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  • Gewinnverzicht in der Elternzeit sichert Elterngeld

Neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Elterngeld für Selbstständige

Kinderhand
Für Selbständige wurde die Elternzeit-Regelung modifiziert. Copyright: Pixabay
Gut zu wissen: Gesellschafter können sich fürs Elterngeld arm machen und am Ende des Tages rechnet sich das doch. Diesen interessanten Weg hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt aufgemacht.
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  • Preisangabenverordnung ist EU-Richtlinienkonform auszulegen

EU-Richtlinie schlägt deutsche Vorgabe

Fehlende oder falsche Grundpreisangaben sind ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, bei denen ein Ordnungsgel in Höhe von bis zu 25.000 € droht. Das kann auch Online-Händler treffen, die grundpreispflichtige Waren anbieten. Das Landgericht (LG) Hamburg hat jetzt aber entschieden, dass nicht unbedingt alle Informationen, dicht gedrängt, auf ein Preisschild müssen.
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  • Gesetzliche Feiertage sind zu vergüten

BAG: Feiertagslohn ist nicht zu umgehen

Ein Arbeitsvertrag kann gesetzliche Ansprüche nicht einfach mal so aushebeln. Konkret ging es um fünf gesetzliche Feiertage, für die der Arbeitgeber nicht zahlen wollte. Diese falsche Denke stoppte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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  • Arbeitszeugnis muss bestimmten Anforderungen genügen

Pflicht zur Sorgfalt

30.000 Mal landet ein Zeugnisstreit pro Jahr vor den Gerichten. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) landete. In diesem Fall waren gleich drei Punkte strittig.
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  • Mehrarbeit begründet nicht unbedingt Überstundenzuschlag

Mehrarbeit: Zuschlag nicht zwingend

Bei Teilzeitbeschäftigten ist das mit den Überstunden und den Zuschlägen so eine Sache.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg musste sich jetzt mit den Feinheiten beschäftigen und gibt eine klare Orientierung.
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  • Gesetzliches Ziel beachten

Pausen müssen der Erholung dienen

Was Arbeitspausen sind, ist eigentlich klar: Nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet und auch keine Arbeitsbereitschaft angesagt ist. Arbeitsrichter in Mecklenburg- Vorpommern mussten jetzt noch tiefer bohren. Sie mussten klären, was es mit der ‚Bereithaltung in einer Pause' konkret auf sich hat.
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  • Rückgabe der Mietsache erst bei Schlüsselübergabe

BGH verlangt Besitzaufgabe

Die Räumung eines Bürogebäudes kann sich schon mal über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden, ab wann genau die Rückgabe der Mietsache erfolgt ist.
  • Keine Haftung bei Diebstahl

Container vor dem Betriebsgelände ist abgeliefert

Handelt ein Spediteur grob fahrlässig, wenn er den Container in den Abendstunden vor dem Betriebsgelände seines Kunden abstellt? Nein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen.
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  • Wenn die Erbschaft noch nicht „auseinandergesetzt“ ist

FA hat Zugriff aufs Privatvermögen

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.
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  • Fristüberschrietung kostet Steuervorteile

Einzug innerhalb von 6 Monaten Pflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

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  • Kein Anspruch auf Entschädigung

Ossi-Mobbing keine Diskriminierung

Ein Ostdeutscher zieht vor das Berliner Arbeitsgericht, weil er sich wegen seiner Herkunft gemobbt fühlt - und scheitert prompt mit seiner Klage gegen Diskriminierung.
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  • Keine Chance bei Betrug

Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben zur Arbeitszeit

Arbeitgeber können in einigen Bereichen die Arbeitszeit nicht exakt durch technische Geräte erfassen. Sie brauchen die Unterstützung durch den Beschäftigten. Doch was ist, wenn dieser die benötigten Angaben vorsätzlich falsch aufschreibt?
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  • Geldstrafen müssen verhältnismäßig sein

EuGH reduziert Strafen für Chefs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Höhe der Geldstrafen gegen Geschäftsführer, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, gedeckelt. Illegale Beschäftigung ist trotzdem ein erhebliches geschäftliches Risiko.
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  • Altersteilzeit im Blockmodell

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase

Wie viel Urlaub steht einem Arbeitnehmer in der Altersteilzeit zu, wenn er freigestellt ist? So viel wie zuvor im Vollzeitjob, meinte ein Betroffener und klagte sich durch die Instanzen. Allerdings hatte er damit keine Erfolg.
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  • EuGH zum Erfüllungsort der Mängelbehebung

Mängelbehebung vor Ort

Ist eine Ware mangelhaft ist, muss der Verkäufer Ansprüche auf Gewährleistung erfüllen. Bei sperrigen Produkten ist zu entscheiden, an welchem Ort die Nacherfüllung passieren soll. Händler müssen dann auch mal beim Käufer vorbeischauen.
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  • Beim Handel mit Ersatzteilen gibt es Streit

Freie Händler scheitern vor dem EuGH

Das Geschäft mit Ersatzteilen für Fahrzeuge hat ein Volumen von 26 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland. Das schürt Begehrlichkeiten: Die markenunabhängigen Händler zogen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um zu erzwingen, dass der südkoreanische Autohersteller Kia seine Datenbanken auch für diese Händler öffnet.
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  • Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Bei Streit Versetzung

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?
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  • BFH bestraft unaufmerksame Unternehmerin

Sonderausgaben müssen in die Bücher

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.
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  • Fesseln angelegt

Bei Schwerbehinderten kaum möglich

In vielen Betrieben gibt es einen internen Arbeitsmarkt. Betriebsangehörige können sich auf freie Stellen bewerben. Nur was passiert, wenn ein Beschäftigter sich mehrmals meldet, aber keine Abteilung ihn haben will?
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