Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.

Deutschland redet erneut über ein Tempolimit. Der Verkehrsminister lehnt es ab. Er schlägt die Schlachten von gestern. Freie Fahrt ist auf deutschen Autobahnen ohnehin kaum mehr möglich. Es gibt aber sicher noch eine Reihe ebenso wichtiger Baustellen im Verkehr, deren Beseitigung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Nerven der Autofahrern guttäten, findet Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten. Die Orientierungshilfe soll Unternehmen helfen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) frühzeitig zu beachten und dadurch das erforderliche Schutzniveau bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Der Datenschutz soll nicht als Innovationshemmnis für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden. Details unter https://tinyurl.com/y8zrzr9m.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Auch unser Verlag feiert seinen 70. Geburtstag. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Jubiläen .

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems belaufen sich derzeit auf rund 900 Mrd. Euro. Dagegen haben einzelne Schuldnerländer Verbindlichkeiten von mehr als 400 Mrd. Euro. Außerdem fordern die Liberalen, dass Banken Eigenkapital für das Halten von Staatsanleihen zurücklegen müssen. In dem Antrag findet sich auch die Forderung, dass „negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen" werden sollen.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.