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Recht
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  • Auch länger als drei Monate

Schnupper-Praktikum ohne Mindestlohn

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?
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Kopie reicht, manchmal aber auch nicht

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)
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  • Müssen Beschäftigte für den Schaden aufkommen?

Unfall: Haftung beim Dienstwagen

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.
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Entgelttransparenz: Gilt nicht für freie Mitarbeiter

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nicht für freie Mitarbeiter. Dies zeigt die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg. Das LAG wies die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Ungleichbehandlung ab. Generell gilt, so die Richter, dass freie Mitarbeiter keinen Auskunftsanspruch zum Entgelt der Kollegen nach § 10 EntgTranspG zusteht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
Urteil: vom 5.2.2019, Az.: 16 Sa 983/18)
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  • Angabe von Service-Nummern verpflichtend

Online-Handel: Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung müssen sein

Die digitale Trickkiste für Online-Händler wächst. Wer aber langfristig Erfolg haben will, setzt lieber auf Transparenz und Verlässlichkeit. Das gilt auch für die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung.
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  • Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Vorgetäuschte Krankheit kann Kündigungsgrund sein

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit?

Ein Startup aus Hamburg bietet den Krankenschein per Whatsapp. Diese Krankenschein-Variante ohne Arztbesuch verstärkt die Vorbehalte von Arbeitgebern gegen den ‚gelben Schein'. Aber eine skeptische Einstellung allein reicht nicht. Beweise für den Mißbrauch sind notwendig.
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  • Minusstunden sind keine verleihfreie Zeit

Minusstunden bei Leiharbeitern möglich

Um die Personaldienstleister aus der Schmuddelecke des Arbeitsmarktes herauszuholen, hat die Politik das gesetzliche Korsett für die Leiharbeit immer enger geschnürt. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zum Befreiungsschlag angesetzt.
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  • Software-Unterstützung zur Lieferantenüberprüfung

Compliant nicht mehr ohne Tool!

Sie können Ihren CSR- bzw. Compliance-Pflichten nicht ohne elektronische Hilfe nachkommen. Das gilt auch für Unternehmen, die nicht unter die gesetzlichen Pflichten fallen. Wenn nur einer Ihrer (wichtigen) Lieferanten „Mist baut", ist schnell auch Ihr Image beschädigt. Das wird teuer! Sie müssen vorbereitet sein.
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Duschen auf eigene Gefahr

Passiert ein Duschunfall während einer Dienstreise, muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen. Das klärte jetzt das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen. Die Kosten trägt nicht die gesetzliche Unfallversicherung, sondern vielmehr die Krankenversicherung. Denn: Arbeitsunfälle können nur bei Tätigkeiten passieren, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den eigentlichen Aufgaben stehen, so sie Erfurter Richter.

Urteil: LSG Thüringen vom 20.12.2018, Az.: L 1 U 491/18

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  • Seit 1. Januar 2019 gelten neue Vorschriften

Maut: Achsen und Gewicht!

Viele LKW-Lenker verpennen es, bei Fahrtantritt in ihre On-Board-Unit (OBU) die richtige Gewichtsklasse des Trucks einzustellen. Bei Kontrollen wird kräftig kassiert. Bei falsch gezahlter Maut muss der Fahrer direkt 120 Euro berappen, das Unternehmen dann nochmal 240 Euro extra.
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Eigentümergemeinschaft: Stromverkauf ohne GbR

Für den Verkauf von Strom aus einem Blockheizkraftwerk einer Eigentümergemeinschaft an einen Energieversorger, ist die Gründung einer eigenständigen GbR nicht erforderlich. Zu versteuern ist dieser Umsatz aber trotzdem. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Urteil: vom 20.9.2018, Az.: IV R 6/16
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  • Finanzgericht gespalten

Dienstwagen wirklich zu teuer?

Bei Autos von Lamborghini und Ferrari bekommen viele Männer leuchtende Augen. Finanzämter und Finanzgerichte haben da allerdings eher Bauchschmerzen. Nämlich dann, wenn es darum geht, diese Boliden auch noch als Dienstfahrzeug zu akzeptieren.
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  • Ausnahmeregelungen unwahrscheinlich

Justiz- und Innenministerium im Clinch zum Abmahngesetz

Justiz- und Innenministerium können sich nicht über Ausnahmeregelungen im „Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" einigen. Das Innenministerium drängt darauf. Ein zentrales Argument ist ihm dabei abhanden gekommen.
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  • Einkauf rechtssicher machen

So vereinbaren Sie Qualität

Beim Einkauf empfiehlt es sich eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen
Beim Einkauf empfiehlt es sich eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Copyright: Pixabay
AGBs reichen längst nicht aus – erst Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) machen Ihr Unternehmen handlungssicher. Was müssen Sie beachten? Lesen Sie mehr über das Beispiel Einkauf von Werkzeugen.
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  • In aller Kürze: Arbeitsunfall

Schmerszensgeld nur bei Vorsatz des Arbeitgebers

Bei Arbeitsunfällen tragen Unternehmer i.d.R. nur ein geringes Risiko, Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Es wird nur dann fällig, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Betrieb gegen Schutzpflichten verstößt. Zum Beispiel beim Heben von schweren Lasten.

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2018, Az.: 5 Sa 298/17.

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  • In aller Kürze: KfZ

Schadensersatz ohne Reparatur

Es ist legitim, wenn Unternehmen Geld für eine Autoreparatur von der Versicherung des Unfallgegners kassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt allerdings die Versicherung, wenn diese eine qualifizierte freie Werkstatt in der Nähe benennen kann, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Urteil: BGH vom 25.9.2018, Az.: VI ZR 65/18

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  • In aller Kürze: Betriebsrat

Streit um Zeitausgleich

Hat ein Betrieb mehrere Standorte mit einem Betriebsrat, dann sind Dienstreisen vorprogrammiert. Und eine praktische Frage ist zu beantworten: Wie sind die Zeiten für die Dauer der auswertigen Sitzung und An- und Abreise zum Termin zu verbuchen? Das Landgericht (LAG) Bremen hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 07.01.2019

Sonderkürzungen bei Solarstromförderung

Das zum 1.1.19 in Kraft getretene „Energiesammelgesetz" enthält Sonderkürzungen der Solarförderung. Diese gelten für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kW über die im EEG vorgesehene Degression hinaus. Beträgt die Förderung in der Direktvermarktung im Januar noch 10,36 ct, wird sie ab 1. Februar auf 9,87 ct gekürzt; ab 1. März geht es auf 9,39 ct und ab 1. April auf 8,90 ct. Besitzer von PV-Dachanlagen mit mehr als 100 kWp Leistung sind verpflichtet, den Strom direkt zu vermarkten (also über die Strombörse). PV-Anlagen mit Leistungen zw. 40 und 100 kWp erhalten eine Einspeisevergütung. Diese liegt um jeweils 0,4ct pro kW unter den oben angegebenen Werten der Direktvermarktung.
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  • Unzulässiger Beschluss

Minijobber kann Fachfirma nicht ersetzen

Mini-Jobber sind preiswerter als professionelle Dienstleister. Allerdings liegen Wohnungseigentümer nicht immer richtig, wenn sie nur den Aspekt billig, beim Einkauf von Dienstleistungen, setzen.
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  • Einheitliche Anschaffung bringt Vorteile

Im Zweifel zwei Rauchmelder

Rauchmelder gehören heute zur Standardausstattung von Wohnungen. Aber darf die Gemeinschaft der Eigentümer neue Warngeräte in allen Wohnungen einbauen, auch wenn einige Eigentümer ein solches Gerät schon haben?
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