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Recht
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  • Recht am Bild: Aufpassen im Online-Handel

Bilderklau kann teuer werden

Oft werden Händler abgemahnt, weil sie unwissentlich (also naiv!) oder auch bewusst rechtliche Anforderungen missachten. Wir raten dazu, die eigenen Webshop-Seiten einem regelmäßigen Check zu unterziehen.
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  • Gewerkschaften im Betrieb

Kommt das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften per Gesetz?

Gewerkschaften stecken in der Krise. Die Tarifbindung erodiert, die Mitgliederzahlen sinken und das Interesse bei der jungen Generation ebenfalls. Jetzt wollen die Arbeitnehmervertreter die digitalen Kanäle der Betriebe zur Mitgliederwerbung nutzen. Helfen soll dabei Arbeitsminister Hubertus Heil.
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  • EuGH zu Bestpreisklauseln und Verträgen mit Online-Marktplätzen

Ein Sieg für den freien Wettbewerb

Zu einem Sieg des freien Wettbewerbs statt Knebelverträgen verhalf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Firmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf Online-Marktplätzen anbieten. Im Streit ging es um die sogenannte Bestpreisklausel, mit denen Verkaufsplattformen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.
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  • BAG-Urteil im Streit um einseitige Zielvorgaben für Mitarbeiter

Bonus-Ziele gemeinsam festlegen

Bei Kürzungen der variablen Vergütung kommt es regelmäßig zum Streit vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste gerade einen Fall entscheiden, bei dem der Arbeitgeber allein den Bonus festlegte und am Ende nicht zahlte.
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  • Bundessozialgericht urteilt zu Firmenverantstaltung

Verletzung bei Firmenfußball-Turnier

Unfälle bei Veranstaltungen des Betriebs sind von der Berufsgenossenschaft gedeckt. Aber gehört ein Fußball-Turnier, das die Firma ausrichtet, auch dazu? Das musste das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheiden.
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  • Marketingstrategie: Wie dürfen Firmen ihre Rabatte berechnen?

EuGH hat zu Rabatt-Preisen entschieden

Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday
Symbolbild Black Friday © 3dddcharacter / stock.adobe.com
Zum Jahresende beginnt die heiße Verkaufsphase im Handel. Der Black Friday, immer Ende November, ist wohl der bekannteste Tag für Top-Angebote und Rabatte. Pünktlich vor der nächsten großen Rabatt-Schlacht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Regel zur Festlegung von Preisen und Rabatten getroffen.
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  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei desk sharing

desk sharing: Arbeitgeber kann allein entscheiden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ist die Ordnung des Betriebs und damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen, wenn die Firma das Konzept Desksharing und eine Clean Desk Policy im Großraumbüro einführen will? Darüber musste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden und definierte zwei Sonderfälle.
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  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
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  • Fristlose Kündigung nach Klaps auf Po

Übergriff auf der Betriebsfeier nicht akzeptabel

Bald beginnt wieder die Zeit der Betriebsweihnachtsfeiern. Dabei geht es bisweilen recht locker zu. Übergriffe sind dennoch nicht akzeptabel. Das Arbeitsgericht Siegburg musste nun über die Konsequenzen für einen Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier entscheiden.
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  • To-Do-Liste für die Umstellung auf E-Rechnung

Fit für die E-Rechnung

Ab Januar 2025 kommt kein Unternehmen mehr um die E-Rechnung herum. Der Vorrang der Papierrechnung wird entfallen. FUCHSBRIEFE geben Ihnen einen Ablaufplan an die Hand, wie Sie noch bis zum Jahresende ihre Systeme umstellen können.
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  • Betrieb kann Antrag auf Teilzeitarbeit ablehnen

Teilzeit: Gericht legt Prüf-Schema vor

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Mitarbeiter dürfen Anträge auf Teilzeit stellen, aber Arbeitgeber dürfen diese auch ablehnen. Streit gibt es oft darüber, ob die Ablehnung aus betrieblichen Gründen, gerichtsfest ist. Das Arbeitsgericht Köln legte nun ein Prüf-Schema für Unternehmen vor.
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  • Kündigung nach Fehlverhalten eines Vorstands

Sensible Daten nicht an private Email senden

Darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten? Dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden.
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  • Chef muss über Dienstwagennutzung Auskunft erteilen können

Geschäftsführer ist in der Haftung

Auf Anfrage von Behörden müssen Geschäftsführer genaue Angaben über die Firmenfahrzeuge geben können. Ansonsten haften sie selbst dafür, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
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  • Arbeitsplatzwechsel unterliegt dem Direktionsrecht

Mitbestimmung bei kurzer Versetzung

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.
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  • Landesarbeitsgericht hat zur Urlaub in der Freistellung entschieden

Urlaubsanspruch im Sabbatical?

Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht"
Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht" © marcus_hofmann / Stock.adobe.com
Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.
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  • Urteil: Arbeitgeber können "passgenaue" Krankschreibung anzweifeln

Entgeltfortzahlung kann gestoppt werden

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung © thorstenschiller / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass eine Krankschreibung nach einer Eigenkündigung nicht zwingend Entgeltfortzahlungen fordert.
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  • Betriebsrat im Urlaub aktiv - keine Bezahlung

Arbeitsrecht: Arbeiten im Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.
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  • Rufbereitschaft ist kein Bereitschaftsdienst

Vergütung bei Rufbereitschaft

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.
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  • Unterschiedliche Entlohnung möglich

Duschen gilt als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?
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  • Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss bei Altverträgen abgelehnt

Arbeitgeber gewinnen Betriebsrentenstreit

Für die betriebliche Altersvorsorge gibt es finanzielle Anreize. Mitarbeiter, die einen Vertrag über eine Betriebsrente abschließen, können einen Zuschuss von 15% vom Chef einfordern. Tarifrechtliche Regelungen können hier jedoch eine entscheidende Rolle spielen.
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