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  • Ermahnen statt Abmahnen

Gelbe Karten auch im Betrieb?

Gelbe Karte
Gelbe Karte. ©: SG- design - Fotolia
Ein Arbeitnehmer ‚vergisst‘ relativ oft seinen Schutzhelm während der Arbeit aufzusetzen. Der Chef möchte deswegen aber nicht sofort eine Abmahnung aussprechen. Er favorisiert einen anderen Weg und will eine "gelbe Karte" einführen. Das ist machbar, aber an eine Bedingung geknüpft, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
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  • Mehrwertsteuer auch für Schadenersatz?

BFH stellt Regelung klar

Schadenersatz
Schadenersatz. © pusteflower9024 / stock.adobe.com
Werden Aufträge vorzeitig aufgelöst, können Unternehmer und Selbständige Ausfallhonorare und Schadenersatz fordern. Der Bundesfinanzhof musste in einem Streitfall entscheiden, ob auch für Schadenersatz Mehrwertsteuer zu zahlen ist.
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  • Datenschutz im Online-Shop

Abfrage des Geburtsdatums nur mit Grund

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Datenschutz. © Traitov / Getty Images / iStock
Viele Online-Shops nutzen es zur Kundenbindung. Aber die Abfrage des Geburtsdatums muss einen triftigen Grund haben.
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  • Änderungen im Arbeitsrecht 2022

Von höheren Löhnen und digitalen Scheinen

Arbeitsrecht
Arbeitsrecht. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Jahr 2022 bringt eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Veränderungen mit sich. Wer hier noch nicht auf „Zack“ ist, sollte das schleunigst nachholen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen die wichtigsten Neuerungen auf.
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  • Weitergabe privater Daten

Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

E-Mail
E-Mail. © vegefox.com / stock.adobe.com
Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?
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  • Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept
Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com
Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.
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  • Arbeitseinkommen bestimmt Krankengeld

Selbstständige ohne Einkommen haben ein Problem

Richterhammer
Richterhammer. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Corona stürzt viele Selbständige in scharfe Krisen. Mitten im Pandemie-Stillstand erwischte ein Unternehmer der Veranstaltungstechnik auch noch eine Krankheit, die ihm Arbeitsunfähigkeit bescherte. Der richtige Hammer kam dann, als der Unternehmer Krankengeld angemeldet hat.
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  • Kostenloses E-Auto laden kann umsatzsteuerpflichtig sein

Steuern auf verschenkten Lade-Strom

E-Mobil beim laden
E-Mobil beim Laden. (c) Tom-Hanisch/Fotolia
Für den Einzelhandel sind kostenlose E-Ladestationen eine gute Möglichkeit, um Kunden für sich zu begeistern. Schnell auf dem Supermarktparkplatz das Auto laden und gleichzeitig einkaufen und im besten Fall etwas länger im Geschäft verweilen. Doch diese Praxis hat auch steuerliche Tücken.
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  • Gestörte Lieferketten

Kaufvertrag gilt auch bei Kostenexplosion

Ein Vertrag wird unterschrieben. © Wrangler / Fotolia
In Zeiten von gestörten Lieferketten haben Händler teils unerwartet viele Schwierigkeiten, abgeschlossene Kaufverträge exakt zu erfüllen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln klärt die Regeln, die beide Seiten zu beachten haben - auch in turbulenten Zeiten.
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  • Scharfe Frist für Brückenteilzeit

Versäumter Termin führt zur Ablehnung

Tagebuch
Tagebuch. © Jacob Kjerumgaard / Fotolia
Befristete Teilzeit, dieses Arbeitszeitformat ist für Betriebe immer noch ungewohnt. § 9a des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) begründet seit 2019 diesen Rechtsanspruch von Mitarbeitern. Jetzt hat das Bundearbeitsgericht (BAG) eine wichtige ‚Spielregel‘ zum Timing für alle Beteiligten definiert.
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  • Neue Grundsteuer erfordert umfangreiche Datenerhebung

Grundsteuererhebung im neuen Jahr nicht vergessen

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen
Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen. © made_by_nana / stock.adobe.com
Viele Unternehmen beschäftigen sich noch nicht mit der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr fällig ist. Sie sollten jetzt damit beginnen. Denn die Erhebung vieler Daten, die bisher für die Grundsteuer keine Rolle gespielt haben, ist nun erforderlich.
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  • Vorverlegte Flüge teuer für Airline

