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Steuern
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  • Konsequenzen für Multis

Mexiko City: Steuerreform per 1. Januar

Am 1. Januar tritt in Mexiko eine Steuerreform in Kraft. Präsident Lopez Obrador hat die Reform bereits am 6. Dezember 2019 unterzeichnet. Die Reform enthält bedeutende Steuervorschriften, die sich auf in Mexiko tätige multinationale Unternehmen auswirken können. Die meisten Änderungen zielen darauf ab, die Einhaltung der bestehenden Steuerstruktur zu stärken und die Gewinnverlagerung und daraus folgend Steuererosion möglichst zu verhindern. Die WP-Gesellschaft EY fordert Unternehmen auf, ihre Finanzierungsstrukturen und grenzüberschreitende Transaktionen mit mexikanischen Tochtergesellschaften genau untersuchen, um überraschende Ergebnisse in Form von nicht abzugsfähigen Zahlungen oder zusätzlichen Compliance-Verpflichtungen zu vermeiden.
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  • Bundesfinanzhof äußert sich zur korrekten Berechnung

Umsatzsteuer: Bei Schlussrechnung korrekt ermitteln

Bei einer Schlussrechnung – etwa bei einem Bauvorhaben – ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der in der Schlussrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer.
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  • Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug erhalten

Rechnungen richtig korrigieren

2016 sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein unternehmerfreundliches Urteil zum nachträglichen Vorsteuerabzug. Auch wenn eine Rechnung erst später korrigiert wird, kann er demnach vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung in Anspruch genommen werden. Ein paar Punkte müssen Unternehmer dennoch beachten. Sonst wird's teuer.
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  • Steuern – die meisten Vergünstigungen erfüllen ihren Zweck nicht

Ineffiziente Vergünstigungen

Die meisten Steuervergünstigungen erfüllen ihren Zweck nicht. Das zeigt eine Bewertung von 33 Vergünstigungen im Volumen von insgesamt 7,4 Mrd. Euro. Nur Maßnahmen, die für 36% der Steuererleichterungen stehen, konnten die Kriterien erfüllen, die anderen bestenfalls teilweise.
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  • Steuerreformen angemahnt

Berlin: Steuer-Druck auf die GroKo

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.
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  • Urteil des Bundesfinanzhofs

Keine Steuer auf gemietete Sauna

Bei einem Reiseveranstalter stellen angemietete Wirtschaftsgüter wie Hotelzimmer, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools kein fiktives Anlagevermögen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof. Das hat Vorteile.
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  • Nach Bildung von stillen Reserven durch Verkauf eines Wirtschaftsguts

„Aufdeckungsfrist“ korrekt verlängern

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit dem „Beginn der Herstellung" eines Gebäudes. Das ist wichtig für den Versteuerungszeitpunkt stiller Reserven. Das Urteil fällt für Unternehmer positiv aus.
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  • Veraltete Einheitswerte

Zweitwohnungssteuer ist manchmal verfassungswidrig

Gemeinden bessern mit der Zweitwohnsteuer ihre Kassen auf. Von Firmen entsandte Mitarbeit auf Zeit finden das gar nicht witzig und freuen sich deshalb über ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
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  • Mehr netto vom Brutto

Zuschuss statt Arbeitslohn

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers sind in verschiedenen Konstellationen steuerbegünstigt. Diese Pauschalierungsmöglichkeiten bzw. Steuerbefreiungen gab es aber nur für solche freiwilligen Zuschüsse des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer nicht schon durch eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag oder infolge einer betrieblichen Übung einen arbeitsrechtlichen Anspruch hatte. Jetzt hat sich der Bundesfinanzhof höchstrichterlich des Themas angenommen.
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  • BFH hält an Rechtsprechung fest

Umsatzsteuer: Korrektur erst nach Rückerhalt

Eine Umsatzsteuerberichtigung muss erst dann erfolgen, wenn Geld „zurückfließt". Beispiel: Sie haben als Unternehmer eine Anzahlung erhalten, ohne die hierfür vereinbarte Leistung zu erbringen. Die Berichtigung gegenüber dem Finanzamt muss erst dann erfolgen, wenn Sie die Anzahlung tatsächlich wieder an den Kunden zurückgezahlt haben. Umgekehrt: Sie sind der Kunde, der die Anzahlung geleistet hat. dann müssen Sie den ggf. für die Anzahlung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug erst dann berichtigen, wenn Sie Ihre Anzahlung ganz oder teilweise wieder zurück erhalten haben. Laut BFH verstößt diese Regelung auch nicht gegen das vorrangige Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union.

