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Recht
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  • Manager müssen auf wirtschaftliche Schieflage reagieren

Verlust der D&O bei Fehlverhalten

Geschäftsführer können ihre D&O-Versicherung verlieren, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Die Directors-and-Officers-Versicherung übernimmt nur dann Schäden, wenn Geschäftsführer ihre Kardinalpflichten erfüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu ein Urteil gesprochen.
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  • Landesarbeitsgericht: Arbeitsplatz-Abbau bei Standortverlagerung

Anspruch auf Homeoffice bei Standortschließung?

Ist der Arbeitgeber bei der Schließung eines Standorts verpflichtet, den Beschäftigten einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden.
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  • Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung – Gericht gibt Kunden recht

Handwerksbetrieb: Stolperfalle Wider­rufs­be­lehrung

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.
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  • Datenschutzverletzung: Datenweiterleitung durch Betriebsratsvorsitzender hat Konsequenzen

Betriebsrats-Chef verliert Amt nach DSGVO-Verstoß

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.
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  • IDO verliert erneut vor Gericht: Landgericht weist Abmahnverband in die Schranken

Schlappe für Abmahner-„Verband“

Ein Urteil des LG Ellwangen setze ein klares Zeichen gegen missbräuchliche Abmahnpraktiken. Unternehmen sollten das Urteil kennen.
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  • Ungleiche Gehälter rechtmäßig: LAG entscheidet gegen Lohnerhöhung für langjährigen Manager

Gericht stärkt Vertragsfreiheit bei Gehaltsverhandlungen

Ein Personalmanager hat keinen Anspruch auf eine Lohnerhöhung, auch wenn neu eingestellte Kollegen mehr verdienen. Trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des EntgTranspG gibt es keine Grundlage für eine Gehaltsanpassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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  • Arbeitsgerichte ändern ihre Entscheidungspraxis zur DSGVO

Schmerzensgeld bei Verstoß gegen die DSGVO?

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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  • Gerichtsurteil zum richtigen Lüftungsverhalten von Mietern

Schimmelbekämpfung: Vermieter sollten Vorgaben machen

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.
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  • Filialdirektorin ist keine leitende Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht: Wer ist leitender Angestellter?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Mitarbeiterin als „leitende Angestellte“ einzustufen, weil sie Personal einstellen und entlassen kann? Dieser Frage stellte sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und sorgte nun für Klarheit: Der Arbeitgeber hat sich geirrt.
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  • Landesarbeitsgericht schafft Klarheit für Arbeitgeber

Betriebsverkauf ohne Mitbestimmung

Wird ein Betrieb verkauft, ist das nicht in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. So hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. Das Urteil stellt klar, welche Voraussetzungen für eine mitbestimmungsfreie Veräußerung erfüllt sein müssen.
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  • Ohne Einigung keine Schulung

Der feine Unterschied zwischen Weiterbildung und Einweisung

Den diffizilen Unterschied zwischen einer Weiterbildung und einer Unterrichtung hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln beschäftigt. Konkret stritten Geschäftsleitung und Betriebsrat um eine Inhousing-Schulung für Mitarbeiter, die neue Aufgaben übernehmen sollten. Die Interessenvertretung blockierte den Start der Maßnahme, da es noch keine abschließende Einigung gab. Für sie war es eine mitbestimmungspflichtige Weiterbildung, für den Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Einweisung.
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  • Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Neuwahl aller Betriebsratsmitglieder nötig

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
© bizoo_n / Getty Images / iStock
Ändert sich die Anzahl der freizustellenden Mitglieder im Betriebsrat, müssen alle freigestellten Betriebsratsmitglieder neu gewählt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht. Dies erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl, um auch konkurrierenden Gruppen im Betriebsrat eine faire Chance zu geben.
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  • Recht: Diskriminierungs-Falle in Stellenanzeigen

„Digital Native“ ist altersdiskriminierend

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
© Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Unternehmen sollten den Begriff "Digital Native" in Stellenanzeigen vermeiden, da er als altersdiskriminierend gilt. Ein Urteil des LAG Baden-Württemberg führte zu einer Entschädigung von 7.500 Euro für einen abgelehnten Bewerber. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten.
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  • Landesarbeitsgericht: Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz

Abberufene Geschäftsführer genießen Kündigungsschutz

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krypto-Zahlungen

Krypto-Geld kann Teil des Arbeitsentgelts sein

Arbeitgeber dürfen Provisionen in Kryptowährung auszahlen. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken: Eine Managerin klagte erfolgreich auf ihre ETH-Ansprüche. Der Wert der Provision stieg von 3.779 Euro auf fast 53.000 Euro.
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  • Schwarz-rote Regierung: Planungen im Arbeitsrecht

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geplant

Bundestag
©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Im neuen Koalitionsvertrag planen die Parteien CDU/CSU und SPD eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. Einige der wichtigen Änderungen stellt der FUCHSBRIEF vor. Ob sie wirklich umsetzbar sind, wird erst die praktische Arbeit der Regierung zeigen.
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  • Keine Auszahlungspflicht bei fehlerhafter Gehaltsabrechnung: LAG-Urteil

Fehlberechnungen in Gehaltsabrechnungen: Kein Zahlungsanspruch bei Irrtum

Ein LAG-Urteil verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei erkennbar falschen Gehaltsabrechnungen nicht zur Auszahlung verpflichtet sind. Auch wenn ein Irrtum vorliegt, können weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber auf der fehlerhaften Abrechnung bestehen. Ein Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage auf Zahlung und Schadensersatz, da die Abrechnung nur zur Information dient. Neugierig auf die Details?
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  • Berufsgenossenschaften erkennen neue Berufskrankheiten an

Neue Berufskrankheiten anerkannt

Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen
© WavebreakMediaMicro / Stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Es gibt drei neue anerkannte Berufskrankheiten. Damit gibt es inzwischen 85 anerkannte Krankheitsbilder.
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  • Eine Duldung von Haustieren ist keine Genehmigung

Urteil: Hund darf nicht mit zur Arbeit

Hunde
© crissy2tay
Der Tierschutzbund wirbt für Hunde am Arbeitsplatz. Denn das wirkt sich positiv aufs Arbeitsklima aus. Einige Unternehmen sehen das aber anders und verbieten Haustiere. Ob ein Verbot durch das Direktionsrecht gedeckt ist, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entscheiden.
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  • BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Klage nun möglich

BAG-Urteil: Sonderkündigungsschutz für schwangere Frauen

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
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