AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – fuchsbriefe.de

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter des Internetportals „www.fuchsbriefe.de" ist die Fuchsbriefe Dr. Hans Fuchs GmbH, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 28 88 17 – 0, Fax: +49 (0) 30 / 28 88 17 – 28, E-Mail: info@fuchsbriefe.de, Geschäftsführer: Ralf Vielhaber, Handelsregister: AG Charlottenburg HRB 75903 (im Folgenden als „Fuchsbriefe" bezeichnet).

Fuchsbriefe ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Nature.

1.2 Sämtliche im und über das Internetportal fuchsbriefe.de (im Folgenden als das „Portal" bezeichnet) und dessen Unterseiten von Fuchsbriefe angebotenen und erbrachten Leistungen (physische Produkte, z.B. Briefe-Abonnements), digitale Inhalte (z.B. PDF- und Online-Abonnements und einzelne Fachartikel) und Dienstleistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Fuchsbriefe ausdrücklich bestätigt wurden.

1.3 Die Angebote von Fuchsbriefe richten sich an Geschäftskunden und Privatkunden. Als Privatkunden gelten Verbraucher gemäß § 13 BGB („natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können").

2. Leistungen

2.1 Fuchsbriefe stellt mit fuchsbriefe.de ein Fachportal für Geschäftsführer und Unternehmer, Entscheider in Politik und Wirtschaft und als solche auch Vermögende und vermögende Kapitalanleger zur Verfügung. In dem Portal können verschiedene Fachpublikationen in Briefform („FUCHS-Briefe", „FUCHS-Devisen", „FUCHS-Kapitalanlagen", „FUCHS Immobilien-Radar" – im Folgenden zusammengenommen als „Briefe" bezeichnet) oder einzelne Artikel daraus, Newsletter, Fachmeldungen und sonstiges Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial online und in gedruckter Form entweder einzeln oder im Rahmen eines Abonnements bezogen werden. Die Inhalte und Informationen werden teils kostenfrei (vgl. hierzu Ziffer 9), teils entgeltlich (vgl. hierzu ab Ziffer 10) angeboten.
Fuchsbriefe führt des Weiteren gelegentlich Veranstaltungen, Tagungen und Seminare durch. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen kann ebenfalls über das Portal gebucht werden (vgl. hierzu Ziffer 14).
Außerdem steht dem Nutzer ein Online-Abonnement zur Verfügung, das je nach gewählter Art entweder einen Online-Zugriff auf News und sonstige Inhalte sowie auf das Archiv des Ratings-Bereiches auf dem Portal fuchsbriefe.de ermöglicht (vgl. hierzu Ziffer 13.4) oder den Zugang zu allen angebotenen Inhalten des BeraterFUCHS auf www.beraterfuchs.de (vgl. hierzu Ziffer 13.5) beinhaltet.
In dem Portal kann nach dem vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages oder – im Fall von temporär kostenlosen Inhalten – nach einer kostenlosen Registrierung auf digitalisierte Briefe und Artikel zugegriffen werden. Zudem können dort Printausgaben von Briefen kostenpflichtig oder temporär kostenlos (als Einzelbrief oder als Abonnement) sowie gegebenenfalls anderweitige Publikationen bestellt werden. Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen von Fuchsbriefe sind auf der Website www.fuchsbriefe.de beschrieben.

2.1.1 Fuchsbriefe behält sich vor, gemäß diesen Nutzungsbedingungen dem Nutzer den Zugang auch dann zu verweigern, wenn die Registrierung über den Authentifizierungs-Dienst durchlaufen wurde.

2.2 Der Abruf der Leistungen von dem Portal bzw. Bestellungen über das Portal setzen eine Internetverbindung voraus. Digitale Inhalte werden im PDF-Format angeboten; für den Bezug dieser Inhalte ist das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.

3. Registrierung, Zugang zum Portal, Zugangsdaten

3.1 Registrierung

Mit Ausnahme bestimmter frei zugänglicher Inhalte ist der Zugang zu den Online-Inhalten (bestehend in der Regel aus der jeweils aktuellen Digitalausgabe des vom Nutzer abonnierten Briefes sowie des zugehörigen Brief-Archivs, sowie News-Inhalten und -Archiven) zu den „FUCHS-Briefen", „FUCHS-Devisen", „FUCHS-Kapitalanlagen" sowie „FUCHS Immobilien-Radar" auf dem Portal (zu dem Bereich „Ratings" siehe unten, Ziffer 13.4, zum „BeraterFUCHS" siehe unten, Ziffer 13.5) auf Nutzer mit einem entsprechenden Abonnement beschränkt. Der Zugriff auf diese Bereiche setzt also die Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes, voraus.

3.2 Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten

3.2.1 Der Nutzer erhält Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals und seinen Leistungen, indem er die bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt.

3.2.2 Die Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Inhalte, Produkte und Leistungen selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an den Arbeitgeber oder Kollegen, weitergeben werden. Der Nutzer haftet ferner gegenüber Fuchsbriefe für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglicht hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer Fuchsbriefe über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat.

3.3 Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung

3.3.1 Fuchsbriefe behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen
• falscher Angaben bei der Anmeldung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauchs der Dienste im Portal,
zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Fuchsbriefe stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Für Verstöße gegen die Nutzungsregeln (d.h. die Regelungen über unzulässige Inhalte und Handlungen in Ziffer 4.3) gilt Ziffer 5.4.

