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Politik
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  • Korruption in der österreichischen ÖVP

Der Lack ist ab

Durch mehrere Hausdurchsuchungen im unmittelbaren Umfeld des österreichischen Kanzlers ist Sebastian Kurz angeschlagen. Vom neuen, transparenten Stil, den Kurz in die Politik bringen wollte, ist nichts geblieben.
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  • Einheitliche Personenkennziffer soll kommen

Eine Nummer für jeden Bürger im Staat

Der Bundestag hat die Einführung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Personenkennziffer bereits beschlossen. Morgen (5.3.21) entscheidet der Bundesrat. Die ID, die sich hinter dem angestaubten Namen Registermodernisierungsgesetz verbirgt, hat es in sich. Sie macht den Bürger gegenüber Behörden vollständig gläsern.
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  • Und wieder passt das Programm nicht zum Kandidaten

Es mangelt der SPD an Authentizität

Olaf Scholz
Kandidat und Programm passen bei der SPD mal wieder nicht zueinander. Copyright: Picture Alliance
"Warum Sie unbedingt authentisch sein sollten" – Sätze wie diesen propagieren die Social-Media-Päpste. Sei du selbst, wenn du vor Publikum trittst. Denn es merkt, wenn du nur eine Schau abziehst. Die SPD hat das immer noch nicht verstanden.
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  • Falschbehautpung zur AfD war rechtswidrig

Innenminister und Verfassungschutzleiter in NRW agierten ohne Rechtgrundlage

Als Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes 2018 nach mehreren umstrittenen Äußerungen abberufen wurde, unterstellten nicht wenige, der Mann habe politisch beeinflusst gehandelt. Genau das ist nun beim NRW-Innenminister und dortigen Leiter des Verfassungsschutzes mit Gerichtsurteil festgestellt worden.
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  • Der Grenzkonflikt entschärft sich

Indisch-chinesische Entspannungsübungen

Im indisch-chinesischen Grenzkonflikt werden allmählich die Schwerter gesenkt. Die Entspannungen könnten den Grundstein für weitere Kooperationen legen. Mit weitreichenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur weltweit.
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  • Ungarn unter Druck

EU-Kommission zielt auf finanzielle Sanktionen

Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest wird von der Sonne beschienen
Ärger in Budapest. Copyright: Pixabay
Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.
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  • Zwei Jahre Haft gegen Zuma beantragt

Südafrika entgleist

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.
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  • Die Tür für Peking wird weiter geöffnet

HSBC expandiert nach China

Die HSBC zieht sich aus Europa zurück und expandiert nach China. Was in London scharfe Kritik hervorrief, könnte für China ein großes selbstgeschaffenes Problem lösen helfen.
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  • Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Start ins Superwahljahr

Am 14. März beginnt das deutsche Superwahljahr mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen. Die in Wahlumfragen führenden Parteien trennen nur wenige Prozentpunkte.
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  • Afrika im Visier der Impfkampagne

Massiver Druck zu fragwürdigen Anti-Corona-Impfungen

Ein Junge sitzt auf einer Straße in Afrika
Afrika hat größere Sorgen als Corona: Masern, Malaria, Armut, Hunger. Copyright: Pexels
Die internationale Impfkampagne Covax möchte ganz Afrika erfassen. Dabei ist das Corona-Sterberisiko in Afrika eher gering, eine Durchimpfung ist medizinisch sinnlos. Afrika hat viel drängendere Gesundheitsprobleme als Corona und wegen des Lockdowns auch massive Wirtschaftsprobleme.
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  • Unternehmen müssen sich auf Stromausfälle einstellen

Versorgungssicherheit wird wichtige strategische Aufgabe

Windkraft und Solar
Die Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit. Copyright: Pixabay
Unternehmen - insbesondere in Süddeutschland - werden in absehbarer Zeit mit Stromausfällen zu kämpfen haben. Der Grund ist die politisch forcierte Energiewende, die keine praktische Folgenabschätzung und Bedarfsrechnung macht.
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  • Spanien wird zur zusätzlichen Gefahr für die Eurozone

