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Deutschland
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  • In aller Kürze

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Broschüre zum Umgang mit Gesundheitsdaten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten. Die Orientierungshilfe soll Unternehmen helfen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) frühzeitig zu beachten und dadurch das erforderliche Schutzniveau bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Der Datenschutz soll nicht als Innovationshemmnis für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden. Details unter https://tinyurl.com/y8zrzr9m.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Berlin vom 10.01.2019

Parteien und Kabinett werden künftig getrennt marschieren

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.
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  • Miesepeter Ralph Stegner soll in Öffentlichkeit kürzer treten

SPD startet im neuen Jahr Gute-Laune-Offensive

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 03.01.2019

Startschuss für PKW-Maut

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.
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  • Zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen 2019

Lackmustests für die neue CDU-Parteichefin

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.
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  • Von Gründung der Bunderepublik bis zur Eröffnung des Suezkanals

2019 ist ein Jahr der Jubiläen

Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Auch unser Verlag feiert seinen 70. Geburtstag. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Jubiläen .
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Das Wasser steigt

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.
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  • Hauptstadt Notizen vom 13.12.2018

FDP will Target-Salden bremsen

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems belaufen sich derzeit auf rund 900 Mrd. Euro. Dagegen haben einzelne Schuldnerländer Verbindlichkeiten von mehr als 400 Mrd. Euro. Außerdem fordern die Liberalen, dass Banken Eigenkapital für das Halten von Staatsanleihen zurücklegen müssen. In dem Antrag findet sich auch die Forderung, dass „negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen" werden sollen.
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  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

CDU will Soli komplett abschaffen

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."
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  • Wohin geht die CDU mit ihrem neuen Parteivorsitzenden?

Richtungswahl

CDU-Kandidaten für Parteivorsitz
Wer die Wahl hat, hat die Qual? Die 1.1001 Parteitagsdelegierten der CDU müssen sich am 7.12. für einen neuen Parteichef entscheiden, der wieder eine Chefin sein kann: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn. ©Picture-Alliance
Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.
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  • Die Union wird die Kanzlerin nicht stürzen

Neuwahlen aus dem Reich der Fantasie

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Bundesregierung im Technik-Tiefschlaf

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 15.11.2018

Strafzahlung von AfD in Bundeshaushalt

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.
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  • Die vorwärts- und rückwärtsgewandten Utopien im linken Parteienspektrum

Rot ist von gestern, Grün von übermorgen

Zerbrochenes Glas bei der Parteizentrale der SPD - Während die SPD symbolisch alte Scherben zusammenfegen muss, können die Grünen neues aufbauen. © Picture Alliance
SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.
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  • Gelungene Überrumpelungsstrategie trägt bis zum Parteitag

Das Momentum spricht für Friedrich Merz

Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU
Friedrich Merz bewirbt sich für den Parteivorsitz der CDU. Copyright: Picture Alliance
Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 1. November 2011

Die neuen Schmerzen der SPD

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteichefin

Nachfolger-Wettstreit statt „ruhiges Arbeiten“ in der GroKo

Angela Merkel von hinten aufgenommen
Nun geht sie: Angela Merkel nimmt auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember ihren Hut als Parteivorsitzende. Wie lange hält sie als Kanzlerin noch durch? © PictureAlliance
Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.
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  • Wirtschaftspolitik – deutscher Batteriefabrik drohen hohe Verluste

Altmaiers Batterie-Politik droht zu scheitern, bevor sie startet

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister von der CDU © Picture Alliance
Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...
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  • Präparieren für die Wochen nach der Hessenwahl

Das Kanzleramt bereitet die Abwehrschlacht vor

Nach der Bayernwahl droht nun die Hessenwahl zum nächsten Tiefschlag gegen die ehemaligen Volksparteien zu werden © Picture Alliance
Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.
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  • Entlastung für Selbständige, Belastung für Unternehmer

Gravierende Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versichertenkarte ©Picture Alliance
Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.
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