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Deutschland
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  • Einheitliche Personenkennziffer soll kommen

Eine Nummer für jeden Bürger im Staat

Der Bundestag hat die Einführung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Personenkennziffer bereits beschlossen. Morgen (5.3.21) entscheidet der Bundesrat. Die ID, die sich hinter dem angestaubten Namen Registermodernisierungsgesetz verbirgt, hat es in sich. Sie macht den Bürger gegenüber Behörden vollständig gläsern.
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  • Und wieder passt das Programm nicht zum Kandidaten

Es mangelt der SPD an Authentizität

Olaf Scholz
Kandidat und Programm passen bei der SPD mal wieder nicht zueinander. Copyright: Picture Alliance
"Warum Sie unbedingt authentisch sein sollten" – Sätze wie diesen propagieren die Social-Media-Päpste. Sei du selbst, wenn du vor Publikum trittst. Denn es merkt, wenn du nur eine Schau abziehst. Die SPD hat das immer noch nicht verstanden.
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  • Falschbehautpung zur AfD war rechtswidrig

Innenminister und Verfassungschutzleiter in NRW agierten ohne Rechtgrundlage

Als Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes 2018 nach mehreren umstrittenen Äußerungen abberufen wurde, unterstellten nicht wenige, der Mann habe politisch beeinflusst gehandelt. Genau das ist nun beim NRW-Innenminister und dortigen Leiter des Verfassungsschutzes mit Gerichtsurteil festgestellt worden.
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  • Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Start ins Superwahljahr

Am 14. März beginnt das deutsche Superwahljahr mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahlen in Hessen. Die in Wahlumfragen führenden Parteien trennen nur wenige Prozentpunkte.
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  • Unternehmen müssen sich auf Stromausfälle einstellen

Versorgungssicherheit wird wichtige strategische Aufgabe

Windkraft und Solar
Die Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit. Copyright: Pixabay
Unternehmen - insbesondere in Süddeutschland - werden in absehbarer Zeit mit Stromausfällen zu kämpfen haben. Der Grund ist die politisch forcierte Energiewende, die keine praktische Folgenabschätzung und Bedarfsrechnung macht.
  • Berliner Senat schaltet Parlament aus

Juristischer Trick entlarvt Demokratieverständnis des Senats

Der Berliner Senat hält nicht viel von einer Parlamentsbeteiligung bei seiner Corona-Politik. Das zeigt gerade ein juristischer Winkelzug des rot-rot-grünen Senats. Der schaltet - mit einem Wortspiel - die Abstimmung im Parlament aus.
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  • Trends im Außenhandel

Abhängikeit von China wächst

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Rangliste der wichtigsten Außenhandelspartner Deutschlands veröffentlicht. China steht erneut an erster Stelle. Der Trend muss Sorge bereiten.
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  • Trotz Reallohneinbußen 2020

Rentner müssen keine Kürzungen befürchten

Alte Hände mit Ring, gestützt auf Gehstock
Die finanzielle Last der Pandemie geht nicht auf Kosten der Rente. Copyright: Pixabay
Die Pandemie hat viele Lasten zur Folge. Wer von Krankheit betroffen ist, verdient immer die Solidarität der Gemeinschaft. Aber wie sieht es mit der finanziellen Bewältigung der Krise aus?
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  • Einige Länder erreichen Herdenimmunität

Ende der Pandemie in Sicht

Geopolitik in Zeiten von Corona
Einige Länder haben bereits die Herdenimmunität erreicht. Copyright: Pixabay
Länder wie Schweden, die USA oder Indien haben bereits Corona-Herdenimmunität erreicht. Sie schwächt die Ausbreitung und den Krankheitsverlauf ab. Zusammen mit dem Impfprogramm dürfte für diese Länder die Pandemie beendet sein. Deutschland mit seinem relativ harten Lockdown tut sich erheblich schwerer.
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  • Auch kleine und mittlere Firmen betroffen

Viel mehr Bürokratie durch Lieferkettengesetz

Ein alter Holzstempel mit der Aufschrift "Lieferkettengesetz" sowie weitere Stempel in einem Stempelkarussell.
Das Lieferkettengesetz wird Auswirkungen auf sehr viel mehr Unternehmen haben, als die Größengrenzen zunächst vermuten lassen. Copyright: Picture Alliance
Das Lieferkettengesetz wird zu großem bürokratischem Aufwand auch für kleine und mittlere Unternehmen führen – trotz seiner Geltungsgrenzen für Unternehmen ab 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitern. Denn die Unternehmen müssen von ihren Lieferanten einen Nachweis über deren Lieferkette verlangen.
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  • Hauptstadt-Notizen

