Es gibt zwar einen Brexit-Deal. Der besteht aber nur zwischen der EU und Briten-Premier Boris Johnson. Samstag muss das Parlament zustimmen. Doch das ist sehr ungewiss und könnte noch eine böse Überraschung auslösen.

Der Brexit-Deal steht zu 60%+. Zwar haben sich die Unterhändler von EU und Großbritannien geeinigt. Aber noch sind in London einige Hürden zu überwinden. Premier Boris Johnson hat dem Deal noch nicht offiziell zugestimmt, nur gesagt, es sei einer zustande gekommen. Das Kabinett in London muss den Deal absegnen. Das ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher, schreibt uns unser Korrespondent. Schließlich muss das britische Unterhaus zustimmen. Das ist der größte Unsicherheitsfaktor. Vor allem die nordirische DUP sperrt sich. Johnson will mit Geld nachhelfen. Alle EU Länder müssen zustimmen – das ist zu erwarten. Wir haben in FUCHSBRIEFE beständig (FB vom 18.07.2019 und FB vom 26.08.2019) die Ansicht vertreten, dass es am Ende noch einen Deal geben wird und alle Seiten mit einem blauen Auge aus dem unwürdigen Schauspiel herauskommen. Davon gehen wir weiterhin aus.

Deutschland hat aus zwei Weltkriegen und der langen leidigen Geschichte als europäische Mittelmacht den (richtigen) Schluss gezogen, sich zunächst in Europa und darüber hinaus international einbinden zu müssen. Diese Politik des Multilateralismus funktionierte jahrzehntelang auf der Grundlage der Westbindung. Doch jetzt gerät sie zunehmend unter Erfolgsdruck. Ein Faden nach dem anderen entgleitet Berlin. Die Regierung muss zeigen, dass nach dem Desaster von 2015 keine weiteren „Kontrollverluste" eintreten und das Land zum Spielball unterschiedlichster Interessen wird, fordert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Bei der Schweizer Parlamentswahl am kommenden Sonntag werden die Grünen und Grünliberalen erstarken. Die heute größte Partei, die national-konservative SVP (2015: 30% der Stimmen; 33% der Sitze im Nationalrat), wird an Unterstützung verlieren. Sie bleibt jedoch die Nummer eins. Die sozialdemokratische SPS peilt den zweiten Platz an (2015: 19% der Stimmen; 22% der Sitze im Nationalrat). Der Stimmenanteil der FDP, der einzigen Partei der Welt, die auf über 170 Jahre ununterbrochene Regierungspräsenz zurückblicken kann, wird sich nur unwesentlich verändern. Die christdemokratische CVP als jüngstes Regierungsmitglied, wird voraussichtlich weiterhin an Unterstützung verlieren.

Ende Oktober soll nach Wunsch von Boris Johnson Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Der Abschluss eines Deals liegt jedoch in weiter Ferne. Was ist der Plan dieser britischen Regierung? Und was bedeutet das für das Pfund?

Libra hat die zögerlichen Politiker weltweit auf Trab gebracht. Überall wird derzeit in den einschlägigen Gremien von einem Blockchain basierten Euro gesprochen. Er hätte sogar einige Wettbewerbsvorteile gegenüber Libra. Und es gibt noch ein starkes Versprechen.

London lässt das erste Fusionskraftwerk entwickeln. Dabei wird Strom durch Kernfusion-Kraftwerke produziert. Das Vorhaben trägt den Namen 'Spherical Tokamak for Energy Production'. Über die Technik wird bereits seit den 50er Jahren gesprochen. 220 Mio. Pfund (ca. 250 Mio Euro) stellt die Regierung in London dafür bereit. Die UK Atomic Energy Agency in der Grafschaft Oxfordshire soll ein Kraftwerk mit einer Mindestleistung von 100 MW entwickeln und die Selbstversorgung mit Tritium sichern sowie die Werkstoffe und Komponenten für derartige Kraftwerke anbieten. Dabei wird sich die Agency auf die Arbeiten der gemeinsamen europäischen ITER Anlage in Südfrankreich stützen. Der Bau des Kraftwerks in Culham soll Anfang 2020 beginnen und 300 Arbeitsplätze bieten. Betriebsbereit soll das erste Fusionskraftwerk 2040 sein.

Italiens Wirtschaft geht in die Vollen. Der Industriellenverband Confindustria fordert erneut ein durch europäische Anleihen finanziertes Investitionsprogramm von 1 Billion Euro. Für Italien müssten dabei 100 Mrd. herausspringen. Die italienische Regierung plane mit 2,7 Mrd. für 2020 viel zu geringe Steuersenkungen für die Wirtschaft. Der Verband will eine Absenkung der Steuerbelastung von mindestens 13 bis 14 Mrd. Euro. Laut Italiens Statistikamt Instat liegt die Steuerbelastung in Italien derzeit bei 40,5%. Gleichzeitig kritisieren die Wirtschaftsvertreter das weit zu frühe Renteneintrittsalter in Italien (60 Jahre) und die hohen Ausgaben. Brüssel hat Rom unterdessen signalisiert, ein um 14 Mrd. Euro erhöhtes Defizit für 2020 mittragen zu wollen.

Die Bundesregierung will mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli 2020 europapolitisch in die Vorhand kommen. Berlin will ein ehrgeiziges Programm präsentieren. Aber man kann noch nicht an die Öffentlichkeit. Denn ein Mitspieler ist noch in der Umkleidekabine.

Österreichs ÖVP-Chef und vorheriger Kanzler Sebastian Kurz ist bekannt dafür, dass er schnell und instinktsicher entscheidet. Doch im Falle der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache hat er sich verkalkuliert. Die Wahl am Sonntag wird anders ausgehen, als von Kurz erhofft.