3.3.2 Eine (vorbeugende) Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos darf der Anbieter auch ohne vorherigen Verstoß des Nutzers vornehmen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die konkrete Gefahr eines Verstoßes gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 4.3) oder andere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen besteht.

3.3.3 Die Zugangsberechtigung erlischt ferner automatisch, sobald das Abonnement eines Nutzers beendet ist. Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Abonnement-Vertrages wird dem Nutzer dabei noch für einen Zeitraum von 4 Wochen nach Beendigung über seinen Account Zugang zu dem zu seinem Abonnement gehörenden News-Archiv gewährt. Zu dem Brief-Archiv erhält der Nutzer noch 3 Jahre nach Beendigung des Abonnements Zugang. Hierbei gilt jeweils, dass der Zugang auf Inhalte beschränkt ist, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Abonnements schon abrufbar waren; auf aktuellere Inhalte besteht kein Anspruch.

3.3.4 Die Zugangsberechtigung erlischt ferner automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr zu den zugelassenen Personengruppen im Sinne der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gehört. Der Nutzer ist verpflichtet, den Kundenservice des Authentifizierungs-Dienstes unverzüglich über bevorstehende oder bereits erfolgte relevante Veränderungen seines Berufstandes bzw. seiner Erwerbstätigkeit zu informieren. Mit Erlöschen der Zugangsberechtigung wird das Nutzerkonto gesperrt.

3.3.5 Nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Nutzer werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von einem Monat, frühestens nach 3 Tagen, gelöscht. Hat der Anbieter das Nutzungsverhältnis beendet, werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten und frühestens nach einem Monat gelöscht.

3.3.6 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, beim Anbieter gespeicherte Daten, die er noch benötigt, rechtzeitig zu kopieren. Veröffentlichte Nutzerinhalte werden nicht gelöscht.

4. Nutzerinhalte: Zugang, Nutzungsrechte, Verhaltensregeln für die Nutzung des Portals

Im Portal haben Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, redaktionelle Inhalte (wie z.B. Artikel, Rating-News o.ä.) mittels der Eingabe von Text öffentlich sichtbar zu kommentieren (im Folgenden: „Kommentarfunktion"), am öffentlichen Austausch in Diskussionsforen teilzunehmen oder bei der Nutzung der Leistungen des Portals in anderer Weise eigene Informationen vom Anbieter speichern zu lassen, auch wenn diese nicht öffentlich verbreitet werden (z.B. Hochladen von Dateien, Speicherplatz für persönliche Anmerkungen oder Bearbeitungen von Vorlagen).
Für die Speicherung aller Arten von Inhalten, die der Nutzer bereitstellt (im Folgenden: „Nutzerinhalte") gelten die folgenden Regelungen.

4.1 Nutzung von Kommentarfunktionen, Zugang zu Diskussionsforen und ähnlichen Leistungen (insbes. Bewertungen auf "Trusted Shops" (www.trustedshops.de bzw. Direktlink für fuchsbriefe.de/shop Bewertungen: https://www.trustedshops.de/bewertung/info_X1145B0A8388E23AEFB383345C2B5011C.html)

Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von Kommentarfunktionen und/oder den Zugang zu Diskussionsforen oder anderen Leistungen, die die Veröffentlichung von Nutzerinhalten umfassen, vom Bestehen eines Abonnements abhängig zu machen. Der Anbieter wird dabei kein gesondertes Entgelt für die Nutzung der genannten Leistungen erheben.

4.2 Nutzungsrechte des Anbieters an veröffentlichten Nutzerinhalten

4.2.1 Der Anbieter beschränkt sich darauf, den Nutzern die öffentliche Verbreitung von Informationen technisch zu ermöglichen, indem er Kommentarfunktionen, Diskussionsforen oder ähnliche Leistungen bereitstellt. Der Nutzer kann Texte, z.B. Kommentare oder Diskussionsbeiträge, und gegebenenfalls auch andere Inhalte im Portal veröffentlichen (nachfolgend insgesamt als „Nutzerinhalte" bezeichnet). Für öffentliche Verbreitung benötigt der Anbieter bestimmte Nutzungsrechte an den Nutzerinhalten, die der Nutzer ihm nach den folgenden Regelungen einräumt.

4.2.1.1 Mit dem Absenden eines Nutzerinhalts räumt der Nutzer dem Anbieter daran übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem für das Angebot der Leistungen im Portal erforderlichen Umfang ein. Dies umfasst Insbesondere das Recht, die Nutzerinhalte im Portal zum Onlineabruf bereitzuhalten (öffentliche Zugänglichmachung) und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen, z.B. durch Speichern auf Servern des Anbieters. Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, die Nutzerinhalte auch außerhalb des Portals öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, z.B. durch die Anzeige per Bildschirm oder Leinwand bei Veranstaltungen. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen des Portals vorzunehmen, wie zum Beispiel in Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), in anderen Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder in Abruf-Diensten (Pull-Diensten), sowie die Nutzung der Inhalte in technisch optimierten Versionen auf mobilen Endgeräten und im Rahmen entsprechender Apps zu ermöglichen.

