Die EU sucht noch nach ihrer neuen Rolle in der Verteidigung. Noch vor der eigentlichen Ernennung kritisiert der zukünftige Kommissar die Finanzierung. Das Parlament kommt nur langsam damit voran, seine Struktur an die neuen Aufgaben anzupassen.

Das EU-Entwaldungsgesetz wird um ein Jahr verschoben. Das ist derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission. Dass er angenommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Denn das Gesetz ist sehr umstritten.

Italien ist noch immer einer der stärksten Industriestaaten Europas. In vielen Branchen belegt Italien den zweiten Platz hinter der deutschen Industrie in Europa. Doch nun sorgt sich das Land um seine Industrie. Die Autoindustrie ist in diesem Jahr abgestürzt, weitere Industrien sind bedroht, meint der italienische Industrieverband.

Es ist davon auszugehen, dass die britische Zentralbank demnächst ihre Zinsen senken wird. Aktuell liegt die Zins der Zentralbank bei 5%.

Am Freitag wird die EU über die Strafzölle gegen chinesische Exporte von E-Autos entscheiden. Im Raum stehen Zölle von 36%, aber auch noch eine Kompromisslösung mit China. Das Land soll sich eine Selbstbeschränkung auferlegen.

Die CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung europäischer Unternehmen ist wegen ihrem großen bürokratischen Aufwand umstritten. Viele Länder setzen die Richtlinie bisher nicht um, darunter auch Deutschland. Die EU hat nun die Überprüfung der CSRD-Richtlinie in Aussicht gestellt. Davon könnten vor allem kleine Unternehmen profitieren.

Unternehmen müssen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuerlasten rechnen. Darauf deuten Entwicklungen in den USA und jüngst auch in Frankreich hin. Beide Länder wollen Konzerne deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Das schafft einerseits mehr Steuergerechtigkeit für Mittelständler, wird im Trend die Steuerlast aber erhöhen.

Die EU hat hat erstmals ein eigenständiges Technologie-Kommissariat. Das schmückt sich mit großen Aufgaben, bekommt aber nur wenige Mittel. Wir ahnen: Die EU-Kommission wurde nur um einen wirkungslosen Posten vergrößert.

Die sozialdemokratische Regierung in Spanien verfolgt seit Jahren eine klare Wirtschaftsstrategie. Die zielt darauf ab, dass internationale Kooperationen der Wirtschaft des Landes etwas bringen müssen. Dabei nimmt sich das Land auch größere Freiheiten bei den Themen Nachhaltigkeit und Menschenrechte.

Die Republik Irland soll im März 2025 ein neues Parlament wählen. Diese Wahlen könnten aber vorgezogen werden und noch 2024 stattfinden. Denn der amtierende Ministerpräsident will aktuellen finanziellen Rückenwind nutzen und einem politischen "Wetterumschwung" vorgreifen.

Die USA werden sich nach der Präsidentenwahl sukzessive aus dem Ukraine-Konflikt herausziehen. Dieses Szenario hält Thomas Silberhorn, Fachsprecher für transatlantische Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch gegenüber FUCHSBRIEFE für wahrscheinlich. Die Konsequenzen für Europa und Deutschland sind weitreichend.

Eine Klage gegen die EU wegen unzureichender Maßnahmen für den Klimaschutz hat gute Aussichten auf Erfolg. Daher muss die EU in der kommenden Wahlperiode weiterhin mit Klimaschutzmaßnahmen beschäftigen.

Das Ergebnis des nach den Bauernprotesten zu Jahresbeginn eingesetzten runden Tischs liegt vor. Er empfiehlt eine komplette Änderung der Agrarsubventionen. Dazu wird es kurzfristig nicht kommen, aber in wenigen Jahren gibt es kaum noch Alternativen zu einer grundlegenden Reform.

Ex-EZB-Chef Mario Draghi fordert einvernehmlich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eine koordinierte Industriepolitik, schnellere Entscheidungswege und massive Investitionen in der EU, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern. Doch Draghi und von der Leyen haben eine "hidden agenda".

In Irland sprudeln die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Darum geht es Irland aktuell finanziell sehr gut. Allein im letzten Haushaltsjahr schloss das Land mit einem Plus von 8,6 Milliarden Euro ab. Zudem ziehen die Investitionen stark an.

Europa importiert weiter fleißig Gas aus Russland. Besonders aktiv dabei ist Spanien. Das hat gerade neue Rekord-Importe gemeldet. Eine Analyse der FUCHSBRIEFE zeigt, dass genau diese Gasimporte dabei helfen, den Strompreis in Spanien für Unternehmen und Verbraucher gering zu halten. Das ist ein wesentlicher Faktor für das "Wirtschaftswunder", das Spanien gerade erlebt. Diese Erkenntnis ist zugleich ein Weckruf an die Ampel-Koalition in Berlin.

Ab 2025 wird die Ukraine kein Gas mehr nach Europa leiten. Die Türkei macht sich als Ersatz-Spieler bereit. Einer der größte Profiteure könnte die russische Gazprom sein.

Die EU überlegt, Stahlkäufer dazu zu verpflichten, einen Teil der Stahlkäufe als Grünstahl einzukaufen. Das soll die zur Umstellung nötigen Subventionen senken. Für Stahlkäufer könnte eine solche Quote zu einer teuren Belastung werden.

Emmanuel Macron hat einen neuen Premierminister gefunden. Michel Barnier steht nun vor der Aufgabe eine mehrheitsfähige Regierung im gespaltenen Land zu bilden.