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Deutschland
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  • FUCHS-Devisen
  • Die SPD zerstört die Reste an Glaubwürdigkeit der Parteien

Großer Flurschaden

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.
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  • Länderfinanzausgleich und EZB-Politik zementieren wirtschaftliche Entwicklung

Die Armutsfalle

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...
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  • Grüne und Sozialdemokraten nähern sich in Umfragen wieder an

SPD profitiert von Grundrente

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.
  • Programmatisches, aber kein Umsturz auf dem Leipziger Parteitag der CDU

Erlösung von AKK erhofft

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?
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  • Steuerreformen angemahnt

Berlin: Steuer-Druck auf die GroKo

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.
  • FUCHS-Briefe
  • An der Grundrente ist wenig richtig und vieles falsch

Die Murks-Rente

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.
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  • Im aktuellen Städteranking

Berlin: Deutschlands Standort Nummer 1

Daran kommen wir als Unternehmerbrief aus der Hauptstadt nicht vorbei ... Berlin überholt München im Städteranking des HWWI und Berenberg und schwingt sich auf Rang 1. 2017 war die Bundeshauptstadt erst auf dem fünften Platz unter den 30 größten Städten i Deutschland. Die Hauptstadt punktet mit einem hohen prozentualen Bevölkerungsanstieg (+4,1 %), dem höchsten Wachstum bei der Erwerbstätigkeit aller 30 Städte (+6,8 %) sowie einer deutlichen Verbesserung der Produktivität. Da Fachkräfte zum entscheidenden Engpassfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen werden können, sind Berlins Perspektiven ausgezeichnet: Bis 2030 wird ein weiterer hoher prozentualer Zuwachs bei der Bevölkerungszahl sowie ein weiterer absoluter Anstieg bei den Erwerbspersonen (+101.000) erwartet. Auch die unter 20-jährige Bevölkerung wird sich in Berlin überdurchschnittlich positiv entwickeln.
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  • Berlin sieht mal wieder das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft Merkels voraus

Träumen vom Kanzlersturz

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Mal wieder wird über das Merkel-Ende spekuliert. Wir glauben nicht daran. Copyright: Pixabay
In Berlin kocht in diesen Tagen angesichts der schwierigen Lage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Gerüchteküche. Es wird über Merkels vorzeitigen Abgang spekuliert. Zwar wirkt die Kanzlerin kraftlos. Aber sie hat immer noch ein Ziel.
  • FUCHS-Briefe
  • Thüringenwahl nach Altersgruppen

Erfurt: Trugbild alte weiße Männer

Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.
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  • Koalition mit der Linke arithmetisch alternativlos – aber riskant für die CDU

Die CDU in der Bredouille

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.
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  • Wenn nichts bleibt, außer ein Kuriositätenkabinett zu bilden

Schwarz lila in Thüringen

Wer regiert bald Thüringen? Und vor allem, wer mit wem?
Wer regiert bald Thüringen? Und vor allem, wer mit wem? Copyright: Picture Alliance
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.
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  • Rückkehr von IS-Kämpfern, Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden

Berlin: Sorge um die innere Sicherheit

Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.
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  • SPD-Mitglieder entscheiden nicht nur über Parteivorsitz

Zitterpartie um die GroKo

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.
  • FUCHS-Briefe
  • Scheuer gerät auch in eigener Partei in Misskredit

Der Minus-Minister im Visier

Das Bundesverkehrsministerium und sein Minister Andreas Scheuer sammeln Minuspunkte am laufenden Band. In der Mautaffäre, beim Klimaschutz und jetzt auch noch in der Wirtschaftspolitik. Das stößt so manchem Christsozialen inzwischen sauer auf. Insbesondere aber einem ...
  • Innenpolitik | Sicherheit

Sicherheit durch Überwachung?

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle werden Stimmen laut, die mehr Sicherheitskontrollen und öffentliche Überwachung fordern. Kann das als weltweit sicher eingestufte Singapur als Vorbild für Deutschland dienen?
  • FUCHS-Briefe
  • Rebellion der Autofahrer ausgeblieben

Verkehrs-Chaostage in Berlin

Berlin, wie es leibt und lebt: Seit Tagen ist bekannt, dass die „Aktivisten" von Extinction Rebellion die Berliner Innenstadt rund um den Reichstag lahm legen wollen. Der Senat lässt sie weitgehend gewähren. Und die Polizei war zumindest gestern teilweise heillos überfordert. Der Verkehr quetschte sich durch Ausweichstraßen rund um den Hauptbahnhof, die Polizei konnte keine Ausweichrouten benennen, hatte es aber auch versäumt, die Stadt dann wenigstens „abzuriegeln": Man ließ den Verkehr fahren, bis er stand. Eins dürfte sicher sein: Der CO2-Ausstoß war deutlich höher als an „normalen" Tagen. Aber rebellierende Autofahrer waren nicht zu sehen.
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  • Anhörung im Bundestagsausschuss

Libra-Verbot wäre Anfang vom Ende des Euro

Facebook Logo auf Handy und Libra Logo im Hintergrund
Im Bundestag ist man sich weitestgehend einig, dass man mit der Libra konkurrieren will. Copyright: Picture Alliance
Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.
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  • Nach dem neuen Konjunkturausblick der Wirtschaftsforscher

Bad news is good news

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.
  • FUCHS-Briefe
  • CO2-Reduktion – Regierung mit vielen Fördermaßnahmen

Förderungen im Klimapaket

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung sind zahlreiche Fördermaßnahmen geplant. Besonders freuen kann sich die Bauindustrie. Viele Maßnahmen werden die Baukonjunktur weiter stützen. Aber auch andere Bereiche profitieren vom warmen Geldregen ....
  • FUCHS-Briefe
  • Die Bundesregierung bleibt zur Konjunkturlage gelassen

Die Regierung bleibt gelassen

Deutschland wir mit Abschluss des 3. Quartals in die Rezession gefallen sein. Die Zahlen dazu wird das Statistische Bundesamt im November bekannt geben. Dennoch bleibt die Bundesregierung gelassen. Dafür führt sie mehrere Aspekte ins Feld.
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