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Personal
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  • Gericht weist die Kündigungsschutzklage ab

Datenschutz schützt nicht immer

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.
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  • Wer kann Vorsitzender einer Einigungsstelle werden?

Einigungsstelle: Bei der Vorsitz-Frage sollte Einigkeit bestehen

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.
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  • Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.
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  • Pauschale Hinweise sind unzureichend

Eingliederungsmanagement: Regeln exakt einhalten

Will der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung durchsetzen, muss er zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Dabei sind die Regeln genau zu beachten.
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  • Garagenkosten mindern nicht den privaten Vorteil eines Firmenwagens

Firmenwagen braucht keine Garage

Um den zu versteuernden privaten Vorteil aus einem Dienstwagen (Ein-Prozent-Regelung) abzumildern, wollte der Mitarbeiter die ihm anfallenden Kosten für den Garagenplatz gegenrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten, diese im Kern richtige Überlegung, allerdings ab. Doch: Die Messe ist noch nicht gelesen.
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  • Finanzamt muss Unsicherheit berücksichtigen

Baustelle ist Baustelle: Notfalls auch vier Jahre lang

Wie ewig lange eine vorübergehende Arbeitsstätte sein kann, zeigt der Flughafen BER: Seit sieben Jahre gehen die Handwerker dort ein und aus. Steuerlich hat das für die Betroffenen Vorteile. Den Finanzämtern gefällt das allerdings gar nicht.
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  • Arbeitgeber verlangt auch Steuern und Solidaritätszuschlag zurück

Rückabwicklung: Das Brutto - Entgelt muss zurück

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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  • Full Service für Berufsbekleidung spart Zeit, Geld und Platz

Jobbekleidung: saubere Lösung

Schon mal dran gedacht? Das Mieten von Bekleidung verschafft Ihnen Planungssicherheit und schützt Ihre Liquidität. Sie brauchen nicht umständlich selbst zu beschaffen und haben keine Erstinvestitionen. Wir sagen Ihnen, was alles in den Vertrag gehört.
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Vorsicht, gefälschte Abschlüsse!

Der Geschäftsleiter des CIF (Center for Innovative Finance) an der Universität Basel nennt es "ein riesengroßes Problem" - für Universitäten und Unternehmen mit internationalem Personal ist es heute ein aufwendiges Unterfangen, echte von gefälschten Abschlüssen in Bewerbungsunterlagen zu unterscheiden...

 

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  • Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise beendet

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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  • Rechtsanspruch auf kurze Frist

Attest ab dem ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz das Recht, den ‚gelben Zettel' schon vom ersten Tag an zu verlangen. Viele meinen fälschlicherweise ein ärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, sei erst ab dem dritten Krankheitstag Pflicht.
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  • Urteil/ Arbeit – EuGH Zeiterfassung

Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil

Ein Urteil des EuGH verlangt eine genaue Arbeitszeiterfassung vom Arbeitgeber. Damit soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer bei Prozessen um Überstunden nicht in Beweisnot geraten. Zwar bedeutet das Urteil für Unternehmen einen größeren Aufwand. Es bietet aber auch einen Vorteil...
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Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.
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  • Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Betriebsrats?

Betriebsrat hat Anspruch auf Arbeitnehmerdaten

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.
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  • Abfrage personenbezogener Daten

Zoll darf Steuer-ID erfragen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.
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  • Vorbereitung auf den neuen Job ist Arbeitszeit

Trainingstage zählen bei der Beschäftigungszeit

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?
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  • Unternehmen halten Lohnkosten mit Automatisierung im Griff

Personalmangel forciert Maschinen-Einsatz

Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren die Unternehmen dazu nötigen, so viele Prozesse wie möglich zu automatisieren. Viele Arbeiten dürften durch Maschinen übernommen werden. Immerhin 19% aller Jobs in Deutschland werden betroffen sein. Arbeitsplätze fallen aber dennoch nicht weg.
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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Option auch wirklich nutzen

Karenzentschädigung: Vorvertrag reicht nicht

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.
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  • Welche Formulare zu nutzen sind, bestimmt der Arbeitgeber

Betriebliches Abrechnungssystem gilt auch für Betriebsrat

Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.
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