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Europa
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  • Niederlande nutzen EU-Lastenausgleich

Niederlande kaufen sich vom Zubau erneuerbarer Energien frei

Die Niederlande nutzen den EU-Lastenausgleich, weil es ihnen nicht gelungen ist, ihren Anteil an erneuerbaren Energien so auszubauen, wie mit der EU vereinbart. Das ist für das Land nicht billig. Auch Deutschland wird voraussichtlich in Zukunft den Lastenausgleich nutzen müssen.
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  • Alles oder Nichts der deutschen Politik

Die EU ist eine tickende Zeitbombe

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Norwegen investiert in Öl-Exploration

Neue Vergaberunde für Bohr-Lizenzen

In Norwegen schwelte ein Streit über die künftige Ölförderung. Diese stand im Konflikt mit den ökologischen Zielen und Verpflichtungen des Landes. Nun hat die Regierung in Oslo über die Richtung entschieden.
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  • Führung im Zeichen der Corona-Krise

Die verdeckte Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft

Ralf Vielhaber, Geschäftsführer Verlag FUCHSBRIEFE
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. ©Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.
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  • Für En Marche gab's bei Kommunalwahlen nichts zu gewinnen

Grüner Auftrieb in Frankreich

Das ist kein Rückenwind für Macron: Der auf der Beliebtheitsskala stark abgerutschte französische Präsident hat auch bei den Kommunalwahlen keine Punkte machen können. Ein andere Partei hat Macrons Sammlungsbewegung En Marche das Wasser abgegraben.
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  • Tschechien am Brüsseler Pranger

Der Streit um Premier Babiš eskaliert

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.
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  • Deutschland steht heftige Debatte bevor

EU benötigt CCS, um Emissionsziel zu erreichen

Rauchende Schornsteine im Industriegebiet
Rauchende Schornsteine. Copyright: Pixabay
Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.
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  • Neue Wendung beim Brexit?

Vorsichtige britische Währungshüter

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist für seine sprunghafte Politik bekannt. Das gilt auch und insbesondere für das Schicksalsthema Brexit und Abkommen mit der EU. Unter dem Eindruck der jüngsten Botschaft der Notenbank, scheint er seine Haltung erneut zu ändern.
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  • Übernahme des EU-Vorsitzes am 1. Juli

Deutschlands Steuer-Ratspräsidentschaft

EU Länderfahnen
EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland wird Druck machen, zur Not auf eigene Faust. Bildquelle: Pixabay
Berlin will im wahrsten Wortsinn aus der Not eine Tugend machen. Mit der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7. soll sich nicht nur akutes Krisenmanagement verbinden. Man will auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen und "die EU voranbringen". Das heißt: mehr Brüsseler Zentralstaat. Ein Vorhaben ist politisch besonders heikel.
  • "Falsche Maßnahmen" der britischen Regierung gegen Corona

Fluglinien klagen vor dem Obersten Gericht

Die Flugbranche hat in Corona-Zeiten ganz und gar nichts zu lachen. Zu stark sind die Einbrüche, zu unbestimmt die Perspektive, zu mies die längerfristigen Aussichten. Um sich selbst etwas aufzumuntern, klagen drei britische Gesellschaften jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
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  • Deutlicher langfristiger Wachstumsrückgang

Großbritannien: Abgang ohne Vertrag

Ein Unglück (Corona) kommt selten allein. Um das Negativszenario für das eigene Land (zumindest kurz und mittelfristig) auf die Spitze zu treiben, wird die britische Regierung zum Jahresende auch ohne Vertrag mit der EU aus der Ländergemeinschaft der 28 austreten. Das wird sehr schnell Folgen haben.
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  • Europa verdeckt mit viel Geld die eigentlichen Probleme

Der Tanz ums Goldene Kalb

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHS-DEVISEN Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
"Solidarität". Aus allen Winkeln der EU hallt derzeit das Zauberwort von Helsinki über Rom bis Athen. Im Grunde besteht die Solidarität aber aus Zwang. Auf Rechnung künftiger Generationen werden Unsummen Geldes aufgenommen und verteilt. Echter Verzicht zugunsten anderer findet (noch nicht) statt. Europa tanzt ums Goldene Kalb und verdängt seine eigentlichen Probleme.
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  • Hilfsprogramme drohen zu verrauchen

Viel Geld, geringer Nutzen

EU Finanzhilfen
Die EU-Finanzhilfen bringen mehr sozialen als wirtschaftlichen Nutzen. Bildquelle: Pixabay
Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.
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  • 250 Mrd. Euro Steuergelder draufgesattelt

Brüssel: Die teure zusätzliche Ebene

Viel Steuergeld in die Hand zu nehmen, scheint in diesen Tagen für die Politik das Gebot der Stunde. Dabei weiß noch niemand, wofür eigentlich. Das entlarvt, dass es der Politik gar nicht um die Maßnahmen selbst geht.
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  • Die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion

Mercron 2.0

Emmanuel Macron und Angela Merkel trauen sich mit ihrem Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen („Wiederaufbaufonds“)an die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion heran. Sie konzipieren ein fiskalisches Pendant zur Geldpolitik. Daneben verlieren die aktuellen Wirtschaftsdaten an Gewicht.
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  • In UK schwindet das Interesse an einem Abkommen mit der EU

Niemand kümmert sich noch um den Brexit

Flaggen Großbritannien EU
Die Besorgnis in Brüssel, dass sich UK ohne vertragliche Grundlage von der Union löst, hat eine reale Grundlage. Copyright: Pixabay
In Brüssel wurde mehrfach die Sorge geäußert, dass Großbritannien ohne vertragliche Grundlage die EU verlässt. Mit dem erwartbaren (Anfangs-)Chaos als Begleitmelodie. Tatsächlich scheint das der britischen Politik zunehmend gleichgültig zu sein.
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  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Dividenden für Arbeitsmarktprogramme nutzen

Die EZB sollte Aktien statt Anleihen kaufen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber, © Foto: verlag FUCHSBRIEFE
Die EZB finanziert Europas Staaten und Unternehmen inzwischen mehr oder minder direkt. Dafür nimmt sie Anleihen in ihre Bilanz und gibt Papiergeld heraus. Sie sollte besser gleich Aktien kaufen. Eine Glosse von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Märkte in Unruhe

Schränkt Karlsruhe die EZB ein?

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
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  • Italiens Bonitätsausblick verschlechtert sich

Europas Stunde der Wahrheit

Italiens Stunde der Wahrheit rückt immer näher. Und damit die Europas. Kann das Land finanziell überhaupt noch auf eigenen Beinen stehen? Oder braucht es nicht längst die Krücke der Bonität der Bundesrepublik im Gewand von Eurobonds?
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