Briten-Premier Boris Johnson hat eine mission impossible: Er kämpft an diversen Fronten um einen harten No-Deal-Brexit ohne Chaos. Allerdings holt er sich dabei eine Absage nach der anderen ab. Der Gegenwind nimmt zu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein Mann der großen Reformen. Am liebsten würde er sein Land und Europa nach seinen Vorstellungen gestalten. Doch die Vergangenheit hat ihn Mores gelehrt: Er muss nun auch die Politik der ganz kleinen Schritte üben. Jetzt will er in Frankreich Reformstufe II zünden. Und damit auch die öffentlichen Kassen entlasten.

Die Lage in Großbritannien wird auch nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Parteichef der Tories unübersichtlich bleiben. Allerdings gibt es Bewegung in und zwischen den Parteien. Der Stillstand löst sich auf. Womit können Unternehmer rechnen?

Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

London: Froh über leave

Das war noch mal ein Push für die Brexiteers ...Nach der Nominierung einer Nicht-Spitzenkandidatin – Ursula von der Leyen – für den Chefsessel der Kommission, haben viele Briten den Eindruck mit „leave Europe" die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Europa hat Probleme, zu seinen Werten zu stehen, auch zu seinen demokratischen. Gerade weil Frankreich den Ton bei der Nominierung angab und das den Wählern verkaufte verfahren preisgab, wird es künftig umso schwerer fallen, Clubmitglieder noch der Regelverletzung und „Verrat an den Werten Europas" zu bezichtigen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die EVP als Wahlsiegerin mit Manfred Weber einen denkbar schwachen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufgestellt hat. Dass dieser für viele Staatschefs nicht auf Augenhöhe spielen würde, hätte von vorneherein klar sein müssen. Dumm gemacht, dumm gelaufen, hört man dazu in Berlins politischen Kreisen.

Mit dem Austritt Großbritanniens geht dem Kontinent mehr verloren als 66 Mio. Einwohner und das zweitgrößte BIP in der EU. Flieht mit den Engländern auch das Englische als angehende lingua franca vom Kontinent? Das hätte weit mehr als wirtschaftliche Folgen.

Der europäische Einlagensicherungsfonds -- und kein Ende der Debatte in Sicht. Von gerechten Beiträgen der Länder oder Risikominimierung durch faktische Bewertungen scheint kaum die Rede zu sein. Soll es diplomatisch weitergehen, muss Deutschland den Preis dafür zahlen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands Stellung beziehen. Spätestens im Nachgang dürfte es zu einer offenen Konfrontation mit Paris kommen. Denn dort hat gerade eine Expertenkommission den Weg zur Erreichung der CO2-Ziele aufgezeigt – und Paris hat sich dem Vernehmen nach dafür entschieden, dem Ratschlag der Experten zu folgen. Demnach dürfte Frankreich in den nächsten Jahren über 50 Mrd. Euro in die bestehenden 58 AKW investieren (FB vom 19.06.18). Sogar über den Neubau eines weiteren AKW wird debattiert. Damit wird Frankreich die ambitionierten CO2-Ziele sehr bequem erreichen.

Boris Johnson hat beste Aussichten Theresa May zu beerben. Bei den ersten Wahlen bekam er hohe Zustimmungswerte. Was seine Wahl für das Pfund bedeuten würde.

Werbungskosten nach Maß

Wer in London ein Handy bei sich hat, steht künftig ständig unter Beobachtung. Transport for London (TfL), die Londoner Verkehrsbehörde, führt die detaillierte Erfassung aller Fahrgäste von Bahnen und Bussen ein, soweit sie mit einem Smarttelefon ausgestattet sind. Sie werden während ihres gesamten Aufenthalts im Verkehrsbereich laufend beobachtet und registriert. Offiziell soll so das Verkehrsaufkommen schneller erfasst werden und man könne damit schneller auf Veränderungen reagieren. Die Gebühren für vermietete Werbeflächen sollen künftig über das nachgewiesene Personenaufkommen an diesen Flächen gesteuert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Mehreinnahmen. Nach Auskunft von TfL gibt es für diese Methodik schon jetzt Interesse aus dem Ausland, vor allem aus New York und aus Australien. Dass die Daten auch zum Profiling einzelner Personen verwendet werden könnten, sein nur am Rande erwähnt.

In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

Europa ist ein Kontinent ohne gemeinsame Interessen. Wenn die Europawahl vom Wochenende etwas gezeigt hat, dann das. Klimaschutz und Nationalismus haben eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Die Wahl belegt vielmehr, dass der Kontinent politisch auseinanderdriftet. Und er wird führungslos bleiben, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.