Fluggäste können Entschädigung bekommen

Ein Flugzeug der amerikanischen Airline United Airlines
Flugzeug. Copyright: Pexels
Kurzfristige Umplanungen von Flügen sind ein großes Ärgernis für Reisende. Oft können sie nur schwer darauf reagieren. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof jetzt dazu entschieden - zum Vorteil der Reisenden.
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  • Digitale Abrechnung im Personalwesen

Elektronische Entgeltabrechnung nur mit Zustimmung

Arbeiten am Laptop
Laptop. Copyright: Pexels
Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten Entgeltabrechnungen in elektronischer Form zum Abruf bereitzustellen. Dabei gibt es aber ein Problem: Nicht alle Gesetze sind bereits im digitalen Zeitalter angekommen und behindern diese Initiativen ...
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  • Arbeitnehmer ohne Corona-Test

Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung

Ein Corona-Test-Set und eine medizinische Maske
Corona-Test. Copyright: Pixabay
Am Arbeitsplatz klappt 3G eigentlich ganz gut. Konflikte gibt es trotzdem, wenn Beschäftigte die Impfung oder den regelmäßigen Corona-Test verweigern. Arbeitgeber können dann alle Register ziehen, wie das Landesarbeitsgericht München jetzt bestätigte.
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  • Inbox-Werbung nur mit Einwilligung

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Leuchtreklame in Form eines Briefes
Leuchtreklame in Form eines Briefes. Copyright: Pexels
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen seiner Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich sahen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, welche Grenzen dafür gelten.
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  • Warnhinweise als Eyecatcher anbringen

Supermärkte dürfen Ekelfotos nicht verstecken

Zigaretten in einem Aschenbecher
Zigaretten in einem Aschenbecher. Quelle: Pixabay, Copyright: geralt
Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“, solche Warnungen sind auf Zigaretten­packungen inzwischen üblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun präzise festgelegt, wie Raucher mit den martialischen Ansagen zu konfrontieren sind.
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  • Imageschaden vermeiden

Dem Online-Pranger entkommen

Aktenordner in einem Archiv
Besser nicht im Unternehmensregister auftauchen – auch wenn das mittlerweile digital erscheint. Deutschland hat sich Merkels "Neuland" nun endlich erobert. © Foto/Quelle: Pixabay
Unternehmen, die wegen unsauberer Geschäftspraktiken, also Korruption, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und ähnlichen Vergehen verurteilt wurden, können seit Anfang Dezember im Wettbewerbsregister, einer öffentlich einsehbaren Online-Liste, vermerkt werden. Weil die Liste öffentlich einsehbar ist, entsteht ein riesiger Imageschaden. Unternehmen sollten daher versuchen, wieder von der Liste gelöscht zu werden. Dazu müssen sie einige Bedingungen erfüllen.
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  • BAG zu Urlaubstagen bei KUG

Für Kurzarbeit gibt es keinen Urlaub

Wir haben geschlossen
Geschlossen-Schild in einem Geschäft. Copyright: Picture Alliance
Nach aktuellen Daten waren im Monat November 537.000 Personen in konjunktureller Kurzarbeit. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Oktober erklärt sich mit dem bestehenden Teil-Lockdown. Dies bislang höchst strittige Frage, wie sich der Urlaub bei Kurzarbeit Null berechnet, ist jetzt höchstrichterlich entschieden.
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  • Bezeichnung Manufaktur hat Bedingungen

Nicht jeder Betrieb darf sich Manufaktur nennen

Manufaktur: Hier ist Handarbeit zwingend © Foto Feirlight auf elgato elements
Der Trend geht zur „Manufaktur“. Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“, die Fahrradwerkstatt zur „Fahrradmanufaktur“ und der Bierbrauer zur „Biermanufaktur“. Aber darf sich jeder, der es will, mit diesem Namen schmücken? Nein sagte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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  • Berufstätige haben nicht viel Zeit

Geld zurück für verschobene Fortbildung

Leerer Seminarraum mit Stühlen und großer Fensterfront
Leerer Seminarraum mit Stühlen und großer Fensterfront. Copyright: Pixabay
Gutscheine für verschobene Konzerte, Theater oder Fußballspiele müssen Ticketkäufer akzeptieren, so will es das Gesetz zur ‚Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Freizeitveranstaltungen‘. Für Events im beruflichen Kontext wie Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse gelten dagegen andere Spielregeln.
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