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Recht
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  • Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Leitende Angestellte brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu erfassen

Ein Mann arbeitet eine Liste ab
Leitende Angestellt müssen ihre Arbeitszeit nicht festhalten. © Foto: Pexels
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur verpflichtenden Zeiterfassung vom September 2022 hat in den Betrieben hohe Wellen geschlagen. Besonders interessiert hat, ob die leitenden Angestellten unter das Verdikt aus Erfurt fallen. Jetzt liegt das komplett ausformulierte Urteil vor. Und es schafft Klarheit.
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  • Betrieb kann sich nicht auf Kammer berufen

Ausbildungsvergütung muss angemessen sein

Ein Schüler beim lernen
Wer sich noch in der Ausbildung befindet, genießt besondere Schutz durch die Arbeitsgerichte, wie ein aktueller Fall zeigt. © Foto: Pexels
Azubis haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Normalerweise ist das der im Tarifvertrag festgelegte Betrag für die einzelnen Lehrjahre. Gerade im Handwerk macht es Betrieben Probleme, weil es oftmals keiner Tarifbindung gibt. Wie in diesem Fall der richtige Azubi-Lohn zu ermittelt ist, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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  • Direktionsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Für exportorientierte Betriebe sind Auslandseinsätze der Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, hält sich in überschaubaren Grenzen. Hilfe leistet jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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  • Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!
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  • Webinar oder Präsenzveranstaltung?

Betriebsrat hat Spielraum

Laptop
Laptop © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
In den Corona-Monaten fanden viele Schulungen Online statt. Für den Arbeitgeber ist das kostengünstig. Aber kann ein Arbeitgeber die Teilnahme an einem Präsenzseminar verweigern und auf die preiswerte Online-Schulung verweisen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
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  • Tücken der Digitalisierung der Arbeitswelt

Kurzfristige Anpassung des Dienstplanes nicht immer möglich

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Mit der zunehmenden Digitalisierung in den Betrieben verwischen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das betrifft auch die Planung von Einsatzzeiten, die teilweise sehr kurzfristig vorgenommen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat nun geklärt, was Arbeitgeber dürfen und hat klare Grenzen gezogen.
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  • Berechnung von Überstunden und Urlaub geklärt

Bundesarbeitsgericht hat entschieden

Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen.
Junge Frau sitzt auf einem Campervan und schaut in Richtung Mount Cook. Foto wurde im Mount Cook Nationalpark in Neuseeland aufgenommen. © Florian Blickle / stock.adobe.com
Für Überstunden sehen Tarifverträge oftmals Zuschläge vor - auch der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. Streit gab es um die Frage, wie der Urlaubstage zu zählen sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Klarheit geschaffen.
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  • Verstöße gegen Datenschutz sind teuer

DSGVO-Bußgelder werden kassiert

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Viele Unternehmen haben sich noch immer nicht um die Datenschutzgrundverordnung gekümmert. Das ist gefährlich, denn die Bußgelder werden unweigerlich eingetrieben. Wir stellen Ihnen vier Fälle vor.
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  • Sorgfalt im Geschäftsverkehr ist angesagt

B2B-Emails sind verbindliche Post

Ein Mensch am Laptop, um ihn herum virtuelle Briefe.
Emailverkehr © Song_about_summer / stock.adobe.com
Streiten sich zwei Unternehmen über die Höhe einer Rechnung, kommt es üblicherweise zu einem Vergleich. Dass hierbei besondere Sorgfalt nötig ist, musste jetzt ein Unternehmer erfahren, der zunächst einen Vergleich per E-Mail angeboten hatte und ihn dann wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt diesen Streit klären.
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  • Preisangaben bei E-Autos beachten

Händler darf Umweltbonus nicht abziehen

Die E-Mobilität wird vor allem durch die Ökologie voran getrieben
Grünes Auto © Picture Alliance
Die meisten Pkw in Deutschland sind immer noch Benziner oder Diesel. Aber der Anteil von E-Fahrzeugen nimmt seit Jahren zu. Reine Elektro-Fahrzeuge haben inzwischen einen Anteil von 13,6 Prozent bei den Neuzulassungen. Wichtig ist beim Kauf das Argument einer staatlichen Förderung von bis zu 6.000 Euro. Aber darf der Handel den Zuschuss gleich vom Neupreis abziehen und damit dann werben?
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  • Arbeitszeitüberwachung per Video nicht erlaubt

Aufzeichnung ohne Beweiskraft

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.
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  • Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte
Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock
Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.
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  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Steuerfrei oder doch steuerlich relevant?

Zahlungen für Werbung am PKW können Arbeitslohn sein

Autos nebeneinander auf einem Parkplatz
Autos nebeneinander auf einem Parkplatz. © Oleksandr / stock.adobe.com
Wenn ein Angestellter eines Unternehmens Geld dafür bekommt, dass er Werbung an seinem PKW befestigt, kann das Arbeitslohn sein. Wichtig ist die konkrete Ausgestaltung der Vertrags zwischen Angestellten und Unternehmen.
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  • Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera
Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com
Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.
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  • Befristung mit vorzeitige Arbeitsaufnahme

Befristeter Arbeitsvertrag kann früher starten

Arbeitsvertrag
© Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Das passiert oft: Arbeitgeber suchen Messehostessen, Eventhelfer, Servicekräfte, Küchenhelfer für eine befristete Beschäftigung. Die Zeit der Mitarbeit ist dann genau festgelegte. Aber was ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit einvernehmlich vorverlegt wird? Liegt dann eine unwirksame Befristungsabrede vor, die am Ende noch zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis führt?
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  • Risiken und Konsequenzen klar kommunizieren

Fortbildungsvertrag muss eindeutig sein und Perspektiven aufzeigen

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
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Viele Arbeitgeber schließen zusätzliche Verträge ab, wenn sie Mitarbeiter zu einer teuren Fortbildung schicken. Üblicherweise regeln diese dann die Bindungsfrist oder die Rückzahlung der angefallenen Kurskosten bei vorzeitigem Austritt. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Oder entschieden, dass die Verträge um einen entscheidenden Punkt zu erweitern sind, damit sie gültig sind.
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IDO macht einen Rückzieher

Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus
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Die Spürhunde des Abmahnvereins IDO mussten vor Gericht den Schwanz einziehen. Der Fall nahm eine andere Wendung als geplant.
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  • Kein Schutz als Wortmarke

„Black Friday“ ist für alle Händler frei

Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday
Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday. © 3dddcharacter / stock.adobe.com
Schnäppchen, Deals und Sparaktionen so weit das Auge reicht: Der Black Friday ist das Shoppingevent in Deutschland. Der Black Friday gehört seit seiner Einführung zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres für alle Unternehmen, die an der Aktion teilnehmen. Deshalb ist die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zur umstrittenen Wortmarke so wichtig
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  • Kunden müssen Wahlmöglichkeit erhalten

Mehrwegpflicht bei Lebensmitteln ab 2023

Abgepackte Lebensmittel in einem Kühlschrank
Abgepackte Lebensmittel in einem Kühlschrank. © Vonkara1 / Getty Images / iStock
Im Lebensmittelhandel geht es den Einwegverpackungen an den Kragen. Ab 2023 müssen Betriebe alternativ auch eine Mehrweglösung anbieten. FUCHSBRIEFE nennen weitere Anforderungen der neuen Vorgabe.
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