Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will erneut Listenführer der Europäischen Linken bei der Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Grund: Er geht davon aus, dass die konservative Partei Nea Demokratia die nächste Parlamentswahl in Griechenland 2019 gewinnen wird. Da ist es nur vernünftig, sich frühzeitig um ein Versorgungspöstchen in Straßburg zu kümmern.

China baut seinen Einfluss auch in Europa aus. Peking vermengt dabei Wirtschaft und Politik äußerst geschickt. Die Chinesen haben u.a. binnen eines Jahres gut 9 Mrd. US-Dollar in Osteuropa investiert. Dabei war diesmal vor allem Bulgarien das Ziel. Peking stützte das Land vor allem deshalb, weil Sofia bis zur Jahresmitte die EU-Präsidentschaft innehatte. Zudem finanziert Peking seit 2012 Wirtschaftskonferenzen, an denen 16 osteuropäische Staaten teilnehmen. Die EU ist nicht involviert.

Großbritanniens Regierung hat sich auf einen weichen Brexit verständigt. Doch die City of London – das ist schon absehbar – wird geschwächt. Das Pfund hat dies noch nicht eingepreist.

Exxon-Mobil und OMV-Petrom sollen im Schwarzen Meer Tiefseebohrungen nach Erdgas betreiben. Das Parlament in Bukarest hat dies beschlossen. Rumänien hofft auf erhebliche Förderabgaben. Die betroffenen Gasreserven betragen 200 Mrd. Kubikmeter. Derzeit werden jährlich lediglich 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus rumänischer Produktion verkauft.

Italien hat eine neue Rechts-Mitte-Links-Regierung aus lega Nord und 5-Sterne-bewegung. Diese macht immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik und „Populismus" auf sich aufmerksam. Jedoch verfolgt sie in ihrem Programm eine Verschuldungslinie, die die ganze EWU mitreißen kann.

Spanien plant im nächsten Jahr eine Abgeordnetenhauswahl. Ministerpräsident Sanchez hofft auf einen Wahlsieg. Er setzt dabei auf eine Verfassungsänderung in Richtung einer Föderalismusreform.

In London sind die Befürworter eines harten Brexit aus der Regierung ausgeschieden. Doch wer glaubt, damit würden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel einfacher, irrt. London glaubt, Rosinenpicken betreiben zu können.

Bulgarien hat beantragt, dem Europäischen Währungsmechanismus ERM II beizutreten. Im ERM II würde die bulgarische Währung fest an den Euro gebunden – die letzte Vorstufe vor dem Beitritt zur Währungsunion. Die Euro-Gruppe will am nächsten Donnerstag in Brüssel darüber beraten.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer zunehmenden Einwanderung nach Portugal. Entsprechend wird in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten Portugals um 2,6% statt um 1,8% zulegen. Die Zahl der Deutschen in Portugal nahm bereits 2017 um 11% auf über 11.000 zu.

Der Rücktritt vom Brexit-Verhandlungsminister David Davis und Außenminister Boris Johnson setzt die britische Regierung erneut unter Druck. Kaum war man sich wenigstens innerhalb der Regierung mehrheitlich einig, muss sich nun ein neuer Mann einarbeiten. Doch die Zeit drängt massiv. Und von einer gemeinsamen Linie sind London und Brüssel noch immer weit entfernt. Theresa May will einen gemeinsamen Handelsraum mit der EU; eine entsprechende Regelung im Personenverkehr lehnt London weiter ab. Frühestens im Oktober könnte es zu Entscheidungen kommen. Das wäre der allerletzter Drücker für die meisten Unternehmen, die sich entscheiden müssen: in England bleiben oder gehen.

Entwicklungshilfe ist ungeeignet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, IZA. Die Entwicklung dauert zu lange. Außerdem sind die Gelder zu gering, um Impulse zu bieten. Es gibt aber sinnvolle Alternativen.

Tschechien hat wieder eine Regierung. Der als Populist bezeichnet Unternehmer Andrej Babis führt eine Koalition mit Kommunisten und Sozialdemokraten an. Ein Kernprojekt von Babis ist wirtschaftlich eine bessere Unterstützung für die Unternehmen sowie politisch ein enger Bund mit Polen, der Slowakei und Ungarn.

Die Daten der US-Statistikbehörde BEA und von Eurostat zur Primäreinkommensbilanz - Einnahmen aus Investitionen, wie Aktiengeschäfte – liegen weit auseinander. Genauere Betrachtung zeigt, dass die Fehler bei Eurostat liegen müssen, so das ifo-Institut.

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.

Polen will die Mazedonier in das Visegrad-Kartell einbeziehen, bevor das Land EU- Mitglied wird. Polens Regierungschefs Mateusz Morawiecki empfing Mazedoniens Zoran Zaev in Warschau. Es war der erste Besuch, obwohl das Balkanland bereits seit 25 Jahren international anerkannt ist. Doch erst die Namensänderung zu Republik Nordmazedonien machte den Weg zu Gesprächen frei. In Mazedonien sieht Brüssel vor allem im Justizwesen und beim Kampf gegen die Korruption Nachholbedarf – also fast wie in Polen.

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.

Die Zollschranken der USA erleichtern die Beziehungen zu anderen Handelspartnern. Jetzt stehen Abkommen mit Australien und dem lateinamerikanischen Mercosur vor der Tür, die lange Zeit blockiert waren.

Italiens neue Regierung will die Steuern senken. Es gibt aber bisher keine behördlichen Bemühungen, Steuersünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Bereits 2015 wurden 207,5 Mrd. Euro an Betriebseinnahmen verschwiegen und dadurch 114 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen. Das entspricht etwa der Summe an Staatsausgaben, die die Regierung in diesem und den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben will.

Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.