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Recht
  • Fuchs plus
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  • Gericht ist die Leistung der Plattformen wichtiger als Wettbewerb

Hoteliers sind sauer

Schock für Hoteliers: Internetbuchungsplattformen können die Betreiber verpflichten, Übernachtungen auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.
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  • Gericht weist die Kündigungsschutzklage ab

Datenschutz schützt nicht immer

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.
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  • Werbung darf keine „dreiste Lüge“ sein

Richtiger Preis muss sofort erkennbar sein

Tricksereien beim Kaufpreis sind auch im Online-Handel nicht zulässig. Käufer müssen sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne auch noch das Kleingedruckte lesen zu müssen.
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  • Wer kann Vorsitzender einer Einigungsstelle werden?

Einigungsstelle: Bei der Vorsitz-Frage sollte Einigkeit bestehen

Haben sich die Fronten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung im Betrieb verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei der Frage, wer den Vorsitz übernimmt, sollten die Parteien sich allerdings unbedingt einig sein.
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  • In aller Kürze

Keine Rücksendung der SIM-Karte

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne SIM-Rücksendung


Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.


Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18

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  • In aller Kürze

Geldmaschine DSGVO stillgelegt

DSGVO: Abmahnen verboten


Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.


Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH

  • FUCHS-Briefe
  • Wahlanfechtung wegen fehlender Öffentlichkeit

Betriebsratswahl: Öffentlichkeit muss sein

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl muss die Regeln genau einhalten. Einfach mal, einer spontanen Eingabe folgend und vorab die Umschläge der Briefwähler öffnen, geht gar nicht und hat Folgen.
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  • Nur bei Garantieverpflichtung

Ersatzteile: Keine Pflicht zur Vorhaltung

Hersteller oder Importeur sind gegenüber dem Endverbraucher nicht verpflichtet, Ersatzteile für die gesamte Lebensdauer eines Produkts vorzuhalten. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen kann sich allerdings aus einer Garantieverpflichtung ergeben, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main 

Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17

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  • Reiseunternehmen darf Entgeltverbot nicht umgehen

Gebühren-Trick hat keine Chance

Von einer Firma wollte das Reiseportal Opodo für die Zahlung einer Flugbuchung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay Extrakosten von 40 Euro kassieren. Nein, so geht das nicht, entschied das Landgericht (LG) Berlin.
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  • Erste Jahr Schonfrist zur DSGVO ist herum

Künftig mehr Strafen bei Datenschutzvergehen

Beim Datenschutz ziehen die Behörden jetzt die Zügel an. Davon geht die WP-Gesellschaft EY aus. Die DSGVO trat Ende Mai 2018 in Kraft. In Deutschland gab es 54 Verwarnungen und 42 mal wurden Bußgelder verhängt – im Schnitt über 16.100 EUR. Damit liegt Deutschland im Europavergleich laut EY weit vorne. Besonders die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg würden in Zukunft höhere Bußgelder verlangen.
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  • Oberlandesgericht vereinfacht

Gebrauchsanweisung per E-Mail reicht aus

Gebrauchsanleitungen müssen die Hersteller erstellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt betont, dass es nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gleichgültig ist, in welcher Form die Anleitung vorliegt. So sei es völlig ausreichend, die Anleitung per Mail in Form einer PDF bereitzustellen. Allerdings muss die Anleitung auch in deutscher Sprache vorliegen.


Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17

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  • Das könnte Nachteile bringen

Betriebsratsamt gehört nicht ins Zeugnis

Wichtiger Hinweis für Arbeitgeber: Im Arbeitszeugnis darf die Betriebsratstätigkeit nicht erwähnt werden. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt. Es sei denn, der Arbeitnehmer wünscht das. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden.
Urteil: LAG Nürnberg vom 11.10.2018, Az.: 5 Sa 100/18
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  • Garagenkosten mindern nicht den privaten Vorteil eines Firmenwagens

Firmenwagen braucht keine Garage

Um den zu versteuernden privaten Vorteil aus einem Dienstwagen (Ein-Prozent-Regelung) abzumildern, wollte der Mitarbeiter die ihm anfallenden Kosten für den Garagenplatz gegenrechnen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten, diese im Kern richtige Überlegung, allerdings ab. Doch: Die Messe ist noch nicht gelesen.
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  • Finanzamt muss Unsicherheit berücksichtigen

Baustelle ist Baustelle: Notfalls auch vier Jahre lang

Wie ewig lange eine vorübergehende Arbeitsstätte sein kann, zeigt der Flughafen BER: Seit sieben Jahre gehen die Handwerker dort ein und aus. Steuerlich hat das für die Betroffenen Vorteile. Den Finanzämtern gefällt das allerdings gar nicht.
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  • Arbeitgeber verlangt auch Steuern und Solidaritätszuschlag zurück

Rückabwicklung: Das Brutto - Entgelt muss zurück

Die Personalabteilung hatte die Kündigung einer Mitarbeiterin nicht mitbekommen und fleißig
weiter das Entgelt gezahlt. Die Fehlbuchung wurde schließlich entdeckt und dass zu viel geflossene Geld zurückverlangt. Allerdings weigerte sich die ehemalige Beschäftigte, die vom Arbeitgeber ans Finanzamt weitergeleiteten Steuern und den Solidaritätszuschlag zu übernehmen.
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  • Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise beendet

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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  • Klimaförderung | Gebäudesanierung wird gefördert

Neues Gesetz für Gebäudesanierung

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird eine Förderung für die Gebäudesanierung zum einen durch eine Erhöhung der AfA, zum anderen durch eine höhere Abschreibung für Eigenheimbesitzer beinhalten. Förderanträge sollen vereinfacht werden...
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  • Datenschutz

Kritik der Unternehmer hält an

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt in der Kritik. Viele Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie und hohen Aufwand bei der Umsetzung. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage unter mehr als 4.500 Betrieben hervor. Rund 75% der Befragten sagen, dass die Umsetzung der DSGVO viel personellen und finanziellen Aufwand verursacht. Ursachen sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung sämtlicher Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen.
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