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International
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  • Hauptstadt-Notizen vom 12.11.2018

Bundeswehr übernimmt Kommando

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.
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  • Klimaschutz – nationale Klimapläne unzureichend

Pariser Abkommen wird nicht erfüllt

Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim © Picture Alliance
Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz funktioniert nicht. Darin haben 197 Staaten ihre Absicht geäußert, die Erderwärmung nicht über 2°C steigen zu lassen und dementsprechend ihre CO2-Emissionen stark zu verringern. Ihre nationalen Pläne reichen aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen...
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  • Hauptstadt Notizen vom 29.10.2018

Washington: Knappes Rennen bei US-Zwischenwahlen

Bei den US-Midterms – den Zwischenwahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus am kommenden Dienstag (6.11.) – stehen die Chancen für Demokraten und Republikaner etwa 50:50. Vom Ausgang der Wahlen hängt der Handlungsspielraum des Präsidenten ab. Bisher haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Während im Sommer die Demokraten noch wie die sicheren Sieger aussahen, wird es nun immer enger, je näher der Wahltag rückt. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Gliedstaaten und 3 Außengebieten der USA Gouverneurswahlen statt. Die weiße Mittelschicht, die Trump ins Präsidentenamt brachte, hält ihm offenbar die Treue.
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  • Welthandel bald nach neuen Spielregeln?

Europa fordert die USA heraus

Europa gegen Amerika - Es geht um Unabhängigkeit © Picture Alliance
Europa will ein neues Zahlungssystem aufbauen, um sich von den USA unabhängig zu machen. Das hätte für den Welthandel und fürs Weltwährungssystem weitreichende Folgen.
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Teheran: Geisterschiffe verkaufen Erdöl

Um die amerikanischen, in den meisten Teilen der Welt geltenden Sanktionen zu unterlaufen, lässt die iranische Regierung gegenwärtig eine Flotte von sieben so genannten „Geistertankern" die Weltmeere befahren. Diese großen Tanker sind randvoll mit Erdöl beladen und die Iraner versuchen, dieses Öl irgendwo auf der Welt so schnell wie möglich zu verkaufen – meist natürlich sanktionsbedingt mit heftigen Preisabschlägen. Auf diese Weise will Teheran die schwerwiegenden Folgen der Sanktionen wenigstens etwas abmildern.
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London: Direkter Börsendraht nach China

London wird mehr und mehr zum europäischen „Hub" für China. Vor allem in Finanzfragen. Jetzt wird die lange anvisierte Börsenverbindung London-Shanghai Wirklichkeit. Huatai Securities, eines der größten chinesischen Wertpapierhäuser, hat den Verkauf sog. Global Depositary Receipts über die London Stock Exchange (LSE) im Wert von 500 Mio. US-Dollar angekündigt. Diese Receipts sind auslandsnotierte chinesische Aktien, die Investoren in- und außerhalb Chinas kaufen können. Über diese Papiere können Anteile von nur in China selbst börsennotierten Unternehmen von jedermann weltweit gekauft werden. Umgekehrt sollen auf diesem Wege auch in London notierte Wertpapiere von Chinesen gekauft werden können.
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Brüssel: Freihandel mit Vietnam startet

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte schon Ende des Jahres von der EU ratifiziert werden. Das Abkommen ist inhaltlich ausgehandelt und wird gerade in die EU-Amtssprachen übersetzt. Es sieht vor allem Regelungen zu einem verbesserten Investitionsschutz in Vietnam vor. Das Abkommen mit Vietnam könnte ein Muster für ähnliche Regelungen mit anderen ASEAN-Staaten sein.
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Mountain View | Damaskus: Youtube sperrt Damaskus

YouTube hat alle Kanäle der syrischen Regierung gesperrt. Und zwar kurz nachdem Russland und die syrischen Regierungstruppen begonnen haben, die Provinz Idlib als letzten verbliebenen Rückzugsort der „Rebellen" zu bombardieren. Von der Sperrung betroffen ist der YouTube Kanal des syrischen Präsidenten Assad, des syrischen Militärs sowie der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Vergangene Woche hatte YouTube bereits die syrische Ortas News geschlossen. Gründe hat YouTube bislang nicht genannt. Spekuliert wird, dass es unmöglich gemacht werden soll, über YouTube Videos von Augenzeugen des Krieges zu verbreiten.
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  • Abe vor Sieg bei den Parlamentswahlen

Weiter so in Japan

Die Partei von Premierminister Shinzo Abe wird Umfragen zufolge die Parlamentswahlen in Japan gewinnen. Für das Land der aufgehenden Sonne bedeutet das ein "Weiter so."
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  • Amerikas Rechte gegen die Unabhängigkeit der US-Notenbank

