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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • Regieren wie Louis de Funès

Verantwortung unter Vorbehalt

Das kann mit der neuen Regierung aus CDU und SPD ja noch "lustig" werden. Die beiden Parteien haben gerade erst ihren Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" ausgerungen. Die Tinte der Unterschriften ist kaum trocken, da gibt es schon den ersten Streit um die Auslegung der Vereinbarungen. Wenn das so weitergeht, wird die Regierung sich vielleicht bald aufführen wie der Gendarm von St. Tropez: Nein! Doch! Oh!.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Mitgliederzuwachs bei Grünen und Linken nach Ampel-Aus

Kleine Parteien auf Wachstumskurs

Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen kleinere Parteien wie die Grünen, Linken und AfD einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs, während CDU/CSU und SPD hier nicht mithalten können. Besonders die Grünen melden historische Zahlen. Die Bürger engagieren sich verstärkt für einen politischen Wandel.
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  • FUCHS-Briefe
  • Koalitionsvertrag: Impulse für Unternehmen

Viele Steuer-Verbesserungen geplant

Friedrich Merz (CDU) wird Anfang Mai Kanzler, nachdem Union und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Während die CSU bereits zugestimmt hat, steht die Entscheidung des CDU-Parteivorstands noch aus. In der SPD läuft ein Mitgliedervotum. Schon jetzt ist absehbar: Für Unternehmen gibt es einige Verbesserungen, die schon fest vereinbart sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Macht Schluss mit den Verhandlungen!

Erst das Land, Herr Merz!

Friedrich Merz versprach ein Land, "auf das wir wieder stolz sein können" – geworden ist daraus ein Scherbenhaufen. Die CDU taumelt durch die Koalitionsverhandlungen, orientierungslos, machtversessen, schlecht vorbereitet. Was bleibt, ist Frust. Und die Frage: Wo bleibt der Aufschrei – aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus dem Land? Macht Schluss mit dem entwürdigenden Schauspiel der Koalitionsverhandlungen, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er schlägt Alternativen vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Flügelkämpfe bei den Grünen?

Grüne: Vier große Themen beim Länderrat

Die Grünen stehen vor intensiven Debatten: Bei ihrem Länderrat wird die strategische Neuausrichtung der Partei diskutiert. Migration spaltet die Partei, während neue Antworten zu Demografie und Sozialsystemen gefordert sind. Auch die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie steht im Fokus. Es könnte heftige Flügel-Kämpfe geben.
  • FUCHS-Briefe
  • Koalitionsverhandlungen: Merz wird zum Katastrophen-Kanzler

Merz-Meuterer gesucht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD offenbaren ein brisantes Spiel mit Schulden und Steuererhöhungen. Nach einem massiven Schulden-Coup stehen nun aggressive Angriffe auf Vermögen und Altersvorsorge im Raum. Das löst bei vielen Ohnmacht, Wut und einen Fluchtreflex aus. Jetzt braucht es Abgeordnete mit Rückgrat, um großen Schaden von Deutschland abzuwenden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Klimaneutralität im Grundgesetz hat mit potenziell weitgehenden juristischen Folgen 

Infrastruktur vs. Klimaschutz: Ein neuer Zielkonflikt

Künftige Infrastrukturprojekte könnten durch Klimaklagen erheblich verzögert werden. Die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz bietet Umweltorganisationen neue rechtliche Hebel. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler befürchtet, dass diese Entwicklung langfristig Konflikte zwischen Infrastrukturprojekten und Umweltschutzverbänden verstärken.
  • FUCHS-Briefe
  • Union und SPD starten Hauptverhandlungen: Interner Druck auf Merz wächst

Union: Koalition um jeden Preis?

Morgen beginnen Union und SPD die Hauptverhandlungen zur Koalitionsbildung. Trotz Einigkeit bei kleineren Punkten bestehen fundamentale Differenzen, besonders bei Steuern und Finanzen. In der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz, da weitere Zugeständnisse an die SPD als riskant gelten.
  • FUCHS-Briefe
  • Türkei verschafft sich Vorteile zwischen den Blöcken

Türkei nutzt transatlantische Unsicherheiten aus

Die Verhaftung des wichtigsten türkischen Oppositionsführers zeigt, dass der türkische Präsident Recep Erdogan von der EU freie Hand bekommt. Das ist eine Folge der transatlantischen Unsicherheiten zwischen Europa und den USA. Die versetzen die Türkei in eine Schlüsselrolle und geben ihr starke Optionen. Die nutzt Erdogan geschickt aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Teure Kredite, schwache Konjunktur: Die dunklen Wolken über der Wirtschaft

     

