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Recht
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  • Markengesetz zu geografischen Herkunftsangaben umstritten

Markenrechtsstreit "Dubai-Schokolade"

Immer wieder gibt es zwischen Firmen Streit um Markenrechte. Der Hype um die Dubai-Schokolade aus Pistaziencreme und "Engelshaar" ist inzwischen ein Fall für Markenrechtler. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine nicht in Dubai produzierte Schokolade trotzdem als "Dubai-Schokolade" zu bezeichnen ist.
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  • Gewerbemietrecht bietet weniger Mieterschutz

Risiko bei Wohnungsanmietung durch Firma

Weil Wohnraum gerade in den Ballungszentren knapp ist, mieten Arbeitgeber für einen umworbenen Geschäftsführer direkt Wohnraum an. Das Kammergericht Berlin musst klären, ob dabei Gewerbe- oder Wohnraum-Mietrecht gilt.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Altersdiskriminierung

AGG-Urteil: Unternehmen darf Rentner ablehnen

In Deutschland ist es verboten, Personen aufgrund ihres Alters im Beruf zu benachteiligen. Trotzdem dürfen Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern junge gegenüber älteren bevorzugen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Neue Gesetze: CO2-Abgabe, Löhne, Barrierefreiheit, Beitragsbemessungsgrenzen

Rechtliche Änderungen für Unternehmen im Jahr 2025

Mit dem Jahreswechsel treten zahlreiche neue rechtliche Regelungen in Kraft. Wesentliche Regelungen betreffen Löhne und Abfindungen, Beitragsbemessungsrenzen, aber auch Kassensysteme und die Barrierefreiheit in Unternehmen. FUCHSBRIEFE fassen wichtige Änderungen zusammen.
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  • Prüfung des Führerscheins nur bei erster Überlassung des Firmenwagens

Weniger Führerscheinkontrollen durch Arbeitgeber

Der Bundesrat dürfte anlassunabhängige Führerscheinkontrollen bei der Überlassung von Firmenfahrzeugen ad acta legen. Das Gremium will beschließen, dass nur noch eine einzige Prüfung nötig ist. Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung beim Bürokratieabbau.
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  • Meldepflicht für Verpackungsregister LUCID rückt näher

Verpackungen melden, sonst drohen Strafen

Haben Sie Ihre geplanten Verpackungsmengen bereits gemeldet? Die Frist läuft in wenigen Tagen ab. FUCHSBRIEFE erläutern nochmal das Gesetz und drohende Konsequenzen.
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  • Urteil: Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten

Zuschläge ab der ersten Überstunde

Machen Teilzeitbeschäftigte Überstunden, müssen diese vergütet werden. Dabei darf es nicht zu einer Diskriminierung gegenüber Vollzeitbeschäftigen kommen. Doch ab wann fallen überhaupt Überstunden an? Diese Frage stand im Kern der Klage einer Pflegekraft vor dem Bundesarbeitsgericht, die damit einen Manteltarifvertrag zu Fall brachte.
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  • Falschangaben machen Cyber-Versicherung nichtig

IT-Systeme immer aktuell halten

Betriebe greifen immer öfter auf Cyber-Versicherungen zurück, um sich gegen Hacker-Schäden abzusichern. Das Oberlandesgericht Schleswig musste jetzt einen Fall entscheiden, bei dem sich die Versicherung wegen falscher Angaben zu zahlen weigerte.
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  • Befristeter Vertrag: Wie lange darf die Probezeit dauern?

Gericht gibt Dauer der Probezeit vor

Wie lange darf eine Probezeit bei einem befristeten Arbeitsvertrag dauern? Zu dieser Fragen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Betrieben jetzt einen wichtigen Anhaltspunkt gegeben.
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  • Betriebsrat darf mitbestimmen, wenn überwacht werden kann

Einführung von Headsets ist mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse an der Überwachung der Leistung ihrer Beschäftigten. Nutzen sie dafür „technische“ Hilfsmittel, unterliegen diese der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob das auch bei der Einführung eines Headset-Systems gilt.
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  • Betriebsrat darf in eigener Sache nicht mitreden

Mitbestimmung bei Gehaltsanpassung

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.
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  • Vorsicht bei „doppelter Beschäftigung“

Entsendung von Personal nach China

Bei Entsendungen von Personal nach China müssen Sie eindeutig festlegen, welches Unternehmen das Arbeitsverhältnis mit dem ausländischen Arbeitnehmer begründet. Andernfalls wird es heikel. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Sie konkret achten müssen.
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  • Streit um barrierefreien Zugang zur Wohnung

Anspruch auf Rollstuhl-Rampe

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft in Berlin den Bau einer Rampe ab. Der Mieter, der im Rollstuhl sitzt, benötigte diese aber im Alltag. Das Landgericht Berlin II klärte, ob sie damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen hat und den Mieter wegen seiner Behinderung benachteiligte.
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  • Mutterschutz und Krankheit

Wichtige Urlaubs-Urteile

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen
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  • Arbeitsrecht: Wie sich die politische Gesinnung auf das Arbeitsverhältnis auswirkt

Wann ist eine Kündigung wegen „Gesinnung“ erlaubt?

Corona-Entscheidungen, Donald Trump oder das Ampel-Aus erhitzen die Gemüter. Das kann auch in der Arbeitswelt für Diskussionen sorgen. Aber was ist, wenn sich Mitarbeiter privat mit ausländerfeindlichen Parolen oder verbotenen Gesten äußern? Rechtfertigt ein solches Verhalten eine Kündigung?
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  • Haftungsfrage für Fehler der Künstlichen Intelligenz entschieden

Wer haftet für falsche KI-Informationen?

Die Veröffentlichung falscher Daten über ein Unternehmen kann für dessen Ruf verheerend sein. Das Landgericht Kiel hat sich mit der Frage beschäftigt, wer für Fehler haftet, wenn die falschen Informationen auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Dazu wurde jetzt eines der ersten Urteile in Deutschland gefällt.
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  • Erfolgreiche Rückabwerbung von der Konkurrenz

Streit um Rückabwerbung von Mitarbeitern

Firmen ringen manchmal mit harten Bandagen um Fachkräfte. Der "war for talent" treibt dabei bisweilen skurrile Blüten. Vor dem Landgericht in Koblenz ging es um die Frage, ob eine Firma einen Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von gerade abgeworbenen Mitarbeitern hat.
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  • Ein Monitor macht noch keine Daueralarmbereitschaft

BAG zieht Grenze zwischen Pause und Arbeit

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit und sind deshalb nicht zu vergüten. Aber ab wann ist eine Pause dann doch Arbeitszeit? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden und hatte Augenmaß für Arbeitgeber.
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  • Streit um Meis­ter-BAföG für Ausbildung mit Ler­nvi­de­os

Virtueller Unterricht nicht förderfähig

Die Digitalisierung verändert auch berufliches Lernen, aber Förderanbieter und Gerichte haben noch ein antiquiertes Verständnis vom Lernen. Das zeigt eine schwer nachvollziehbare Gerichtsentscheidung. Die Richter lehnten einen Antrag auf Meister-BAföG ab, weil ein Online-Kurs rein virtuell umgesetzt war.
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  • Schadenersatz: Kündigung scheitert trotz vorgetäuschter Berufsunfähigkeit

Überwachung durch Detektiv geht schief

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen. Das ging gründlich schief. Obwohl die Detektei erfolgreich war, hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Mitarbeiters verhindert und ihm obendrein Schadensersatz zugesprochen.
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