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Steuern
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  • BFH hält an Rechtsprechung fest

Umsatzsteuer: Korrektur erst nach Rückerhalt

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

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  • Kommerzielle Verwertung sorgt für abschreibungsfähigen Bilanzposten

Abschreibung: Namensrecht ist Wirtschaftsgut

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.
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  • Bei längeren Laufzeiten lieber einen Zins ansetzen

Auf die Laufzeit achten

Familienkredite sind beliebt bei Kleinunternehmern. Aber sie sind tückisch, wenn sie eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben. Dann sollten die Kreditnehmer einige Punkte beachten. Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt Aufschluss.
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  • Wenn ausgewählte Mitarbeiter aus dem Ausland zum Umzug bewegt werden sollen

Bei Umstrukturierung keine USt. für den Wohnungsmakler

Wenn Sie im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung für Mitarbeiter aus dem Ausland eine neue Wohnung (im Inland) suchen, sind die dafür aufgewendeten Maklerkosten umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall war ausgewählten Mitarbeitern schriftlich die Übernahme von Umzugskosten zugesagt worden, um diese, für eine Konzernumstrukturierung benötigten Mitarbeiter zum Umzug zu bewegen. Begründung des BFH: Das Unternehmen erbringt eine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Arbeitnehmer.

Urteil: BFH, Urteil V R 18/18

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  • BFH cancelt irrige Auffassung

Voll steuerpflichtig

Aufgrund einer gesetzlichen Anwendungsregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Auffassung vertreten, kassierte Stückzinsen seien nicht steuerpflichtig. Jedenfalls dann nicht, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer, also vor 2009, gekauft wurde. Darüber hatte jetzt der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
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  • Mehrere Immobilien zu eigenen Wohnzwecken nutzen

Gretchenfrage Selbstnutzung

Wenn Sie mehrere Immobilien im Privatvermögen verkaufen wollen, sollten Sie versuchen, dass Ihnen diese vorher zu eigenen Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Denn das hat steuerlichen Vorteile. Man sollten natürlich wissen, was das bedeutet: zu eigenen Wohnzwecken.
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  • Nicht alles fällt unter den steuerfreien Nießbrauch

BFH setzt Steuervorteil Grenzen

Der Bundesfinanzhof als höchstes Steuergericht musste klären, wie damit umzugehen ist, wenn eine Immobilie im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen verkauft wird. Die Besonderheit: Die Immobilie gehörte bereits dem Sohn des Landwirts, doch der Vater hatte Nießbrauchrechte. Nun gab es Geld vom Käufer, dass er die Immobilie aus dem Nießbrauch entließ.
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  • Wann sind mehrere Ausbildungsabschnitte eine Ausbildung?

Mehr Spielraum für die Ausbildung

Es ist immer wieder ein nerviges Thema: Wann sind mehrere Ausbildungsabschnitte als einheitliche Ausbildung anzusehen? Davon hängt schließlich die Zahlung von Kindergeld ab. Der Bundesfinanzhof hat jetzt den Spielraum erweitert.
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  • Wenn die Erbschaft noch nicht „auseinandergesetzt“ ist

FA hat Zugriff aufs Privatvermögen

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.
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  • Bei Enteignung entfällt die „Gewinnsteuer“

Enteignung: Steuer entfällt

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.


Urteil: BFH, IX R 28/18

 

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  • Fristüberschrietung kostet Steuervorteile

Einzug innerhalb von 6 Monaten Pflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

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  • Steuerliche Berücksichtigung steht auf dem Spiel

Pensionszusagen richtig gestalten

Bei der Steuer kommt es auch bei der Ausformulierung der Pensionszusage auf die Feinheiten an. Und zwar auf die Feinheiten bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage. Machen Sie hier Fehler, geht der Steuervorteil verloren.
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  • Brüssel lässt voraussichtlich Defiziterhöhung zu.

