Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2862
Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.

Die Klimaschutz-Politik der Bundesregierung bekommt vom Bundesrechnungshof ein knallhartes „Mangelhaft“ attestiert. Der jüngst veröffentlichte Bericht (vom 24.3.) bescheinigt der im September abgewählten, von der CDU geführten GroKo-Regierung mehr oder weniger ein Totalversagen und mahnt bei der neuen Ampel-Regierung umfassende Verbesserungen an. Die Hauptkritikpunkte:

  • Haushaltsmittel würden in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme fließen. Für die meisten der über 100 Förderungen sei nicht klar, ob und in welchem Umfang sie zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen beitragen.
  • Zudem würden die Klima-Subventionen deutlich durch klimaschädliche Subventionen konterkariert werden: 16,2 Mrd. Euro der für 2021 veranschlagten Klimaschutz-Maßnahmen stehen 65,4 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen gegenüber.
  • Die Klimaziele würden alle der Reihe nach verfehlt werden.
  • Gleichzeitig wisse niemand, wie viel die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz beitragen, so der Bundesrechnungshof.
  • Für fast alle Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden sollen.
  • Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz seien lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet.

Schlechtes Zeugnis für Ex-Finanzminister Olaf Scholz

Finanziell seien die Klimaschutzmaßnahmen ein einziges Durcheinander. Bestimmte Programme seien dem Haushalt zugeordnet, andere wieder dem Sondervermögen (EKF). Es gäbe keine nachvollziehbaren Abgrenzungskriterien.

Das öffnet Tür und Tor, um unerlaubte Rücklagen für den Bundeshaushalt zu bilden. Klares Indiz für ein solches Vorgehen: Aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) wurden im Durchschnitt der letzten zehn Jahren stets nur 40% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen.

Klimakabinett war eine Luftnummer

Die Kritik richtet sich vor allem gegen drei Ressorts: die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt. Geführt wurden die Ressorts von Peter Altmaier (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Svenja Schulze (SPD). Sie alle waren auch Mitglieder des Klimakabinetts. Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte dem Gremium ebenfalls an.

Vom Bundesrechnungshof gibt es über das Klimakabinett ebenfalls wenig Erfreuliches zu berichten. Mit großen Ankündigungen nahm es seine Arbeit auf – und produzierte nichts als heiße Luft. „Statt einer quantitativen Debatte über die Zielerreichung“ solle lieber eine qualitative Diskussion geführt werden, „in der die für den Klimaschutz erzielten Erfolge hervorgehoben“ würden, zitiert der Bundesrechnungshof ein Papier in Vorbereitung einer Sitzung. Das Papier empfahl, „kleinteilige Debatten über THG-Tonnagen .. zu vermeiden“.

Die neue Regierung soll‘s nun richten

Zahlreiche Apelle richtet der Bundesrechnungshof nun an die Ampel-Regierung. Alle Maßnahmen müssten dringend auf den Prüfstand. Zudem bedürfe es umgehend eines Monitorings, das die Maßnahmen fortlaufend überwacht – bisher gibt es das nicht. Dem Klimakabinett seien umfangreiche Steuerungskompetenzen zu geben, solle es seinem Namen gerecht werden.

Von einer Verschlankung der Förderstrukturen ist indes nicht viel zu spüren. Im Koalitionsvertrag werden zwar mehr Effizienz und Verbesserung gelobt. Gleichzeitig ist aber auch von neuen Förderprogrammen und Fonds (z.B. Innovationsfonds) die Rede. Der „Energie- und Klimafonds“ wird zwar zu einem „Klima und Transformationsfonds“ ausgebaut. Die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Haushalt und Sondervermögen bleiben aber weiter bestehen. Eine Reform des Klimakabinetts ist nicht in Sicht.

Fazit: Die Ampel-Koalition muss die Klimapolitik von Grund auf neu aufstellen. Deutschland wird seine Klimaziele auch ohne Ukraine-Schock reihenweise verfehlen.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2023: Die Bank im Bistum Essen eG in der Ausschreibung

Bank im Bistum Essen verspricht Wilhelm Weidemann Jugendstiftung Expertise

© Collage Verlage FUCHSBRIEFE, Grafik: envato elements
„Das höchste Ziel des Kapitals ist nicht, Geld zu verdienen, sondern der Einsatz von Geld zur Verbesserung des Lebens." Mit diesen Worten brachte Henry Ford, der den Großteil seines Vermögens gemeinnützigen Stiftungen zur Verfügung stellte, den Stiftungsgedanken auf den Punkt. Die Bank im Bistum Essen (BIB) wirbt ebenfalls mit diesem Slogan. Das wirkt sympathisch und kommt gut bei der Wilhelm Weidemann Jugendstiftung an. Ob die Vorschusslorbeeren Bestand haben?
  • Fuchs plus
  • Arbeitgeber muss Datenklau beweisen

Datenlöschung ist eigentlich ein Kündigungsgrund

Datentransfer © SasinParaksa / stock.adobe.com
Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.
  • Fuchs plus
  • 100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock
Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Unstimmigkeiten noch immer nicht geklärt

Hyzon Motors erhält noch eine Fristverlängerung

© Hyzon Motors
Der Brennstoffzellen-Lkw-Hersteller Hyzon bekommt eine erneute Frist, um seine Bilanzunstimmigkeiten zu klären. Die Aktienkurse des Unternehmens sind inzwischen tief im Wert gefallen. Lohnt es sich, hier auf einen Turnaround zu spekulieren?
  • Fuchs plus
  • Zahlenwerk hat noch viele Fragezeichen

Plug Power-Aktie tendiert Richtung 8 US-Dollar

Plug hydrogen storage and handling facility © Plug Power Inc.
Wer auf zu vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schnell schwindelig werden und er könnte stolpern. Diese Gefahr sehen wir bei Plug Power. Das Unternehmen ist zwar auf vielen H2-Gebieten aktiv, muss für seine Aktivitäten aber auch sehr viel Geld in die Hand nehmen. Darin besteht für Anleger ein gewisses Risiko.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-H2-Depot im Mai 2023

Wasserstoff-Aktien weiter abwärts

© KanawatTH / Getty Images / iStock
So langsam müssten die Wasserstoff-Aktien mal ihren Boden finden. Denn auch wenn es bei einigen Unternehmen weiterhin keine klare Sicht gibt, so liefern andere Unternehmen doch gute Zahlen ab. Die Börse ignoriert das derzeit aber dennoch.
Zum Seitenanfang