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- FUCHS-Briefe
- Hauptstadtnotiz
Ungarn will Windkraft stark ausbauen
Ungarn will die Zahl der Windkraftanlagen deutlich erhöhen und nutzt dafür EU-Gelder.
Europa
E-Autos sollen Lücke aus Mineralölsteuer stopfen
Ab April 2028 erhebt Großbritannien eine neue Abgabe für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge. Der Grund: Der Fiskus verliert Milliarden aus der klassischen Kraftstoffsteuer. Das Beispiel dürfte in Europa noch Schule machen.
„King of the North” neuer Premierminister
Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister. Der frühere Bürgermeister Manchesters will die Regionen gegenüber London stärken und mehr Geld für Soziales ausgeben.
EU knöpft sich chinesischen Online-Händler vor
Die EU-Kommission geht verstärkt gegen die Einfuhr von illegalen, unsicheren und gefälschten Billigprodukten aus China vor. Jetzt wurde eine Strafe gegen AliExpress ausgesprochen.
Chatkontrolle ist ein Warnsignal für die Demokratie
Der EU-Beschluss zur Chatkontrolle wirft Fragen zur Demokratie auf. Während der Schutz von Kindern wichtig ist, sorgt das beschleunigte Verfahren für Bedenken. Es geht um Grundrechte und das Vertrauen in politische Institutionen.
Bundesbank: Kapitalmarktunion wird Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die EU-Kommission wird im Juli ihren Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensystems vorlegen. Schon vorab fordert Bundesbank-Vorstand Michael Theurer im Interview mit FUCHSBRIEFE eine zügige Umsetzung der Kapitalmarktunion.
Ukraine: Test für neue EU-Erweiterungsstrategie
Die EU überdenkt ihre Erweiterungspolitik. Die wirtschaftliche Integration soll künftig vor der vollen politischen Mitgliedschaft erfolgen. Die Ukraine könnte zum Katalysator eines neuen Beitrittsprozesses werden.
Gentechnik-Kurswechsel: Neue Chancen im Agrarsektor
Die EU lockert die Regeln für neue genomische Techniken. Das wird den Agrarsektor beeinflussen und birgt Chancen für Unternehmen.
EU-Haushaltsdebatte: CSU fordert EU zur Sparsamkeit auf
Inmitten des Haushaltsstreits mit der EU stärkt die CSU dem Kanzler den Rücken. Die CSU lehnt den überdimensionierten Finanzrahmen der EU-Kommission ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagt gegenüber FUCHSBRIEFE: "Die EU muss den Haushalt auf ein angemessenes Maß reduzieren."
EuGH stoppt ungarische Preispolitik
Der Europäische Gerichtshof hat staatlich verordnete Preissenkungen in Supermärkten als rechtswidrig erklärt. Dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit verstößt gegen das Unionsrecht.
Finanzielle Engpässe: Merz will Entlastung im EU-Budget
In Deutschland sind die Kassen klamm. Spart Kanzler Merz bei den Überweisungen nach Brüssel, könnte er hierzulande Löcher stopfen und wichtige Reformen anschieben.
Weg frei für den KNDS-Börsengang
KNDS soll an die Börse. Jetzt hat sich der Bund mit Frankreich auf einen paritätische Aktienbesitz zu je 40% geeinigt. Damit ist der Weg für einen der größten europäischen IPOS frei.
Kiesewetter: Deutschland muss nationale Interessen sichern
Vor dem IPO des Panzerherstellers KNDS gibt es Streit über die Machtverhältnisse in dem deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmen. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt gegenüber FUCHSBRIEFE vor einem Scheitern wie bei dem FCAS-Projekt.
Spanisch-deutsche Kampfjet-Kooperation startet
Spanien will mit Deutschland nach dem Scheitern des FCAS-Projekts ein neues Kampfflugzeug entwickeln. Die Kooperation ist vereinbart. Die Mittel dafür hat Madrid bereits im Haushalt sichergestellt.
Entgelttransparenzrichtlinie: Wirtschaft fordert Überarbeitung
Brüssel scheitert mit der fristgerechten Einführung der Entgelttransparenzrichtlinie. Die Wirtschaft fordert darum jetzt eine grundlegende Überarbeitung des EU-Regelwerkes. Die Chancen dafür stehen gut.
Chips Act 2.0: Politische Bremsklötze in der EU
Die USA und China haben im Wettlauf mit Europa beim Einsatz der KI die Nase vorn. Die EU und Deutschland wollen aufholen. Doch lange Entscheidungsprozesse und der Kampf um Fördermittel bremsen die Aufholjagd.
Bulgarien: Preisgrenze für Lebensmittel
Seit der Euro-Einführung explodieren in Bulgarien die Lebensmittelpreise. Ein neues Gesetz soll den Preisanstieg nun bremsen. Das Gesetz betrifft vor allem große Händler.
Streit zwischen Geber- und Nehmer-Ländern
In der EU verschärft sich der Streit um den zukünftigen Haushalt. Die EU will ihren Haushalt stark ausweiten. Die Geber-Länder wollen einen kleineren Haushalt, eine andere Gruppe, vornehmlich aus Nehmer-Ländern will einen noch größeren EU-Haushalt.
EU verschärft Ton gegenüber China
Die EU-Kommission stuft die Handelsbeziehungen mit China als „nicht nachhaltig“ ein und verschärft den Ton. Nach der Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche werden neue Schutzinstrumente für europäische Industrien diskutiert.
Halbleiterindustrie: Dresden setzt Maßstäbe
Dresden ist in der Halbleiterproduktion bereits europäische Benchmark. Die sächsische Landeshauptstadt hat jetzt neben München gute Chancen, den Zuschlag für das neue Chip-Design-Zentrum zu erhalten.
