Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. So steht es in Artikel 23 GG. Und die Politik macht ernst. Sie setzt alles auf die Karte EU. Ein Ass ist das leider nicht, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

In Norwegen schwelte ein Streit über die künftige Ölförderung. Diese stand im Konflikt mit den ökologischen Zielen und Verpflichtungen des Landes. Nun hat die Regierung in Oslo über die Richtung entschieden.

Europa möchte gern. Aber die Wirklichkeit bleibt gewöhnlich weit hinter den Ansprüchen zurück. Berlin soll im nächsten halben Jahr dafür sorgen, dass beides näher zusammenrückt. Doch wieder ist nicht zu erkennen, wo der Bürger bei der Zukunftsgestaltung Europas seinen Platz hat.

Das ist kein Rückenwind für Macron: Der auf der Beliebtheitsskala stark abgerutschte französische Präsident hat auch bei den Kommunalwahlen keine Punkte machen können. Ein andere Partei hat Macrons Sammlungsbewegung En Marche das Wasser abgegraben.

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.

Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.

Der britische Regierungschef Boris Johnson ist für seine sprunghafte Politik bekannt. Das gilt auch und insbesondere für das Schicksalsthema Brexit und Abkommen mit der EU. Unter dem Eindruck der jüngsten Botschaft der Notenbank, scheint er seine Haltung erneut zu ändern.

Berlin will im wahrsten Wortsinn aus der Not eine Tugend machen. Mit der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7. soll sich nicht nur akutes Krisenmanagement verbinden. Man will auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen und "die EU voranbringen". Das heißt: mehr Brüsseler Zentralstaat. Ein Vorhaben ist politisch besonders heikel.

Die Flugbranche hat in Corona-Zeiten ganz und gar nichts zu lachen. Zu stark sind die Einbrüche, zu unbestimmt die Perspektive, zu mies die längerfristigen Aussichten. Um sich selbst etwas aufzumuntern, klagen drei britische Gesellschaften jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Ein Unglück (Corona) kommt selten allein. Um das Negativszenario für das eigene Land (zumindest kurz und mittelfristig) auf die Spitze zu treiben, wird die britische Regierung zum Jahresende auch ohne Vertrag mit der EU aus der Ländergemeinschaft der 28 austreten. Das wird sehr schnell Folgen haben.

"Solidarität". Aus allen Winkeln der EU hallt derzeit das Zauberwort von Helsinki über Rom bis Athen. Im Grunde besteht die Solidarität aber aus Zwang. Auf Rechnung künftiger Generationen werden Unsummen Geldes aufgenommen und verteilt. Echter Verzicht zugunsten anderer findet (noch nicht) statt. Europa tanzt ums Goldene Kalb und verdängt seine eigentlichen Probleme.

Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.

Viel Steuergeld in die Hand zu nehmen, scheint in diesen Tagen für die Politik das Gebot der Stunde. Dabei weiß noch niemand, wofür eigentlich. Das entlarvt, dass es der Politik gar nicht um die Maßnahmen selbst geht.

Emmanuel Macron und Angela Merkel trauen sich mit ihrem Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen („Wiederaufbaufonds“)an die schwierigste Frage innerhalb der Währungsunion heran. Sie konzipieren ein fiskalisches Pendant zur Geldpolitik. Daneben verlieren die aktuellen Wirtschaftsdaten an Gewicht.

In Brüssel wurde mehrfach die Sorge geäußert, dass Großbritannien ohne vertragliche Grundlage die EU verlässt. Mit dem erwartbaren (Anfangs-)Chaos als Begleitmelodie. Tatsächlich scheint das der britischen Politik zunehmend gleichgültig zu sein.

Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die EZB finanziert Europas Staaten und Unternehmen inzwischen mehr oder minder direkt. Dafür nimmt sie Anleihen in ihre Bilanz und gibt Papiergeld heraus. Sie sollte besser gleich Aktien kaufen. Eine Glosse von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.

Italiens Stunde der Wahrheit rückt immer näher. Und damit die Europas. Kann das Land finanziell überhaupt noch auf eigenen Beinen stehen? Oder braucht es nicht längst die Krücke der Bonität der Bundesrepublik im Gewand von Eurobonds?