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Recht
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Mehr Abmahnungen vor Gericht

Abbildung der Justitia
Mehr Abmahnungen vor Gericht. Copyright: Pixabay
Abmahnungen sollen eigentlich dazu dienen, Gerichtsverfahren zu vermeiden und Verstöße schnell und einfach zu beseitigen. Die Realität sieht ganz anders aus. Jetzt liegen Zahlen vor. Es sind teilweise erschreckende Werte.
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  • Verfahren für freien Verkehr und Zollwertberechnung

Zoll: Was tun bei Rücksendungen aus dem Ausland?

Ein Kunde aus einem Drittland sendet Ware wegen Reparaturbedarf an Sie zurück - wie müssen Sie mit dem Zoll umgehen? Das Prozedere ist kein Selbstläufer. Wir geben Hinweise.
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  • Wo beginnt die vertragliche Pflicht?

Umziehen zuhause gehört nicht zur Arbeitszeit

Umziehen beim Beginn der Tätigkeit ist Arbeitszeit, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung Pflicht ist. Schließlich erfüllt der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflicht. Aber es gibt bei diesem leidigen Thema eine wichtige Einschränkung.
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  • Arbeitgeber trägt Risiko

Pandemiebedingte Betriebsschließung

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Das hat praktische Konsequenzen: Denn hat der Betrieb keine Arbeit, muss er trotzdem Entgelt zahlen. Aber gilt das auch dann, wenn eine Pandemie der Auslöser ist?
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  • Schutzwürdigkeit einer Marke

Neue Definition durch das EU-Gericht

Können Produkte allein wegen ihres speziellen Designs schutzwürdig sein? Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) dazu überraschte die Experten. Geklagt hatte Lego, der Platzhirsch bei Klemmbausteinen.
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  • Zusatzgebühren für Paypal-Zahlung

Aufschlag zulässig?

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten in ihren Online-Shops an. Immer öfter werden auch Zahlungen über Paypal oder mit dem Anbieter Sofortüberweisung offeriert. Die bieten insbesondere den Unternehmen Vorteile. Aber dürfen diese Unternehmen für solche Zahlungswege auch Zusatzgebühren verlangen?
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  • Mobbing-Klage gegen Arbeitgeber ohne Erfolg

Richter ziehen klare Grenzlinie

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.
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  • Gekürzte Betriebsrente nicht diskriminierend

Teilzeitbeschäftigte bekommen anteilige Betriebsrente

Teilzeitarbeit ist eine Domäne der Frauen: 46% der berufstätigen Frauen haben einen Teilzeitjob. Bei den Männern sind es gerade mal 11%. Eine Hamburgerin zog nun bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) und verlangte eine gleich hohe Betriebsrente wie sie Vollzeitbeschäftigte erhalten. Doch hatte ihr Diskriminierungs-Vorwurf Erfolg?
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  • Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
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  • Betriebsunterbrechungsversicherung in Großbritannien

Fast die Hälfte ist ausgezahlt

Nachdem das oberste britische Gericht ein Grundsatzurteil fällte, sind die Auszahlungen aus den Schadensmeldungen der Betriebsunerbrechnungsversicherung schnell in Gang gekommen. Knapp die Hälfte ist binnen zwei Monaten bezahlt worden.
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  • Arbeitgeber mit viel Entscheidungsspielraum

Mobiles Arbeiten braucht keine Zustimmung des Betriebsrats

Im Januar 2021 arbeiteten 24% der Beschäftigten ausschließlich oder überwiegend von zu Hause. Bei der Entscheidung, ob er dieses Format nutzt, hat der Arbeitgeber viel Entscheidungsspielraum.
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  • Keine Kostenübernahme bei allgemeiner Schulung

Kein Betriebsbezug, keine Kostenübernahme

Bildungsveranstaltungen besuchen Betriebsräte gerne. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Sind die vermittelten Inhalte notwendig für die Ausübung des Wahlamts ist das alles problemlos. Aber es gibt Grenzen. Die hat das Landesarbeitsgericht München aufgezeigt.
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  • Urlaub setzt Arbeitstätigkeit voraus

Kurzarbeit-Null kürzt den Urlaub

2,8 Millionen Menschen waren zuletzt im Februar 2021 in Kurzarbeit. Offen war bislang die Fragen, welche Auswirkungen die Nutzung der sogenannten „Kurzarbeit Null“ in den Betrieben auf die Urlaubsansprüche der Beschäftigten hat. Das ist jetzt entschieden.
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  • Gericht stoppt Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern

Erneute Verzögerung für den Smart-Meter

Zwei leuchtende Glühbirnen
Erneute Verzögerung für den Smart-Meter. Copyright: Pexels
Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Umso wichtiger, dass nach gut dreijähriger Verzögerung im letzten Jahr endlich mit dem Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) begonnen werden konnte. Doch jetzt kam die unerwartete Vollbremsung.
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  • Bezahlung bei der Rufbereitschaft

EuGH: Wann ist Rufbereitschaft zu bezahlende Arbeitszeit?

Rufbereitschaft ist in vielen Berufen üblich. Heizungsausfälle, Rohrbrüche, Brände, steckengebliebene Aufzüge oder Geburten, halten sich nun mal nicht an die gängigen Arbeitszeiten und treten auch nachts oder am Wochenende auf. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und wie Rufbereitschaft zu bezahlen ist.
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  • Fehlende Gefährdungsbeurteilung ist kein Druckmittel

Betriebsrat kann Starttermin einer Anlage nicht blockieren

Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?
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  • Whistleblowing: Arbeitnehmer zeigt Geschäftsführer an

Geschäftsführer in der Kritik

Whistleblowing beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Dessau-Roßlau. Ein verärgerter Geschäftsführer kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, weil er ihn beim Ordnungsamt als Corona-Missetäter anzeigte. Also eine diffizile Sache, die da zu entscheiden war: Hatte das Gericht es mit einem Whistleblower, einem ‚Helden‘ zu tun oder nur mit einem üblen Denunzianten, einer selbstsüchtigen Petze, der dem Betrieb schaden wollte?
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  • Sozialversicherungsfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind sozialversicherungspflichtig

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.
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  • Meldepflicht mit Verschwiegenheit vereinbar

Notare müssen verdächtige Immobilien-Geschäfte melden

Gleich 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke im Wert von 9 Mio. Euro beschlagnahmten Ermittler in Berlin. Der solvente Käufer wollte durch den Immobilienkauf Beute aus einem Banküberfall ‚sauber waschen‘. Diese Variante der Geldwäsche will der Staat zukünftig verhindern. Die Behörden setzen dabei auf die Notare als Hilfs-Sheriffs, die diese Immobiliengeschäften beglaubigen.
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  • Widerrufsjoker sticht nicht mehr

Kilometer-Leasing-Vertrag ohne Widerrufsrecht

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.
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