Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Recht
  • FUCHS-Briefe

Recht: Mobilfunknummer darf verweigert werden

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Reform nach zwei Jahrzehnten

Neue Schiedsordnung

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Recht: Angemessene Abmahnfrist

Haben Sie keine Rechtsabteilung, muss die Frist für die Einhaltung von Abmahnungen länger ausfallen. Sechs Tage, dazwischen ein Wochenende und ein Brückentag vor zwei Feiertagen, sind auf jeden Fall zu kurz. Das entschied das Oberlandesgericht OLG Bamberg (Urteil vom 9.4.2018, Az. 3 W 11/18). Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 25. Mai sollten Sie längere Fristen beanspruchen.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Recht: Infos über Schiedsgerichte

Das seit 60 Jahren bestehende New Yorker Übereinkommen über Schiedsgerichte ist nach wie vor aktuell. Ein kostenloses Webinar von Germany Trade & Invest zeigt Ihnen am 6. Juni (15 Uhr) in einer Stunde wichtige Punkte auf: Was kann man machen, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern? Welche Unterlagen werden verlangt? Wie schnell kann ein Schiedsspruch vollstreckt werden? Welche Gerichte sind zuständig? Anmeldungen unter https://tinyurl.com/ybl43da5.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitnehmer bestimmen mit

Bei Elternzeit enge Grenzen für Betriebe

Bei der Gestaltung der Elternzeit haben Sie als Arbeitgeber nur engen Spielraum. Nur dringende betriebliche Gründe dürfen Sie veranlassen, Wünsche von Eltern auf Teilzeit abzulehnen. Dass Sie schon eine Ersatzkraft aus eigener Veranlassung eingestellt haben, gehört nicht dazu.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Kündigung der Betriebsrente nach Kassenlage

Chef muss Direktversicherung behüten

Knapp acht Millionen Verträge mit Direktversicherungen haben Arbeitgeber abgeschlossen, um für das Rentenalter ihrer Beschäftigten vorzusorgen. Chefs müssen diese hüten wie ihren Augapfel.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Recht: Altlasten verbleiben beim Kaufobjekt

Sie müssen sich beim Erwerb einer Eigentumswohnung umfassend mit Altlasten eines früheren Eigentümers befassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2017, Az.: V ZR 257/16). So musste der Erwerber einer Wohnung eine vor seinem Kauf beschlossene Sonderumlage anteilig mittragen. Dass er damit an einen vor dem Eigentumswechsel gefassten Beschluss gebunden wird, sei irrelevant und vom Gesetz vorgesehen. Eine weitere Haftung des Erwerbers kann u.a. für Nachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre bestehen, die vom Altbesitzer nicht beglichen wurden. Also aufpassen!
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnungseigentümer können auch ein individuelles Gutachten erstellen lassen

Gutachten allein entscheiden

Ein Wohnungseigentümer kann ein Gutachten über Maßnahmen auf eigene Kosten erstellen lassen. Es bedarf dazu keiner Entscheidung der Eigentümergemeinschaft.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzprobleme eines Eigentümers zählen nicht

Sanierung hat Vorrang

Wohnungseigentümer müssen dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen auch dann beschließen dürfen, wenn ein Miteigentümer sich finanziell nicht beteiligen kann.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Andere Eigentümer müssen gefragt werden

Ein Gartenhaus ist Gemeinschaftssache

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.
  • Fuchs plus
  • In aller Kürze

Urteile zu Kündigungsschutz und Klagerecht

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze, GmbH-Satzung

Betrieb: 10-Jahresfrist für Transparenz

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Online soll künftig genauer hingeschaut werden

Transparenz für Plattformen

Die Marktmacht von Onlineplattformen wächst. Dabei sind es nicht nur die ganz Großen sondern auch viele kleine Anbieter, die Unternehmen Probleme bereiten können. Die EU will jetzt hier Pflöcke einziehen und greift damit deutsche Vorschläge auf.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Berliner Landgericht attackiert Google

Unternehmen müssen E-Mails wirklich lesen

Wer Online sein Geschäft betreibt, muss per E-Mail erreichbar sein. Berliner Kammergericht legt sich  mit Google an.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn Arbeitgeber hineingezogen wird

Hetze auf Facebook führt zur Kündigung

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss nicht immer für Betriebsrat zahlen

Kein Geld für Anwalt bei aussichtsloser Klage

Dass der Arbeitgeber neben den Kosten für Büroausstattung, Internet, Telefon, Fachliteratur auch die Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen hat, ist eigentlich unstrittig. Aber es gibt Ausnahmen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Käufer darf nicht überfordert werden

Für Reklamation reicht „normale“ Begutachtung

Handelsunternehmen dürfen laut Bundesgerichtshof vom Käufer keine extremen Qualitätsuntersuchungen verlangen. Es reicht eine normale Begutachtung der Ware, um eine Reklamation zu ermöglichen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vereinfachtes Recht

Stiftungen erhalten mehr Spielraum

Das Stiftungsrecht wird bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht. Anfang Juni wird der Innenministerkonferenz der Referentenentwurf vorgelegt. Bis Ende des Jahres ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Stiftungen erhalten mehr Spielraum....
Zum Seitenanfang