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Recht
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Ein Informationstabu ist geknackt

Mehr Waffengleichheit im Kündigungsschutzprozess

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.
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  • Erstes Urteil des EuGH zum offenen Internet

Provider müssen Neutralität des Internets beachten

Dürfen Internetprovider, wie die Telekom oder Vodafone, ihre Kunden im World Wide Web ungleich behandeln? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Gericht interpretierte in seinem Grundsatzurteil die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ seit 2015 festgeschrieben ist. Auch Anbieter und Tarife in Deutschland sind betroffen.
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  • So rechnet der Betrieb richtig

Wenn Urlaub zu Geld wird

Urlaub ist laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zur Erholung da. Daher darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese Zeit eigentlich auch nicht in Geld umwandeln. Aber es gibt Ausnahmen: Wird das Arbeitsverhältnis beendet und es gibt noch ungenutzte Ansprüche, sind diese in Geld auszuzahlen. Nur: Wie berechnen sich die abgegoltenen Urlaubtage?
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  • Geplante Betriebsschließung

Frühzeitige Kündigung ist rechtens

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.
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  • Lernen von der Textilbranche

Verantwortung? CSR ist harte Arbeit

CSR-Projekte dürfen nicht als Hobby verstanden werden, das man pflegt, wenn es der Unternehmensalltag mal zulässt. Sie brauchen einen handfesten Plan, den Sie nur schrittweise angehen können. Lernen Sie von der Branche Arbeitskleidung.
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  • Keine Haftung des Betreibers einer Internetseite bei einem Hackerangriff

Gehackte Web-Seite: Haftet das Unternehmen für Urheberrechtsverstöße?

Phishing-Mails, Trojaner, Viren - in den vergangenen Jahren gab es, nach Schätzungen, auf jede dritte Firma Cyber-Attacken. Auch Mittelständler sind betroffen. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und einen fremden urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen die Seiten-Anbieter dafür haften?
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  • Pharma-Unternehmen erwirkt einstweilige Verfügung

Negative Google-Bewertung löschen geht

Für Unternehmen und Selbständige sind negative und rechtswidrige Google-Bewertungen eine echte Herausforderung. Oft bleiben Kontaktversuche mit der Hamburger Deutschland-Zentrale des Tech-Giganten erfolglos. Selbst rechtswidrige Urteile verschwinden nur zögerlich. Umso wichtiger, dass jetzt Gerichte in Deutschland nicht mehr bereit sind, das ‚Tote-Mann-Spiel‘ von Google einfach so hinzunehmen.
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  • Verletzung in Ladenlokal

Kunde trägt Beweislast

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.
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  • Kosten- und Qualitätsprüfung vereinbaren

Beim Betriebsrat Kostenbewusstsein stärken

Der Arbeitgeber darf kostenbewusstes Verhalten von seinem Betriebsrat verlangen. Das gilt auch bei der Auswahl von Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Gremiums. Anstatt sich ewig und drei Tage über die Angemessenheit der geplanten Ausgaben zu streiten, sollte der Arbeitgeber einen cleveren Weg wählen.
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  • Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Versicherer verlieren den Musterprozess

Im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, lehnten es die in Großbritannien tätigen Versicherer ab, für den Schaden der erzwungenen Betriebsschließungen aufzukommen. Die Finanzmarktaufsicht des Landes leitete daraufhin einen Musterprozess gegen die Versicherer ein. In diesem Prozess ist nun das Urteil ergangen.
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  • Erhebliche Unterschiede in gesetzlichen Kündigungsfristen

Fremdgeschäftsführer kündigen wird einfacher

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.
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  • Die wöchentliche Arbeitszeit wird addiert

Höchstarbeitszeitgrenze gilt auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

4,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Zweitjob. In jedem Fall sollte der Stammarbeitgeber über die Zusatztätigkeit informiert sein. Eine Klausel dazu im Arbeitsvertrag kann Transparenz schaffen. Trotzdem kann es im Dreieck - zwei Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer - zu Komplikationen kommen.
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  • Die Bewerbungsmappe ist tot

Betriebsrat braucht Zugang zu digitalen Tools

Digitale Bewerbungstools sind heute Standard. Die alte Bewerbungsmappe hat weitgehend ausgedient. Dennoch: Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellungen anzuhören. Aber wie?
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  • Die Pflicht zur genauen Fundstellenangabe bei Tests

Produktwerbung mit Testergebnis braucht präzise Quellenangabe

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.
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  • Stolperfalle bei Umzug des Betriebs

Hinweisschild mit neuer Adresse gilt als Werbung

Außenwerbung bei angemieteten Geschäftsräumen ist nichts Ungewöhnliches. Üblicherweise gibt es Vereinbarungen dazu im Mietvertrag. Eine Kleinigkeit wird aber oft vergessen: Ist es bei Vertragsende möglich, ein Hinweisschild an der Alt-Immobilie mit der neuen Geschäftsadresse anzubringen?
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  • Ende des Insolvenzschutzes

Bangen um die Altersvorsorge

Im Corona-Halbjahr von März bis einschließlich September ist in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt. Doch für viele Firmen kommt jetzt das dicke Ende. Schulden sind aufgelaufen. Wer aufgeben muss, hat gleich einen weiteren Schrecken zu vergegenwärtigen.
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  • Altschulden durch aufgelaufenes Hausgeld

Lange Nachhaftung eines Ex-Gesellschafters

Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
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  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
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  • Krankheit begründet keine Ausnahme

Tarifvertrag sorgt für Verfall von Mehrurlaubstagen

Tarifverträge schaffen Rahmen für Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Allerdings nimmt die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Der ‚große Hit‘ sind sie bei den Arbeitgebern nicht; obwohl sie durchaus handfeste Vorteile bieten können.
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