München: Kritiker aus Ethikrat geworfen

Wer in Deutschland die Corona-Politik öffentlich scharf kritisiert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das belegt der Fall des Ethikprofessors Lütge, der wegen scharfer Kritik aus dem bayerischen Ethikrat geworfen wurde.
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  • Störung der Eintracht

Die Nöte der Grünen mit der Kanzlernominierung

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Parteivorsitzende der Grünen auf einer Pressekonferenz
Bei Baerbock und Habeck wächst der Positionierungsdruck. Copyright: Picture Alliance
Unternehmer wissen das: Never change a winnning team. Die Grünen vermutlich auch. Umso schwerer fällt ihnen die anstehende Nominierung eines Kanzlerkandidaten. Denn das stört die erfolgreiche Eintracht im erfolgreichen Spitzenduo.
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  • Der Lockdown-Exit wird verhandelt

Laschets große Chance

Armin Laschet
Entscheidende Tage für die politische Karriere Armin Laschets. Copyright: Picture Alliance
Am 10. Februar wird im Corona-Kabinett der Ausstieg aus dem Lockdown verhandelt. Merkel will daran festhalten, die aktuellen Zahlen verursachen aber Gegenwind und die Länder legen Öffnungspläne vor. Der Laschet-Moment naht.
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  • "Katastrophale Datenqualität" in Deutschland

Statistiker: Keine Übersterblichkeit in 2020

2020 sollen annähernd 50.0000 Menschen mehr gestorben sein als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. So sagen es die Rohdaten, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Sortiert man die Daten jedoch richtig ein, ergibt sich dennoch keine Übersterblichkeit, sagen Forscher aus München.
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  • Gesundheitssystem nicht gefährdet

Anzahl der Patienten sinkt kontinuierlich

Die aktuellen Zahlen zeigen eine spürbare Entlastung des Gesundheitssystems an. Neben den Inzidenzzahlen, die kräftig auf inzwischen bundesweit unter 100 gefallen sind, geht vor allem die Zahl der Intensivpatienten mit Corona deutlich zurück.
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  • Gemeinnützigkeit politischer Vereine

Attac ist nicht gemeinnützig

Nicht nur der DIHK hat von den Gerichten einen politischen Maulkorb verpasst bekommen. Jetzt reiten die Richter auch ihre Attacke gegen Attac ins Ziel. Die Organisation vertritt Ziele, die nicht in den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung eingebettet sind.
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  • Es geht um politische Opportunitäten, nicht die DNA der CDU

Schattenboxen um die Schuldenbremse

Angela Merkel und Helge Braun
Der engste Kreis um Angela Merkel stellt die Schuldenbremse infrage. Copyright: Picture Alliance
Welch ein Aufschrei! Der Kanzleramtsminister redet davon, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Das war ebenso ehrlich wie unnötig. Denn sie ist längst dauerhaft gelockert und wird auf lange Zeit auch nicht mehr angezogen.
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  • Aushebeln der Sozialpartnerschaft?

Zoff wegen Rundfunkstaatsvertrag

Bodo Ramelow
Die Aufregung um den neuen Rundfunkstaatsvertrag des MDR ist groß. Im Zentrum der Debatte: Thüringens MP Bodo Ramelow. Copyright: Picture Alliance
Kurz vor Weihnachten sickerte durch, was im neuen Rundfunkstaatsvertrag des MDR steht. Die Aufregung hinter den Kulissen ist seitdem groß. Der Arbeitgeberseite werden Mandate weggestrichen - und das alles ohne Anhörung. Mehr zu den Interna lesen Sie hier.
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  • Tübingens Wege für andere Kommunen möglich

Gesundheitsämter könnten etliche Maßnahmen ergreifen

Tübingen ist in der Corona-Pandemie einen Sonderweg gegangen, der aber auch allen anderen Kommunen offensteht. Sie könnten diverse Maßnahmen der kleinen Stadt südlich von Stuttgart einfach in die Praxis umsetzen. Das lernen wir im Gespräch mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
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  • Sputnik als Retter in der Not

Impfchaos in Deutschland

Die Bundesregierung entdeckt die Vorteile des hochwirksamen russischen Impfstoffs Sputnik. AstraZenica könnte von einer Zusammenarbeit mit dem russischen Knowhow profitieren. Angesichts der Lieferengpässe in der EU fragt man sich: Warum kommt die Zusammenarbeit erst jetzt?
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