Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Recht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebe verteidigen ihr eigene Wissen

Geschäftsgeheimnisse geschützt

Betriebe können künftig ihre Geschäftsgeheimnisse gegenüber anderen Unternehmen vor Worterklärungen schützen. Die Bundesregierung hat nach gut zwei Jahren eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Richter ziehen Eigentümer vor Gericht

Gesellschafter regeln das Klagerecht

Gesellschafter müssen ihre Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse an die anderen Gesellschafter und nicht an die Gesellschaft selbst richten, wenn das so im Gesellschaftervertrag geregelt ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bei der Abrechnung der Betriebskosten

Nur die Wohnfläche zählt

Die tatsächlich genutzte Mietfläche wird der Miete in Rechnung gestellt. Die früher mögliche vertragliche Festlegung hat der Bundesgerichtshof dagegen außer Kraft gesetzt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Untermiete für Hartz-IV-Empfänger

Unterlagen für die Untermiete

Hartz-IV-Empfänger können Untermieter werden. Sie müssen dem Vermieter aber keine Einkommensbescheinigung ihres Jobcenters offerieren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnung kann nicht einfach in der Familie bleiben

Unerlaubte Wohnungsübernahme

Verlässt eine Familie die von ihr bewohnte Wohnung, wird keine Untervermietung veranlasst. Diese erfolgt durch einen Vertrag mit der Vermietung, entschied das Landgericht Berlin.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Scheinmaßnahmen erlaubt

Bei Schadensersatz ist Schadensbeseitigung Pflicht

Mängel müssen tatsächlich beseitigt werden. Der Geschädigte kann nicht Schadensersatz verlangen und die mangelhaften Produkte gleichzeitig behalten.
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Recht: Neues Formular für Frankreich

Frankreich hat am 3. Juli 2018 ein neues Formular im Gesetzblatt veröffentlicht. Unternehmen müssen jetzt bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen Formulare zur Identifizierung der übernommenen, abgespaltenen oder übertragenen Gesellschaften einreichen. Das Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Steuerjahres eingereicht werden, in dem die Restrukturierung stattgefunden hat
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaubstage sollen angesammelt werden können

EuGH will Ansprüche ausweiten

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bei Vereinbarung im Tarifvertrag

Arbeitnehmer muss Weihnachtsgeld zurückzahlen

Tarifverträge dürfen auch weiterhin die Rückzahlung Weihnachtsgelds vorschreiben. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt festgestellt. Allerdings müssen dafür ein paar Voraussetzungen gegeben sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Kampf gegen Abmahner

Noch in diesem Jahr soll es die Eindämmung von Abmahnmissbrauch dämmen. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Damit sollen juristische Vorstöße im Datenschutzbereich vermindert werden. Abmahnungen schreiben als Geschäftsmodell für Rechtsanwaltskanzleien ermöglicht in dieser Form in Europa nur Deutschland. Neue, unscharfe Regulierungen wie die Datenschutzgrundverordnung leisten dem Abmahnunwesen Vorschub.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Gesetz für Umsetzung einer EU-Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse künftig besser geschützt

Ein neues Gesetz soll Betrieben Schutz vor Verrat von Geschäftsgeheimnissen geben. Damit soll eine neue EU-Richtlinie national umgesetzt werden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vergaberecht als Vehikel

Zweiter Mindestlohn wird etabliert

Die Bundesländer etablieren einen zweiten Mindestlohn. Ihr Vehikel ist das Vergaberecht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestag peitscht Sammelklagen-Gesetz durch

Wer stellt das Muster?

Die Musterfeststellungsklage kommt im Herbst. Auf Unternehmen kommen damit zusätzliche Rechtsprobleme zu.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderabsprachen machen Unternehmen sicherer

Kicker-Klauseln: Vorbild für den Einkauf

Betrachten Sie die Fußball-WM mal aus anderer Perspektive: Hier sind Manager bzw. Spielerberater unterwegs, die alle möglichen Eventualitäten und Risiken in Verträgen fixieren. Geheime Nebenabsprachen regeln weitere Interna. Der Einkauf kann sich hier eine Scheibe abschneiden. Mit Standardverträgen kommt man nicht weiter.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesanzeiger- Pflicht einhalten mit Buchungstricks

Veröffentlichungspflicht gestalten

Immer mehr Unternehmen bezahlen Strafen, statt ihre Daten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dabei lassen sich die zu veröffentlichen Daten gering halten. Dazu muss die Bilanz zum Stichtag verändert werden. Allerdings muss dabei auch die Steuer beachtet werden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mietverträge aktualisieren

Überholte Klauseln gelten nicht

Indexmietverträge müssen die Schriftform aufweisen. Langjährige Altverträge müssen Sie regelmäßig überprüfen, um etwaige rechtliche Veränderungen erfüllen zu können, entschied der BGH.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Enger Wohnungsmarkt steigert Nutzungsentschädigung

Über dem Mietspiegel

Der enge Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten führt zu höheren Nutzungsentschädigungen. In Berlin musste ein ausgezogener Mieter für die lange Zeit nicht vermietete Wohnung 10% über dem Mietspiegel zahlen. Dies entschied das Landgericht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Zahlung muss umfassend sein

Nur die Vertragsmiete zählt

Zahlungsrückstände von Mieten müssen komplett ausgeglichen werden. Bei Teilzahlungen von bestehenden Rückständen ist eine fristlose Kündigung rechtens.
Zum Seitenanfang