In wenigen Tagen wird der Bundesrat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschließen. Unternehmen können sich dann freuen, dass sie einige Belege nicht mehr 10 Jahre lange aufbewahren müssen. Steuerzahler

Diesen Donnerstag feiern wir wieder den Tag der Deutschen Einheit. Geeint ist Deutschland aber noch lange nicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Differenzen sind groß - und auf beiden Seiten der ehemals innerdeutschen Grenze sehen sich inzwischen viele als Opfer. Diese Ressentiments werden auch immer noch von der Politik genährt und darum bei Wahlen auch immer stärker ausgedrückt. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann macht sich Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit.

Die Ampel-Parteien haben in den Wahlkampf-Modus geschaltet. Die Grünen haben mit ihrer Neuausrichtung eine klare Linie vorgegeben und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kanzler-Ambitionen. Derweil kämpfen die SPD und CDU um die FDP.

Unternehmen müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuerlasten rechnen. Darauf deuten Entwicklungen in den USA und jüngst auch in Frankreich hin. Beide Länder wollen Konzerne deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Das schafft einerseits mehr Steuergerechtigkeit für Mittelständler, wird im Trend die Steuerlast aber erhöhen.

Das Verkehrsministerium wird für seine Ausschreibung von E-Lkw-Ladesäulen nicht genügend Gebote erhalten. Zwar sollen 130 solcher Ladepunkte für E-Lkw ausgeschrieben werden. Die Unternehmen, die dafür bieten könnten, sind aber zögerlich. Das hat einen guten Grund und eine absehbare Folge.

Die Ersatzbaustoffverordnung erreicht nicht das Ziel, mehr Altbaustoffe wiederzuverwenden. In der Praxis scheitert sie sogar brachial. Denn die 15 Jahre lang verhandelte Verordnung macht die Wiederverwendung komplizierter als sie vorher war

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrer Gemeinschaftsprognose die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft kräftig gestutzt. Für 2024 erwarten sie ein BIP-Minus, für 2025 ein geringes Plus. Diese Abweichung von den bisherigen Annahmen ist massiv und stellt die Ampel-Koalition vor ein Problem. Die bisherigen Etat-Planungen für 2025 lassen sich nicht mehr seriös halten.

Die gerade vieldiskutierte Repchance-Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt nicht, dass Migranten im Bundestag unterrepräsentiert sind, sondern dass der Öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Das ist das Ergebnis von FUCHSBRIEFE, nachdem wir uns intensiv mit der Studie auseinandergesetzt haben. Zudem zeigt die Studie auf, dass es innerhalb der Parteien "gläserne Decken" gibt, die einen Aufstieg von Migranten erschweren.

Kurz vor dem Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich alle einig: Der Staat soll der angeschlagenen Industrie helfen. Dafür liegen diverse Vorschläge für eine Abwrackprämie 2.0 auf dem Tisch. Das Problem all dieser Vorschläge ist: Die Prämie wird höchstens ein Strohfeuer auslösen. Danach kehren die Probleme der Branche sofort zurück.

Die Wahlkampfstrategie von Dietmar Woidke in Brandenburg ging auf. Er hat alles auf seine Person konzentriert, Wahlkampf gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin gemacht und von der Kooperation der CDU profitiert. Die Strategie "Alle gegen einen" wird die kommenden Wahlen prägen, könnte aber "nach hinten losgehen".

Das Geheimnis um die Millionen-Spender für das BSW ist gelüftet. Ein Unternehmer-Ehepaar hat die 5,1 Millionen Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht überwiesen. Damit fallen alle Mutmaßungen über eine unseriöse Herkunft des Geldes in sich zusammen. Das lässt einige Politiker in einem schlechten Licht zurück.

Der Brückeneinsturz von Dresden ist ein Sinnbild für den aktuell erbärmlichen Zustand von Deutschland. Der Crash zeigt mir, wohin eine Politik führt, die über lange Jahre die Augen vor der Realität verschließt, aber so tut, als würden wir noch stark sein und im besten Deutschland aller Zeiten leben. Der Einsturz ist ein Weckruf für mehr Demut, schonungslose Ehrlichkeit und sollte ein Umsteuern auslösen, meint FUCHSBRIEFE-Chefrdakteur Stefan Ziermann.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

Die Ampel wollte Finanzkriminalität schärfer bekämpfen. Dazu wollte die Regierung eine neuen Super-Behörde einführen, die dem Geldstrom folgend die "ganz großen Fische" fangen sollte. Das war der Anspruch, den Beteiligte auch gegenüber FUCHSBRIEFE formuliert haben. Nun kommt die Behörde deutlich später und mit erheblich eingeschränkten Befugnissen.

Viele Stadtwerke beginnen damit, in Großwärmepumpen für ihr Fernwärmenetz zu investieren. Erste Anlagen laufen bereits, neue werden derzeit beauftragt. Die Technik wird die Fernwärmepreise in den nächsten Jahren erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sein Corona-Urteil überprüfen. Denn Eingriffe in die Berufsfreiheit waren verfassungswidrig. So urteilt das Verwaltungsgericht Osnabrück gerade. Denn das Robert-Koch-Institut (RKI) wusste schon in der Corona-Krise genau, dass Impfungen nicht den versprochenen Schutz boten, sondern lediglich den Impfdruck erhöhen sollten. Jetzt drohen die Demontage des Verfassungsgerichts und eine Schadenersatz-Klagewelle.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.

Nach dem Anschlag in Solingen werden die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen in Deutschland lauter. Eine solche Verschärfung der Kontrollen könnten weitgehende Folgen nach sich ziehen.