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Europa
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  • Moskau ist strategisch gut vorbereitet

Ölpreisdeckel wird keine Wirkung auf Moskau haben

Ölpreisdeckel
Der Ölpreisdeckel, den die EU beschlossen hat, wird eine Sanktion sein, die Russland kaum beeinträchtigt. Denn das Land hat sich seit langem strategisch darauf vorbereitet. Außerdem liegt der Preisdeckel so hoch, dass er Russland nicht weh tut. So kann die EU weiter fleißig Öl importieren und wird dennoch mehr dafür zahlen.
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  • Ampel hält Versprechen nicht ein

110 geplante Gesetze werden Unternehmen zusätzlich belasten

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
Angesichts der Energiekrise, stetig steigender Preise und der angespannten Personalsituation versprach die Ampelkoalition, dass Unternehmen nicht zusätzlich durch neue Gesetze belastet werden sollen. Eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsverbände kommt zum Schluss: Versprochen gebrochen!
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  • Energie-Investoren in EU nicht mehr geschützt

Deutschland kündigt Energiecharta-Vertrag

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Deutschland wird wie schon andere EU-Staaten aus dem Enerigecharta-Vertrag aussteigen. Versuche, den Vertrag zu ändern, so dass Klagen wegen abzuschaltender Kohlekraftwerke nicht mehr funktionieren, sind gescheitert.
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  • London liefert direkt schwere Waffen

Spezialhubschrauber für die Ukraine

waving colorful flag of ukraine
waving colorful flag of ukraine © luzitanija / stock.adobe.com
Nur wenige Tage nach dem Besuch des neuen britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew hat sich London zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen. Erstmals liefert UK spezielle Hubschrauber an die Ukraine. Damit gibt London auch ein Stück Zurückhaltung im Konflikt auf.
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  • Deutschland übernimmt ESA-Präsidentschaft

EU will mehr Souveränität im Weltall

Satellit Orion der ESA im Weltraum
Satellit Orion der ESA im Weltraum. © European Space Agency
Im Weltraum agiert die EU nicht souverän. Angesichts neuer geopolitischer Spannungen soll sich das ändern - die neue ESA-Präsidentschaft Deutschlands gibt den Startschuss. Die EU wird z.B. ein eigenes Satellitennetz aufbauen.
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  • Hilfe für notleidende Angestellte

Britische Arbeitgeber werden zu Kreditgebern

Banknoten, Britisches Pfund
Banknoten, Britisches Pfund. © Bank of England
Die hohe Inflationsrate macht immer mehr Menschen zu schaffen - je kleiner das Einkommen, desto größer zumeist die Not. In Großbritannien helfen nun vielfach die Arbeitgeber.
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  • Kein deutscher Widerstand gegen neue EU-Schuldenregeln

Die Kommission will die „eierlegende Wollmilchsau“

Euro auf hoher See in einem Rettungsring
Euro auf hoher See in einem Rettungsring. © freie-kreation / stock.adobe.com
Die EU will mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschuldeten Staaten mehr Schulden-Freiheiten einräumen. Im Kern geht es um eine Aushebelung der Schuldenregeln. Die Bundesregierung wird und kann sich nicht gegen die Pläne stemmen.
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  • Brisanter Raketeneinschlag

Selenskyj glaubt amerikanischer Darstellung nicht

Wolodymyr Selenskyj spricht mit Leuten in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj spricht mit Leuten in der Ukraine. © Ukrainian Presidental Office / Newscom / picture alliance
Die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen zeigen, wie gefährlich die Lage ist und wie hart der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wind segelt. Das ist auch ein Warnsignal für den Westen.
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  • In London, Paris, Brüssel und Athen trommeln die Gewerkschaften

Streikgeschehen in Europa nimmt Fahrt auf

Streik der Angestellten im Gesundheitswesen in Frankreich
Streik der Angestellten im Gesundheitswesen in Frankreich. ©Jerome Gilles/NurPhoto/picture alliance
In Deutschland laufen sich die Gewerkschaften mit anfänglichen Warnstreiks warm und erhöhen den Druck auf Arbeitgeber und Politik. Bei unseren europäischen Nachbarn geht es vielerorts schon richtig zur Sache. Der Gegenwind für die Regierungen in Europa wird schärfer.
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  • Neue Abgabe in Deutschland, neue Richtlinie der EU

Verpackung: Papier statt Kunststoff

Umweltfreundliche Verpackungen, Becher und Behälter aus Pappe, Holz und Glas
Umweltfreundliche Verpackungen, Becher und Behälter aus Pappe, Holz und Glas © Julia_Sudnitskaya / Getty Images / iStock
Auf Kunststoff-Verpackungen kommen neue Abgaben und neue Regulierungen zu. Zum einen sollen damit die Kosten für die Beseitigung bezahlt werden. Die EU will außerdem die Recyclingquoten beim Kunststoff erhöhen. Beides wird Plastikverpackungen teurer machen.
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  • Neues Abkommen soll Kartellrechtsdurchsetzung effizienter machen

