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Schützt Datenschutz vor dem Finanzamt?

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Das Finanzamt will es für gewöhnlich ganz genau wissen und fordert darum regelmäßig Belege an. Einem Unternehmer passte das nicht. Das Finanzamt sich die Unterlagen direkt von der Bank. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob das Finanzamt so vorgehen durfte und der Datenschutz eingehalten wurde.
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Maximal 25 Euro Gebühr für mehr Wissen

Bankauskunft: Maximal 25 Euro

Die Bankauskunft für ein Unternehmen darf maximal 25 Euro kosten. Begründung: Mit der Erteilung von Informationen über die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden erbringt die Bank eine zusätzliche Leistung, die von den sonstigen Gebühren, etwa für die Kontoführung, nicht erfasst sind.

Urteil: OLG, Frankfurt am Main vom 4.6.2019, Az.: 10 U 5/18

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  • Umstrittene Gebühren bei Kreditauflösungen

Kleinvieh macht auch Mist

Im Kleingedruckten versuchen Kreditinstitute zusätzliche Einnahmen zu verbuchen. Nachdem dies bei Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mehr unbegrenzt gelingt, drehen die Banken nun an der Gebührenschraube.
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