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober ohne einen Deal ist inzwischen ausgeschlossen. Das haben die Parlamentsabgeordneten gegen den Willen der Regierung im September in einem bindenden Beschluss festgelegt. In London hält man eine schnelle, umfassende Einigung nur dann für möglich, wenn ganz UK – nicht nur Nordirland – im Rahmen einer Hongkong-ähnlichen Lösung in einer Zollunion mit der EU verbliebe. Oppositionschef Jeremy Corbyn traut sich die Vertrauensfrage zu stellen noch nicht zu. Er fürchtet, dass es dann sofort zu Neuwahlen kommt und Boris Johnson trotz aller Eskapaden und Blamagen noch einen Sieg einfahren könnte. Würde Labour gewinnen, sollte mit Brüssel alles neu verhandelt werden. Die Bevölkerung soll dann über den neuen Deal mit der EU abstimmen.

Ist das der Lösungsansatz im Streit um den „Backstop" und der Durchbruch für einen Vertrag mit der EU? Die britische Regierung beschäftigt sich mit Plänen für die Umwandlung des Landesteils Nordirland in eine Sonderverwaltungszone à la Hongkong zu China. Diese Zone bliebe in die EU eingegliedert, würde also nicht mit dem Rest Großbritanniens die Europäische Gemeinschaft verlassen. Die Republik Irland scheint mit dieser Lösung einverstanden zu sein. Für Nordirland ist das noch nicht sicher. Die dortige Wirtschaft plädiert vorwiegend dafür, die Politik dagegen. Die Befürchtung vieler Politiker ist, dass das der erste Schritt der Eingliederung Nordirlands in die Republik sein könnte.

Die Finanzpolitiker zittern vor der Entthronung der Notenbanken und möchten die Digitalwährung "Libra" am liebsten direkt verbieten. Wenn sich die Kryptowährung außerhalb des Euroraums durchsetzt, sind die Chancen marginal, dass ein Verbot für den Endkunden Relevanz behält.

„Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor" – Was angeblich das britische Parlament nun zur Herausgabe durch die Regierung erzwungen hat, ist längst bekannt. FUCHSBRIEFE berichteten über die Notfallpläne zum Brexit, damals noch der Regierung May, bereits vor einem Jahr (FB vom 3.9.+10.9.2018, „Brexit: Schlimmer geht's immer" und „Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor"). Man kann es unter der Rubrik „Stimmungsmache" abhaken.

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.

Das Abschiedsgeschenk von Mario Draghi an die Märkte kann sich sehen lassen. Nochmal pumpt die Notenbank Geld nach, das eigentlich keiner braucht, das aber die Vermögenspreise weiter antreibt. Die Wirtschaft wird damit nicht befeuert, aber der Kleinsparer bestraft. Europa driftet in den Japan-Modus.

Die Übernahme der Londoner Börse durch die Börse Hongkong kann aus Londoner Sicht schnell über die Bühne gehen. Die HKEX bietet 31,6 Mrd. Pfund (ca. 35 Mrd. Euro) für den Deal. In der City setzt man auf positive Erfahrungen aus der Vergangenheit. So hat die Hongkong Börse vor wenigen Jahren die London Metal Exchange (LME), die größte Metallbörse der Welt, ohne Reibungen übernommen und in einer Mischung von Traditionsbewusstsein und weiterer Modernisierung weitergeführt. Ein ähnliches Vorgehen erwartet man in London auch von Charles Li, dem CEO der HKEX bei der Übernahme der LSE. Die Londoner Börse ist ohnehin im Begriff ist, mit den chinesischen Börsen enger zusammenzuarbeiten. Auch hier ist Li die treibende Kraft. Der Hongkong-Chinese hat den Ruf, mit den Machthabern in Beijing vertraut zu sein und zugleich das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong zu genießen.

In der EU-Hauptstadt wird heftig gerätselt, welchen Ausgang der politische Endkampf um den Brexit zwischen Parlament und Ministerpräsident Boris Johnson nimmt. Die als am wahrscheinlichsten angesehene Variante: Der Austritt Großbritanniens aus der EU findet zunächst nicht statt. Jedenfalls nicht am 31. Oktober. Eine Einigung zwischen MP und EU-Kommission bis dahin wird so gut wie ausgeschlossen. Es gibt keine Lösung für den umstrittenen Backstop. In UK kommt es alsbald zu Neuwahlen. Die Wahl wird zu einem erneuten Brexit-Referendum: diesmal allerdings mit der Ansage, es wird ein Brexit ohne Abkommen mit der EU. Dennoch rechnet man in Brüssel mit einer Mehrheit für die Tories um Johnson und einen sofortigen Austritt nach der Wahl.

Das neue (angepeilte) Regierungsbündnis aus Sozialisten (PD) und der 5 Sterne-Bewegung in Italien erhält von den Märkten eine satten Vertrauensvorschuss. Die Zinsspanne italienischer Staatsanleihen zu Bundesanleihen beträgt im zehnjährigen Bereich nicht mehr ganz 100 Basispunkte (1%). Im vergangenen Oktober waren es 350. Dabei ist die neue Regierung noch nicht unter Dach und Fach. 5 Sterne wollen dazu noch ihre Mitglieder befragen. Es gibt auch noch kein Regierungsprogramm. Die Ausgabenpläne verlassen weiterhin den mit Brüssel vereinbarten Konsolidierungspfad. Und auf beiden Seiten gibt es innerparteilich viel Skepsis.