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  • Viele Strategiepapiere, aber keine koordinierten Pläne

Deutsches Strategie-Wirrwarr

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
"Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis", sagt ein bekanntes Sprichwort. In Schriftform gegossen, veröffentlicht die Politik derartiges gern als Strategiepapiere. Die allermeisten bleiben aber weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
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  • Energiekrise eskaliert

Lindner macht Opposition in der Regierung

Christian Lindner
Christian Lindner. © BMF / Photothek
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sucht Auswege aus der Energiekrise und will die Inflation bremsen. Das sagte er auf dem Tag der Deutschen Industrie vom BDI in Berlin. Um die Ziele zu erreichen, dürfe es "keine Denkverbote" geben - auch wenn es um Atomkraft und Fracking geht. Aber kann Frackinggas in Deutschland ein Ausweg sein?
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  • Russland reduziert Gaslieferung

Berlin ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Pipeline mit Hahn und Aufschrift EU und Russia
Pipeline mit Hahn und Aufschrift EU und Russia. © Dragan Mihajlovic / Getty Images / iStock
Heute hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Gas ist nun ein "knappes Gut". Noch im Juli soll das Gas-Auktionsmodell an den Start gehen und finanzielle Anreize für Unternehmen zum Gassparen bieten.
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  • Stärkste Erhöhung seit 30 Jahren

Einigung erzielt: 6,5% mehr Lohn für die Stahlarbeiter

Fahne der IG Metall im Wind
Flagge der IG Metall. © Alex Heinl / dpa / picture-alliance
Nach langwierigen Verhandlungen haben die IG Metall und die Arbeitgeber eine Einigung erzielt: Die Tariflöhne der Stahlbranche steigen um 6,5%. Es ist ein Ergebnis mit Signalwirkung.
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  • Gazprom Germania auf dem Weg zur Verstaatlichung

Bund verlängert Treuhänderschaft

Logo von Gazprom
Logo von Gazprom. (c) picture alliance / ZUMAPRESS.com | Maksim Konstantinov
Der Bundesregierung schwimmen bei Gazprom Germania die Felle davon. Darum hat die Regierung jetzt die Treuhänderschaft über das Unternehmen verlängert. Außerdem gewährt Berlin Gazprom Germania einen Milliardenkredit. Nun läuft alles auf eine Enteignung und Verstaatlichung zu.
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  • EU legt Mindestlohnstandards fest

Tarifpartnerschaft wird ausgehebelt

Tafel mit Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn. (c) m.schuckart/Fotolia
Es gibt sie noch, die harten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern - doch sie werden immer irrelevanter. Die Politik, namentlich EU und Bundesregierung, will das ändern. Ob die beschlossenen Maßnahmen das erreichen, ist aber fragwürdig. Ein Akteur könnte darum bald gänzlich obsolet werden.
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  • Regionale Wirtschaftsentwicklung mit neuen Zugpferden

Der Norden gewinnt, der Süden lässt nach

Schafe am Pilsumer Leuchtturm - Nordsee
Schafe am Pilsumer Leuchtturm - Nordsee. © greenpapillon / stock.adobe.com
Norddeutschland und das Ruhrgebiet werden in den kommenden Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Die Corona-Krise hat eine neu gewonnene Dynamik deutlich gemacht. Sie wird in den kommenden Jahren noch stärker werden. Demgegenüber haben die traditionell starken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zwei grundlegende Probleme.
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  • Die Profiteure sitzen in anderen Parteien

Weiterer Niedergang der AfD zeichnet sich ab

Tino Chrupalla und Alice Weidel
Tino Chrupalla und Alice Weidel. (c) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Bei der AfD liegen vor dem Parteitag in einer Woche die Nerven blank: Streit, kein tragfähiges Parteiprogramm, Rechtsextremismus. Die ersten Kandidaturen für den Parteivorsitz liegen inzwischen vor. Die große Frage: Wirft auch Björn Höcke noch seinen Hut in den Ring?
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  • WHO will mit Pandemievertrag durchgreifen

Gesundheitsministerium: Dafür gibt es manchmal gute Gründe

Flagge der WHO
Flagge der WHO. © shaadjutt36 / stock.adobe.com
Die Weltgesundheitsorganisation handelt mit den Nationalstaaten gerade ein neues Pandemieabkommen aus. Kritiker befürchten, dass die WHO künftig über den Verfassungen der einzelnen Staaten steht, durchgreifen und konkrete Maßnahmen (z. B. Lockdowns) anordnen kann. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Möglichkeit nun indirekt.
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  • Die Linkspartei müsste sich zusammenraufen - tut sie aber nicht

Der Befreiungsschlag bleibt aus

Roter Luftballon mit Aufdruck "Die Linke"
(c) Die Linke
Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.
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  • Steuerschätzung weckt falsche Hoffnungen