4.2.1.2 Der Austausch der Nutzer im Portal lebt von der regen Teilnahme der Nutzer und von den Nutzerinhalten, die eventuell aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist daher zeitlich unbegrenzt und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, bleiben daher weiterhin abrufbar, auch wenn der Nutzer nicht mehr Vertragspartner des Anbieters ist und/oder das Nutzerkonto nicht mehr besteht.

4.3 Verhaltensregeln für die Nutzung des Portals (Nutzungsregeln)

4.3.1 Das Portal ermöglicht durch die Kommentarfunktion und Diskussionsforen einen offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Nutzer zu unternehmerischen, politischen oder Finanz-Themen, auf den der Anbieter grundsätzlich keinen Einfluss nimmt. Umso wichtiger ist es, dass sich Nutzer einen respektvollen Umgang miteinander pflegen verpflichten. Dazu gehören gegenseitige Rücksichtnahme, Toleranz und die Offenheit Andersdenkenden gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Lösung von Konflikten.

Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Kommentarfunktion zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

4.3.2 Der Nutzer darf keine unzulässigen Nutzerinhalte einstellen und sich nicht in unzulässiger Weise verhalten. Unzulässig sind strafrechtlich relevante Inhalte; Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, z.B. Rechte des geistigen Eigentums und Persönlichkeitsrechte; Inhalte, die gegen andere gesetzliche Vorschriften verstoßen; die Belästigung anderer Nutzer des Portals; Handlungen, die den Betrieb des Portals beeinträchtigen können.

4.3.3 Insbesondere sind folgende Inhalte unzulässig:
• Inhalte, deren Offenlegung gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) und/oder gegen Datenschutzrecht verstößt;
• Inhalte, die gegen die jeweils einschlägigen Berufsordnungen, gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verstoßen, z.B. durch irreführende Angaben;
• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die erotographisch oder pornografisch sind, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen in Bezug nehmen oder andeuten;
• Das Aufstellen oder Verbreiten bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen über Personen oder über Unternehmen und deren Produkte und Leistungen;
• sonstige ehrverletzende Inhalte, z.B. unnötig herabsetzende Werturteile;
• Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (z.B. auch das Recht am eigenen Bild oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes) und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig psychisch unter Druck setzen;
• Inhalte, die rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen, gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte; Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten;
• sonstige Inhalte, deren Erwerb oder Verbreitung strafbar ist;
• Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Designrechte, Geschäftsgeheimnisse) Dritter verletzen, einschließlich Werbung für Angebote von rechtsverletzenden Produkten und anderen Leistungen; und/oder
• Inhalte, die Urheberrechte Dritter verletzen (z.B. Plagiate von wissenschaftlichen Arbeiten Dritter).

4.3.4 Folgendes Verhalten des Nutzers ist unzulässig:
• Offenlegung von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, es besteht eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage, z.B. eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person, oder – falls aufgrund eines Medienprivilegs Art. 6 DSGVO nicht anwendbar ist – die Offenlegung ist kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person;
• Handlungen, die bei wiederholter Begehung und wenn sie die geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen, als beharrliche Nachstellung („Stalking") gemäß § 238 StGB strafbar sind;
• sonstige Belästigungen anderer Nutzer oder Dritter und Mobbing (z.B. Bedrohung, Schikane, Verursachung psychischen Leids).
• die Bewerbung von Produkten oder Leistungen; dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen oder die Aufforderung, diese zu erwerben;
• Werbung für Wetten und Gewinnspiele;
• betrügerische Handlungen;
• Einsatz automatisierter Verfahren, durch die Daten aus dem Portal ausgelesen werden (Scraping, Crawling);
• Verschaffen des Zugangs zu anderen Nutzerkonten oder zu Daten, die nicht für den Nutzer bestimmt sind (§ 202a StGB);
• Datenveränderung (§ 303a StGB);
• Beeinträchtigungen des technischen Betriebs des Portals, z.B. Überlastung des Servers durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen (Denial-of-Service-Angriffe), andere Formen der Computersabotage (§ 303b StGB);
• Verbreitung von Schadsoftware.

4.3.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Hinweise zu Informationsangeboten Dritter geben und auch Hyperlinks auf Onlineinhalte außerhalb des Portals setzen. Dabei muss er jedoch sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, bzw. deren Verbreitung nicht ihrerseits gegen die vorstehenden Verbote verstoßen.

5. Moderation von Nutzerinhalten

5.1 Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern bereitgestellten Inhalte („Nutzerinhalte") allgemein zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Anbieter wird jedoch tätig, sobald er Kenntnis von rechtswidrigen Informationen erhält.

5.2 Überprüfung im Vorfeld der Veröffentlichung

Der Anbieter wird Nutzerinhalte grundsätzlich nicht vor Veröffentlichung überprüfen. Bei bestimmten Anlässen, z.B. bei kontroversen Themen oder aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte behält sich der Anbieter jedoch das Recht vor, Nutzerinhalte erst nach Überprüfung freizuschalten.

5.3 Überprüfung nach Veröffentlichung
Der Anbieter überprüft bereits veröffentlichte Nutzerinhalte nicht proaktiv auf rechtswidrige oder unzulässige Inhalte. Solche Kontrollen können aber aus gegebenem Anlass, z.B. aufgrund vorangegangener unzulässiger Nutzerinhalte, stattfinden.

