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Deutschland
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  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
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  • Wie gültig ist die Bundestagswahl?

Grüß Gott, Bananenrepublik Deutschland

Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestages
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Wenn der Bundeswahlausschuss morgen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekannt gibt, wird er das mit Magendrücken tun. Denn noch nie war eine Bundestagswahl so anfechtbar wie diese. Grund ist das hausgemachte Berliner Wahlchaos, das im Kern eine Folge des deutschen dezentralen Verfassungssystems ist.
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  • Beim Transport durch eigene Pipelines

Entgeltregelung für Wasserstoffnetze

Luftblasen in blauer Flüssigkeit
Luftblasen im Wasser. Copyright: Pexels
Mit einer neuen Entgeltregelung wird der Transport von Wasserstoff durch spezielle Pipelines geregelt. Verhilft das der Technologie zum Durchbruch?
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  • Elektro-Autos werden Kfz-Versicherungsprämien antreiben

Batterie ist Kostenturbo

Parkplatz-Schild mit Ladesäulen-Symbol
Ladesäulen Parkplatz. Copyright: Pixabay
E-Autos verursachen wesentlich höhere Reparaturkosten als konventionelle Fahrzeuge. Das zeigt eine Untersuchung der Allianz. Noch kommen diese nicht zum tragen, weil E-Autos noch relativ selten in Unfälle verwickelt werden. Aber das wird sich in den kommenden Jahren ändern - und auf den Versicherungsmarkt ausstrahlen.
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  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
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  • Pulverfass Krankenkassenkosten

Gesundheitsausgaben werden bald zum Haushalts-Risiko

Klemmbrett und Stethoskop
Stethoskop, Kugelschreiber und Unterlagen. Copyright: Pixabay
Die Kosten des Gesundheitssystems bedrohen schon mittelfristig die Haushaltsstabilität. Denn diese Ausgaben steigen viel stärker als das BIP. Dass die Kostensteigerungen dauerhaft über Krankenkassen-Beitragssätze finanziert werden, ist unwahrscheinlich. Die Politik wird sich das nötige Geld anderswo beschaffen...
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  • Welche Partei hängt von welcher Altersgruppe ab?

"Volkspartei" AfD, Rentnerparteien Union und SPD, Jugendpartei Die Linke

Deutsche Parteien
Kugelschreiber mit den Logos verschiedener Parteien. Copyright: Picture Alliance
In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …
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  • Corona News: Fakten, die man selten liest

Die vierte Welle ist gebrochen

Coronavirus
Corona News: Fakten, die man selten liest. Copyright: Pixabay
In Israel ist die dritte Booster-Impfung vielfach wirkungslos. Die amerikanische FDA empfiehlt sie nur eingeschränkt. Auch in Deutschland nimmt der Impfschutz ab. Afrika und Indien sind sogar erfolgreich in der Corona-Behandlung.
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  • Autoindustrie: Langsames Hochfahren wegen verschlechterter Standortbedingungen

Standortnachteile belasten Autoproduktion

Auto mit Nahaufnahme der hinteren Beleuchtung
Standortnachteile belasten Autoproduktion. Copyright: Pexels
Für die deutsche Autoindustrie verlieren die heimischen Werke an Bedeutung. Internationale Standorte profitieren stärker vom derzeitigen Aufschwung. Die alten Produktionszahlen werden nicht mehr erreicht werden. Ursache sind die Standortbedingungen.
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  • Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament

Die Juso-Fraktion zieht ein

Kevin Kühnert hält eine Rede auf einer Kundgebung
Kühnert bekommt eine Veto-Macht im Parlament. Copyright: wikimedia
Nach der Bundestagswahl werden sechs Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke) dem Parlament angehören. Doch wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Jungsozialisten in Fraktionsstärke einziehen werden. Und die sind auf Krawall gebürstet – auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten.
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  • Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren

Die Antwort gibt's erst nach der Wahl

Ein Stapel Zeitungen
Politik zeigt im Umgang mit der Presse immer arrogantere Allüren. Copyright: Pixabay
Die Medien sind bekanntermaßen die vierte Gewalt im Staat. Es ist ihre Aufgabe die Politik zu hinterfragen und zu kritisieren. Doch das wird auch immer schwieriger. In der Politik grassiert akute Maulfaulheit.
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  • Industrie verzweifelt an Umsetzungsgeschwindigkeit

