Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln
Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.
Die Klimaschutz-Politik der Bundesregierung bekommt vom Bundesrechnungshof ein knallhartes „Mangelhaft“ attestiert. Der jüngst veröffentlichte Bericht bescheinigt der im September abgewählten CDU-geführten Regierung ein Totalversagen und mahnt der neuen Ampel-Regierung umfassende Verbesserungen an. Haushaltsmittel würden in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme fließen. Die Klimaziele würden alle der Reihe nach verfehlt werden.
