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Neutralitätsgebot
  • FUCHS-Briefe
  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmer aus Münster gibt nicht auf

Kammern müssen Maulkorb fürchten

Immer wieder beteiligen sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und seine 79 regionalen Kammern – mal mehr, mal weniger vehement – an politischen Debatten. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. Und der Kammerorganisation insgesamt enorm schaden.
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