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Recht
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  • Technische Regeln für Arbeitsstätten sind einzuhalten

Zu kalter Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss heizen

Kein Bibbern und Zittern bei der Arbeit: Über mehrere Jahre hinweg mussten Angestellte eines Geschäfts bei unter 17 Grad Celsius arbeiten. Das ist nicht erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. Es bestätigte damit das von der Arbeitsschutzbehörde verhängte Beschäftigungsverbot.
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  • EU-Recht schützt nur den gesetzlichen Mindesturlaub

EuGH schützt nur den Mindesturlaub

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.
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  • Share Deals können Nachforschungen der Bauämter auslösen

Immobiliengesellschaft muss Auskunft geben

In Berlin gibt es 58 Milieuschutzgebiete zum Erhalt der Sozialstrukturen. Wirkung: Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht, wenn jemand ein Wohnhaus verkaufen will. Aber was ist, wenn beim Immobiliengeschäft nicht das Grundstück und das Wohnhaus den Besitzer wechselt, sondern die Anteile an einer Gesellschaft?
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  • Durchschnittswerte sind nicht maßgeblich und nichtssagend

Gehaltsauskunft alleine belegt keine Diskriminierung

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist kein Flop, aber ein Renner ist es auch nicht. Viele Unternehmen haben eine Überprüfung ihrer Gehaltsstrukturen inzwischen vorgenommen. Von den Arbeitnehmern wird der Auskunftsanspruch dagegen nur sehr zurückhaltend genutzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Gerichte Klagen nur mit spitzen Fingern anfassen.
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  • Spekulationsgeschäft ja oder nein?

Gewinn aus einer Forderung

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.
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  • Einstweilige Vefügung an Facebook auf Deutsch

‚Nix sprechen deutsch‘, geht bei Facebook nicht

Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts (LG) Düsseldorf abgelehnt. Doch das Gericht ließ nicht locker.
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  • Entschädigung nur an nahestehende Personen

Kein Pflegepauschbetrag für amtlich bestellten Betreuer

Einen Menschen zu pflegen, ist eine körperliche und seelische Herausforderung. Der Staat vergütet sie ein wenig. Doch was wird daraus, wenn ein amtlich bestellter Betreuer eingeschaltet wird? Die Antwort des Bundesfinanzhofs fällt nicht eindeutig aus.
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  • EU stellt Werkzeug zur Verfügung

Due Dilligence: Mineralien und Metalle

Käufer gehen zunehmend dazu über, eine Due Dilligence (DD) durchzuführen. Hierbei werden Geschäftspartner auf Herz und Nieren geprüft. Das Thema ist auch für Unternehmen relevant, die (noch) keine gesetzlichen Verpflichtungen haben. Wir stellen Ihnen ein neues EU-Portal für DD in Sachen Mineralien und Metalle vor.
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  • Auskunftsanspruch des neuen Mieters

Alter Mietvertrag als Beleg

Vermieter sind in Punkto Miete gegenüber dem neuen Wohnungsnutzer zur Transparenz verpflichtet. Aber müssen sie deshalb gleich eine Kopie des alten Mietvertrags vorlegen?
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  • EuGH: Zusammenhang zwischen Schaden und Schutzzweck nicht erforderlich

Kartelle sollen sich nicht lohnen

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.
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  • Vermieter verhält sich treuwidrig

Sofortige Kündigung bei Zahlungsverzug?

Darf ein Vermieter dem Nutzer seiner Wohnung, der 14 Jahre lang immer pünktlich seine Miete bezahlt hat, bei Mietverzug einfach fristlos kündigen? Die Frage hatte jetzt das Amtsgericht (AmtsG) Rheine zu beantworten.
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  • Zur Angemessenheit von Vergütungen für GmbH-Geschäftsführer

Viel Spielraum beim Gehalt des Geschäftsführers

Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 150.000 Euro liegt, hat schlecht verhandelt. Denn: Er oder sie kommt damit auf weniger als die Hälfte des Einkommens der Kollegen. Bleibt die Frage: Wie hoch darf eine angemessene GmbH-Geschäfsführervergütung überhaupt sein?
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  • Interesse allein reicht nicht

Vermieter müssen Eigenbedarf klar benennen

Eigenbedarf ist nach Mietschulden der zweithäufigste Grund, warum ein Vermieter einen Mietvertrag kündigt. Eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
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  • Luxus-Wachdienst darf nicht "umgelegt" werden

Vorsicht bei der Umlage von Concierge-Kosten

In vielen Pariser Wohnhäusern kommt keiner unbemerkt an ihnen vorbei: Concierges wachen darüber, wer ein- und ausgeht. Auch in deutschen Städten hat diese Wachdienst-Variante inzwischen viele Freunde. Fragt sich nur, ob die dadurch entstehenden Kosten umlagefähig sind?
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  • Lärmattacken im Mietshaus

Viel Lärm um Nichts?

Das gibt es gar nicht selten: Ein Mieter tyrannisiert die Hausgemeinschaft durch permanente Ruhestörungen. Aber: Darf der Vermieter deshalb kündigen? Diese Frage wurde jetzt am Amtsgericht München verhandelt.
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  • Der BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Werbung: Siegel gilt nur für getestete Produkte

5.000 Euro verlangt die Zeitschrift Öko-Test von Firmen für die Nutzung ihres Siegels. Label-Lizenzbedingungen regeln die Bedingungen. Gleich drei Firmen (Otto, Baur und Matratzen Concord) mussten nun vor Gericht begründen, warum sie den Test-Button für nicht untersuchte, allerdings ähnliche Produkte verwenden.
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  • Wesentliche Maklerleistungen nicht erbracht

Verteilte Immobilien-Exposès reichen nicht

Was sind wesentliche Tätigkeiten eines Maklers, die seinen Anspruch auf die vereinbarte Provision begründen? Diese Frage musste das Landgericht (LG) Hamburg klären.
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  • Der Staat als Erbe und Gesellschafter

Personengesellschafter mit Glück im Unglück

Diese Konstellation wird es in den beiden kommenden Jahrezehnten gar nicht so selten geben: Der Staat erbt Firmenanteile. Fehlt es an anderen gesetzlichen Erben, darf er diese Erschaft auch nicht ausschlagen. Das kann zu ungewohnten Steuerfolgen führen.
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  • Bundesfinanzhof beauftragt EuGH mit Klärung

Versicherungsprodukte: Neukreation künftig mehrwertsteuerfrei?

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.
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