Rom: Wirtschaft spekuliert auf Steuersenkungen

Italiens Wirtschaft geht in die Vollen. Der Industriellenverband Confindustria fordert erneut ein durch europäische Anleihen finanziertes Investitionsprogramm von 1 Billion Euro. Für Italien müssten dabei 100 Mrd. herausspringen. Die italienische Regierung plane mit 2,7 Mrd. für 2020 viel zu geringe Steuersenkungen für die Wirtschaft. Der Verband will eine Absenkung der Steuerbelastung von mindestens 13 bis 14 Mrd. Euro. Laut Italiens Statistikamt Instat liegt die Steuerbelastung in Italien derzeit bei 40,5%. Gleichzeitig kritisieren die Wirtschaftsvertreter das weit zu frühe Renteneintrittsalter in Italien (60 Jahre) und die hohen Ausgaben. Brüssel hat Rom unterdessen signalisiert, ein um 14 Mrd. Euro erhöhtes Defizit für 2020 mittragen zu wollen.
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  • Nach dem neuen Konjunkturausblick der Wirtschaftsforscher

Bad news is good news

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.
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  • Kartellrechtsbußen – absetzbar oder nicht?

Auf die Abschöpfung kommt‘s an

Wann sind Kartellrechtsbußgelder steuerlich absetzbar? In Deutschland ist auch das nur auf den ersten Blick eine einfach zu beantwortende Frage. Es muss jedenfalls eine Abschöpfungswirkung erfolgen. Doch wann das der Fall ist, unterliegt speziellen Regularien.
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  • BFH bestraft unaufmerksame Unternehmerin

Sonderausgaben müssen in die Bücher

Wenn es hektisch wird, handelt man schon mal schnell und unbedacht. Und bezahlt bspw. betriebliche Ausgaben vom Privatkonto. Das aber kann steuerlich ins Auge gehen. Wenn man danach eine bestimmte Handlung vergisst, geht man nämlich steuerlich leer aus.
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  • Hohe finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden

Neue Grundsteuer: Komplexer und teurer

Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.
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  • Bundesfinanzhof nimmt bisherige Auffassung zurück – Nachteil für Unternehmen

Wertlose Forderungen mindern nicht Gewinn

Der Bundesfinanzhof war bislang gnädig, wenn ein Unternehmen eine wertlose Forderung im Ausland hatte. Die konnte nämlich vom gewinn abgezogen werden. Jetzt hat der BFH seine Auffassung revidiert.
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Vorteil einer Betriebsvorrichtung

Im Artikel „Der Weg ist das Ziel" im Brief vom 19.8. nannten wir als einen der Vorteile einer Betriebsvorrichtung die höhere degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG. Das zugrundeliegende Urteil erging für die Jahre 2006 bis 2008. Diese Abschreibung lief aber mit dem 31.12.2010 aus und ist somit für Anschaffungen seit 2011 nicht mehr anwendbar. Darauf hat uns ein Leser hingewiesen.

Der Vorteil der Betriebsvorrichtung gegenüber einem Gebäude liege hinsichtlich der Abschreibung in der gewöhnlich kürzeren Nutzungsdauer, schreibt uns Steuerberater Andreas Wendel aus Schwäbisch Hall. Betriebsvorrichtungen sind im Grundsatz nach der Nutzungsdauer abzuschreiben (§ 7 Abs. 1 EStG), Gebäude dagegen mit festen AfA-Sätzen (Betriebsgebäude 3%, nach § 7 Abs. 4 EStG). Zudem kann für die Betriebsvorrichtung unter Umständen noch eine Sonder-Abschreibung von 20% in Anspruch genommen werden (nach § 7g Abs. 5+6 EStG).

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  • Gehalt hatte nur Anerkennungscharakter

Notfall ist keine Gewinnausschüttung

Weil es Konflikte zwischen der Geschäftsführerin und Kunden gab, musste der bereits in Pension befindliche vorherige Firmenchef nochmals ran. Das Finanzamt misstraute dieser Konstellation und verdonnerte die GmbH zu einer höheren Körperschaftssteuer. Zu Recht?
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