5.4. Verstoß gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 4.3)

5.4.1 Nutzer können Nutzerinhalte oder andere Nutzer wegen möglicher Verstöße gegen die Nutzungsregeln (Ziffer 4.3) melden.
Die folgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Anbieter durch eigene Recherchen oder anderweitig Kenntnis von möglicherweise unzulässigen Nutzerinhalten oder unzulässigem Verhalten erhält.
5.4.2 Der Anbieter prüft mutmaßlich unzulässige Nutzerinhalte oder unzulässiges Verhalten auf die Vereinbarkeit mit den Nutzungsregeln. Eine Entscheidung allein mittels automatisierter Werkzeuge findet nicht statt.

5.4.3 Der Anbieter ergreift bei Verstößen angemessene Maßnahmen. Je schwerer der festgestellte Verstoß ist, desto umfangreicher sind die Maßnahmen, die der Anbieter gegen den betreffenden Nutzer einleitet. Der Anbieter ist sich dabei der Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit bewusst; er ist zugleich der Sicherheit der Nutzer insgesamt und der Rechte Dritter sowie der Bekämpfung strafbarer Inhalte verpflichtet.

5.4.3.1 Bei schwerwiegenden schuldhaften Verstößen gegen die Nutzungsregeln, insbesondere bei strafbaren Inhalten oder Handlungen oder erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu löschen. Er kann zudem das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen. Das Nutzerkonto wird dann mit sofortiger Wirkung dauerhaft gesperrt; der Nutzer darf sich nicht erneut registrieren.

5.4.3.2 Bei anderen Verstößen ist der Anbieter berechtigt, unzulässige Inhalte zu sperren, unzulässige Handlungen zu beenden oder rückgängig zu machen sowie den Nutzer zu verwarnen und zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Der Anbieter kann zudem den Zugang zum Portal oder das Nutzerkonto vorübergehend sperren.

5.4.3.3 Der Nutzer wird im Fall der vorgenommenen oder beabsichtigten Sperrung von Inhalten unverzüglich per E-Mail informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Danach entscheidet der Anbieter unter Berücksichtigung der etwaigen Stellungnahme darüber, ob er die unzulässigen Inhalte dauerhaft sperrt oder löscht und ob er weitere Maßnahmen ergreift, z.B. eine Verwarnung ausspricht oder gegebenenfalls angesichts der Schwere des Verstoßes das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigt (Ziffer 5.4.3.1).

5.4.3.4 Begeht ein Nutzer trotz Verwarnung erneut schuldhaft einen vergleichbaren Verstoß gegen die Nutzungsregeln, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, das Nutzungsverhältnis – ohne erneute Verwarnung – außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.4.3.1 ).

5.4.3.5 Entscheidungen über eine Sperrung oder Löschung von Inhalten und über die Sperrung des Zugangs oder des Nutzerkontos und eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden dem betroffenen Nutzer mit Begründung unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Personen oder Einrichtungen, die Nutzerinhalte als unzulässig gemeldet oder andere Verstöße gegen die Nutzungsregeln gemeldet haben, werden ebenfalls per E-Mail über begründete Entscheidung des Anbieters informiert; dies gilt auch im Fall der Entscheidung des Anbieters, keine Maßnahme zu ergreifen.

5.4.4 Sollte der Anbieter von strafrechtlich relevanten Inhalten oder Handlungen Kenntnis erlangen, wird er in der Regel die Strafverfolgungsbehörden informieren; in bestimmten Fällen ist er dazu auch gesetzlich verpflichtet.

5.5 Transparenzberichte

Der Anbieter ist nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, „Digital Services Act") dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich einen Transparenzbericht über die durchgeführte Moderation von Inhalten zu veröffentlichen. Die Transparenzberichte sind hier abrufbar: www.fuchsbriefe.de/transparenzberichte

6. Internes Beschwerdemanagement

6.1 Beschwerdeberechtigte
Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung des Anbieters im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 5.4.3.5), können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

6.2 Beschwerdefrist

Die Beschwerdemöglichkeit besteht innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung; danach ist der Anbieter nicht mehr zur Bearbeitung einer Beschwerde verpflichtet.

6.3 Einlegung einer Beschwerde

Die Beschwerde kann hier eingelegt werden: compliance@fuchsbriefe.de

6.4 Verfahren und Überprüfungskriterien

6.4.1 Nach Eingang einer Beschwerde überprüft der Anbieter die Entscheidung und die gegebenenfalls getroffene Maßnahme und berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einwände. Dabei werden die beeinträchtigten Interessen und Rechte mit denen des Nutzers abgewogen, namentlich mit seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und anderen Rechten, die im Einzelfall einschlägig sind, um festzustellen, ob die getroffene Maßnahme verhältnismäßig war bzw. eine nicht getroffene Maßnahme geboten war.

6.4.2 Ergibt sich, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die Nutzungsregeln verstoßen, oder dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt, so macht der Anbieter seine Entscheidung unverzüglich rückgängig.

6.4.3 Wenn der Anbieter über die Beschwerde entschieden hat, informiert er den Beschwerdeführer unverzüglich per E-Mail über seine begründete Entscheidung.

6.5. Rechtsbehelfe

Nutzer, einschließlich meldender Personen oder Einrichtungen, die von einer Entscheidung bei der Moderation von Inhalten betroffen sind (Ziffer 5.4.3.5), haben im Zusammenhang mit solchen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurde, folgende Rechtsbehelfe:

6.5.1 Der Nutzer kann eine zertifizierte außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle auswählen, um ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Der Anbieter ist verpflichtet, mit der ausgewählten Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten.