Deutschland und Schweiz kooperieren künftig stärker bei Wettbewerbsfragen

Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz
Ein LKW fährt über die Grenze in die Schweiz. © Keystone Martin Ruetschi / dpaweb / dpa / picture alliance
Immer wieder kommt es im deutsch-schweizerischen Handel zu kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Diese grenzüberschreitenden Verfahren sollen in Zukunft effizienter bearbeitet werden können.
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  • Wie lange steuern die Amerikaner noch (militärische) Hilfen bei?

Midterms entscheiden auch über das Schicksal der Ukraine

Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge
Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge. © koya979 / stock.adobe.com
Bei den Zwischenwahlen in den USA am 8.11.22 könnten die Republikaner den Kongress erobern. Mit der Ukraine-Politik ihres Präsidenten Joe Biden sind immer mehr von ihnen nicht einverstanden. Damit könnte die Wahl weitreichende Auswirkungen bis nach Kiew entfalten.
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  • Subventionen für die Solarindustrie

EU will Solarproduktion ankurbeln

Solaranlage
Solaranlage. © kinwun / stock.adobe.com
Die EU will wieder Solarhersteller in Europa ansiedeln. Dazu soll eine Allianz aus Herstellern, Forschungsinstituten und Partnern aus der Zivilgesellschaft gebildet werden, um neu Produktionstechniken zu entwickeln. Die Projekte werden stark gefördert.
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  • Neue Impulse für die Energiewende

Energiecharta-Vertrag ist bald Geschichte

Windpark
Windpark. © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Paris sagt "au revoir" zum Energiecharta-Vertrag. Das Energie-Schwergewicht Frankreich dürfte der "Sargnagel" des Vertrages sein. Nun muss nur noch Berlin hinterherziehen.
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  • Verwerfungen auf dem Agrarmarkt

Ukrainische Agrarprodukte drücken Preise in Rumänien

Weizenfeld
Weizenfeld. © Elenathewise / fotolia.com
Die ukrainischen Agrarexporte, die seit dem Angriff Russlands auf das Land über Rumänien stattfinden, führen zu Verwerfungen am Agrarmarkt in dem EU-Land.
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  • Bond-Botschaft aus UK

Signal vom Anleihenmarkt an die Regierungen

Banknoten, Britisches Pfund
Britisches Pfund. © Bank of England
Die Chaos-Tage in London sind vorbei, der Salatkopf hat gewonnen. Auch an den Finanzmärkten kehrt wieder eine gewisse Ruhe ein. Allerdings gab es einen ziemlich lauten Knall an den Anleihemärkten. Die Bond-Botschaft ist auch ein Achtungssignal an die Regierungen in Europa und den USA.
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  • Gaspreisdeckel in EU gescheitert

Weitere Ausnahmen von Sanktionen

Gasherd
Gasherd. © sanderstock / stock.adobe.com
Der von der EU angestrebte Gaspreisdeckel ist gescheitert. Die EU-Kommission wird dazu keinen Vorschlag mehr vorlegen. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der einzelnen Länder. Und auch bei anderen angestrebten Sanktionen gegen Russland gibt es immer mehr Ausnahmen.
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  • Umfragelage spricht eindeutige Sprache

Sinkendes Vertrauen in Regierungen europaweit

Demonstration
Protest. © Brother's Art / stock.adobe.com
Wäre heute Wahltermin, würde die Ampelkoalition eine Wiederwahl voraussichtlich nicht schaffen. Damit steht sie in Europa nicht allein da. Bedenklich ist, dass die sinkende Zustimmung vor allem den politischen Rändern zugutekommt.
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  • EU erwägt Kofinanzierung

Unterseekabel unterhalb der Arktis

Polarmeer und Eisberge
Polarmeer und Eisberge. © Mlenny / Getty Images / iStock
Ein Internetkabel unterhalb der Arktis soll die EU mit Japan verbinden. Nachdem die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern beendet wurde, erwägt die EU in das Projekt einzusteigen. Das hat auch eine militärische Dimension.
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  • Brüssel gibt EU-Staaten mehr Spielraum für Unternehmensstützen

EU lockert Beihilferegeln

EU-Flagge vor Glasfassade
EU-Flagge vor Glasfassade. © artjazz / Fotolia
Um Europas Unternehmen zu stützen, gewährt Brüssel den EU-Staaten größere Gestaltungsspielräume, um finanzielle Hilfen zu mobilisieren. In bestimmten Fällen können nun 2 Mio. Euro ohne Brüsseler Genehmigung ausgezahlt werden.
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