Unternehmens-Pleiten auf Rekordkurs

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter rasant. Besonders betroffen sind Bau, Handel und die Tech-Branche. Ursachen sind hohe Zinsen, teure Kredite und wirtschaftliche Unsicherheiten. Doch es gibt auch Lichtblicke: Ein milliardenschweres Konjunkturpaket könnte die Lage stabilisieren. Was Unternehmen jetzt wissen müssen – und welche Branchen am stärksten gefährdet sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Grundgesetzänderung: Warum Abgeordnete dagegen stimmen sollten

26 Nein-Sager gesucht

Am Dienstag steht eine umstrittene Grundgesetzänderung zur Abstimmung. Kritiker bemängeln das politische Prozedere und die Inhalte. Vor allem die Festschreibung von "Klimaneutralität bis 2045" stößt auf Widerstand. Darum wünscht sich FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann mindestens 26 verantwortungsvolle Abgeordnete aus der Union, SPD und den Grünen, die mit einem klaren Blick auf die Zukunft die die Grundgesetzänderung ablehnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Für Merz geht es bei der Grundgesetzänderung um alles

Vorgezogene Kanzler-Abstimmung

Die angestrebte Grundgesetzänderung und Abstimmung zu den beiden Sondervermögen könnte noch auf drei Wegen scheitern. Eine der Hürden wird heute Abend schon aus dem Weg geräumt sein. Die zweite Hürde ist die Zustimmung in seiner eigenen Partei - und die wackelt kräftig. Die Abstimmung zur Grundgesetzänderung ist de facto schon die Abstimmung über einen Kanzler Merz.
  • FUCHS-Briefe
  • Klimaneutralität im Grundgesetz: Ein Blick in die Zukunft

Klimaschutz-Kritiker können zu Verfassungsfeinden werden

Die grundgesetzliche Festschreibung des Ziels "Klimaneutralität bis zum Jahr 2025" wird Wohlstand in erheblichem Ausmaß vernichten. Es wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen, mit der zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen massiv beeinflusst und gesteuert werden. Außerdem besteht das Risiko, dass die Festschreibung im Grundgesetz zu großen Eingriffen in persönliche Freiheiten führen wird. FUCHSBRIEFE wagen einen Blick in die Zukunft.
  • FUCHS-Briefe
  • Debatte zur Verfassungsänderung und Sondervermögen

Merz umgarnt die Grünen

Die Debatte im Bundestag zur Verfassungsänderung und den Sondervermögen war hitzig. In der Diskussion hat Friedrich Merz (CDU) den Grünen ein Angebot gemacht. Zugleich haben die Grünen ihre strikte Ablehnung entschärft. Das deutet darauf hin, dass sich ein Kompromiss abzeichnet.
  • FUCHS-Briefe
  • Erdgasverbrauch geht langsamer zurück

Stromproduktion treibt Erdgas-Nachfrage

Deutschland wird 2030 deutlich mehr Erdgas verbrauchen als derzeit geplant. Trotz schwacher Konjunktur sind die Verbrauchsrückgänge nicht so hoch wie zuvor von der Bundesregierung erwartet. Vor allem der zunehmende Verbrauch von Erdgas für die Stromproduktion treibt die Nachfrage.
  • FUCHS-Briefe
  • Bauzinsenentwicklung von EZB entkoppelt

Bauzinsen steigen stark

Entgegen den Erwartungen vieler Beobachter steigen die Bauzinsen stark an. Die Entwicklung am langen Ende läuft damit der Entwicklung am kurzen Ende entgegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Merz im nächsten Kompromiss-Dilemma

Grüne fordern mehr für ihre Zustimmung

Die Grünen fordern größere Zugeständnisse von der Union. Andernfalls werden sie der Verfassungsänderung und den beiden milliardenschweren Schuldentöpfen nicht zustimmen. Darum steckt Friedrich Merz nun im nächsten Kompromiss-Dilemma - und wird Zugeständnisse machen.
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  • Noch-Nicht-Kanzler Merz will milliardenschwere Schuldentöpfe beschließen

Der Preis der Sondervermögen

In der nächsten Woche will Noch-Nicht-Kanzler Friedrich Merz (CDU) zwei milliardenschwere Schuldentöpfe im Parlament beschließen. Die SPD hat er schon auf seiner Seite, die Grünen muss er noch ins Boot holen. Werden die beiden Sondervermögen beschlossen, drohen mittelfristig erhebliche negative Konsequenzen, vor allem auf dem Finanzmarkt.
  • FUCHS-Briefe
  • ÖVP, SPÖ und NEOS wollen in Österreich regieren

Wien: Neue Regierungs-Koalition gefunden

In Österreich hat sich eine neue Regierungskoalition gebildet. Die neue Regierung besteht aus drei Parteien - eine für Österreich noch ungewöhnliche Konstellation.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerspruch aus allen Richtungen

Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.
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