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Recht
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  • Schadenersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Technische Nachprüfung ist Pflicht

Immer wieder sind Rechnungen von Mobilfunkanbietern falsch oder fehlerhaft. Deshalb sollten Betriebe jede Rechnung genau kontrollieren. Gehen Provider Beanstandungen nicht in einer bestimmten Frist nach, dürfen Unternehmen handeln.
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  • Beginn der Widerrufsfrist muss aus Darlehnsverträgen klar ablesbar sein

Banken müssen zittern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu Kreditverträgen gefällt, das in den Banken ein großes Zittern auslöst. Der Richterspruch öffnet allen Altvertragsbesitzern ein Schlupfloch. Das könnte zu einer Vielzahl von Kreditkündigungen führen. Angesichts der extrem günstigen Zinsen, kann sich das für Kreditnehmer lohnen.
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  • Die Tokenisierung unserer Geschäfte

Die Blockchain rückt an die Stelle zentraler Vermittler

Blockchain
Tokenisierte Vermögensgüter sind zukunftsträchtig.
Um die Vorteile tokenisierter Vermögensgüter wissen auch die Banken. Sie können den Prozess in diese Richtung ohnehin nicht mehr aufhalten. Darum bauen sie trotz Finanzkrise durch Corona weiter eine eigene Infrastruktur für das neue Zeitalter der Tokenisierung vor.
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  • Unternehmer sind verunsichert

Coronahilfen nicht richtig durchdacht

Um in den nächsten Woche über die Runden zu kommen, müssen Kleinstunternehmer verschiedene staatliche Leistungen kombinieren. Dabei müssen sie bisweilen etwa gegenüber dem Finanzamt auch auf Ihren Rechten beharren. Manche Hilfen, wie etwa die Aussetzung der Mietzahlungen, sind nicht ganz durchdacht. Sie sollten daher nur in Absprache mit dem Vermieter genutzt werden.
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  • Ist ein TÜV-Gutschein ein Wettbewerbsverstoß?

Entscheidend ist, was gezahlt wird

Mit Gutscheinen können Unternehmen ihre Umsätze steigern und neue Kunden gewinnen. Sie sind perfekt, um Werbeaktionen mit Rabatten oder Coupons durchzuführen und um eine große Reichweite zu erzielen. Aber sind sie auch wettbewerbsrechtlich unproblematisch?
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  • Vergleichswohnungen dienen der Überprüfung der verlangten Mieterhöhung

Nennung von preisgebundenen Vergleichswohnungen ist zulässig

Der Vermieter rechnet fest mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin lehnt jedoch ab. Sie hält das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam, da die herangezogenen Vergleichswohnungen preisgebunden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sachlage jetzt aufgeklärt.
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  • BFH stützt Freiberufler

Geringere Hürden beim Praxisverkauf

Freiberufler, die ihre Praxis verkaufen wollen, können dies nur "unter Aulagen" tun. Sonst laufen sie Gefahr, dass die Steuerbegünstigung für die Veräußerung wegfällt. Der BFH hat jetzt einige Hürden tiefer gesetzt bzw. weggeräumt.
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  • Streit um Umlagefähigkeit

Notdienstpauschale für Hausmeister

Es geht um einen Hausmeister, der 1.200 Euro für Noteinsätze (Stromausfall, Wasserrohrbruch, kaputte Heizung) außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bekommt. Bleibt die Frage, ob die Vermieter das Entgelt in die Betriebskosten einrechnen können?
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  • Autounfall auf Arbeitsweg

Behandlungskosten sind Werbungskosten

Manchmal hat man kein Glück und dann kommt auch noch Pech hinzu. Auf dem Weg zur Arbeit hatte eine Frau einen schweren Unfall. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht die gesamten Kosten für die plastische Chirurgie tragen. Nun ging es vor dem BFH darum, ob die Kosten wenigstens als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
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  • Kündigung bei Verzug mit Mietzahlungen

19% Mietverzug reichen nicht für die Kündigung

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Wie hoch muss der fehlende Mietzins sein, damit die Kündigung auch vor Gericht bestand hat?
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  • Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.
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  • Nicht jede Kellerfeuchtigkeit ist ein Sachmangel

Modriger Keller bringt Ärger

Feuchte Kellerräume sind bei den knapp 16 Millionen Einfamilienhäusern in Deutschland ein häufig anzutreffendes Problem. Auswirkungen auf den Wert der Immobilie hat das aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
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  • Irreführende Online-Werbung ist rechtswidrig

Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

“Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, diese Regel (Bestellerprinzip) gilt im Immobiliengeschäft für die Maklerprovision seit Juni 2015. Üblicherweise übernimmt der Vermieter von Wohnraum seit dieser Zeit die Maklercourtage. Aber was passiert, wenn eine Onlineplattform so tut, als sei das etwas Besonderes und damit dann auch noch wirbt?
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  • Keine hohen Hürden

Nebenkostenabrechnung muss nur vier Anforderungen erfüllen

Wenigstens der Bundesgerichtshof (BGH) macht ernst mit dem Abbau überbordender Bürokratievorschriften. In seinem jüngsten Urteil geht es um die Anforderungen, die an eine Nebenkostenabrechnung einer Immobilie zu stellen sind. Vereinfachung ist angesagt: Dem BGH reichen vier Punkte.
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  • Streit um Schadenersatz

Heimlich installierte Kamera im Hausflur

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?
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  • Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber dem Unternehmen mit Wirtschaftsausschuss

Infos nur zum eigenen Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.
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  • BFH urteilt zur Umsatzsteuer bei Rabattsystem

Änderung der Bemessungsgrundlage erst bei Punkteinlösung

Rabattkarten und -systeme werden von zahlreichen Unternehmen zur Kundenbindung eingesetzt. Der Rabatt mindert natürlich den Erlös des Unternehmens. Und damit eigentlich auch die Steuerbemessungsgrundlage. Aber es gibt eine entscheidende Voraussetzung. Die hat der Bundesfinanzhof herausgearbeitet.
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  • Regelung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben

Gesetzeswidrige Betriebsvereinbarung ist komplett ungültig

Der Arbeitgeber kann durch Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Bei aller Gestaltungsfreiheit, können die Akteure auch bestehende Gesetze aushebeln oder einschränken? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu eine klare Ansage gemacht.
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  • Mangelhafte Arbeitsleistung ist nach Zeit, Ort und Umständen genau zu belegen

Kündigungsgrund "fachlich ungeeignet" sorgfältig belegen

Die schlechte Arbeitsleistung eines Beschäftigten kann für den Arbeitgeber durchaus ein Kündigungsgrund sein. Damit die Entlassung vor Gericht Bestand hat, sind aber Regeln zu beachten.
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