6.5.2 Der Nutzer kann unabhängig von einer außergerichtlichen Streitbeilegung auch vor einem zuständigen Gericht Klage gegen den Anbieter einreichen.

7. Richtigkeit der Inhalte, Verfügbarkeit des Portals, Höhere Gewalt

7.1 Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich nicht um redaktionelle Inhalte des Anbieters, sondern ausschließlich von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Anbieter stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf solche Informationen vertraut.

7.2 Der Anbieter bemüht sich, dass seine Leistungen den Nutzern ohne Beeinträchtigung zur Verfügung stehen, Er kann eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit aber nicht garantieren. Durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen kann die Verfügbarkeit vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen von durchschnittlich 95 % der Zeit pro Monat; geringfügigere Beeinträchtigungen stellen keinen Mangel dar.

7.3 Bei Höherer Gewalt ist die Leistungspflicht des Anbieters ausgesetzt, solange ihm infolge der Höheren Gewalt die Erbringung der Leistungen unmöglich ist. Für denselben Zeitraum entfällt bei einem entgeltlichen Vertrag die Zahlungspflicht des Nutzers.

8. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

8.1 In dem Portal können unterschiedliche Informationen und Produkte im Rahmen eines Abonnement- oder Einzelvertrages abgerufen werden. Die Darstellungen der Informationen bzw. Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer dadurch ab, dass er die jeweilige Leistung, Information oder das Produkt auswählt und – gegebenenfalls nach Eingabe seiner Login- oder Bestell-Daten – die entsprechende Schaltfläche zur Bestellung „Kostenpflichtig bestellen" oder Freischaltung des Dienstes anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer in dem Bestellprozess zurückspringen und gegebenenfalls seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
Wurde PayPal als Zahlungsart gewählt, wird der Nutzer zunächst aufgefordert, die Zahlung über PayPal zu veranlassen. Nach der Zahlung wird der Nutzer zum Portal zurückgeleitet und kann dort die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" absenden.
Fuchsbriefe bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder im Fall der Bestellung eines kostenlosen Testproduktes durch eine produktbezogene Freischaltungsmeldung auf der Website. Die Zugangsbestätigung per E-Mail oder die Anzeige der Meldung auf der Website ist noch keine Annahme der Bestellung.

8.2 Der Vertrag zwischen Fuchsbriefe und dem Nutzer kommt zustande, wenn Fuchsbriefe die Annahme dadurch erklärt, dass (i) die entsprechende Information bzw. der Inhalt für den Nutzer freigeschaltet bzw. die vertragliche Leistung erbracht wird, (ii) ihm der Inhalt per Download zur Verfügung gestellt wird oder (iii) ihm die Annahme per E-Mail bestätigt wird. Fuchsbriefe behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Abweichend davon kommt der Vertrag unmittelbar mit Zugang der Bestellung zustande, wenn der Nutzer zuvor die Zahlung über PayPal veranlasst hat.

8.3 Abonnementverträge haben die für das jeweilige Produkt auf dem Portal angegebene Mindestlaufzeit, falls eine Mindestlaufzeit vorgesehen ist.
Der Vertrag verlängert sich bei Bestellungen durch Geschäftskunden jeweils um eine weitere der Mindestlaufzeit entsprechende Vertragsperiode, wenn der Nutzer das Abonnement nicht innerhalb der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Frist vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode kündigt.
Bei Bestellungen durch Privatkunden (Verbraucher, siehe Ziffer 1.3) verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Abonnement zum Ende der Mindestlaufzeit und danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

8.4 Kündigungen bedürfen der Textform und können an unseren Leserservice beispielsweise per Post, per E-Mail oder per Fax erfolgen:
Leserservice Fuchsbriefe
65341 Eltville
E-Mail: fuchsbriefe@vuservice.de
Fax: +49 (0) 6123 92 38 - 244

8.5 Getätigte Bestellungen werden bei Fuchsbriefe nach Vertragsabschluss gespeichert. Hierzu ist es notwendig, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages bei Fuchsbriefe hinterlegt werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Ziffer 16.

9. Kostenfreie Leistungen; Newsletter

9.1 Zugang zu Inhalten

Fuchsbriefe stellt auf dem Portal sowohl im allgemein zugänglichen Bereich als auch in den Bereichen, die nur nach entsprechender Identifizierung und Registrierung des Nutzers zugänglich sind, dem Nutzer auch kostenfreie Inhalte und Informationen zur Verfügung. Einzelheiten zu den kostenfreien Leistungen können der Website und den dortigen Erläuterungen entnommen werden.

9.2 E-Mail-Newsletter

9.2.1 Dem Nutzer wird auf dem Portal angeboten, einen kostenlosen E-Mail-Newsletter von Fuchsbriefe zu abonnieren. Für den Empfang des Newsletters wird die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt.

9.2.2 Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews kann der Newsletter auch Werbung von Fuchsbriefe enthalten.

9.2.3 In jedem Newsletter findet sich ein Link zur Abbestellung desselben. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der Adresse newsletter@fuchsbriefe.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.

