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  • Schadenshöhe ist nachzuweisen

Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Müssen Arbeitgeber für unvollständige Informationen, die sie einem Ex-Beschäftigten liefern, Schadenersatz zahlen? Diese DSGVO-Frage musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Die Richter trafen eine für Unternehmer wegweisende Entscheidung.
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  • Kleinere Unternehmen müssen Meldekanal installieren

Hinweisgeberschutzgesetz wird ausgeweitet

Person flüstert anderer Person etwas zu
Person flüstert anderer Person etwas zu. © wei / stock.adobe.com
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gilt ab 17. Dezember auch für kleinere Mittelständler. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen dann einen internen Meldekanal etabliert haben. FUCHSBRIEFE erklärt den Hintergrund, zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen und welche Dienstleister helfen können.
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  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
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  • Fristen sind einzuhalten

Verspätete Abgabe kennt Bedingungen

Payment Plan
© burdun / stock.adobe.com
Die Pandemie bedeutete für uns alle Stress - auch für Steuerberater. Ein Finanzamt versprach auf seiner Website, wegen der gegebenen Besonderheiten besondere Rücksicht zu nehmen. Gilt das auch für zu spät eingereichte Steuererklärungen?
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  • Dreister Versuch der Steuervermeidung

1,3 Mio. Euro sind kein Trinkgeld

Trinkgeld liegt auf einem Teller
Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock
Erhält z.B. eine Bedienung in einem Restaurant ein Trinkgeld, muss das normalerweise nicht versteuert werden. Doch wie hoch darf ein Trinkgeld eigentlich ausfallen? In Köln trieben es zwei Prokuristen auf die Spitze.
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  • Hohe Sicherheit rechtfertigt keine Ausnahme

E-Signatur darf nicht überall eingesetzt werden

Signing
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Elektronische Unterschriften sind inzwischen weit verbreitet Kein Wunder - sie beschleunigen den Schriftverkehr enorm. Auch in puncto Sicherheit haben E-Signaturen große Fortschritte gemacht. Dennoch dürfen nicht alle Dokumente elektronisch unterschrieben werden - noch nicht.
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  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt zwei Eilanträgen statt

Erste Kläger haben vor Gericht Erfolg gegen Grundsteuerbescheide

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen
Grundsteuer. © made_by_nana / stock.adobe.com
Immobilieneigentümer ärgern sich gewaltig mit der Grundsteuer herum. Erste Gerichtsentscheidungen aus Rheinland-Pfalz stärken nun die Schutzrechte der Steuerzahler erheblich. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
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  • Geschäftsführer kann ein Arbeitnehmer sein

Urlaubsgesetz für Fremdgeschäftsführer

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
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  • Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?
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  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
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  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
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  • Mündliche Vereinbarung für befristeten Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht akzeptiert Absprache

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.
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  • Bundesarbeitsgericht zu Verstößen gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

AU-Bescheinigung erfolgreich anfechten

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.
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  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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  • Kein Lohn ohne Arbeit

Homeoffice: Arbeitgeber muss Untätigkeit beweisen

Arbeit und Zeit
© kieferpix / Getty Images / iStock
Der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt auch im Homeoffice. Doch in der Praxis ist es für Unternehmer nicht ganz einfach, diesen Grundsatz auch umzusetzen. So mancher Mitarbeiter nutzt seine Freiheiten über Gebühr. FUCHSBRIEFE klären, was Unternehmer tun können.
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  • 1%-Regelung beim Dienstwagen optimieren

Kostenpflichtigen Firmenparkplatz mit einkalkulieren

Stellen Unternehmen Mitarbeitern einen Dienstwagen und einen kostenpflichtigen Parkplatz zur Verfügung, dann können sie die Kosten in der 1%-Regel berücksichtigen.
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  • Herausgabeanspruch von Kontoauszügen

Schützt Datenschutz vor dem Finanzamt?

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Das Finanzamt will es für gewöhnlich ganz genau wissen und fordert darum regelmäßig Belege an. Einem Unternehmer passte das nicht. Das Finanzamt sich die Unterlagen direkt von der Bank. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das Finanzamt so vorgehen durfte und der Datenschutz eingehalten wurde.
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  • BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
© Uli Deck / dpa / picture alliance
Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.
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  • Was Geschäftsführer wissen müssen

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.
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  • Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.
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