Deutschland hat einen neuen Subventions-Spitzenreiter. Im Jahr 2021 hat die Regierung die Subventionen für Umweltmaßnahmen vervielfacht. Sie haben nun den größten Anteil an allen Subventionen. Aber auch alle anderen Subventionen steigen...

Das Volumen der Subventionen in Deutschland wird immer größer. An immer mehr Stellen greift der Staat mit reichlich Geld in den Markt ein. Er folgt einer falschen Subventions-Logik von Fairness und Gerechtigkeit und bremst zugleich einen schnellere Wandel zu von ihm selbst proklamierten Zielen aus. Wir brauchen mehr denn je Mut zur Subventions-Lücke, meint Stefan Ziermann.

Leben heißt Veränderung – und die größten Orte, an denen „Leben“ stattfindet, sind Städte. Zahlreiche Treiber werden dazu führen, dass sich die Stadtplanung grundlegend neu aufstellen wird. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Industrienationen des Westens und den aufstrebenden Volkswirtschaften im Osten. Klar scheint nur: Es bleibt kein Stein auf dem anderen.

Bis 2030 muss etwa ein Drittel des Stahls in Europa mit wesentlich geringeren Emissionen als heute produziert werden. Das erfordert hohe Investitionen und führt zu steigenden Produktionskosten. Die Zusatzkosten können von der gewinnschwachen Branche nicht getragen werden. Aber: Sie kann mit satten Subventionen rechnen.

Das deutsche AUS für die Kernenergie findet in Europa immer weniger Nachahmer. Die Niederlande haben sich zum Jahresschluss zum Bau neuer Kernkraftwerke entschlossen. Bisher gibt es ein relativ altes Kernkraftwerk. Nun Will Den Haag zwei neue bauen.

Deutschland ist Vorreiter (vielleicht sogar Einzelspieler) bei einem gesellschaftlichen Trend: der neuen Genügsamkeit. Sie ist das Pendant zur um sich greifenden Staatswirtschaft. „Geboren“ ist sie aus den vermeintlichen Notwendigkeiten des Klimawandels, der unseren Lebensstil mehr oder weniger radikal verändern wird.

Teilhabe, Inklusion, Empathie, Achtsamkeit und Gendern – unsere Gesellschaft ist voll sprachlicher Rücksichtnahme. Doch wer nicht voll auf Kurs mitläuft, darf sich auf etwas gefasst machen: Die Exklusion mithilfe des Begriffes "rechts".

2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.

Die Union hat 2021 das sicher geglaubte Kanzleramt an die Partei verloren, mit der niemand gerechnet hatte, vor einem Jahr nicht einmal sie selbst: die SPD. Der schon lange vorher unter Merkel begonnene Abwärtstrends, der im vergangenen Sommer voll durchschlug, wird so schnell nicht enden. Der CDU steht ein rabenschwarzes Jahr bevor.

Die Ampelkoalition ist auch als Energiewende-Koalition angetreten. Ihre Pläne in der Energiepolitik sind dementsprechend ehrgeizig. Das Scheitern zumindest des gesetzten Zeitrahmens ist vorgezeichnet.

Stadtwerke investieren weiterhin große Summen in das Gasverteilnetz. Es sorgt dafür, dass Erdgas in allen Haushalten verfügbar ist. Dort wird es vor allem als Heizenergie genutzt. Aber durch die Energiewende wird Erdgas seine Bedeutung als Heizenergie verlieren. Fernwärme und Wärmepumpenheizungen sind die Alternativen. Die Investitionen bedrohen in Zukunft die Finanzen der Städte.

Versprochen – gehalten. Der Auftakt der Ampelkoalition stimmt insofern, als sie ihren selbst gesetzten Zeitplan eingehalten hat. Das ist noch nicht sehr viel, aber auch nicht wenig. Jetzt kommen andere Hürden.

Die Ampel-Koalitionäre haben es sich auf die Fahne geschrieben, das Bafög zu reformieren. Auch wenn es noch keine konkreten Zahlen gibt, steht bereits jetzt fest, dass mehr Studierende Bafög-berechtigt sein sollen und obendrein auch mehr Geld bekommen. Das macht sie für Vermieter interessanter.

Und bist du nicht willig … So wie der Vater mit dem Kind in Goethes Gedicht Erlkönig den Wettlauf mit der Zeit verliert, so geht es gerade der Politik mit Corona. Ein gravierendes Problem ist, dass viele Maßnahmen – insbesondere 2G – politisch motiviert sind und als Zwangsmittel dienen sollen. So gefährdet die Politik weite Teile der Gesellschaft, die sich in falscher Sicherheit wähnen.

Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.

Die Politik wird in nicht allzu ferner Zukunft zugeben müssen, dass ihr Pandemie-Konzept gescheitert ist. Und das nicht nur in Deutschland. „Pandemie der Ungeimpften“, ist eine irreführende Aussage. Zudem werden krasse Fehlsteuerungen im Krankenhaussektor offenbar.

Die großen Wirtschaftsverbände waren lange Verfechter von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse. Aber in den vergangenen drei Jahren haben sie ihre wirtschaftspolitische Haltung merklich verändert.

Jens Weidmann hatte schon keine besondere Unterstützung durch Bundeskanzlerin Merkel, deren vertrauter Berater im Kanzleramt er einst war. Jetzt müsste er sich gegen eine Bundesregierung behaupten, die sich – in weiten Teilen – Stabilität nicht gerade auf die Fahnen schreibt. Bald ist Weidmann weg. Und Olaf Scholz muss die erste schwierige Personalie entscheiden.

FDP und Grüne hatten vorsondiert und den Weg für eine Ampel grundsätzlich freigemacht. Die Sondierungen mit den siegreichen Sozialdemokraten verliefen weitgehend harmonisch. Doch jetzt kommt die Feuertaufe. Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Es wird zahlreiche Kompromisse geben müssen, damit die Ampel im Bund regieren kann. Aber auch Hintertüren und Notausgänge.