10. Kostenpflichtige Inhalte

Der Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene kostenpflichtige Inhalte sowohl in digitaler als auch in gedruckter Form (Print) über das Portal zu erwerben. Folgende Produkte werden angeboten:
• einzelne Briefe, Bücher, Zeitschriften oder sonstige Veröffentlichungen als Print- oder Digitalausgabe sowie einzelne Artikel als Digitalausgabe
• Abonnements eines oder mehrerer der Briefe („FUCHS-Briefe" oder „FUCHS-Kapitalanlagen" als Print- oder Digitalausgabe; „FUCHS-Devisen" oder „FUCHS-H2 Invest" als Digitalausgabe);
• FUCHS-Professional Abonnement (Online-Zugang zum Ratings-Bereich auf dem Portal)
• Abonnement des BeraterFUCHS (Online-Zugriff auf den BeraterFUCHS auf beraterfuchs.de)

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (siehe Ziffer 1.3) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Wenn die Bestellung des Verbrauchers die Lieferung einer Ware (physisches Produkt) zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 8.5. Wenn die Bestellung des Verbrauchers die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 10.6. Wenn die Bestellung des Verbrauchers den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter Ziffer 9.6.
Wenn der Nutzer ein Paket aus digitalen Inhalten und Waren bestellt, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z.B. Abonnement der FUCHS-Briefe in Printform verbunden mit dem Zugang zu dem Online-Archiv der FUCHS-Briefe), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Paketes stets auf das gesamte Paket.

12. Kostenpflichtige Print-Inhalte

12.1 Einzel- und Abonnementverträge für Print-Inhalte

In dem Portal können die Briefe „FUCHS-Briefe" und „FUCHS-Kapitalanlagen" als Printausgaben im Abonnement, gegebenenfalls auch als Einzelbezug bestellt werden. Zudem werden verschiedene Bücher, Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen als Print-Ausgaben angeboten. Für Abonnenten eines der verschiedenen angebotenen Briefe besteht außerdem ein kostenloser Online-Zugang zu den jeweiligen Brief- und News-Archiven. Die Einzelheiten hinsichtlich des Produktes, der Preise und der sonstigen Vertragsbedingungen sind den Angebotsdarstellungen auf der Website zu entnehmen.

12.2 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnements

Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, laufen Abonnementverträge ab Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit (siehe Ziffer 4.3).

12.3 Testabonnement

Je nach Angebot können die Briefe als Printausgaben gegebenenfalls zunächst kostenlos im Rahmen eines Testabonnements bestellt werden. Es werden dann zunächst die auf der Website und dem Angebot ersichtliche Anzahl von Ausgaben der Briefe kostenlos geliefert. Kündigt der Nutzer das Testabonnement nicht innerhalb der im Angebot genannten Frist ab dem Tag der Bestellung, geht es mit Ablauf der Kündigungsfrist automatisch in ein entgeltliches Printabonnement mit unbestimmter Laufzeit über. Die Bestimmungen der Ziffer 8.2 gelten dann entsprechend.

12.4 Lieferbedingungen; Preise; Zahlungsbedingungen

Die Briefe werden an die von dem Nutzer genannte Lieferadresse geliefert. Die Erscheinungstermine werden bei dem jeweiligen Produkt auf der Website angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart wird, beginnen die Briefe-Abonnements zur nächsten erreichbaren Ausgabe. Bei Abonnements ist der Lieferzeitraum der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Preise und der Zahlungsbedingungen die Bestimmungen der Ziffer 12.

12.5 Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher (Ziffer 1.3), besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Fuchsbriefe wie folgt belehrt:
Für die Einmallieferung von Zeitungen und Zeitschriften (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leserservice Fuchsbriefe, 65341 Eltville, E-Mail: fuchsbriefe@vuservice.de, – Telefon: +49 (0)6123 / 9238-271) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Leserservice Fuchsbriefe
65341 Eltville
E-Mail: fuchsbriefe@vuservice.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der
Folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___
(*) Unzutreffendes streichen.

13. Kostenpflichtige digitale Inhalte

13.1 Einzel- und Abonnementverträge für digitale Inhalte

In dem Portal können Briefe als Digitalausgaben im Abonnement, gegebenenfalls auch als Einzelbezug, sowie gegebenenfalls einzelne Artikel im Einzelbezug bestellt werden. Die gekauften Inhalte werden jeweils per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Für Abonnenten eines der verschiedenen angebotenen Briefe als Digitalausgabe besteht außerdem ein kostenloser Online-Zugang zu den jeweiligen Brief- und News-Archiven. Die Einzelheiten hinsichtlich des Produktes, der Preise und der sonstigen Vertragsbedingungen sind den Angebotsdarstellungen auf der Website zu entnehmen. Ziffer 8.2 gilt entsprechend.

13.2 Testabonnement

Je nach Angebot können die Briefe als Digitalausgaben gegebenenfalls auch zunächst kostenlos im Rahmen eines Testabonnements bestellt werden. Ziffer 8.3 gilt entsprechend, mit dem Unterschied, dass bei Nichtkündigung das Abonnement automatisch in ein entgeltliches PDF-Abonnement übergeht.

