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Europa
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

Austritt der Briten verändert das EU-Machtgefüge bei Abstimmungen

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

London plant zwei neue Spionage-Basen

Die britische Regierung plant zwei überseeische Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Der erste soll in Südostasien aufgebaut werden. Erste Wahl ist Singapur, zweite Wahl Brunei. Ein weiterer ist für die lateinamerikanische Küste des Mittleren Atlantiks vorgesehen. Erste Wahl ist dort Montserrat und zweite Wahl Guayana. Die Planung soll drei Jahre erfordern, bis dann die Bauarbeiten beginnen, die ein Jahr dauern sollen. Diplomatischen Einspruch haben bisher China und Russland eingelegt. Die geplante Basis in Südostasien würde tief nach China hinein spionieren können. Militärisch möchten auch die USA und Frankreich, dass Großbritannien stärker aufrüstet. Jedoch gibt es in London keine Vorstellung davon, wie das alles auf der Investitions- als auch der Betriebskostenseite bezahlt werden soll.
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  • Vor der Brexit-Abstimmung im Parlament

Das Pfund im Auge des Orkans

Wolken über Westminster
Über London ziehen Wolken auf. Copyright: Pixabay
Am 15.01. steht in London die Abstimmung über den ausgehandelten Brexit-Vertrag an. Die Opposition wird dagegen stimmen und auch in den Reihen der Tories gibt es zahlreiche Vertrags-Gegner. Das Pfund wird im Falle von Mays Niederlage wohl mehr als hart umweht. Es braut sich ein Orkan zusammen.
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  • Ökodesign-Verordnung verlangt in Zukunft reparierbarkeit

EU mit Vorgaben zur Reparierbarkeit

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...
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  • Bilanzierende Blicke Richtung GB, Frankreich und Italien

Europa, ein Schiff ohne klaren Kurs und ohne Kapitän

Justitia - römische Göttin der Gerechtigkeit vor der Flagge Europas © Picture Alliance
In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.
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  • Rule Britannia - wer lenkt hier eigentlich?

Schiff ohne klaren Kurs

Quo Vadis Britannia?
Quo Vadis Britannia? Copyright: Pixabay
Ein überstandenes Misstrauensvotum stärkt für gewöhnlich den Sieger. Nicht so Theresa May. Für ihre Pläne gibt es nach wie vor keine überzeugenden Mehrheiten auf der Insel. Großbritannien manövriert sich ohne klaren Kurs in den Brexit hinein.
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  • Hauptstadt Notizen vom 10.12.2018

Hohe Kosten eines No-Deals

Pünktlich kurz vor der Abstimmung in London über den Brexit-Deal mit der EU schätzt die Bank of England (BoE) die Kosten für einen No-Deal. Um satte 8 bis 10% könnte das britische BIP schrumpfen, sollte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen. Diesen Rückgang kalkuliert die BoE binnen fün Jahren. Auch die Regierung in London hat das Szenario durchgerechnet. Das Ergebnis ist ein Rückgang des BIP in derselben Größenordnung, allerdings binnen 15 Jahren. Trotz dieses trüben Szenarios für einen No-Deal soll das No-Deal-Lager aktuell knapp 100 Stimmen mehr haben. Das hören wir von unserem Korrespondenten aus London. Parallel dazu erreichen uns zum Redaktionsschluss unbestätigte Meldungen, dass das Votum verschoben wird.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 6.12.2018

Neues Wettrüsten

In zwei Monaten beginnt das neue Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Die  Informationen der westlichen Dienste bezüglich der Land-Stationierung russischer  Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.000 km sind eindeutig. Und damit  herrscht Klarheit, dass Russland den Vertrag gebrochen hat. Insofern wird die Reaktion der  Amis, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen, auch in Europas Hauptstädten als  einzig richtige angesehen. Washingtons Strategie wird einfach, aber effizient sein: die Russen  finanziell „platt machen", wie schon im Kalten Krieg. Der US-Militäretat beträgt ca. 600 Mrd.  USD, Russlands liegt bei 61 Mrd. Und die Russen haben gewaltige Haushalts- und  Finanzprobleme (FB vom 29.11.)
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  • Hauptstadt-Notizen vom 03.12.2018

London: Neue Referendums-Fantasien

Je näher der Tag der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Vertrag mit der EU rückt, desto mehr schießen Überlegungen zu einem neuen Referendum ins Kraut. Es gilt die Formel: Je knapper die Abstimmung zuungunsten des Vertrages ausfällt, desto mehr kann Premierministerin Theresa May in Nachverhandlungen mit der EU herausschlagen. Andere malen sich aus, die Lage könnte nach der Abstimmung so verfahren sein, dass ein neues Referendum zwingend würde. Und zwar dann, wenn die Zahl der ablehnenden Abgeordneten zwischen 40 und 200 liegt. Dann werde es zu harten Grabenkämpfen kommen, denen Frau May rasch zum Opfer fallen könnte. Dann wäre ein neues Referendum die einzige Lösung. Eine hauchdünne Zustimmung zum Deal mit Brüssel gilt in London aber auch noch als möglich.
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  • Die Europäische Gemeinschaft steht vor weitreichenden Entscheidungen

