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Europa
  • EU-Erweiterung

Sofia: Beitritt des Westbalkans verschoben

Die zügige Erweiterung der EU um Westbalkanstaaten ist vom Tisch. Das ist das Resultat der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates. Die Länder sind in ihrer Entwicklung noch zu weit vom Kommissionsziel 2025 entfernt. Folge: Für die sechs Staaten (Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien) werden gerade einmal 190 Mio. Euro auf mehrere Jahre zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies hilft natürlich beim Warenaustauch insbesondere mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Rom: Viel Lärm um nichts

Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.
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  • Frankreichs halbherzige Reformansätze

Nur viele schöne Pläne

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.
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Prag: Nur Tolerierung geplant

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.
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Warschau: Steinmeier als Vorhut

Deutschland versucht, in Ostmitteleuropa Verbündete für seine Position in der EU-Debatte für die Zeit nach dem Brexit zu sammeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt am 5. Juni für zwei Tage nach Polen. Im Warschauer Königsschloss wird er mit Präsident Andrzej Duda die Konferenz „Polen und Deutschland in Europa", im Rahmen der Feier zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg eröffnen.

Berlin hofft, dass Warschau zum EU-Haushalt die deutsche Position – keine gravierende Erhöhung – unterstützen wird. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind in der Region schon auf dieser Linie.

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  • Haushaltplanung bis 2019 mit zahlreichen Baustellen

Tricksen und täuschen bei EU-Haushaltsplanung

Die EU-Kommission will mehr Geld ausgeben, obwohl die Einnahmen wegen des Brexit geringer ausfallen müssten. Zum ersten Mal stellt sie auch einen zweiten Haushalt für 2021 bis 2027 vor. Und der wird durch einen neuen Faktor aufgebläht.
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  • Die EU muss London einen Deal anbieten

Ein Fünkchen Hoffnung für Europas Brexit-Gegner

Das britische Oberhaus legt der Regierung auf dem Weg zum Brexit weitere Steine in den Weg. Das wird nicht reichen, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu verhindern. Aber es könnte noch einen anderen Weg geben.
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Budapest: Orban vor sicherem Sieg

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.
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  • Kräftiger Aufschwung im Nachbarstaat

Boomendes Polen mit zahlreichen Widersprüchen

Polen erlangt als Handelspartner und Investitionsstandort zunehmende Bedeutung. Allerdings ist die Wirtschaftspolitik der Regierung widersprüchlich. Unternehmer sollten ich auf die strategischen Aspekte konzentrieren.
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  • IWF drängt auf Euro-Währungsfonds

Lagarde fordert Ausbau der Eurozone

Um die Eurozone krisensicherer zu machen, drängt IWF-Chefin Christine Lagarde nun auf den Ausbau der Eurozone. Doch für die Umsetzung der Ideen fehlt es am Führungswillen.
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Prag: Diplomatisches Drängen der USA

Die USA versuchen die Verteidigungsausgaben der Europäer anzukurbeln. Dafür reist man gerne auch in die alte Welt, zuletzt nach Tschechien.
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  • Eine Billion Euro zu verteilen

Stopp bei Agrarreform

Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist erst einmal vertagt. Die Landwirtschaftsminister konnten sich nicht einigen. Haupthindernis ist die Forderung Osteuropas, mehr Mittel zu bekommen. Westeuropa und Deutschland dagegen wollen die Mittel nicht unbedingt erhöhen sondern anders verwenden.
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  • Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll vorfristig fertig werden

Sonderbares Demokratieverständnis

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.
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  • Hauptstadt-Notiz: Brüssel

Schiedgerichte passé

Schiedsgerichte innerhalb der EU – sie sind in 196 bilateralen Investitionsschutzabkommen vereinbart – sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen nicht zulässig.
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  • EZB verschafft Italien eine (kaum genutzte) Atempause

Noch ist Italien nicht verloren

Totgesagte leben länger. Das gilt namentlich für Italien, dass besonders von den Rezepten der EZB – Anleihenkauf und niedrige Zinsen – profitiert. Doch je länger strukturelle Reformen aufgeschoben werden, desto bitterer könnte das Erwachen sein.
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  • Hauptstadt-Noitz: Rom

Das Durchwursteln geht weiter

Die italienischen Wahlen sorgen wie von uns erwartet für mehr Verwirrung als Klarheit. Die Gruppierung um Silvio Berlusconi ist zwar die stärkste Gruppierung, sie kann aber nicht alleine regieren.
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  • Umstrukturierung der Ausgaben hat allenthalben Vorrang

EU-Haushalt auf dem Prüfstand

Der EU-Haushalt nach 2020 wird anders aussehen müssen als im Europa der 28. Im Augenblick werden von vielen Ländern Versuchsballons gestartet, um die Chancen zur Durchsetzung eigener Prioritäten auszuloten.
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