13.3 Testausgabe

Fuchsbriefe behält sich vor, auf dem Portal eine Testausgabe der verschiedenen angebotenen Briefe kostenlos als PDF-Datei für registrierte Nutzer zum Download bereitzustellen oder per E-Mail zu versenden. Hierbei entsteht kein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung einer bestimmten Ausgabe; Fuchsbriefe ist darin frei, eine beliebige Ausgabe für das Angebot auszuwählen und diese regelmäßig auszutauschen. Jeder registrierte Nutzer ist nur zum Download maximal einer Testausgabe eines bestimmten Briefes berechtigt.

13.4 FUCHS-Professional (Online-Abonnement)

Der Nutzer kann im Portal ein kostenpflichtiges Online-Abonnement für den Bereich „Ratings" abschließen. Der Zugriff auf diesen Bereich setzt die Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes, voraus.

13.4.1 Ein Online-Abonnement berechtigt ausschließlich während des vereinbarten Bezugszeitraumes zur Nutzung der Daten durch jeweils einen Nutzer. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer werden Mehrfachabonnements angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird. Firmenlizenzen unterliegen besonderen Bedingungen und Angebotsformen. Bei geschlossenen Benutzergruppen erhält jeder Nutzer einen persönlichen Benutzernamen und ein eigenes Passwort für den Zugang. Die Bestimmungen der Ziffern 3.2 und 3.3.1 gelten entsprechend.

13.4.2 Das Online-Abonnement in der Variante „FUCHS-Professional" berechtigt den Nutzer, die Online-Leistungen in dem „Ratings"-Bereich des Portals zu nutzen. Die Einzelheiten der Leistungen des FUCHS-Professional-Abonnements und alle weiteren Bedingungen sind den entsprechenden Produktseiten im Portal zu entnehmen.

13.4.3 Ziffer 8.2 gilt entsprechend.

13.5 BeraterFUCHS (Online-Abonnement)

13.5.1 Leistungen des BeraterFUCHS Online-Abonnements

Der Nutzer kann im Portal ein kostenpflichtiges Online-Abonnement für den BeraterFUCHS abschließen. Das Online-Abonnement in der Variante BeraterFUCHS berechtigt den Nutzer, die Online-Leistungen des BeraterFUCHS auf beraterfuchs.de zu nutzen. Der Zugriff auf diesen Bereich setzt die Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes, voraus. Die Einzelheiten der Leistungen des BeraterFUCHS-Abonnements und alle weiteren Bedingungen sind den entsprechenden Produktseiten im Portal und auf beraterfuchs.de zu entnehmen.
Die Bestimmungen der Ziffern 9.4.1 und 8.2 gelten entsprechend.

13.5.2 Testabonnement

Je nach Angebot kann der Zugang zum BeraterFUCHS gegebenenfalls auch temporär kostenlos im Rahmen eines Testabonnements bestellt werden. Ziffer 8.3 gilt entsprechend, mit dem Unterschied, dass bei Nichtkündigung das Abonnement automatisch in ein entgeltliches BeraterFUCHS-Online-Abonnement übergeht.

13.6 Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte

Ist der Nutzer Verbraucher (Ziffer 1.3), besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Fuchsbriefe wie folgt belehrt:
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn die Ausführung des Vertrages erst nach Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt hatten, dass Sie dadurch das Widerrufsrecht verlieren, und Sie eine Bestätigung des Vertrages und dieser Zustimmung und Bestätigung per E-Mail erhalten haben.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leserservice Fuchsbriefe, 65341 Eltville, E-Mail: fuchsbriefe@vuservice.de, – Telefon: +49 (0)6123 / 9238-271) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis

Haben Sie ein Paket aus Waren und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Buches zusammen mit einem digitalen Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.
(Muster-Widerrufsformular: siehe oben Ziffer 8.5)

14. Veranstaltungen, Tagungen und Seminare

14.1 Leistungen von Fuchsbriefe

Falls entsprechend im Portal angeboten, hat der Nutzer die Möglichkeit, sich im Portal für einzelne Veranstaltungen, Tagungen und Seminare anzumelden. Teilweise ist eine Anmeldung auch über gedrucktes Infomaterial, Brief, Telefax oder E-Mail möglich. Die Einzelheiten derartiger Angebote sind auf den entsprechenden Internetseiten im Portal oder den Infomaterialien im Einzelnen beschrieben.

14.2 Vertragsschluss

Bezüglich des Vertragsschlusses gelten die Bestimmungen der Ziffern 4.1 und 4.2 entsprechend.

14.3 Stornierung von Anmeldungen durch den Nutzer, Stellung eines Ersatzteilnehmers

14.3.1 Storniert der Kunde seine Teilnahme bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, reduziert sich die vereinbarte Teilnahmegebühr auf EUR 100.-. Bei späterer Stornierung wird die volle Gebühr fällig. Zur Fristwahrung müssen Stornierungen schriftlich per Post, E-Mail oder Telefax (Fuchsbriefe Dr. Hans Fuchs GmbH, Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin; Fax: +49 (0) 30 / 28 88 17 – 28, E-Mail: info@fuchsbriefe.de) eingehen.

14.3.2 Benennt der Kunde bis spätestens zu Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer, bleibt der Kunde zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr verpflichtet; der Ersatzteilnehmer erhält an der Stelle des Nutzers das Recht zur Teilnahme.

