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Personal
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  • Gesetzliche Feiertage sind zu vergüten

BAG: Feiertagslohn ist nicht zu umgehen

Ein Arbeitsvertrag kann gesetzliche Ansprüche nicht einfach mal so aushebeln. Konkret ging es um fünf gesetzliche Feiertage, für die der Arbeitgeber nicht zahlen wollte. Diese falsche Denke stoppte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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  • Arbeitszeugnis muss bestimmten Anforderungen genügen

Pflicht zur Sorgfalt

30.000 Mal landet ein Zeugnisstreit pro Jahr vor den Gerichten. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) landete. In diesem Fall waren gleich drei Punkte strittig.
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  • Mehrarbeit begründet nicht unbedingt Überstundenzuschlag

Mehrarbeit: Zuschlag nicht zwingend

Bei Teilzeitbeschäftigten ist das mit den Überstunden und den Zuschlägen so eine Sache.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg musste sich jetzt mit den Feinheiten beschäftigen und gibt eine klare Orientierung.
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  • Gesetzliches Ziel beachten

Pausen müssen der Erholung dienen

Was Arbeitspausen sind, ist eigentlich klar: Nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet und auch keine Arbeitsbereitschaft angesagt ist. Arbeitsrichter in Mecklenburg- Vorpommern mussten jetzt noch tiefer bohren. Sie mussten klären, was es mit der ‚Bereithaltung in einer Pause' konkret auf sich hat.
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  • Vereinbarung gilt

Auslegung einer Zusatzvereinbarung

Eine Lektion in Sachen Vertragstreue hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern einem Arbeitnehmer verpasst. Obwohl Betrieb und Beschäftigter sich bei den Zuschlägen in einer schriftlichen Verabredung verständigten, zog der Schichtarbeiter vor das Arbeitsgericht, um auch noch den letzten Cent herauszuholen.
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  • Wenn ausgewählte Mitarbeiter aus dem Ausland zum Umzug bewegt werden sollen

Bei Umstrukturierung keine USt. für den Wohnungsmakler

Wenn Sie im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung für Mitarbeiter aus dem Ausland eine neue Wohnung (im Inland) suchen, sind die dafür aufgewendeten Maklerkosten umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall war ausgewählten Mitarbeitern schriftlich die Übernahme von Umzugskosten zugesagt worden, um diese, für eine Konzernumstrukturierung benötigten Mitarbeiter zum Umzug zu bewegen. Begründung des BFH: Das Unternehmen erbringt eine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Arbeitnehmer.

Urteil: BFH, Urteil V R 18/18

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  • Kein Anspruch auf Entschädigung

Ossi-Mobbing keine Diskriminierung

Ein Ostdeutscher zieht vor das Berliner Arbeitsgericht, weil er sich wegen seiner Herkunft gemobbt fühlt - und scheitert prompt mit seiner Klage gegen Diskriminierung.
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  • Keine Chance bei Betrug

Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben zur Arbeitszeit

Arbeitgeber können in einigen Bereichen die Arbeitszeit nicht exakt durch technische Geräte erfassen. Sie brauchen die Unterstützung durch den Beschäftigten. Doch was ist, wenn dieser die benötigten Angaben vorsätzlich falsch aufschreibt?
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  • Geldstrafen müssen verhältnismäßig sein

EuGH reduziert Strafen für Chefs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Höhe der Geldstrafen gegen Geschäftsführer, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, gedeckelt. Illegale Beschäftigung ist trotzdem ein erhebliches geschäftliches Risiko.
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  • Altersteilzeit im Blockmodell

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase

Wie viel Urlaub steht einem Arbeitnehmer in der Altersteilzeit zu, wenn er freigestellt ist? So viel wie zuvor im Vollzeitjob, meinte ein Betroffener und klagte sich durch die Instanzen. Allerdings hatte er damit keine Erfolg.
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  • Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Bei Streit Versetzung

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?
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  • Fesseln angelegt

Bei Schwerbehinderten kaum möglich

In vielen Betrieben gibt es einen internen Arbeitsmarkt. Betriebsangehörige können sich auf freie Stellen bewerben. Nur was passiert, wenn ein Beschäftigter sich mehrmals meldet, aber keine Abteilung ihn haben will?
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  • Datenschutzbeauftragter liegt falsch

Betriebsrat darf

Wenn ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, ergibt sich natürlich sofort die Frage, welche Person dafür in Frage kommt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen musste jetzt entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender das übernehmen kann.
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  • Richter pfeifen auf schriftliche Vereinbarung

Vorarbeitergehalt ist aufgabenabhängig

Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie ihre Beschäftigten einsetzen. Übernimmt jemand die Aufgaben eines Vorarbeiters, hat er Anspruch auf eine angemessene Bezahlung, auch wenn der Arbeitgeber keine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen hat.
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  • Arbeitgeber darf Vereinbarung nicht einseitig verändern

Personal: Taschenkontrollen ganz oder gar nicht

Der Betrieb darf von einer mit dem Betriebsrat getroffenen mündlichen Verabredung über Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern nicht einfach abweichen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Hält der Arbeitgeber einen anderen Ort für die Kontrollen für sinnvoll, muss er das mit dem Betriebsrat besprechen. Ohne eine neue Verabredung sind die Taschenkontrollen an einem anderen Ort unzulässig und zu untersagen.

Urteil: LAG berlin-BRandenburg vom 20.6.2019, Az.:10 TaBVGa 1001/19

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Betriebsrente: Nicht mehr ab 50

Es ist rechtlich ok., wenn Sie eine Betriebsrente nur Arbeitnehmern zahlen, die vor ihrem 50. Geburtstag in das Unternehmen eingetreten sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht darin weder eine Benachteiligung nach dem Alter, noch nach dem Geschlecht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  blieb vor dem BVerfG erfolglos.

Urteil: BVerfG vom 23.07.2019, Az.: 1 BvR 684/14

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  • Arbeitszeit im Vertrag regeln

Aufgepasst: Pauschale Entgelt-Verabredung schützt nicht vor Zuschlägen

Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Busfahrer hören oft diesen Spruch. Die ‚Piloten der Straße' sind begehrte Fachkräfte, die die Unternehmen oftmals nur schwer finden und an sich binden können. Pauschale-Entgelt Vereinbarungen sind auch keine Lösung, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln feststellte.
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  • Sozialgericht verneint Anspruch auf Versicherungsschutz

Betrieblich organisierter Skiausflug ist nicht versichert

Arbeitsunfälle passieren täglich. Jährlich zählt die gesetzliche Unfallversicherung mehr als 800.000 Arbeits- und Wegeunfälle. Aber: Nicht bei allen betrieblichen Aktivitäten haftet die Berufsgenossenschaft.
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  • BAG schafft Spielraum für mehr sachgrundlose Beschäftigung

Nach 22 Jahren ist eine sachgrundlose Befristung wieder möglich

Mit der harten Linie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach eine sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig ist, will der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sich nicht abfinden. Nach Ende der ersten Schockstarre suchen die Richter nach Einfallstoren. Und siehe da, sie wurden fündig.
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