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Personal
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  • Schwerbehinderte haben besondere Rechte

Schadensersatz wegen verspäteter Wiedereingliederung

Ändert sich der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers bedeutet das für den Arbeitgeber, dass er die Fähigkeiten des Mitarbeiters neu ausloten muss. Bescheinigt der Arzt die Arbeitsfähigkeit, sollte der Arbeitgeber sich nicht zu lange mit der Suche nach dem neuen Arbeitsplatz Zeit lassen.
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Betriebsausgaben: Leistungsaustausch in Naturalien

Ein Leistungsaustausch mit einem Geschäftspartner setzt nicht voraus, dass Geld fließt. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass folgendes Modell zum Betriebsausgabenabzug berechtigt: Im Urteilsfall erhielten Busfahrer von einem Betreiber von Autobahnraststätten Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür, dass sie seine Raststätten mit ihrem Bus anfuhren und ihm damit eine Vielzahl potentieller Kunden zuführten. Der Raststättenbetreiber darf die Kosten dafür zu 100% als Betriebsausgaben absetzen. Die Gegenleistung kann eben auch in Form einer Werk-, Dienst-oder Vermittlungsleistung erbracht werden (BFH, Urteil X R 24/17).
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Arbeitsrecht: Eingeschränktes Versetzungsrecht

Je genauer die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist, desto kleiner ist der Spielraum bei der Auswahl eines neuen Arbeitsplatzes. Zwar kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuweisen. Aber: Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz ist in der Regel nur dann möglich, wenn der neue Aufgabenbereich gleichwertig ist und der Qualifikation des Mitarbeiters entspricht. Mit seinem Urteil gab das Arbeitsgericht Essen einer Klägerin Recht, die 25 Jahre lang in dem Unternehmen als technischer Zeichner gearbeitet hatte und eine neue Arbeit als Kabelschneiderin nicht akzeptierte (Urteil vom 17.7. 2018, Az.: 3 Ca 914/18).
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  • Wer kündigt muss zahlen

Konditionen müssen vorher klar sein

Betriebe investieren viel Geld in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. 2017 waren es rund 33,5 Mrd. Euro. Damit sich die Investition auszahlt, soll der Mitarbeiter natürlich sein neues Wissen im Betrieb auch anwenden und dies möglichst lange. Verträge sichern deshalb die zeitliche Dauer der Betriebsbindung. Allerdings müssen bereits vor Beginn der Weiterbildung die Spielregeln für die Beteiligten geklärt sein.
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  • Arbeitgeber stellt Tastatur-Hygiene sicher

Betriebsrat kann Desk Sharing nicht verhindern

Desk Sharing hat in den Betrieben Konjunktur. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Kein fest zugeordneter Schreibtisch, jeder Beschäftigte sucht sich einen freien Platz und meldet sich im System an. Spannende Frage: Kann der Betriebsrat bei dieser Arbeitsorganisation mitbestimmen oder sie gar verhindern?
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Studie: Mütter sollen Berufstätigkeit reduzieren

Ein durchaus überraschendes Ergebnis einer Geschlechterstudie (ifo Bildungsbarometer 2018), das für Ihre Personalstrategie von Bedeutung sein kann: Danach sind sowohl Männer als auch Frauen mehrheitlich der Meinung, dass Mütter junger Kinder, nicht hingegen Väter, ihre Berufstätigkeit reduzieren sollten. Und: 60% der Erwachsenen sind für Ganztagsschulen bis 15 Uhr. Aber 64% der Jugendlichen sind dagegen.
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Fahrtkosten: Kürzeste Strecke ist Pflicht

Bei der Fahrtkostenerstattung muss sich der Arbeitnehmer an die konkrete Vertragsvereinbarung halten. Eine solche kommt bspw. bei der Versetzung eines Arbeitnehmers zum Tragen. Heißt es in der Vereinbarung, es ist die „kürzeste verkehrsübliche Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle" zu nutzen, muss er sich daran halten, selbst wenn sich die Fahrtzeit dadurch verlängert, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.5.2018, Az. 1 AZR 37/17). Zusätzliche Kilometer für eine schnellere Route gehen auf die eigene Kappe.
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  • Auslaufrist ist kontraproduktiv

Netter Arbeitgeber schadet sich selbst

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sollte Fall gut überlegt sein. Aber ist der Entschluss einmal gefasst, muss ihn der Arbeitgeber auch konsequent umsetzen; sonst wird aus der außerordentlichen schnelle eine ordentliche Kündigung mit den üblichen Fristen.
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  • Signalknopf ist unzumutbar

