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Verfassungsgerichtshof
  • FUCHS-Briefe
  • Die Würde des Amtes verlangt Transparenz, nicht Kungelei

Schluss mit dem Hinterzimmer – Richterwahl neu denken!

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt: Nicht die Medien, sondern das undurchsichtige Auswahlverfahren für Verfassungsrichter ist das eigentliche Problem. Wer Recht über alle spricht, sollte sich auch öffentlich erklären müssen. Deutschland braucht endlich öffentliche Befragungen, fordert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Devisen
  • Treibt Polen auf den Polexit zu?

EU hat eine rote Linie

Die polnische Flagge weht im Wind
Flagge Polens. Copyright: Pexels
Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.
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