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Volksinitiative
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  • Bürgerrat soll Entscheidung über Volksabstimmungen vorbereiten

Direkte Demokratie im Bund

Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.
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  • Steuern | Schweiz

Zu viel Volk

Die Schweizer debattieren im Angesicht der umstrittenen Erbschaftsteuerinitiative das Initiativrecht der Bürger. Das Erbschaftsteuergesetz bleibt davon unbeeindruckt.
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