Schweigendes Geständnis von Scholz
Schwupps, da waren sie weg, die Laptops mit den wichtigen Beweisen im Cum-Ex-Skandal um Kanzler Olaf Scholz (SPD). Verantwortlich dafür ist ausgerechnet der von der SPD eingesetzte Chefermittler. Zufälle gibt es. Doch statt Scholz über den Verlust der Emails - die seine Erinnerungslücken füllen und ihn entlasten könnten - tobt, schweigt er. Scholz hat damit die Reste seiner Glaubwürdigkeit verloren und nur noch eine aufrichtige Option, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Das ohrenbetäubende Schweigen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verlust der Emails zum Cum-Ex-Skandal ist für mich kaum auszuhalten. Dass Scholz seit drei Tagen nicht einmal in seiner nordisch unterkühlten und müden Art versucht zu bedauern, dass die Email abhanden gekommen sind, sagt alles.
Für mich ist dieses Schweigen ein klares Geständnis zu seiner Verwicklung und Mitschuld im Cum-Ex-Skandal. Ein Mann, der sich nur an selektive Erinnerungslücken erinnert, müsste froh über jede Email sein, die dabei hilft, seine Unschuld zu beweisen. Immerhin steht der Vorwurf im Raum, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister dabei geholfen hat, 50 Mio. Euro Steuergeld nicht einzutreiben, sondern zu verschenken.
Scholz müsste eigentlich über den Verlust der Emails toben
Stünde ich - unschuldig - an Stelle von Scholz, hätte ich nach dem Verschwinden der Beweis-Laptops einen medial gut organisierten Tobsuchts-Anfall bekommen. Schließlich führt das merkwürdige Abhandenkommen der Beweismittel dazu, dass ich meine Unschuld nicht mehr beweisen kann. Doch Scholz schweigt. Das erinnert mich an die typische Krimi-Floskel: "Alles was Sie sagen, kann vor Gericht..."
Die Art und Weise, in der die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals behindert wird, hat mafiöse Züge und ist ein Justiz-Skandal. Die erfolgreich ermittelnde Staatsanwältin wird fast abgesetzt, dann "nur" ausgebremst. Hochgesicherte Laptops verschwinden, ausgerechnet durch den von der SPD berufenen Chefaufklärer Steffen Jänicke. Das alles passiert nicht in irgendeiner "Bananen-Republik", sondern im "besten Deutschland aller Zeiten", mit hochtransparenten und gesicherten Strukturen.
Scholz will nur noch Kanzler bleiben - so lange wie möglich
Das Verhalten von Scholz zeigt mir auch, dass er nur ein Ziel hat: Kanzler bleiben um jeden Preis. Er ist eine Polit-Ich-AG. Wäre er ein ehrenvoller Mann, würde er jetzt seinen Hut nehmen. Es müsste ihm klar sein, dass sein Ansehen völlig ramponiert und er nicht mehr glaubwürdig ist. Politiker können noch so viel Transparenz und Integrität von den Menschen, gern auch von Unternehmern und Managern, fordern. Wenn sie das Gegenteil vorleben, ist es nur folgerichtig, dass im Volk sämtliches Vertrauen und auch die Achtung vor den Politikern vollends verloren geht. Auch das wird die SPD noch zu spüren bekommen.
Zudem sind die Maßstäbe inzwischen völlig verloren gegangen. Erinnern Sie sich noch: Bundespräsident Christian Wulff ist einst zurückgetreten, weil er als Geschenk ein Bobby-Car für seinen Sohn angenommen und den Schenker zum Sommerfest des Präsidialamtes eingeladen hatte. Die berufliche Alternativlosigkeit der Berufspolitiker, von denen insbesondere in der Ampel besonders viele keine Ausbildung haben, bindet die Seilschaft aber fest zusammen.
Das Verhalten von Scholz ist eine Schande - für Deutschland, für die Politik und für die SPD als Partei der Mitte. Scholz sollte an die Verfassung denken, auf die er seinen Amtseid geschworen hat. Treten Sie zurück, Herr Scholz - um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
