Die EU und Großbritannien werden sich auf den letzten Metern noch auf ein Abkommen einigen. Dies allerdings nicht vor Dezember. Das förderte eine Diskussionsrunde bei Verband Öffentlicher Banken in Berlin zutage. Beteiligt waren u.a. Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im BMF und Rachel King, Leiterin der EU- und Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft Berlin. Beide machten deutlich, dass sich EU und Großbritannien noch bewegen können und wollen. Wobei die Briten die größeren Schritte tun müssen. Ausverhandelt werden wird das Abkommen nicht. Aber man will sich insbesondere die bereits vereinbarte zweijährige Übergangsfrist bis 2020 sichern.

Italiens Regierung der politischen Extreme lockt die Bevölkerung mit finanziell unhaltbaren Versprechungen. Und reizt die Finanzmärkte und den Rest der EU. Ein Kursabsturz der Staatsanleihen ist möglich. Der IWF hat jetzt diverse Krisenszenarien durchgespielt. Das Ergebnis überrascht. Doch es wird die Italiener nicht begeistern.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steuert um. Er fährt seinen konfrontativen Kurs gegenüber der EU konsequent zurück. Heute durfte die Notenbank den Leitzins um satte 6,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Lira machte einen Satz von 7,60 TRY je Euro auf 7,16. Das ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Signal an die hiesigen Unternehmer. Der türkische Präsident will den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Man darf sich aber nicht täuschen: Er behält die Hand auch auf der Notenbank, selbst wenn er deren Unabhängigkeit heute kurz vor der Zinserhöhung betont hat.

In Großbritannien wird die Situation vor dem Austritt aus der EU immer unübersichtlicher. Jetzt machen die Gewerkschaften öffentlich Druck auf die Regierung. Und die Polizei bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Mit dem Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten (SD) am Sonntag (siehe FB vom 27.8.) gibt es kein großes europäisches Land mehr, in dem eindeutige politische Verhältnisse herrschen. In Frankreich sind die etablierten Parteien in der Versenkung verschwunden. Mit La République en Marche regiert eine (liberale) Newcomer-Partei am Gängelband des Präsidenten Emmanuel Macron. In Italien haben sich die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums zur Regierung zusammengefunden. In Deutschland reicht es derzeit nicht mal für eine große Koalition. Mit der linken Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts könnte sich sogar eine siebte Partei etablieren mit Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. In den Niederlanden hat Mark Ruttes (VVD) Vier-Fraktionen-Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. In Spanien stellt mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion den Ministerpräsidenten, weil die Konservativen trotz der meisten Wählerstimmen keinen Koalitionspartner fanden.

Die britische Regierung lässt Bevölkerung und Wirtschaft im Regen stehen. Klar ist nur, dass nichts klar ist. Tritt das zunehmend befürchtete Chaos ein, könnte sich auch noch das jetzige Parteiensystem auflösen.

Aus der Parlamentswahl in Schweden am 9. September dürften die rechten Schwedendemokraten (SD) als klare Gewinner hervorgehen. Sie kommen in Umfragen auf rund 20% der Wählerstimmen – ein Plus von 7,1%. Laut Umfrageinstitut Yougov stehen die SD sogar bei 25,7%. Mit diesem Ergebnis würden sie die stärkste Fraktion bilden und bekämen den Auftrag zur Regierungsbildung. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen um fast 7% auf 24,2% ab. Drittstärkste Kraft dürften trotz deutlicher Verluste die Moderaten werden (18,8%). Weil Wahlmanipulationen zulasten der SD befürchtet werden, schickt die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) erstmals in ihrer Geschichte Wahlbeobachter zur Reichstagswahl nach Schweden. Das berichtet zumindest die Zeitung Dagens Nyheter.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die EU ohne Deal auseinanderscheiden wächst täglich. Den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon und noch sind wichtige Fragen ungeklärt. Das Pfund kann dabei nur verlieren.

Griechenland wurde aus der Aufsicht durch die Kontrolleure der Geberländer entlassen. Kaum jemand glaubt aber ernsthaft daran, dass das krisengebeutelte Land seine Probleme allein in den Griff bekommen kann. Und neue Probleme werden am Horizont bereits sichtbar.

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Bei den Pensionskassen lässt sich eine Veränderung im Anlageverhalten erkennen. Immer mehr nachhaltige Investments werden abgeschlossen. Diese werden jedoch nicht von einem spontan erlangten Umweltbewusstsein getragen.

Heute (Montag) wird der Euro-Rettungsschirm über Griechenland zugeklappt. Das Land soll sich künftig wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Seit 2010 hatten die Finanzhilfen der Euroländer die Griechen vor einer Staatspleite abgeschirmt. Seither sind 289 Mrd. Euro an Hilfen geflossen, so das Statistische Bundesamt. Obwohl private Gläubiger im Jahr 2012 bereits Forderungen in Höhe von 107 Mrd. Euro aus den Büchern streichen mussten, liegen die Gesamtschulden heute bei 322 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung erreicht laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Niveau von 191% des BIP. Bis 2060, so der Plan optimistischer Rettungs-Politiker, wird Griechenland die gestundeten und vergünstigten Rettungs-Schulden zurückgezahlt haben.

Rumäniens BIP wächst vor dem Hintergrund politischer Unruhen langsamer. Dennoch hat sich der Leu zum Euro stabilisiert - vorerst. Die Regierung will, dass das so bleibt und will das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln.

Die britische Zentralbank setzt voll auf den Euro. Das meldet unser Korrespondent aus London. Die Bank of England (BoE) habe inzwischen den allergrößten Teil der Devisenreserven des Landes in Euro gewechselt. Bisher wurden die Devisenreserven traditionell in US-Dollar (US-Staatsanleihen) gehalten. Die Zentralbank erklärt diesen überraschenden Schritt mit den schnell wachsenden politischen und wirtschaftlichen Risiken im Blick auf den amerikanischen Dollar. Offenbar fürchtet die BoE das Risiko einer hohen Inflation und sinkenden Bondkursen in den USA. Außerdem hätten die Währungshüter ein besonders hohes Vertrauen in den Euro.

Insgesamt 813 Mrd. Euro betrug das Volumen notleidender Kredite bei allen Banken in der gesamten Europäischen Union Ende 2017. Das Volumen notleidender Kredite bei wichtigen Banken in Euro-Ländern liegt bei 721 Mrd. Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde in Italien registriert (186,7 Mrd. Euro). In der Länderliste folgen Banken in Frankreich (135,5 Mrd. Euro), Spanien (106,2 Mrd. Euro), Griechenland (100,8 Mrd. Euro) und Deutschland (49,6 Mrd. Euro). Alarmierend: Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute sogar höher als vor Beginn der Finanzkrise – trotz jahrelang künstlich niedrig gehaltener Zinsen und inzwischen robuster Konjunktur.

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Das Pfund fiel in dieser Woche zum Euro auf den schwächsten Kurs des Jahres. Lediglich Konjunkturdaten und Wachstumsaussicht geben einen kleinen Hoffnungsschimmer.