Besser ein Plan als kein Plan
Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Idee, wie sich Europa in Syrien einbringen kann. Sie will im Norden des Landes eine internationale Schutzzone mit deutscher Beteiligung einrichten.
Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin sollte nicht nur an der Idee festhalten, sondern sie jetzt auch durchsetzen. Nicht, wie FDP-Chef Christian Lindner meint, weil „man von Deutschland eine stärkere Rolle erwartet". Sondern, weil es im deutschen Interesse ist. Europa, das bisher nur bei der blindwütigen Zerstörung des Landes zugeschaut hat und den Autokraten Erdogan mit Euros füttert, damit er vom Kontinent einen weiteren Flüchtlingsstrom fernhält, sollte mitmachen oder bessere Vorschläge bringen. Vor allem aber sollte es handeln.
Die Frage ist, was geschehen sollte, wenn es kein UN-Mandat gibt. (Wieder) nichts? Ich meine, nein. Auch am Jugoslawien-Krieg hat sich Deutschland mit der NATO aus humanitären Gründen beteiligt. Der Präzedenzfall ist also da. Und die Situation gebietet es.
Syrer gehören erst mal nach Syrien. Gelingt es, ihnen dort Schutz zu geben, sollen sie ihre Heimat wieder aufbauen. Das gilt für die, die dort geblieben sind ebenso wie für jene, die in Europa Schutz gesucht und gefunden haben. Ihnen vor Ort zu helfen, ist der richtige Weg.
Ihren „Schutz" dem türkischen und russischen Alleinherrscher zu überlassen, ist der falsche Weg. Und auch für das Verhältnis von Türken und Kurden in Deutschland ist es wichtig, dass wir nicht nur Zuschauer sind, sondern aktiv befrieden.
AKK mag auch bei diesem Vorschlag nicht das größte politische Geschick an den Tag gelegt haben. Doch das ist kein Grund, die Idee zu zerreden. Europa sollte nicht auf die Amerikaner warten, auf die, das hat auch die Kanzlerin schon öffentlich gesagt, bestenfalls noch bedingt Verlass ist.
Europa gibt es, damit der Kontinent international eine Rolle spielen kann. Jeder weiß, dass damit auch militärische Aktionen verbunden sind. Also sollte Europa jetzt beweisen, wofür es da ist, wofür es da sein will und da sein kann. Aleppo liegt näher als der Hindukusch.
Herzlich grüßt Sie, Ihr