Nominale Berechnung bläht Steuereinnahmen der kommenden Jahre auf

Geldladen einer Registrierkasse
Eine mit Geld gefüllte Kasse. © Patrick Daxenbichler / stock.adobe.com
Die Steuerschätzung hat vor einigen Tagen überraschend stark steigende Steuereinnahmen für die kommenden fünf Jahre vorhergesagt. Das liegt vor allem an der nominalen Berechnung des Wirtschaftswachstums. Real sieht das Bild ganz anders aus.
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  • Gemeindefinanzen kommen unter Druck

Gemeinden haben Traum-Bedingungen an den Finanzmärkten nicht klug genutzt

Eine rot leuchtende Baustellenampel an einer Straße, daneben ein altes Haus, auf der anderen Seite ein Feld
Rot leuchtende Baustellenampel. © lotharnahler / stock.adobe.com
In den Städten und Gemeinden steigen die Schulden seit 2020 wieder an - trotz der traumhaften Bedingungen an den Finanzmärkten. In diesem Jahr werden die Gemeinden besonders stark unter Druck geraten. Der Substanzverlust beschleunigt sich. Die Perspektive für Unternehmer und Immobilieneigentümer ist klar.
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  • Gesundheitsministerium lässt mich bei Recherche zum WHO-Pandemievertrag "verhungern"

Ausgehöhlte Pressefreiheit

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) nimmt es mit der Pressefreiheit nicht so genau, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann. Das ist ein scharfer Vorwurf. Aber er hat gute Gründe für ihn. Welche das sind? Er nimmt Sie mit auf eine Recherche-Reise...
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  • Gesundheitsministerium verweigert Stellungnahme

WHO plant neues Pandemie-Abkommen

Flagge der WHO
Flagge der WHO. © shaadjutt36 / stock.adobe.com
Die Weltgesundheitsorganisation will ein neues Pandemieabkommen mit den Ländern beschließen. Kritiker des Abkommens mahnen, die WHO würde weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Staaten bekommen. Das Gesundheitsministerium "mauert" gegen unsere Anfragen. Also: Was genau plant die WHO?
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  • Viele Allianzen und Absichtserklärungen, aber kein Plan

Unternehmen beim Aufbruch in die H2-Wirtschaft auf sich gestellt

Wasserstoff-Tankstelle in Hamburg
Wasserstoff-Tankstelle in Hamburg. © Fokussiert / stock.adobe.com
Wasserstoff ist in aller Munde – schließlich spielt das Gas eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Energieversorgung. Umso besser, dass die deutsche Politik eine Wasserstoff-Strategie beschlossen hat, die den Weg zur H2-Wirtschaft ebnen soll. Doch wer genau hinsieht, bemerkt schnell, dass hier nach alten, ineffizienten Mustern vorgegangen wird.
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  • Scharfe verteilungspolitische Konflikte voraus

Mehr Schulden, höhere Steuern

Personen vor Geldscheinen
Personen vor Geldscheinen. © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Die Politik hat sich jahrelang davor herumgedrückt, verteilungspolitische Debatten zu führen. Das ging nur, weil die Notenbanken den Job der Politiker gemacht haben. Genau das ändert sich nun, die Geldhüter spielen den Ball an die Politiker zurück. Nun muss die Politik wieder darüber entscheiden, wer wie viel bekommt - und vor allem: wem wie viel genommen wird.
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  • WHO stellt Corona-Übersterblichkeit in Deutschland fest

Gesundheitsminister Lauterbach verschleppt Evaluation der Corona-Maßnahmen

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach. © Filip Singer / EPA / picture alliance
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das war auch in der Corona-Krise so. Inzwischen wird jedoch Bilanz gezogen und nun kommt sogar die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Experten und Regierung keinen guten "Job" gemacht haben. Darum ist es besonders fragwürdig, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Evaluation der Maßnahmen verschleppt.
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  • Nächste CDU-Garde kommt beim Wähler gut an

Zwei Widersacher für Merz

Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Auch wenn es noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knapper Sieg der CDU vor der SPD an. Für Friedrich Merz ist das zuvorderst eine gute Nachricht. Doch stärkt es genauso seine Kontrahenten ...
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  • Dauerhafter Schwebezustand

Bundesnetzagentur wird länger Gazprom-Treuhänder sein

Logo von Gazprom
Logo von Gazprom. (c) picture alliance / ZUMAPRESS.com | Maksim Konstantinov
Die Bundesnetzagentur hat die Treuhänderschaft über Gazprom Germania übernommen, der Verkauf der deutschen Tochter ist "schwebend unwirksam". Bis zum 30. September soll nun geprüft werden, ob der Verkauf des Unternehmens zulässig ist. Juristisch ist das Ergebnis absehbar. Das Kernproblem ist aber ein politisches - und das ist derzeit nicht lösbar.
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  • Wundersame Annahmen beim Institut der deutschen Wirtschaft

Der optimistische Blick des IW auf die Schulden trügt

Person sitzt vor einem Euro
© erhui1979 / Getty Images / iStock
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert extrem optimistische Zahlen zur Schuldenstandsentwicklung der Bundesrepublik. Demnach wird die Verschuldung in diesem Jahr bei knapp unter 70% liegen und bis 2030 wieder auf 61% sinken. Die zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch.
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