Gesinnungswandel der Republikaner wird zum Unabhängigkeits-Risiko

Unter den US-Rechten und ländlichen Konservativen gilt die US-Notenbank gemeinhin als Verbündete der Wall Street. Das wirft die Frage auf, ob man nicht die Unabhängigkeit der Fed begrenzen sollte. In den USA ist das formal leicht zu ändern.
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Jerusalem: „Bibi“ droht die Anklage

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels droht einem diensthabenden Ministerpräsidenten eine Anklage. Gegen Benjamin Netanjahu laufen drei Untersuchungen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten und Medienbesitzern. Die Entscheidung liegt jetzt bei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Zwar sagt Netanyahu, dass er nicht zurücktreten werde. Aber wenn eine Anklage erhoben wird, könnte der Oberste Gerichtshof prüfen, ob er im Amt bleiben kann – wenn seine Koalitionspartner von Sozialkonservativen, Zionisten und ultraothodoxen Parteien ihn nicht ohnehin im Stich lassen. Dennoch zeigen Umfragen, dass die Koalition von Netanyahu die Opposition in einer Wahl schlägt. Die nächste Parlamentswahl steht bis November 2019 an.
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  • Die Auswirkungen des Handelskonflikts

Zölle lösen Liquiditätskrise aus

Der Handelskonflikt mit den USA löst in China eine Liquiditätskrise aus
Der Handelskonflikt mit den USA löst in China eine Liquiditätskrise aus. Copyright: Picture Alliance
Die Folgen des Handelskonflikts werden allmählich spürbar. Der Auftragseinbruch, der durch die US-Zollpolitik entstanden ist, entfaltet seine Wirkung auf die innerchinesische Wirtschaft.
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  • Pekings »Marshallplan« für Afrika

China gewinnt Einfluss auf dem Schwarzen Kontinent

China macht Afrika Versprechungen in mehrstelliger Milliardenhöhe. Auch wenn die tatsächlichen Investitionen bei weitem geringer sind, ist Chinas Engagement auf dem Schwarzen Kontinent nicht zu übersehen. Und der Einfluss Pekings wächst. Das hat strategische Bedeutung auch für Europa.
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  • Die Wirtschaft gibt den Ausschlag

Amerika resigniert im Kampf gegen Trump

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass US Präsident Donald Trump weitere sechs Jahre im Amt bleibt.
Europa kann und will es sich nicht vorstellen: Einen US-Präsidenten Trump, der weitere sechs Jahre im Amt ist. Doch die Wahrscheinlichkeit wächst. Wer in die US-Öffentlichkeit hineinhört, spürt die zunehmende Resignation der Trump-Gegner. Aber ein anderer Faktor wird bei den (zwischen-)Wahlen den Ausschlag geben.
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  • Zollvorhaben für US-Automobile noch offen

Verhandlungen in Washington

EU-Präsident Jean Claude Juncker wird am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump über den Handel mit Kraftfahrzeugen verhandeln. Wie das Gespräch ausgehen wird, ist nicht klar.
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  • IWF bestätigt seinen Frühjahrsausblick

Emerging Markets bleiben unter Druck

Bislang verläuft die Entwicklung der globalen Wirtschaft ziemlich exakt in den vom IWF im Frühjahr vorgezeichneten Bahnen. Das sind eher gute Nachrichten für die USA und eher schlechte für die Schwellenländer. Für Investoren aber ergibt sich eine klare Empfehlung.
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Washington: Trump will Abkommen mit Mexiko

Donald Trump bestätigt unsere Berichterstattung von voriger Woche (FB vom 5.7.). Der US-Präsident erwägt als Alternative zum bisherigen nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA eine separate Vereinbarung mit Mexiko. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo reist dazu nächste Woche nach Washington. Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum zweiten NAFTA-Partner Kanada könnten dann möglicherweise später geklärt werden, sagte Trump gestern (Mittwoch) in Washington. Es habe bereits sehr gute Gespräche über einen Handelsvertrag mit dem neuen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador gegeben. 
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  • Standort vor schweren Belastungen

Mexikos gefährliche Entwicklung

Nach der Präsidentschaftwahl steht Mexiko doppelt unter Druck. Zum einen drohen die NAFTA-Verhandlungen zu platzen. Zum anderen hat der Präsident ein kurioses Programm. Beides zusammen ist innenpolitischer Sprengstoff.
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  • NAFTA Abkommen so gut wie tot

Kanada unterwirft sich

Die NAFTA-Verhandlungen beginnen Mitte Juli erneut. Dabei verhandelt kanada zunächst allein mit den USA. Das ist kein gutes Zeichen! Es dürfte dazu kommen, dass sich ein bilateraler Handelsvertrag mit den USA anschließen wird. Das hätte weitreichende Folgen.
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  • Folgen der US-Zölle

Verhängnisvolle Gegenreaktionen

Der von den USA heraufbeschwörte Handelskrieg lässt die Handelspartner ächzen. Verhängnisvoller sind jedoch die Folgen für die US-Wirtschaft selbst, vor allem wenn die Gegenreaktionen ihre Wirkung entfalten.
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