3-Minuten-Kontrolle geht zu weit

Wie kann ein Arbeitergeber überprüfen, ob seine Angestellten auch arbeiten? Ein Taxiunternehmen jedenfalls hat die Kontrolle zu weit getrieben. Alle 3-Minuten mussten seine Fahrer eine Zeiterfassungstaste drücken.
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  • Voraussetzungen nicht erfüllt

Kein Arbeitsunfall beim vom Betrieb organisierten Skifahren

Um den Teamgeist zu stärken und das Betriebsklima zu verbessern, setzen Unternehmen gerne auf Teambildung. Aber wer weiß schon, dass es keineswegs beliebig ist, welche Aktivitäten der Betrieb dafür aussucht.
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  • BEM lohnt sich für Arbeitgeber

Ohne Eingliederungsversuch keine Kündigung

Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Klarer Vorteil für den Betrieb: Dadurch gibt es mehr Rechtssicherheit bei einer krankheitsbedingten Kündigung.
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  • Gleichheitsgebot bei Zulagen

Tarifvertrag ist zutiefst ungerecht

Weil Nachtarbeit belastend ist und für die Gesundheit negative Folgen haben kann, sind Zuschläge zu zahlen. Wenn ein Tarifvertrag unterschiedliche Beträge dafür vorsieht verstößt er gegen das Gleichheitsgebot.
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Sachbezüge: Lieferkosten fallen unter Freigrenze

Achten Sie bei der Gewährung von Sachbezügen für Ihre Arbeitnehmer dringend auf die 44 Euro-Freigrenze. Vor allem dann, wenn Sie Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefern lassen. Denn dann zählen Fracht-, Liefer- und Versandkosten mit zum geleisteten Sachbezug. Das kann dazu führen, dass bei einem Wert der Ware knapp unter 44 Euro zusammen mit den Versandkosten die 44 Euro-Grenze überschritten wird und der Sachbezug insgesamt steuerpflichtig wird (BFH, Urteil VI R 32/16)".
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Betrieb: Videoaufzeichnung erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Das BAG hat entschieden, dass Videoaufzeichnungen noch nicht einmal täglich zu kontrollieren sind. Für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse können sie auch noch später als Beweismaterial herangezogen werden (Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Arbeitgeber haben es somit künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Wichtig ist, dass die Kameras sichtbar installiert sind.
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  • Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

Überstunden sind anzuordnen

Rund 1,7 Mrd. Überstunden leisten die Beschäftigten pro Jahr. Die Unternehmen sind gut beraten, sauber zu klären, wann es sich dabei um bezahlte Mehrarbeit handelt und wann nicht.
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  • Kein Job nach Abschlussprüfung

Arbeitgeber muss frühzeitig klare Ansage machen

Jeder dritte Auszubildende bekommt nach bestandener Prüfung von seinem Lehrbetrieb kein Übernahmeangebot. Damit die Trennung reibungslos klappt, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Regeln aufgestellt.
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  • Auch unkündbare Arbeitnehmer können eine Kündigung kassieren

Kündigung trotz Unkündbarkeit

Wer glaubt, dass eine Unkündbarkeit unumgänglich ist irrt. Es gibt Sachverhalte, in denen dennoch eine Kündigung ausgesprochen werden darf.
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  • Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Mit vollem Risiko

Immerhin rund 10 Prozent aller in einem Jahr erwirtschaften Güter und Dienstleistungen (BIP)*, sind Ergebnis der Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit bzw. illegale Beschäftigung). Dabei nehmen Arbeitgeber, die mit Schwarzarbeitern unterwegs sind, existenzgefährdende Risiken auf sich.
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  • Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt

Bedrohte Berufsgruppen

Im Zuge der Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt drastisch verändern. Während manche davon profitieren, werden andere Gruppen nach und nach ersetzt werden.
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Betrieb | Personal: Eingruppierung Betriebsrat

Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb. Wird der zum Vergleich herangezogene Bereich ausgelagert, richtet sich das Gehalt des Betriebsrates danach, welche Position ihm der Arbeitgeber ohne Freistellung zugewiesen hätte. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 4 Sa 401/17). Fällt der Bezugsarbeitsplatz für die Festlegung des Gehalts eines Betriebsrates weg, ist also eine hypothetische Vergleichsposition zu finden.
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