EU hat eine rote Linie
Polen hat den gemeinsamen Boden bereits verlassen
Grund zur Unruhe gibt es für Polen aber genug. Denn spätestens seit dem von Kaczynski öffentlich begrüßten - und wohl praktisch von ihm angeordneten - Urteil zum von der Regierung nach politischer Opportunität zusammengesetzten Verfassungsgerichts bleibt kaum ein anderer Ausweg aus der Krise als ein EU-Austritt Polens. Die mit diesem Urteil festgeschriebene prinzipielle Überordnung nationalen Rechts über das Gemeinschaftsrecht zerstört die Voraussetzungen der Freizügigkeit innerhalb der EU. Damit greift es den Kern des gemeinsamen Marktes an. Diese Freizügigkeit ist nur möglich, wenn ein gemeinsamer rechtlichen Rahmen (eben das Gemeinschaftsrecht) die gegenseitige Anerkennung der Erteilung von Zulassungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie Urteilen über die Gültigkeit von Verträgen in der gesamten EU absichert. Polen hat diesen gemeinsamen Boden bereits verlassen.
Der EuGH verhängt offen finanzielle Sanktionen
Ebenso sind die Verhandlungen mit den tschechischen Nachbarn über den Braunkohletagebau Turow gescheitert. Sie wurden nach 17 Runden gestoppt. Prag hatte früh, aber vergeblich, klar gestellt, dass es einen Abbaustopp verlangt. Das war die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Polen setzt sich aber sogar noch über die schließlich erlassene EuGH-Anordnung hinweg. Nun können die vom EuGH verhängten Zwangsgelder (500.000 Euro/Tag) schnell zu ansehnlichen Beträgen wachsen. Und weitere finanzielle Sanktionen sind bereits beantragt.
Verdeckte Sanktionen durch die Kommission
Schlimmer noch ist die Blockade der Mittel aus dem Corona-Fonds der EU. Im Feuer stehen für Polen 57 Mrd. Euro, davon 23 Mrd. nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Mittel werden von der EU-Kommission zurückgehalten mit dem Argument, mangels Respekt für rechtsstaatliche Prinzipien in Polen sei die ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert. Dagegen klagen könnte die polnische Regierung nur vor jenen EuGH-Richtern, die eben gerade den Mangel an Respekt für dem Rechtsstaat im Umgang mit ihren Urteilen erleben. Hier hilft nicht einmal mehr die legendäre Fähigkeit der EU zum Kuhhandel.
Fazit: Faktisch ist Polen bereits mit harten finanziellen Sanktionen belegt. Das wird ziemlich schnell zur Entscheidung führen, ob Polen sich der EU fügt oder austritt. Die Schwäche des Zloty droht immer mehr zu einem Absturz zu werden. Aussteigen oder absichern durch Derivate sind Pflicht, sofern man sich nicht auf die Wette einlassen will, das es keinen Polexit geben wird.
Tipp: Das schon genannte Endlos-Zertifikat von BNP Baribas (DE 000 PR7 2KS 7) mit dem Basispreis bei 4,1233 Zloty/Euro und einem Knockout bei 4,1644 Zloty halten wir immer noch für interessant als spekulative Anlage.
