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Recht
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  • Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.
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  • Berichtspflichten werden ausgeweitet

Auch KMU müssen bald ihre Nachhaltigkeits-Bemühungen belegen

Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen
Symbolbild Nachhaltigkeit im Unternehmen. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Bürokratie ist für fast jedes Unternehmen ein „Schreckgespenst“. Kein Wunder, dass die Wirtschaft wenig erfreut darüber ist, dass die Berichtspflichten in puncto Nachhaltigkeit nun von der EU deutlich ausgeweitet werde. Zudem bleibt vor allem eine bestimmte Ungewissheit offen.
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  • Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?
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  • Betriebsrat funktioniert nur im Kollektiv

Zwei Chef-Unterschriften reichen nicht

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat, Stempel mit Unterschrift. (c) Gina Sanders - Fotolia
Der Arbeitgeber will Lohnkosten sparen und vereinbart deshalb direkt mit dem Betriebsratsvorsitzenden Details zur Entlohnung in einer Betriebsvereinbarung. Aber reichen die Unterschriften von zwei Chefs aus, um einen gültigen Vertrag abzuschließen?
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  • Umwandlungsgestaltung über EU-Grenzen hinaus

Finanzministerium schießt Bundesfinanzhof ab

Beschriftung an der Außenfassade des Bundesministerium für Finanzen
Beschriftung an der Außenfassade des Bundesministerium für Finanzen. © BMF/Hendel
Zuweilen spricht der Bundesfinanzhof Urteile, die Steuerpflichtige erfreuen. Wie kürzlich bei einer Umwandlungsgestaltung über die EU-Grenzen hinaus. Das Bundesfinanzministerium macht die Anwendung des Modells aber zunichte - mit einem Nichtanwendungserlass.
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  • Genderkonforme Kundenkommunikation

Kunden müssen geschlechtsneutrale Anrede wählen können

Gender-Symbol Männlich, Weiblich, Divers
Gender-Symbol Männlich, Weiblich, Divers. © Eoneren / Getty Images / iStock
Die deutsche Bahn wurde verurteilt, eine gender-konforme Kundenkommunikation anzubieten. Erstmals wurde in einem solchen Fall auch ein Schadenersatz verhängt. Entscheidend ist an dem Urteil, dass es weit über die Bahn hinaus geht. Es betrifft alle Unternehmen.
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  • Rücktritt beim Autokauf

Mehr Geld zurück, wenn der Wagen dauernd kaputt ist

Ein weißer VW Passat fährt durch eine Landschaft
VW Passat auf einer Landstraße. (c) Volkswagen AG
Dienstwagen sind eine feine Sache, wenn sie denn gut funktionieren. Natürlich kann auch an einem Firmenwagen mal etwas defekt sein. Aber was ist zu tun, wenn der Wagen mehr in der Werkstatt ist als auf der Piste?
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  • Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.
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  • Nachweisgesetz erzwingt Vertragsänderungen

Arbeitsverträge ab August neu fassen

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Arbeitgeber müssen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter anpassen – doch viele wissen das noch nicht und riskieren deshalb Strafen. Fünf Punkte ändern sich.
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  • Gekaufte Produktbewertungen transparent machen

Besondere Auflagen beachten

Bewertungen in einem Online-Shop
Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Produktbewertungen im Online-Handel sind üblich und für Kaufentscheidungen wichtig. Aber können Kunden den Rezensionen wirklich vertrauen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main verlangt in jedem Fall mehr Transparenz bei gekauften Bewertungen.
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  • In vollen Zügen genießen

Lohnsteuer: 9-Euro-Ticket als Job-Ticket richtig versteuern

Regionalexpress der Deutschen Bahn
Regionalexpress der Deutschen Bahn. © nokturnal / stock.adobe.com
Das 9-EUR-Ticket ist eine gute Idee. Arbeitgeber, die ein Job-Ticket zugesagt haben, müssen das "Sommer"-Ticket nun lohnsteuerlich berücksichtigen. Das Finanzministerium (BMF) hat bemerkenswert schnell reagiert.
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  • Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Stempel mit Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.
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  • Treibhausgasquoten verkaufen lohnt

Wie die Erlöse der THG-Quoten versteuert werden müssen

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Unternehmer und Privatleute können hohe THG-Prämien mit ihren E-Autos erzielen. Doch wer Emissionsrechte verkauft, muss die Erlöse auch korrekt versteuern. Jetzt ist geregelt, wie das geht.
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  • Marktregulierung in China

Neue Rechtsetzungsplanung im Reich der Mitte

China: Augen zu und durch
Gesetze in China. (c) Picture Alliance
Was plant die mächtige Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in China? Wir geben Ihnen einen Überblick. Bereiten Sie sich vor.
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  • Betriebe müssen Verträge überprüfen und anpassen

Mindestlohn steigt – und zerschieβt zwischenzeitlich Minijob-Regelungen

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Die SPD-geführte Bundesregierung greift in die Vertragsautonomie ein und zerschlägt dabei bisher funktionierende Vertragswerke. Im Zuge der Mindestlohn-Erhöhung werden Vertragswerke zeitweilig zersägt.
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  • Nützliches Werkzeug

Fristen der Gesellschafterversammlung sicher einhalten

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Nach einer Gesellschafterversammlung gibt es enge Fristen. Diese einzuhalten, ist nicht ganz trivial, weil sie von diversen Faktoren abhängen. Jetzt gibt es aber ein nützliches Werkzeug, dass dabei helfen kann. Entwickelt hat es übrigens ein FUCHSBRIEFE-Leser nach der Lektüre eines FUCHS-Beitrags.
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  • Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera
Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock
Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.
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  • Flugannullierung muss rechtzeitig angezeigt werden

Fluggesellschaft muss bei Versäumnis zahlen

Lufthansa Flugzeuge
Flugzeuge der Lufthansa stehen auf einem Flughafen. © Daniel Kubirski / picture alliance
Spätestens zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggäste über eine Annullierung der gebuchten Flüge informiert werden. Das müssen die Fluggesellschaften machen. Versäumen sie es, müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Aber was gilt, wenn die Airline das Reisebüro informiert hat? Dazu hat das Amtsgericht Erding entschieden.
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  • Lohnausfall bei Insolvenz: Leiharbeiter nicht geschützt

Keine Haftung für Lohnansprüche

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften? © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.
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  • Ausländische Kunden stets überprüfen

Teuren Fehler bei der Umsatzsteuer vermeiden

Globus, Fokus auf Europa. Goldene Lichter und verbindende Strahlen
Netzwerke. © imaginima / Getty Images / iStock
Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-System in der EU hat etwas Geniales. So zahlt nämlich jeder Unternehmer nur den Vorsteuersatz, der in seinem Land gilt. Egal, woher die Lieferung oder Dienstleistung kommt. Für den Leistenden gilt folgerichtig Umsatzsteuerbefreiung für seine Ausgangsrechnung. Doch was, wenn der Kunde doch kein Unternehmer (mehr) ist?
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