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  • Unklare Formulierung im Arbeitsvertrag zu 13. Gehalt

Unklare Gehalts-Versprechen werden teuer

Symbolbild Lohnsteigerung
Symbolbild Lohnsteigerung © bluedesign / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen aufpassen, welche Formulierung sie in Arbeitsverträgen nutzen, um Mitarbeitern ein 13. Gehalt zu versprechen. Denn es kommt darauf an, ob die Formulierung ein bedingtes oder unbedingtes Leistungsversprechen ist. Eine unklare Formulierung kann für Arbeitgeber teuer werden.
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  • Arbeitgeberbeiträge erhöhen die Rente nicht

Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern

Arbeitgeber, die Mitarbeiter nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter beschäftigen, müssen aufpassen, keine falschen Renten-Versprechungen zu machen.
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  • 30% Provision trotz Kündigung vor Starttermin?

Provisionsfalle bei Headhuntern

Die Not am Arbeitsmarkt ist bei vielen Unternehmen groß. Darum nutzen sie die Dienste von Headhuntern, um geeignetes Personal zu finden und abzuwerben. Unternehmen sollten aber genau auf die Verträge achten, damit sie nicht in eine Provisionsfalle laufen.
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  • Arbeitgeber darf rote Arbeitsschutzhose vorschreiben

Weisungsrecht gilt auch für Kleidung

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben? Rechtlich ist das klar geregelt, vor allem wenn es um Schutzkleidung geht oder die Corporate Identity gewahrt werden soll. Das hat nun ein Gerichtsurteil bestätigt.
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  • Arbeitsgericht stärkt Unternehmer gegenüber Minderleistern

Fristlose Kündigung von Low-Performern

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Arbeitnehmer, die dauerhaft zu wenig leisten, sind eine Belastung für das Unternehme und das Team. Aber Arbeitgeber können sich dagegen wehren und Minderleister sogar fristlos kündigen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen zeigt, worauf Arbeitgeber beim Umgang mit Low-Performern achten müssen.
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  • BFH urteilt zur Arbeitslohn-Besteuerung bei Betriebsfeiern

Steuer-Pauschale für geschlossene Veranstaltung

Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © Marc Müller / dpa / picture alliance
Betriebsfeiern können auch geschlossene Veranstaltungen und nur einem ausgewählten Mitarbeiter-Kreis zugänglich sein. Was müssen Unternehmen in solchen Fällen steuerlich beachten? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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  • Unternehmen müssen sich auf EU-Entwaldungsverordnung einstellen

Viele Branchen von Entwaldungsrichtlinie betroffen

In wenigen Monaten tritt die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft. Diese gilt rückwirkend und betrifft zahlreiche Branchen, die weit über die Holzverarbeitung hinaus gehen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung, wer wann wo und wie betroffen ist und wie sich Unternehmen vorbereiten können.
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  • Bundesarbeitsgericht akzeptiert zu kleinen Betriebsrat

Anfechtung des Betriebsrats gescheitert

Außenaufnahme BAG
Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Was passiert, wenn sich nicht genug Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden lassen und die gewählte Interessenvertretung deshalb kleiner ist als das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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  • Landesarbeitsgericht hebelt Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Mitarbeiterpostfach nicht für Entgeltabrechnung nutzen

Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnung in ihr digitales Mitarbeiterpostfach zustellen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu eine klare Ansage gemacht und mit der sogar eine Vereinbarung von Unternehmen und Betriebsrat ausgehebelt.
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  • Schnelle Abrechnung spart Beiträge

Zuwendungen für Jubiläumsfeier schnell versteuern

Feiern Firmen Jubiläen, müssen Aufwendungen für Mitarbeiter über 140 Euro als geldwerter Vorteil versteuert werden. Wer dies schnell erledigt, kann erhebliche Kosten sparen, weil dann keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
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  • Bundesfinanzhof urteilte zu verdeckter Gewinnausschütung

Irrtum ist keine vGA

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) können nur bewusst vollzogen werden, nicht aber durch einen Irrtum entstehen. Das ist die Stoßrichtung des Bundesfinanzhofes. Der musste in einem Fall urteilen, in dem einem Gesellschafter unwissentlich Vorteile gewährt wurden.
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  • Teilentgeltlicher Verkauf von GmbH-Anteilen an Angehörige

Verkauf unter Wert ist steuerlich aufzuteilen

Wer GmbH-Anteile unter seinen Anschaffungskosten verkauft, muss den Verkauf steuerlich betrachtet aufteilen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil hat Folgen für Verkäufer, deren Gewinn dadurch höher ausfällt.
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  • Falsche "Fairsprechen" entlarven

Unis basteln Greenwashing-Indikator

Viele Unternehmen setzen auf Nachhaltigkeit, einige mogeln dabei aber auch. Das nennt sich Greenwashing und ist ein Image-Risiko. In einem Forschungsprojekt soll nun ein Greenwashing-Indikator entwickelt werden.
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  • BAG-Urteil zu Spät-Ehe und Mindestehe-Dauer bei Betriebsrenten

Missbräuchliche Gestaltung bei der Betriebsrente?

Außenaufnahme BAG
Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Eine Betriebsrente sichert leitenden Angestellten und Vorständen und ihren Lebenspartnern ihren Lebensstandard im Alter. Deshalb sind entsprechende Verträge mit ihren Klauseln genau anzuschauen und zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten „Spät-Ehe“ und zur „Mindestehe-Dauer“ geurteilt.
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  • Bundesfinanzhof hat zur Versteuerung von Earn-Out-Klauseln entschieden

Earn-Out-Klauseln: Steuer-Zeitpunkt geklärt

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Bei Betriebsveräußerungen werden immer öfter Earn-Out-Klauseln vereinbart. Bei denen hängt die Höhe des Kaufpreises von der Entwicklung des Unternehmens ab. Ungeklärt war bisher, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung relevant ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt zwischen Verkaufszeitpunkt und Zahlungszeitpunkt entschieden.
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  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat darf nicht auf Papier bestehen

Betriebsrat muss Digitalisierung mitmachen

Digital Transformation
Digital Transformation © LALAKA / Stock.adobe.com
Betriebsräte können die Digitalisierung betrieblicher Prozesse nicht ablehnen und sich weigern, elektronisch bereitgestellte Unterlagen zu einzusehen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil hingewiesen.
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  • Strenge Bedingungen für KfW-Förderung

Architekt haftet für entgangene Fördermittel

Eigentümer von Immobilien müssen viel Geld für energetische Sanierungen in die Hand nehmen. Darum sind sie froh, wenn sie staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen können. Das ist ein Risiko für Architekten, die auch Hinweise zu Förderprogrammen geben. Es können Haftungsfallen entstehen.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Kündigung braucht keine telefonische Bestätigung

Authentifizierung per Email genügt

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung per Telefonat verlangen? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entscheiden.
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