Fällt Europa, fällt der Euro

Der Euro hat ein strukturelles Problem. Und das heißt: Führungsschwäche in der Politik, vor allem in Berlin. Doch der Zeitpunkt für grundsätzliche Weichenstellungen wird sich nicht mehr lange hinauszögern lassen. Darauf muss sich vor allem eine Hauptstadt noch einstellen.
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  • Hauptstadt Notizen vom 19.11.2018

Chaos-Vorsorgen in UK

Die Verwicklungen von Cambridge Analytica (CA) in die Brexit-Abstimmung könnten ein rechtliches Nachspiel haben. Denn die Einflussnahme durch das Unternehmen war nach britischem Recht unzulässig. Cambridge Analytica war ein US-Unternehmen und personell unter US-Führung. Der damalige Trump-Berater Steve Bannon war Vize bei CA. Das hat Professor Emma Briant aufgedeckt, die an der George Washington University über Desinformation forscht. Theoretisch könnte das Referendum damit für ungültig erklärt werden. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Unterdessen hat das Militär nun auf Auftrag der Regierung erhalten, mit Vorbereitungen für den Truppeneinsatz im Falle eines No-Deal zu beginnen. Dabei geht es um die Sicherung von Transporten, vor allem aber darum, Unruhen aller Art zu verhindert.
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  • Nach der Vertragsaushandlung mit Brüssel

Wie es mit dem Brexit weitergeht

London und Brüssel haben sich auf einen vorläufigen „Deal" zum Brexit geeinigt. Die Sorgen sind groß, dass das Parlament nicht zustimmt. Doch das ist wohl nicht nötig. Wie es nun weitergeht.
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  • Ungleiche Behandlung der Banken in Europa

Stresstest der Bankenaufsicht schont Italiener, nimmt die Briten ran

Im jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht gab es durchaus einige Überraschungen. Eine davon war das schlechte Abschneiden der britischen Geldhäuser. Das ist durchaus angemessen. Aber es ist dennoch unfair.
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  • Hauptstadt-Notiz vom 8. November 2018

Frankfurt: Europa unter Stress

Ein Italiener ist Chef der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener wird Chef der EZB-Bankenaufsicht. In Italien haben die meisten – neun von 23 Banken in der Eurozone – den Stresstest der EBA nicht bestanden. Andrea Enria mag der richtige Mann auf dieser Position sein, aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn sein Amt ist auch ein politisches. Und da zählt der Anschein, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, ebenso sehr wie die Qualifikation Enrias – er hat Wirtschaftswissenschaften
in Mailand und Cambridge studiert und sich für eine häufigere Abwicklung von nicht mehr allein lebensfähigen Banken ausgesprochen. Aber er war auch Aufsichtsratschef der Banca d'Italia. Europa setzt sich mit solchen Personalentscheidungen selbst unter Stress.
  • Hauptstadt-Notizen vom 5.11.2018

Frankreich marschiert nach rechts

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 
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  • In aller Kürze

Banken: Ombudsmann fürs Gewerbe

Auf den Britischen Inseln können sich in Zukunft auch gewerbliche Bankkunden an einen Ombudsmann wenden. Anfang Oktober hat die Financial Conduct Authority (FCA), einer der britischen Finanzmarkt-Regulatoren, den Anstoß gegeben, den Ombudsmann-Dienst auf Klein- und Mittelunternehmen auszudehnen. Die britische Regierung unterstützt das Vorhaben. In der Diskussion sind 600.000 Pfund als anfängliche Obergrenze der Entschädigung.
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  • Hauptstadt Notizen vom 18.10.2018

London: Bank von England macht Umweltauflagen

Die britische Zentralbank zwingt die großen Banken und Versicherer im Land, umweltgerecht zu handeln. Sie hat über ihre Regulierungsbehörde Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass künftig die „Top Executives" zur Rechenschaft gezogen würden, wenn die Unternehmen nicht ausreichend für den Umweltschutz einträten. Die BoE fordert die Unternehmen auf, ihre Systeme (schnell) so zu verändern, dass es durch ihr Geschäft nicht (mehr) zu irreversiblen Schäden der Umwelt kommen kann. Im Zentrum der Auflagen stehen verbesserte Umwelt-Risikoanalysen von Banken und Versicherern.
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Paris: Ende der Reformen

Der Reformeifer in Frankreich verpufft. Präsident Emmanuel Macron hat zwar einige Veränderungen herbeigeführt (z. B. die Bahnreform). Damit hat er die Akzeptanz der Franzosen aber bereits ausgereizt. Das zeigen die aktuellen Popularitätswerte. Mit weniger als 30% Zustimmung steht Marcon sogar schlechter da als Francois Hollande zum gleichen Zeitpunkt seiner Amtsperiode. Der Abgang dreier wichtiger Minister deutet darauf hin, dass es keine grundlegenden Reformen in den nächsten Monaten mehr geben wird. Denn die „Abtrünnigen" waren enge langjährige Begleiter Macrons. Sie haben aber erkannt, dass politisch nicht mehr viel machbar ist. Auf Macrons politischer Agenda steht künftig „wortreiches Repräsentieren", so ein Beobachter vor Ort zu FUCHS.
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Brüssel: Slowake will Spitzenkandidat werden

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.
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