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Recht
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  • Handel mit gebrauchten Lebensversicherungen ist Umsatzsteuer frei

Handel mit Lebensversicherungen

Schicksalsfälle oder finanzielle Krisen können dazu führen, dass Menschen ihre Lebensversicherung kündigen. In diesem Markt offerieren auch Unternehmen, die sich auf den Kauf dieser ‚gebrauchten' Policen spezialisiert haben. Fragt sich nur, ob beim Handel mit diesen Verträgen auch die Umsatzsteuer fällig ist?
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  • Gesetz nennt Ablehnungsgründe

Ablehnung detailliert begründen

Eigentlich sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber beantragen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitgeber kann den Antrag abschmettern;wichtig sind allerdings seine Argumente.
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  • Umsatzsteuerbefreiung

Rechnung an Briefkastenfa. erlaubt

Sie dürfen innerhalb der EU jetzt auch Rechnungen an Briefkastenfirmen ausstellen. Die Lieferung bleibt dennoch von der Umsatzsteuer befreit. Das entschied der BFH. Einzige Voraussetzung: Ihr Geschäftspartner im EU-Ausland muss unter der Briefkastenadresse auch erreichbar sein. Seine wirtschaftliche Tätigkeit muss er von dort aus aber nicht ausüben.

Urteil: BFH V R 38/18

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  • Privates Telefonat reicht

Quasselstrippe zu Recht gekündigt

Das Handy ist allgegenwärtig, auch während der Arbeit. Aber: Kann ein Arbeitnehmer wegen privaten Telefongesprächs auch gekündigt werden?
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  • Abmahnung aus Personalakte entfernen

Arbeitgeber muss Personalakte säubern

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Das Landearbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hatte das zu entscheiden.
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  • Internetplattform und Crowdworker schließen keinen Arbeitsvertrag

Selbständig, nicht angestellt

Arbeitgeber, die Crowdworker beschäftigen, schließen keinen Arbeitsvertrag. Können sie trotzdem den Arbeitnehmerstatus beanspruchen?
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  • Zu viel Software, Monopole bei Dienstleistern, Mängel beim Outsourcing

Einsparpotenziale in der IT heben

Durch teilweise recht einfache Maßnahmen können Sie Kosten für Ihren IT-Betrieb deutlich senken. Lassen Sie zunächst überprüfen, was sie haben - und was Sie davon wirklich nutzen bzw. brauchen. Lesen Sie unsere Checkliste.
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  • Azubi macht einen verhängnisvollen Umweg

Stau kostet Unfallversicherungsschutz

Unfälle sind durch die Berufsgenossenschaft versichert, wenn sie auf dem unmittelbaren Weg zum oder vom Arbeitsort passieren. Nur was ist, wenn der Arbeitnehmer wegen Stau einen Umweg fährt?
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  • Besetzung offener Stellen

Stellenbesetzung: Kein Vorrang für interne Bewerber

Bei der Besetzung offener Stellen im Betrieb stellt sich zwangsläufig die Frage: Soll es eine interne oder externe Besetzung sein? Ein mit dem Betriebsrat vereinbartes innerbetriebliches Ausschreibungsverfahren, ist jedenfalls noch keine Vorabentscheidung für interne Bewerber.
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  • Höhe der Mahngebühr richtet sich nur nach dem Aufwand

BGH begrenzt Mahngebühren

Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, wird zur Kasse gebeten. Aber wie hoch dürfen die Mahngebühren eigentlich sein, die ein Unternehmen berechnet?
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  • Keine eingeschränkte Inbezugnahme möglich

Rosinen-Picken ist nicht zulässig

Die Tarifbindung der Betriebe in Deutschland schwächelt. Dabei kann es durchaus Vorteile haben, das Regelwerk anzuwenden, beispielsweise in der Zeitarbeit.
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  • Computer liefert Kündigungsgrund

Arbeitgeber darf Zufallsfund verwerten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Arbeitgebern ungeahnte Freiheiten verschafft: Er darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er feststellen will, ob sie ihre Pflichten erfüllen.
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  • Werkverträge haben klare Bedingungen

Was gilt: Arbeits- oder Werkvertragsrecht?

Den Unterschied zwischen Arbeits- und Werkvertrag sollte jeder Arbeitgeber kennen. Kennt er den nicht, kommt es schnell zu Auseinandersetzungen.
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  • Über weitere Mängel informieren

Auto-Werkstatt muss genau hinschauen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?
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  • Beschäftigung nur während der Saison

Arbeit nur im Sommer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine neue Vertrags-Variante für eine begrenzte, aber jährlich wiederkehrende Tätigkeit entwickelt. Diese dauerhaften Saisonarbeitskräfte sind aber nicht zu verwechseln mit Beschäftigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben.
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  • Sie büßen für Fehler Ihres Dienstleisters

Falsche Zolltarifnummer? Das wird teuer!

Ist die Zolltarifnummer falsch, kalkulieren Sie unter Umständen jahrelang mit falschen Zahlen und riskieren Ärger mit dem Zoll. Lesen Sie ein aktuelles Beispiel.
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  • Arbeitgeber fordert Schadensersatz

Arbeitnehmer haftet für Unfall

Beschäftigte, die ein Dienstfahrzeug nutzen, haften bei Unfällen ausgesprochen selten. Aber was ist, wenn der Fahrer vergisst die Handbremse anzuziehen?
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  • Duldung der Mängelbeseitigung

Verweigerte Mängelbeseitigung hat Folgen

Es gibt Mieter, die macht es offenbar vergnügen, Mietmängel zu suchen, um den monatlichen Zins zu drücken. Zu weit ging ein Mieter in Leipzig, der die zur Mängelbeseitigung angereisten Handwerker nicht die Wohnung ließ. Das hatte Folgen.
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  • Sittenwidrige Mieterhöhung

Fake Rechnung geplatzt

Vermieter sollten es, bei der die Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer nicht zu weit treiben. Falsche Rechnungen sind jedenfalls keine tragfähige Basis für eine Mieterhöhung.
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