Urteil: BFH V R 9/19, V R 29/15

 

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  • Kommerzielle Verwertung sorgt für abschreibungsfähigen Bilanzposten

Abschreibung: Namensrecht ist Wirtschaftsgut

Ein klangvoller Name kann kommerziell verwertet werden – wer ihn „einkauft" kann ihn auch als Wirtschaftsgut abschreiben. Das hat der BFH gerade entschieden. Gegenstand der Einlage ist dann nicht lediglich ein Nutzungsvorteil oder ein Nutzungsrecht, sondern der am Markt bestätigte Teil des Namensrechts selbst.
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  • Bei längeren Laufzeiten lieber einen Zins ansetzen

Auf die Laufzeit achten

Familienkredite sind beliebt bei Kleinunternehmern. Aber sie sind tückisch, wenn sie eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten haben. Dann sollten die Kreditnehmer einige Punkte beachten. Ein Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts gibt Aufschluss.
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  • Wenn ausgewählte Mitarbeiter aus dem Ausland zum Umzug bewegt werden sollen

Bei Umstrukturierung keine USt. für den Wohnungsmakler

Wenn Sie im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung für Mitarbeiter aus dem Ausland eine neue Wohnung (im Inland) suchen, sind die dafür aufgewendeten Maklerkosten umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. Im Streitfall war ausgewählten Mitarbeitern schriftlich die Übernahme von Umzugskosten zugesagt worden, um diese, für eine Konzernumstrukturierung benötigten Mitarbeiter zum Umzug zu bewegen. Begründung des BFH: Das Unternehmen erbringt eine Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Arbeitnehmer.

Urteil: BFH, Urteil V R 18/18

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  • BFH cancelt irrige Auffassung

Voll steuerpflichtig

Aufgrund einer gesetzlichen Anwendungsregelung bei Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Auffassung vertreten, kassierte Stückzinsen seien nicht steuerpflichtig. Jedenfalls dann nicht, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer, also vor 2009, gekauft wurde. Darüber hatte jetzt der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
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  • Mehrere Immobilien zu eigenen Wohnzwecken nutzen

Gretchenfrage Selbstnutzung

Wenn Sie mehrere Immobilien im Privatvermögen verkaufen wollen, sollten Sie versuchen, dass Ihnen diese vorher zu eigenen Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Denn das hat steuerlichen Vorteile. Man sollten natürlich wissen, was das bedeutet: zu eigenen Wohnzwecken.
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  • Nicht alles fällt unter den steuerfreien Nießbrauch

BFH setzt Steuervorteil Grenzen

Der Bundesfinanzhof als höchstes Steuergericht musste klären, wie damit umzugehen ist, wenn eine Immobilie im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen verkauft wird. Die Besonderheit: Die Immobilie gehörte bereits dem Sohn des Landwirts, doch der Vater hatte Nießbrauchrechte. Nun gab es Geld vom Käufer, dass er die Immobilie aus dem Nießbrauch entließ.
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  • Wann sind mehrere Ausbildungsabschnitte eine Ausbildung?

Mehr Spielraum für die Ausbildung

Es ist immer wieder ein nerviges Thema: Wann sind mehrere Ausbildungsabschnitte als einheitliche Ausbildung anzusehen? Davon hängt schließlich die Zahlung von Kindergeld ab. Der Bundesfinanzhof hat jetzt den Spielraum erweitert.
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  • Wenn die Erbschaft noch nicht „auseinandergesetzt“ ist

FA hat Zugriff aufs Privatvermögen

Ist eine Erbschaft noch nicht auseinandergesetzt, kann das zu Auseinandersetzungen führen. Das ist mehr als ein Kalauer, wie eine reiche Erbin eben erst erfahren musste. Auseinandersetzungen in der Familie führen dann schnell zu solchen mit dem Fiskus. Aber der hat freie Hand, wenn er die Erbschaftsteuer abkassieren will.
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  • Bei Enteignung entfällt die „Gewinnsteuer“

Enteignung: Steuer entfällt

Glück im Unglück ... Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Zehnjahreszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Steuerzahler innerhalb der 10 Jahre enteignet wird oder wenn er wegen drohender und unmittelbar bevorstehender Enteignung gegen seinen Willen verkaufen muss.


Urteil: BFH, IX R 28/18

 

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  • Fristüberschrietung kostet Steuervorteile

Einzug innerhalb von 6 Monaten Pflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kinder ein von ihren Eltern bewohntes Hausgrundstück regelmäßig nur dann steuerfrei erben können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst dort einziehen. Das schriebt uns Sven Wanka, Erbrechtsexperte bei Flick Gocke Schaumburg und Autor vom BeraterFUCHS. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie nachweisen, dass ihnen ein früherer Einzug – unverschuldet – nicht möglich war. Umstände in ihrem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, genügen hierfür in aller Regel nicht. Kommt es dabei zu Komplikationen (bspw. sehr lange Wartezeiten bei Handwerkern), sollten diese unbedingt dokumentiert werden.

Urteil: BFH ZEV 2019, 492, 493 ff.

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