aber von Ex-SPD-Regierungschef Gerhard Schröder, der Nord Stream 2 für die Russen einfädelte und Putin einen „lupenreinen Demokraten" taufte, wird in der Geschichte kein Wort verloren. Da sind dem Spiegel – nicht zum ersten Mal – offenbar die Dimensionen verrückt.

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  • Europawahlen ohne verstärkten Rechtsruck

Europa-Panik unbegründet

Die Warnung vor einem verstärkten Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai ist unbegründet. Zwar werden die Nationalkonservativen deutlich mehr Stimmen ernten als 2014. Zu Panik besteht aber kein Anlass. Überraschend sind die Wahlumfragen in mindestens zwei sog. Hochburgen der Nationalkonservativen.
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  • Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von LMP und Jobbik

Grün-Rechte Allianz in Ungarn

Budapest: Grün-Rechte Allianz

Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.

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  • Das Unterhaus stimmt erneut über den Brexit-Deal ab

Die britische Tragödie

Das Brexit-Trauerspiel ist in die Verlängerung gegangen. Heute nach Redaktionsschluss wird das Parlament noch einmal über den ausgehandelten Deal abstimmen. Es könnten die letzten Tage von Theresa May als britische Premierministerin sein. Auch auf das Pfund wird sich die Abstimmung auswirken.
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  • CDU-Chefin äußert sich zum europapolitischen Beitrag

Kramp-Karrenbauer empört sich über „Fake-Empörung“

Früher sprach man von künstlicher Aufregung, jetzt heißt es „Fake-Empörung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet so in einem Spiegel-Interview die Aufregung über ihren europapolitischen Beitrag als Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Übersetzt bedeutet Fake-Empörung laut Karrenbauer: „parteipolitisch motiviert und bewusst verzerrend". Es gibt also echte Empörung über „Fake-News". Und „Fake-Empörung" über echte News. Hoffentlich behält die Politik da den Überblick.
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  • Haushaltsentwurf offenbart zahlreiche finanzielle Risiken

Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.
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  • Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Berlin: Framing im Kabinett

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.
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  • London geht in die Verlängerung

Aufschub für den Brexit

Die britischen Parlamentarier wollen nicht den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU akzeptieren. Ein Brexit ohne Deal wollen sie auch nicht. Heute werden sie für die Fristverlängerung bei den Verhandlungen stimmen. FUCHS hatte das so schon vor Wochen geschildert.
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  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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  • Deutsche Korrespondenten zu lange an einem Platz

Akkreditierung wirkt

Die scheinbar willkürliche Ausweisung deutscher Korrespondenten aus der Türkei wirft auch ein Licht auf die journalistische Qualität deutscher Medien. So war Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert 22 Jahre mit seiner Familie Journalist in der Türkei. Eine fragwürdige Praxis.
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  • Die Insel hat sich im internationalen Handelspoker überschätzt

Trump takes control in Britain

Die Brexiteers lockten mit einer Austrittsdividende, die sie nach dem Austritt aus der EU in einer besseren Verhandlungsposition Londons sahen. Doch die ersten „Erfolge" von Handelsminister Liam Fox zeigen: damit ist es nicht so weit her.
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Berlin: CDU-Wirtschaftsrat mit klarer Kante

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.
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  • Wirtschaftsministerium positioniert sich neu – und lehnt CO2-Bepreisung nicht mehr grundsätzlich ab

CO2-Preise rücken in greifbare Nähe

Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab
Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab. Copyright: Pixabay
Das Bundeswirtschaftsministerium rückt von seiner Ablehnung einer generellen CO2-Abgabe ab. Bisher gibt es das EU-Emissionshandelssystems für die Energiewirtschaft und Großverbraucher. Bereiche wie Gebäude und Verkehr werden nicht abgedeckt. Ein genereller CO2-Preis kann aber sinnvolle marktwirtschaftliche Steuersignale liefern
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Peking: Neue Regeln für Forderungsverkäufe

In China nimmt die Zahl der Verkäufe notleidender Forderungen stark zu. Die Wertberichtung fauler Kredite durch chinesische Unternehmen betrug 2018 insgesamt 1,75 Billionen Renmimbi (258 Mrd. USD). Darin sind Wertberichtigungen auf Forderungsverkäufe enthalten. Die Anzahl der zugelassenen Aufkäufer ist von 4 auf inzwischen 60 gestiegen. Oft werden diese nur zum Schein verkauft, um Hilfskredite der Notenbank zu erhalten. Dann werden die Kredite als Neukredit wieder in die Bücher genommen und das Spiel beginnt von vorn. Die China Banking and Insurance Regulatory Commission will den Forderungsrückkauf künftig verbieten. Auch soll es Grenzen für den Verkauf fauler Kredite geben.
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