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Deutschland
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  • Union startet zweigleisige Strategie: Unterstützung für SPD-Kandidatin und AfD-Verbot

Union und SPD mit Schulterschluss: AfD-Verbot im Fokus

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden
Picture Alliance
Die Union fährt nun eine zweigleisige AfD-Strategie: Unterstützung der umstrittenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und gleichzeitige politische Absicherung. Kanzler Merz gibt die Richtung vor, während die CDU/CSU die SPD für ein AfD-Verbot einspannt. Das ist für die Union ein gewagtes politisches Manöver.
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  • Schnellere Genehmigungen für Geothermieprojekte, Großwärmepumpen und Fernwärme

Neues Gesetz soll Genehmigungs-Turbo anwerfen

Heizungsthermostat, darunter Geldscheine
(c) Thomas Kaltenbach / Panthermedia
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, Geothermieprojekte beschleunigen. Ziel ist es, Genehmigungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Fernwärmeleitungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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  • Zwischen den Fronten: Sahra Wagenknechts Bündnis im Kampf ums politische Überleben

AfD-Verbot könnte BSW retten

Die neue Wagenknecht-Partei schwankt zwischen zweistelligen Werten im Osten und Stagnation im Bund. Kontakte zur AfD verschärfen die Lage. Kommt 2026 der Aufstieg oder das Abstellgleis?
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  • Mit Merz aufs falsche Pferd gesetzt

Politik in der Schieflage

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zurück aus dem Urlaub zeigt sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber ein Deutschland im Wandel – doch zu vieles geht politisch weiter in die falsche Richtung. Politische Gegner sollen mit juristischen Mitteln ausgeschaltet, das Verfassungsgericht durch Personalrochaden auf Linie gebracht werden. Der Haushaltsentwurf ist Beweis für ein weiteres gebrochenes Versprechen der Regierung: deutlich mehr zu investieren. Viele Unternehmer nicken das ab, weil die Konjunktur etwas anzieht. Ein Fehler.
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  • Koalition enttäuscht Unternehmen: Stromsteuer bleibt hoch, Mütterrente ausgeweitet

Stromsteuer: Massiver Vertrauensverlust bei Unternehmen

Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat
© Josef M. / panthermedia.net
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht unter Druck: Die Koalition hat die versprochene Stromsteuersenkung gekippt. Das trifft vor allem Mittelstand und Verbraucher hart. Verbände kritisieren diesen Vertrauensbruch heftig. Gleichzeitig wirft der parallele Beschluss zur Mütterrente Fragen zur Prioritätensetzung in der Regierung auf.
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  • SPD-Parteitag steht geschlossen hinter AfD-Verbot

SPD gibt Startschuss für AfD-Verbotsverfahren

Die SPD will die AfD verbieten. Dieses Signal geht vom Parteitag aus. Auf dem wurde der Startschuss für ein Parteiverbotsverfahren gegeben. Die Hürden bleiben aber weiter zahlreich.
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  • Stimmungswandel in der Wirtschaft und bei Unternehmen

Unternehmen: Neue Zuversicht trotz Herausforderungen

Blick in den Handelssaal der Frankfurter Börse
© Deutsche Börse AG
In der deutschen Wirtschaft keimt Optimismus: Trotz moderater Lage wächst die Zuversicht. Auslöser sind politische Veränderungen, die auf positive wirtschaftliche Effekte hoffen lassen. Der Stimmungswandel zeit sich in einigen Frühindikatoren und in aufblühenden Investitionsplänen der Unternehmen.
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  • SPD diskutiert AfD-Verbot, Union setzt auf Themenführerschaft

SPD und Union mit verschiedenen AfD-Strategien

Bundestag
©Bernd von Jutrczenka/picture alliance
SPD und Union gehen unterschiedliche Wege im Umgang mit der AfD. Während die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin ein Verbot der AfD diskutiert, setzt die Union auf Themenführerschaft in Migration und Wirtschaft. Interne Debatten zeigen eine zunehmend differenzierte Sichtweise in der Union, die eine Strategie für einen zukünftigen Umgang mit der AfD entwickelt hat.
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  • Tag der Industrie: Hoffen und Bangen

Stagflation und Staatsgeld: Industrie sucht Lösungen

Beim Tag der Industrie in Berlin wird deutlich, wie herausfordernd die Lage für deutsche Unternehmen ist. Während BDI-Präsident Peter Leibinger erste positive Signale für eine Wirtschaftswende sieht, warnen Experten vor Risiken einer Stagflation. US-Zölle und geopolitische Spannungen könnten das BIP belasten. Die Industrie fordert staatliche Unterstützung, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren.
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  • Greenwashing-Regulierung vs. Bürokratieabbaus: EVP treibt Rückzug der Green Claim-Richtlinie

EU-Zurückrudern bei der Green Claim-Richtlinie

Die EU zieht die Green Claim-Richtlinie zurück, die Teil des Green Deals war und gegen Greenwashing wirken sollte. Ursprünglich sollten Unternehmen verpflichtet werden, umweltbezogene Aussagen wissenschaftlich zu belegen. Der Rückzug erfolgt im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU und wird von der EVP-Fraktion unterstützt.
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  • OECD-Bericht: Empfehlungen für Reformen und Bürokratieabbau