14.4 Änderungen und Absagen von Veranstaltungen

14.4.1 Fuchsbriefe hat das Recht, angekündigte Referenten durch andere qualifizierte Referenten zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Bei Kongressen, Konferenzen und Fachtagungen bleibt auch der Entfall einzelner Vorträge vorbehalten.

14.4.2 Muss eine Veranstaltung wegen Störung am Veranstaltungsort, kurzfristigem Ausfall des/der Referenten (z.B. aufgrund von Krankheit oder Unfall) oder sonstige durch Fuchsbriefe nicht zu vertretende Umstände bzw. höherer Gewalt abgesagt werden, werden die Teilnehmer hierüber umgehend informiert und nach Möglichkeit ein neuer Veranstaltungstermin benannt. Hat der Kunde an dem Ersatztermin kein Interesse, so kann er vom Vertrag zurücktreten.

14.4.3 Fuchsbriefe behält es sich vor, eine Veranstaltung auch wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Eine solche Absage erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung.

14.4.4 Im Falle der Absage einer Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, diesen Ansprüchen liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Anbieters zugrunde.

14.5 Nutzung von Veranstaltungsunterlagen

Arbeitsunterlagen und Veranstaltungsdokumentationen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Fuchsbriefe nicht – auch nicht für eine unternehmensinterne Nutzung – vervielfältigt, digitalisiert, gespeichert oder in sonstiger Form genutzt werden und nicht an Dritte weitergegeben werden. Audio- oder Videomitschnitte der Veranstaltung sind nicht gestattet.

14.6 Widerrufsrecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Fuchsbriefe wie folgt belehrt:

15. Eigentums-/Rechtevorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Fuchsbriefe bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus dem geschlossenen Vertrag. Bei Bestellungen digitaler Güter werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Begleichung lediglich widerruflich gewährt.

16. Preise und Zahlungsbedingungen

16.1 Soweit die Leistungen von Fuchsbriefe kostenpflichtig sind, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – inklusive der jeweils gesetzlich in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer sowie grundsätzlich zuzüglich etwaiger Versandkosten, es sei denn, Versandkosten sind als im Preis eingeschlossen angegeben. Die Versandkosten sind der Bestellübersicht zu entnehmen. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Nutzer die erhöhten Versandkosten, eventuell anfallende Zölle und gegebenenfalls anstatt der deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer die ausländische gesetzliche Mehrwertsteuer zu übernehmen.

16.2 Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellten Publikationen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse oder per Post an die von ihm angegebene Versandadresse.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung durch Banküberweisung oder im Rahmen des Bestellvorgangs durch Zahlung über PayPal (siehe Ziffer 4.1) zu begleichen. Für die Zahlung über PayPal muss der Nutzer über ein Konto bei PayPal verfügen und sich zur Zahlung anmelden.

16.3 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist Fuchsbriefe berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren. Nach Ausgleich der offenen Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich Fuchsbriefe ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

17. Rechte an Inhalten

17.1 Die Inhalte des Portals und die dem Nutzer im Rahmen eines Vertrages übermittelten und/oder bereitgestellten Inhalte, also insbesondere Beiträge, Fachartikel, Briefe, Fortbildungsunterlagen, Fotos, Videos etc. (nachfolgend als „Inhalte" bezeichnet) sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält das einfache Recht, diese Inhalte im Rahmen des vertraglich Vereinbarten ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen.

17.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

17.3 Falls es aus rechtlichen, technischen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte, ist Fuchsbriefe berechtigt, die digitalen Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern.

17.4 Die Inhalte des Portals dürfen nicht zur Entwicklung, zum Training und/oder zur Anreicherung von KI-Systemen, insbesondere von generativen KI-Systemen, verwendet werden.

17.5 Die Nutzung der Inhalte des Portals für Text- und Data-Mining ist ausdrücklich vorbehalten. Text- und Data-Mining ist daher nur insoweit zulässig, als dies durch eine ausdrückliche vertragliche oder eine gesetzliche Regelung gestattet ist.

18. Datensicherung und Datenverfügbarkeit

18.1 Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern.

18.2 Fuchsbriefe ist bemüht, gekaufte digitale Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht übernommen werden, da diese durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Fuchsbriefe liegen, möglicherweise eingeschränkt sein kann.

19. Haftungsbeschränkungen

19.1 Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen und Expertenratschläge und Datenverlust

19.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder dem Empfang des Newsletter steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.

19.1.2 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet Fuchsbriefe hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe Ziffer 14.1) vermieden worden wären.

19.2 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

19.2.1 Im Übrigen haftet Fuchsbriefe für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

19.2.2 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

19.2.3 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Fuchsbriefe als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

19.3 Gewährleistungsrechte: Für Waren und digitale Produkte gelten gesetzliche Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Ware bzw. der Bereitstellung des digitalen Produkts, bei der dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts frühestens 12 Monate nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.

20. Datenschutz

Fuchsbriefe behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

21. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Fuchsbriefe behält es sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Neue bzw. geänderte AGB werden dem Nutzer in Textform übermittelt. Die neuen bzw. geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Fuchsbriefe wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

22. Außergerichtliche Streitbeilegung

Fuchsbriefe nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 ist Fuchsbriefe jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

23. Schlussbestimmungen

23.1 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese AGB und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

23.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlagert der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Gleichsam ist für einen solchen Nutzer auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.

23.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden die Parteien durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet ist.

Stand: Juni 2024