Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Die Klimaschutz-Politik der Bundesregierung bekommt vom Bundesrechnungshof ein knallhartes „Mangelhaft“ attestiert. Der jüngst veröffentlichte Bericht (vom 24.3.) bescheinigt der im September abgewählten, von der CDU geführten GroKo-Regierung mehr oder weniger ein Totalversagen und mahnt bei der neuen Ampel-Regierung umfassende Verbesserungen an. Die Hauptkritikpunkte:

• Haushaltsmittel würden in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme fließen. Für die meisten der über 100 Förderungen sei nicht klar, ob und in welchem Umfang sie zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen beitragen.
• Zudem würden die Klima-Subventionen deutlich durch klimaschädliche Subventionen konterkariert werden: 16,2 Mrd. Euro der für 2021 veranschlagten Klimaschutz-Maßnahmen stehen 65,4 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen gegenüber.
• Die Klimaziele würden alle der Reihe nach verfehlt werden.
• Gleichzeitig wisse niemand, wie viel die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz beitragen, so der Bundesrechnungshof.
• Für fast alle Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden sollen.
• Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz seien lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet.

Schlechtes Zeugnis für Ex-Finanzminister Olaf Scholz

Finanziell seien die Klimaschutzmaßnahmen ein einziges Durcheinander. Bestimmte Programme seien dem Haushalt zugeordnet, andere wieder dem Sondervermögen (EKF). Es gäbe keine nachvollziehbaren Abgrenzungskriterien.

Das öffnet Tür und Tor, um unerlaubte Rücklagen für den Bundeshaushalt zu bilden. Klares Indiz für ein solches Vorgehen: Aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) wurden im Durchschnitt der letzten zehn Jahren stets nur 40% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.

Klimakabinett war eine Luftnummer

Die Kritik richtet sich vor allem gegen drei Ressorts: die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt. Geführt wurden die Ressorts von Peter Altmaier (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Svenja Schulze (SPD). Sie alle waren auch Mitglieder des Klimakabinetts. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte dem Gremium ebenfalls an.

Vom Bundesrechnungshof gibt es über das Klimakabinett ebenfalls wenig Erfreuliches zu berichten. Mit großen Ankündigungen nahm es seine Arbeit auf – und produzierte nichts als heiße Luft. „Statt einer quantitativen Debatte über die Zielerreichung“ solle lieber eine qualitative Diskussion geführt werden, „in der die für den Klimaschutz erzielten Erfolge hervorgehoben“ würden, zitiert der Bundesrechnungshof ein Papier in Vorbereitung einer Sitzung. Das Papier empfahl, „kleinteilige Debatten über THG-Tonnagen .. zu vermeiden“.

Die neue Regierung soll‘s nun richten

Zahlreiche Apelle richtet der Bundesrechnungshof nun an die Ampel-Regierung. Alle Maßnahmen müssten dringend auf den Prüfstand. Zudem bedürfe es umgehend eines Monitorings, das die Maßnahmen fortlaufend überwacht – bisher gibt es das nicht. Dem Klimakabinett seien umfangreiche Steuerungskompetenzen zu geben, solle es seinem Namen gerecht werden.

Von einer Verschlankung der Förderstrukturen ist indes nicht viel zu spüren. Im Koalitionsvertrag werden zwar mehr Effizienz und Verbesserung gelobt. Gleichzeitig ist aber auch von neuen Förderprogrammen und Fonds (z.B. Innovationsfonds) die Rede. Der „Energie- und Klimafonds“ wird zwar zu einem „Klima und Transformationsfonds“ ausgebaut. Die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Haushalt und Sondervermögen bleiben aber weiter bestehen. Eine Reform des Klimakabinetts ist nicht in Sicht.