Stärkere Kontrolle der Sozialausgaben gefordert

Symbolbild Umverteilung im Sozialstaat
© frittipix / stock.adobe.com
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung erhalten von der OECD, die ihren neuen Länderbericht Deutschland herausgebracht hat, gute Noten. Allerdings bleibt die Regierung bei Sozialreformen und der Kontrolle der Maßnahmen hinter den Erfordernissen zurück.
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  • Zerreißprobe der SPD: Manifest zur Russlandpolitik entfacht internen Konflikt

SPD-Manifest ist Stresstest für Regierung

Das SPD-Manifest zur Neuausrichtung der Außen- und Russlandpolitik sorgt für Spannungen kurz vor dem Parteitag in Berlin. Es hat eine Grundsatzdiskussion über den außenpolitischen Kurs entfacht und wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Realitätsverweigerung" kritisiert. Die uneinheitlichen Signale der SPD sind ein Stresstest für die Regierung, insbesondere vor dem schwierigen NATO-Treffen.
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  • Kommunale Defizite: Unternehmen und Verbraucher vor höheren Kosten

Es droht ein Gewerbesteuer-Hammer

Die Kommunalfinanzen sind innerhalb eines Jahres brutal abgestürzt. Die Defizit-Dynamik ist atemberaubend und Besserung ist nicht in Sicht. Das hat auch für Unternehmen herbe Konsequenzen.
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  • Heftige Kritik aus den Ländern: CDU-geführte Länder gegen neues Steuerpaket

Widerstand im Bundesrat gegen Steuer-Paket

Flaggen der CDU vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
© CDU Deutschland
Das neue Steuerpaket der Bundesregierung stößt im Bundesrat auf erheblichen Widerstand. Besonders CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die geplanten Einnahmeausfälle für die Länder und fordern grundsätzliche Reformen der Bund-Länder-Finanzen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminster Lars Klingbeil (SPD) steht schon vor der Sommerpause eine Wirschafts-Feuertaufe bevor.
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  • Herausforderung Staatsquote: Warum die geplanten Reformen nicht ausreichen

Staatsquote bleibt über 50%

Flagge von Deutschland und die Entwicklung der deutschen Wirtschaft
© studio v-zwoelf / Stock.adobe.com
Die geplanten Reformen der neuen Regierung reichen nicht aus, um die steigende Staatsquote spürbar zu senken. Die Ausgaben für Sozialleistungen und Infrastruktur weiter steigen, während das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Der Druck, die Sozialsysteme grundsätzlich mit Blick auf die Demografie zu verändern, steigt.
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  • Standortmarketing: Merz plant Investorenkonferenz "Choose Germany"

Mittelständler diplomatisch zurückhaltend

Friedrich Merz
Deutschland plant ab 2026 eine eigene Investorenkonferenz, inspiriert von Frankreichs Erfolg mit "Choose France". Ziel ist es, den Standort Deutschland besser zu vermarkten, große Kapitalgeber anzuziehen. Die Mittelständler in Deutschland stehen dem Projekt vorsichtig optimistisch gegenüber.
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  • Dürrs riskante Aufgabe: Evolution statt Revolution

FDP: Grundsatzdebatte beginnt jetzt

Die FDP setzt auf sanfte Erneuerung: Christian Dürr übernimmt als Parteichef und will die Liberalen behutsam neu positionieren. Doch intern brodelt es und der Parteitag der FDP hat gezeigt: Der Richtungskampf um das liberale Selbstverständnis und die Freiheitsdefinition hat gerade begonnen.
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  • FDP-Parteitag: Liberale versuchen politischen Aufbruch und haben finanzielle Sorgen

Überlebenskampf der FDP

Am kommenden Wochenende wird die FDP einen Neustart versuchen und sich für die außerparlamentarische Opposition aufstellen. Dabei geht es im Kern um das politische und finanzielle Überleben der Liberalen. Denn die FDP wandelt im Mai 2025 im Niemandsland zwischen Aufbruch und Untergang - und hat finanzielle Sorgen.
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  • Anzeichen für konjunkturelle Besserung verdichten sich

Merz kann auf wirtschaftlichen Schwung hoffen

Die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute könnten zu negativ sein. Sie zeigen für Deutschland ein weiteres Jahr mit Null-Wachstum an. FUCHSBRIEFE sehen aber zahlreiche Anzeichen dafür, dass der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem leichten wirtschaftlichen Rückenwind rechnen kann.
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  • Fachkräftelücke: Warum Zuwanderung nur ein Teil der Lösung ist

Unternehmen brauchen qualifizierte Zuwanderung

Fachkräfte gesucht
© studio v-zwoelf / stock.adobe.com
Deutschland steckt im Dilemma: Die Zuwanderung ist hoch, aber der Fachkräftemangel bleibt bestehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kennt eine wesentliche Ursache. FUCHSBRIEFE haben mit dem IAB dazu gesprochen.
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