In wenigen Wochen beginnt der "heiße" Wahlkampf. Dann geht es um die entscheidenden Stimmen. Und bei dieser Bundestagswahl könnte jede einzelne Stimme den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben. Denn das Ergebnis wird aller Wahrscheinlichkeit nach knapp ausfallen. Deshalb befürchtet die Politik in Berlin manipulative Eingriffe ausländischer Dienste. Die Parteizentralen versuchen vorzubeugen.

Nach 20 Jahren Einsatz ging die Rückkehr der letzten Soldaten aus Afghanistan mehr oder wneiger geräuschlos über die Bühne. Zu geräuschlos, findet ein Teil der Politik in Berlin. Besonders zwei Politikerinnen lösen Irritationen aus.

Der Wahlkampf hat begonnen und nur die Grünen stehen unter Volldampf. Am Platz vor dem Neuen Tor 1, der grünen Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte, geht es gerade nur um Krisenmanagement. Interessant ist, wie die Wähler das werten.

„Berlin ist arm, aber sexy“ – das war einmal. Denn seit Klaus Wowereit den inzwischen legendären Ausspruch 2003 prägte, hat sich die Wirtschaftsleistung der Hauptstadt erheblich gesteigert. Auch im Jahr 2020 zeigte sich Berlin robuster als andere Regionen Deutschlands.

Deutsche Unternehmen können wieder besser und leichter Geschäfte mit Russland machen. Wesentlich dazu bei trägt die Entspannung zwischen Washington und Moskau. Der Besuch von Biden bei Putin war ein wichtiges Signal.

Die Wahlumfragen drei Monate vor der Bundestagswahl geben wenig Anlass für Hoffnungen, die SPD könnte die 20%-Marke noch nehmen. Das Mittelfeld rückt immer enger zusammen.

Der Umgang mit der als gefährlich eingestuften Delta-Variante des Corona-Virus bewegt sich hart am Rande der Seriosität. Relative Steigerungszahlen verschleiern das wahre - äußerst geringe – Ausmaß.

In der vorigen Woche wurde ein Entwurf der EU zum CO2-Grenzausgleich bekannt. Für Exporteure aus der EU heraus führt er zu großen Nachteilen. Denn sie sollen keinen Ausgleich für die bei der Produktion bezahlten CO2-Verschmutzungsrechte erhalten. Damit erleiden sie einen großen Nachteil gegenüber Herstellern in anderen Ländern. Das ist besonders für die exportstarken deutschen Unternehmen ein Problem.

Wie kommen wir von den Coronaschulden wieder runter? Diese Frage wird die neue Bundesregierung intensiv beschäftigen. Der Königsweg führt über Wachstum. Und das wird zuvorderst durch private (nicht staatliche) Investitionen erreicht. Dafür aber ist eine Unternehmenssteuerreform nötig. Ein riesiges Aufgabenpaket für den kommenden Finanzminister.

Deutschland bewegt sich in die Nach-Corona-Zeit. Nicht mehr das Virus bestimmt die Debatten, sondern seine vielfältigen Folgen. Das wird auch die kommenden Wahlen beeinflussen. Und zu ungewollten politischen "Lagerbildungen" führen.

Seit Kurzem hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit Tino Chrupalla und Alice Weidel ein neues Spitzenduo für die Bundestagswahl. Am kommenden Sonntag wird sich in Sachsen-Anhalt zeigen, ob sich die Partei mit dem Duo einen Gefallen getan hat. Ob "Erfolg" oder Misserfolg" für die rechte Partei, darüber entscheidet eine Prozentlinie.

Wenn in Deutschland über Autoritarismus und Totalitarismus debattiert wird, denkt jeder sofort an den Faschismus oder Regime wie Russland oder China. Dass auch die Seuchen-, Klima- und Digitalpolitik zunehmend autoritäre Züge trägt, will kaum jemand wahrnehmen und für sich akzeptieren. Doch die Belege muss man nicht einmal mehr lange suchen.

Die Subventionen für fossile Energien werden zurückgefahren und erneuerbare Energien werden massiv ausgebaut. Am Ende wird der gesamte Strom nachhaltig gewonnen und die größte Baustelle beim Klimaschutz kann ad acta gelegt werden. Dass dahinter eine enorme soziale Sprengkraft steckt, zeigt sich immer deutlicher.

So macht man das (in der Politik): Sein Amt aufgeben, "Wort halten" und das nächste Amt schon im Blick. Und dabei auch noch ehrbar wirken, obwohl man bei der Doktorarbeit reichlich abgeschrieben hat. Franziska Giffey kann das.

Die Kinder-Impfung kann die Bundestagswahl entscheiden. Die Bundesregierung will schon ab Juni mit dem Impfen der Kinder beginnen. Doch viele Mütter wehren sich: Kinder erkranken kaum an Covid, neigen aber zu verstärkten Impfreaktionen. Den Zugang von Kindern zu Kitas und Schule von einer Impfung abhängig zu machen, treibt die Eltern auf die Barrikaden.

Stell die vor, die Medien erklären jemanden zum Wahlsieger oder gar schon Bundeskanzler – der gar nicht mit Mehrheit gewählt wurde. Die Sicherheitsbehörden diskutieren Szenarien der ungewollten Wahlmanipulation. Im Fokus sind auch die Umfrageinstitute.

Die vom Verfassungsgericht verlangte Neuorientierung bei der Klimapolitik wird zu einer erheblichen Verschärfung der Klimagesetze führen. Die Bundesregierung will bis zum Sommer das Gesetz neu fassen. Die inhaltliche Ausgestaltung, wie die neuen Ziele erreicht werden, wird dann wohl Aufgabe der kommenden Regierung. Sie ist aber schon absehbar.

Nie stand das Gesundheitssystem während der Corona-Pandemie vor der Überlastung. Die Gesundheitsstatistik zeigt sogar überraschend niedrige Fallzahlen. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" hat keine zahlenmäßige Grundlage.

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei. In aktuellen Umfragen nähert sie sich gefährlich der 5%-Hürde an. Die Aussichten für die Partei: trübe. Die Linksaußen-Partei steckt in einer existenziellen Krise.