Deutschland muss schneller werden

Industrie 4.0
Industrie verzweifelt an Umsetzungsgeschwindigkeit. Copyright: Pixabay
Geschwindigkeit – das ist der zentrale Begriff der kommenden Legislaturperiode, die zentrale Forderung der Wirtschaft. Schnell entscheiden, schnell umsetzen. Gelingt das nicht, könnten die Konsequenzen gravierend sein.
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  • Kanzlerwahl statt Parteien-Wahl

Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern?

Aufgang zur Berliner U-Bahn Station Bundestag
Droht eine Schlammschlacht auf den letzten Metern? Copyright: Pixabay
In Meinungsumfragen (Durchschnitt) liegt die SPD mit 25,5% vor der CDU/CSU (21,4%) und den Grünen (16,2%). Auch in der gestrigen TV-Debatte „Triell“ mit seinen beiden Rivalen Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) lag Scholz nach zwei getrennten Umfragen am Sonntagabend vorne. Die Union denkt nun über "letzte Mittel" nach, um das Ruder noch rumzureißen.
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  • Wirtschaft und Gesellschaft können hoffen

Coronawelle scheint gebrochen

Corona Deutschland
Coronawelle scheint gebrochen. Copyright: Pixabay
5,7% aller Intensivbetten in Deutschland werden derzeit von Corona-Patienten belegt. Und die aktuellen Zahlen von der "Corona-Front" lassen zumindest hoffen, dass die 4. Welle gebrochen ist.
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  • Wenn die Bundestagswahl verloren geht

Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern

Logo der CDU auf einem Parteitag
Bei der CDU bleibt kein Stein auf dem andern. Copyright: CDU
Mit jedem Tag, mit dem die Bundestagswahl näher rückt und „ihr“ Kandidat Armin Laschet in Umfragen zurückfällt, steigt die Temperatur im Unionskessel und sinkt die Laune unter den Gefrierpunkt. Denn manchem wird bereits klar, was eine verlorene Wahl bedeuten wird.
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  • Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt

Wer mit wem und wie viele?

Drei Paprikas in den Farben grün, rot und gelb
Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt. Copyright: Pexels
Wer mit wem und wie viele? Das ist derzeit die alles beherrschende Frage im politischen Berlin. Die Antwort: Fast alle Koalitionen sind möglich.
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  • Im Schlafwagen zum Erfolg

Was unterscheidet den Scholz-Zug vom Schulz-Zug?

Pressefoto Olaf Scholz
Sein Erfolg beruht auf einer gelungenen Kampagne, dem richtigen Timing, dem Negativ-Image seiner Gegner(in): SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Quelle: SPD-Pressefoto
Olaf Scholz scheint das unmöglich Scheinende gelingen zu können: Auch wenn er nicht in allen Umfragen vorne liegt – in den Medien herrscht hier selektive Wahrnehmung – ist der Trend klar auf seiner Seite. So erging es schon mal einem SPD-Kandidaten. Was unterscheidet die beiden, außer einem Vokal?
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  • Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin
Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels
Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.
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  • Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein

Bloß nichts Konkretes

Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestages
Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein. Copyright: Pixabay
Auf Deutschland rollt eine Problem-Lawine zu: Rente, Pflege, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Klimawandel, um nur einige Felder zu nennen. Für die großen Zukunftsfragen in all diesen Gebieten brauchen wir Antworten. Doch die Antworten der Parteien bleiben in den allermeisten Fällen vage bis unzureichend.
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  • SPD-Corona-Sprecher Karl Lauterbach

Unbelehrbar autoritär

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach. Copyright: wikimedia
Der bekannteste SPD-Gesundheitspolitiker argumentiert oft fahrlässig falsch und unseriös. Die gesammelten Fehleinschätzungen haben eines gemeinsam: Sie schüren Angst und propagieren autoritäre Lockdown-Maßnahmen mit fatalen Konsequenzen.
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