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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • 23.700 Unfälle im Zusammenhang mit Leitern

Neue Leiternorm ab 2018

Ab dem 1. Januar 2018 tritt überarbeitete Leiter-Norm in Kraft, die Veränderungen betreffen hauptsächlich tragbare Anlageleitern mit einer Leiterlänge von über drei Metern.
  • FUCHS-Briefe
  • Reaparaturklauseln sind auch ohne konkrete Summe gültig

Gewerbemieter müssen Kleinreparaturen akzeptieren

Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. So entschied das Landgericht Darmstadt. Es ließ aber die Revision zum BGH zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Gerichte begrenzen Spielräume zusätzlich

Die Macht der Kammern schwindet

Die Macht der Kammern schwächelt. Waren sie bislang unangefochten Sprecher der Wirtschaft, müssen sie jetzt kämpfen. Rechnungshöfe, Gerichte und mangelndes Interesse die Unternehmen machen ihnen schwer zu schaffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn sich private Paketpost im Betrieb stapelt

Private Pakete nicht an den Arbeitsplatz

Ein Problem schafft der Kaufrausch im Onlinehandel: Wie kommt der Kunde an sein Paket. Lieferung direkt den Arbeitsplatz könnte eine Alternative sein. Vielen Arbeitgebern gefällt das aber gar nicht.
  • Unternehmen müssen beanstandete Ware zurückholen

BGH hat Unterlassungen strenger geregelt

Wenn Ihnen von einem Wettbewerber der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, reicht das bloße Beenden des Verkaufs nicht. Der BGH fordert, dass bereits ausgelieferte Produkte zurückgeholt werden müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Beweislastumkehr bei Lieferungen

Was Unternehmen jetzt tun müssen, um Regress vorzubeugen

Ab 2018 haben Verbraucher erweitere Rückgaberechte. Es gilt die Beweislastumkehr bei Lieferungen. Der Lieferant muss beweisen, dass die Waren mängelfrei sein Haus verlassen hat. Das bringt aber nicht nur Nachteile mit sich.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen müssen Reputationsrisiken fürchten

Die Einsichtsrechte ins Transparenzregister sollen erweitert werden

Die Rechtsverordnungen für das neue Transparenzregister fehlen noch. Da wird bereits über ein weitere Verschärfungen auf europäischer Ebene nachgedacht. Dabei geht es auch darum, wer Einsicht in die Register nehmen kann oder nicht.
  • Webinar über Schiedsinstituionen in Mittel- und Osteuropa

Schiedsgericht in Osteuropa

Am 23. November findet ein Webinar, mit Informationen über Schiedsinstitutionen in Mittel- und Osteuropa und deren Besonderheiten, statt.
  • FUCHS-Briefe
  • Früherer Angestellter scheitert vor Bundesarbeitsgericht

Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Fremdvergleich erlaubt Ausnahmen

Neue Härtefallregelung

Der Fremdvergleich für Mietverträge zwischen Angehörigen erlaubt Ausnahme in Härtefällen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Recht für Abschlagszahlungen und Gewährleistungen

Neuerungen im Werkvertragsrecht für Kunden und Lieferanten

Ab 2018 gilt ein neues Gesetz für Werkstattverträge. Für das Baugewerbe gibt es ein Sonderrecht, aber auch alle anderen Branchen sind davon betroffen. Neu geregelt sind vor allem Zahlungs- und Kündigungsrechte.
  • FUCHS-Briefe
  • Farbwünsche der Mieter anhören

Bei Farben bestimmt der Mieter mit

Bei Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die Wünsche der Mieter respektieren, sofern keine Mehrkosten anfallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestens drei Angebote bei Vergabe von Hausmeisterdiensten verpflichtend

Hausmeistervergabe nicht frei Hand

Bei der Vergabe von Hausmeisterdiensten ist es für eine Wohungseigentümergemeinschaft nicht ausreichend, sich nur zwei Angebote einzuholen.
  • FUCHS-Briefe
  • Urheberrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt

Urheberrecht lauert überall

Wer nicht auf die Einhaltung von Urheberrechten achtet, kann schnell ernsthafte Probleme bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht aus

Gebrauchtwagen: Haftung trotz Ausschluss

Nach Rechtsprechung des OLG Oldenburg besteht Gewährleistungspflicht nur bei offensichtlichen Schäden nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderregelung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Nicht alle Zuschläge sind pfändbar

Auf den Arbeitgeber kommt bei einer Lohnpfändung in jedem Fall ein erheblicher Mehraufwand zu. Jetzt sind auch noch bei Zuschlägen Differenzierungen zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Betrieb

Arbeit flexibel gestalten

Die Auswirkungen flexibler Arbeitszeiten auf die Gesundheit Ihrer Beschäftigten sollten Sie und Ihre Personalabteilung kennen. Eine kostenlose Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die Sie unter https://tinyurl.com/yc9akrkd online herunterladen können, gibt Ihnen einen Überblick.
  • FUCHS-Briefe
  • Vor Beschädigungen schützen

Arbeitgeber haftet für Hausparkplatz

Als Arbeitgeber sind Sie dafür verantwortlich, dass Fahrzeuge auf dem Betriebsparkplatz nicht zu Schaden kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrecht

App-Einsatz ohne Betriebsrat

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied unter dem Vorsitzenden Carsten Witt (Bild) gegen die Involvierung des Betriebsrates. (c) dpa
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass Smartphone-Apps zum Kundenfeedback eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat muss dazu nicht gefragt werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Umfassende Beweispflicht

Hohe Anforderungen an Kündigung

Die Anforderungen an den Arbeitgeber für eine verhaltensbedingte Kündigung werden immer mehr nach oben geschraubt. Was Richter verlangen, grenzt ans Absurde.
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