Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf sechs Wochen begrenzt. Aber was passiert, wenn während einer Krankschreibung eine neue Erkrankung auftritt? Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat entschieden.

Arbeitgeber dürfen die Arbeitszeiten für Mitarbeiter, die aus der Teilzeit zurückkehren, festlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln betont. Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf die Bestimmung der Arbeitszeiten.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden: Bei befristeten Einstellungen mit Sachgrund muss der Betriebsrat vollständig über frühere Beschäftigungszeiten informiert werden. Andernfalls ist die Befristung unwirksam.

Das Landgericht Heilbronn hat Lidl wegen irreführender Werbung verurteilt. Der Discounter warb mit der "größten Preissenkung aller Zeiten", doch konkrete Details versteckte er in Fußnoten. Das Urteil ist auch für andere Unternehmen wichtig.

Kapitalgesellschaften können in ihrer Satzung ein Höchstalter von 70 Jahren für ihre Geschäftsführer festlegen, ohne gegen Diskriminierungsregelungen zu verstoßen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.

Aldi-Süd verkauft seinen Kaffee (Eigenmarke Barissimo) zum großen Ärgernis des Konkurrenten Tchibo unter den Herstellungskosten. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf musste entscheiden, ob es sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Der Kartellrechtssenat entwickelte eine Argumentation, die allen Betrieben in vergleichbaren Situationen hilft.

Die Bezeichnung eines Vertriebsvertrags ist irrelevant. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung. Da hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall einer Vertriebspartnerin entschieden. Diese Einstufung hat weitreichende Konsequenzen mit Blick auf Informationen und Provisionen.

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Untervermietung gefällt. Vermieter sollten zudem wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben.

Ein Urteil des LG Darmstadt sorgt für Aufsehen: Gutachten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, müssen nicht vergütet werden. In einem Fall setzte das Gericht das Honorar eines Sachverständigen auf null Euro, da unklar blieb, ob er das Gutachten eigenständig verfasst hatte. Die entscheidende Frage: War es wirklich sein Werk oder das einer KI?

Betriebe haben mit den europäischen und nationalen Recycling-Verordnungen für Papier, Glas, Kunststoff etc. zu kämpfen. So auch der Schuhhändler Deichmann, der im Jahr 2024 weltweit über 140 Millionen Paar Schuhe verkaufte. Die Essener Firma hatte den Streit um die Müllkosten angezettelt, weil sie die hohen Belastungen für das Recycling der Schuhkartons nicht länger tragen wollte, und klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen.

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht zu Vertragswechseln zwingen, indem er sie von Lohnerhöhungen ausschließt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Unternehmer sollten bei der Versicherung von Gewerbeobjekten gegen Terrorgefahren das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Nur wenn das erfüllt ist, können die Kosten auf Mieter umgelegt werden. Das Landgericht Darmstadt hat dazu entschieden.

Das unbefugte Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Fall dargelegt, welche Kriterien für eine sofortige Kündigung entscheidend sind.

Achten Sie auf EU-Vorgaben, um Abmahnungen zu vermeiden. Aktuelle Fälle zeigen: Risiken bestehen bei der Produktsicherheit, Nutzung von Bildmaterial und fehlenden Herstellerangaben. FUCHSBRIEFE erklären zudem, wie Unternehmer am besten mit Abmahnungen umgehen, um Risiken zu reduzieren.

Ein Urteil des LAG Köln ist für Arbeitszeitkonten wichtig. Die Streitfrage war: Wer trägt das Risiko, wenn ein Mitarbeiter während einer Freistellung erkrankt?

Elternzeit gesplittet? Achten Sie auf den besonderen Kündigungsschutz! Jeder Abschnitt der Elternzeit erneuert den Schutz vor Kündigungen, wie das LAG Hamm entschieden hat.

Handwerksbetriebe aufgepasst: Das Landgericht Köln entschied, dass Unternehmen für nicht sturmsicher installierte PV-Anlagen haften. Zentral bei dem Urteil ist die Unterscheidung zwischen Sturm und Orkan.

Whistleblower: Für die einen sind sie Helden, für die anderen geht es um firmenschädliches Verhalten. Darum musste das Landesarbeitsgericht Hessen nun klären, ob ein Whistleblower ein Beratungsverbot mit einem Anwalt hat.