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Recht
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  • Viele Gewerbemietverträge betroffen

Gewerberaumvermietung: Alle Betriebskosten genau benennen

Vermieter von Gewerberäumen sind gut beraten, alle Betriebs- und Nebenkosten genau aufzuführen. Nur so können Vermieter sicherstellen, dass die Betriebskosten auch wirklich reinkommen.
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  • In aller Kürze

Arbeitsunfall: Betrieb haftet nur bei Vorsatz

Achtung, Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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  • Betrieb auch für Leiharbeiter verantwortlich

Bei Arbeitsunfall Haftung nur bei Vorsatz

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz gilt nicht rückwirkend

Holdings bei Erbschaften im Glück

Wer vor dem 7. Juni 2013 eine Holding geerbt oder geschenkt bekommen hat, kann sich glücklich schätzen. Jedenfalls, wenn die Holding weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt hat. Der BFH hat kostspieliges Unheil von den Unternehmensnachfolgern abgewendet.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Wertungsspielraum unbedingt nutzen

Bei den Kriterien zur Sozialauswahl hat der Arbeitgeber das Sagen

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?
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  • Auch Betriebsräte können aufsteigen

Gericht streicht die Zulagen

Die Bezahlung von freigestellten Betriebsräten ist gleichermaßen heikel und kompliziert. Grundsätzlich bekommen sie ihr bisheriges Gehalt, einschließlich der Zulagen weiter. Aber was ist, wenn das Amt über viele Jahre läuft? Gibt es keine beruflichen Entwicklungsperspektiven? Doch die gibt es, aber finanziell kann das durchaus in die Hose gehen.
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  • Direktionsrecht voll bestätigt

Lange Fingernägel bei der Arbeit können verboten sein

Tattoos, Piercings, Kopftuch am Arbeitsplatz oder verordneter Kurzhaarschnitt für Soldaten: Immer wieder müssen sich Gerichte damit beschäftigen, welche Vorgaben Arbeitgeber den Beschäftigten für ihr Aussehen während der Arbeit machen können.
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  • Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Wikipedia keine politisch neutrale Plattform mehr

Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.
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  • Jahresgebühr ist anteilig zu erstatten

Gekürzte Leistung führt zur Vertragskündigung

Das Prinzip „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht. Das musste jetzt auch der Betreiber eines Coaching-Instituts lernen, der seine vertraglich zugesicherte Dienstleistung mir nichts, dir nichts einfach änderte.
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  • Sind geplante Entlassungen ein Tabu-Thema im Betrieb?

Schweigepflicht im Betrieb

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.
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  • Künftig Steuerentlastung bei Surf- und Segelunterricht möglich

MwSt.: Ist Surfen-Lehren Hochschulunterricht?

Möglicherweise werden Surf- und Segelkurse schon bald kostengünstiger angeboten. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob solche Kurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH weit gefasst. Auf dieser Basis haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern. Derzeit läuft beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht anhängig (Rs. C-449/17).
Hinweis: Beschluss FG Hamburg vom 14.12.2018 - 6 K 187/17)
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  • Tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Wohnfläche: Mansarde ist einzubeziehen

Die Wohnfläche korrekt zu ermitteln, ist selbst für Experten schwierig. Deshalb gibt es immer wieder Streit. Die Frage, gehört eine vermietete Mansarde zur Wohnfläche, schaffte es jetzt sogar bis zum Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Sturz in Baugrube

Baustelle: Eigentümer bleibt in der Pflicht

Grundstückseigentürmer haben Verkehrssicherheitspflichten zu beachten. Folge: Wenn sich jemand auf dem Gelände verletzt, weil die Sicherheit unbeachtet blieb, kann er Schadenersatz fordern. Doch wer muss diesen Job machen, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer mit Bauarbeiten auf dem Gelände beauftragt?
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  • Keine zeitliche Mindestdauer

Eigenbedarfskündigung: Auch für Ferienwohnung

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Aber was ist, wenn die Immobilie als Ferienwohnung dienen soll?
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  • Mieter kauft Küche

Mieterhöhung: Streitfall Küche

Eine schicke Einbauküche in der Mietwohnung ist eine feine Sache und erhöht zudem auch noch den Mietpreis. Aber was ist, wenn diese nicht der Vermieter, sondern der Mieter angeschafft hat?
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  • Fristlose Kündigung eines Mieters

Schwimmbad ohne Erlaubnis: fristlose Kündigung

Geplant war eigentlich ein ‚Biotop mit kleinem Teich'. Die massiven Betonarbeiten an einem rechteckigen Becken erinnerten allerdings eher an ein Schwimmbecken. Der Eigentümer des Hauses war sauer und kündigte dem Mieter.
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  • Ohne Erlaubnis droht die Kündigung

Werkstatt: nicht im Wohnhaus

Der unerlaubte Betrieb einer Werkstatt in einem Wohngebäude berechtigt den Vermieter zur Kündigung.
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  • Entlastung für Käufer

Immo-Makler: Künftig soll der Auftraggeber zahlen

Was am Mietwohnungsmarkt seit 2015 gilt, dürfte noch vor der Europawahl auch für den Hauskauf in Gesetzesform gegossen sein: Der Auftraggeber/Verkäufer zahlt den Makler. In den meisten Bundesländern zahlen derzeit Käufer und Verkäufer hälftig die Provision. Die Gesamtprovision liegt meist bei 7,14% (teilweise aber darunter). In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Hessen zahlt derzeit allein der Käufer die Provision.
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