Madrid kämpft mit heftigen Problemen

Die spanische Flagge weht im Wind
Spanien wird zu einer Gefahr für die Eurozone. Copyright: Pexels
Wenn über Gefahren für die Eurozone gesprochen wird, denkt der interessierte Zeitungsleser vermutlich zuerst an Griechenland und Italien. Doch auch ein anderes Land wird immer mehr zu einer Gefahr für den Euro: Spanien.
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  • Sputnik V hebt ab

Imfpstoff beschert Russland hohe Deviseneinnahmen

Russland nutzt seinen erfolgreichen Impfstoff Sputnik V als geostrategisches Machtmittel und Devisenquelle. Denn das Vakzin hat sich zu einem echten Exportschlager gemausert. Inzwischen ist der hochwirksame Vektorimpfstoff in 20 Ländern zugelassen.
  • Berliner Senat schaltet Parlament aus

Juristischer Trick entlarvt Demokratieverständnis des Senats

Der Berliner Senat hält nicht viel von einer Parlamentsbeteiligung bei seiner Corona-Politik. Das zeigt gerade ein juristischer Winkelzug des rot-rot-grünen Senats. Der schaltet - mit einem Wortspiel - die Abstimmung im Parlament aus.
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  • Trends im Außenhandel

Abhängikeit von China wächst

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Rangliste der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands veröffentlicht. China steht erneut an erster Stelle. Der Trend muss Sorge bereiten.
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  • Trotz Reallohneinbußen 2020

Rentner müssen keine Kürzungen befürchten

Alte Hände mit Ring, gestützt auf Gehstock
Die finanzielle Last der Pandemie geht nicht auf Kosten der Rente. Copyright: Pixabay
Die Pandemie hat viele Lasten zur Folge. Wer von Krankheit betroffen ist, verdient immer die Solidarität der Gemeinschaft. Aber wie sieht es mit der finanziellen Bewältigung der Krise aus?
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  • Spannungen im Gebälk deutlich sichtbar

Zerfällt jetzt das UK?

Schottland hat schon einmal probiert, sich vom Vereinigten Königreich abzunabeln. Jetzt steht der 2. Versuch bevor. Die Regierung in Edinburgh heizt die Stimmung offen an.
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  • Zwischen den innenpolitischen Fronten

Südafrikas Zwischenhoch beendet?

Flagge Südafrikas
Flagge Südafrikas. Copyright: Pixabay
Die teilweise schon apokalyptisch wirkende Orgie aus Korruption und Plünderung des Staatsvermögens in der Amtszeit Jacob Zumas überschattet die Zukunft Südafrikas. Dabei sind enorme Mittel vergeudet worden, die heute bei der Bereingung der Apartheids-Folgen fehlen. Und nun drohen sogar gewaltsame Auseinandersetzungen, die den Rechtsstaat in Gefahr bringen. Das schlägt durch auf die Währung.
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  • Die Inflation regt sich

Spannung an der Zinsfront

Wenn sich das Geld entwertet, wollen Investoren dafür eine Entschädigung. Sie ist gemeinhin über den Zins zu zahlen. Insofern ist klar, dass die wieder steigenden Infaltionserwartungen mit der Erwartung steigender Zinsen einhergehen (müssen). Anleger müssen sich deshalb für schwierige Marktsituationen wappnen.
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  • Einige Länder erreichen Herdenimmunität

Ende der Pandemie in Sicht

Geopolitik in Zeiten von Corona
Einige Länder haben bereits die Herdenimmunität erreicht. Copyright: Pixabay
Länder wie Schweden, die USA oder Indien haben bereits Corona-Herdenimmunität erreicht. Sie schwächt die Ausbreitung und den Krankheitsverlauf ab. Zusammen mit dem Impfprogramm dürfte für diese Länder die Pandemie beendet sein. Deutschland mit seinem relativ harten Lockdown tut sich erheblich schwerer.
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