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Europa
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  • Das Schweizer Volksbegehren für eine maßvolle Zuwanderung wurde abgelehnt

Kommt nun das EU-Schweiz-Rahmenabkommen?

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz galt seit 2018 als klinisch tot. Mit dem Schweizer Nein zum Volksbegehren kehrt wieder Leben in die Verhandlungen. Die Kommission drängt auf eine zügige Ratifizierung.
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  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
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  • Streit zwischen EU-Rat und Parlament

Politischer Druck auf den Euro

Das EU-Parlament an einem grauen Tag
Das EU-Parlament hält den Druck auf den EU-Rat aufrecht. Copyright: Pexels
Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.
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  • Eine gute Idee nützt nichts, wenn sie schlecht umgesetzt wird

Läuft der EU Next Generation Fund ins Leere?

Mit der immensen finanziellen Kraftanstrengung Next Generation stemmt sich die EU gegen die Auswirkungen der Corona-Krise. Eine Studie kommt nun zum Ergebnis: Es ist fraglich, ob die von der EU formulierten Ziele damit erreicht werden können.
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  • Großbritannien geht unter die Flagellanten

Das Pfund im Niemandsland

Brexit
Um das Pfund herum wird es einsam. Copyright: Pixabay
Der Brexit scheint besonders schnelllebig: Premier Johnson hat vor weniger als einem Jahr der eigenen Partei (Tories) "seinen" Austrittsvertrag mit eiserner Hand aufgezwungen. Jetzt nennte er diesen Vertrag unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit seiner Politik macht er die Briten zu modernen Flagellanten. Sie geißeln sich selbst.
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  • Direkte und indirekte Zuwendungen

Weiter hohe Subventionen für klimaschädliche Energie

Mit einer konsistenten Energiewende ist es in Europa nicht allzuweit her. Das zeigen die Subventionen für fossile Energien. Sie liegen in ganz Europa bei 137 Mrd. Euro im Jahr. Spitzenreiter bei den Hilfsgeldern ist Deutschland.
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  • Autobau stockt nur ein Jahr

Produktionsrückgang 2021 ausgeglichen

Die CRU-Gruppe ist ein Reserachunternehmen im Bereich Rohstoffe/Rohstoffförderung. In diesen Tagen fand in London die diesjährige Rohstoffkonferenz statt. Dort wurden auch Produktionsprognosen für Pkw vorgestellt.
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  • Kernenergie für Polen

Polen will 6 Kernkraftwerke bauen

Ein Atomkraftwerk
Atomkraft für Polen mit 6 neuen Werken. Bildquelle: Pixabay
Stärker als alle anderen EU-Länder ist Polen nach wie vor in der Stromversorgung auf die Steinkohle angewiesen. Auf sie entfielen 2019 satte 74% des Stroms. Das kann aber wegen der CO2-Belastungen nicht so weitergehen. In dieser Situation wählt Polen die Kernenergie.
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  • Politik fürchtet Untersuchungsergebnis

Haben Flüchtlinge Moria angesteckt?

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria sollen miserabel gewesen sein. Um sich aus dieser Lage "zu befreien", sollen Flüchtlinge gezielt Feuer gelegt haben, lautet der Verdacht (für den es schon gewichtige Anhaltspunkte gibt). Die Politik fürchtet die Konsequenzen.
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  • Unabhängigkeit und Verbleib in der EU

Schottland strebt ein neues Referendum an

2014 verlor die schottische Regierung das von ihr eingeleitete Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nun strebt sie ein neues Referendum an, das nach den schottischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr stattfinden soll. Wie stehen die Chancen?
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  • Euro(pa) unter Druck

Der Finanzkompromiss wackelt

EU Länderfahnen
Europas Fahnen wehen noch. © Foto: Pixabay
Das von den Regierungen der EU-Staaten beschlossene Finanzpaket aus Corona-Hilfsprogramm wurde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Es fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Das hat nun deutlich gemacht, dass die Zustimmung nicht so einfach zu haben ist.
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  • Unternehmen in der Bredouille

Ohne Schutzschild nichts los

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.
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  • Ausgleich der Leistungsbilanz angestrebt

Türkei entdeckt Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer

Bohrinsel
Türkei: Leistungsbilanz mit dem Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer auszugleichen, birgt neues Konfliktpotenzial mit Griechenland und Zypern. Bildquelle: Pixabay
Die Türkei sucht seit mehreren Jahren nach Öl- und Gasvorkommen im Meer vor ihren Küsten. Im Mittelmeer stößt sie dabei immer wieder auf Konkurrenz aus Griechenland und Zypern. Die Seegrenzen sind hier äußerst ungenau. Mehr Glück hat die Türkei nun aber im Schwarzen Meer.
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  • Was man von den Coronahilfen finanzieren könnte

Im Reich der Fantastilliarden

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Schlafmützige Richter verhindern zügige Bankensanierung

IWF schießt Breitseite gegen italienisches Justizsystem

In Italien hat sich manches im Stillen verbessert. Ohne Zinskosten fährt die Regierung seit Jahren Überschüsse ein. Und die neue Regierung Conte will anpacken. Was sie braucht, ist Zeit. Das Problem sind die eingerosteten Institutionen. Vor allem das Justizsystem krankt. In Italien scheinen viele Richter im Gehen zu schlafen. Das verzögert die Sanierung des Bankensystems in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land erheblich. Der IWF spricht Klartext.
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  • Wer hat das beste Corona-Konzept?

Punktsieg Schweden

Die Regierungen der Welt probieren nach wie vor herum, wie sie der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie am besten beikommen. Vieles ist da im Vagen, eine saubere Datengrundlage existiert nicht. Dennoch wird, wer mit seinem Konzept aus der Masse ausschert, schräg angesehen. Wie Schweden. Zu Unrecht.
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  • Englands Lokale mit Lockvogel-Angebot

Steuerzahler finanzieren rabattierte Burger

Mögen Sie Burger King? Oder doch lieber eine Mahlzeit bei the café at the Supreme Court? Egal. Ab heute gibt's Rabatt!
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  • Neue Anlagepolitik britischer Pensionsfonds

Abschied von fossiler Energie

Drei Windräder
Britische Pensionsfonds rüsten um auf Nachhaltigkeit. Copyright: Pixabay
Immer mehr große britische Pensionsfonds trennen sich von fossiler Energie. Der Regierung in London ist das Tempo und das Vorgehen der Fonds dabei keineswegs recht. Sie hätte anhaltenden Druck der Investoren auf die Energieunternehmen lieber, um deren Geschäftspolitik zu beeinflussen.
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  • Europa bastelt an Gaia X

Sichere Cloud für Europa

Mit dem Urteil des EuGH, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen ungültig ist, wird es für Europa zur drängenden Aufgabe, einen eigenen sicheren Cloud-Anbieter aufzubauen. Der hat schon einen Namen: Gaia X. Was ist bis wann geplant?
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  • Umweltverträglichkeit von Atomkraftwerken

Kritik an Prüfbericht

Die EU-Kommission steht wegen ihres Berichts zur Umweltverträglichkeit von AKW in der Kritik. Der Grund: Der Prüfer könnte befangen sein.
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