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Olaf Scholz
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  • Rosstäuscher-Politik

Heuchelei und Realitätsverweigerung in der Republik

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.
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  • Scholz wird Cum-Ex nicht los

Neue schwere Lügen-Vorwürfe

Bundeskanzler Olaf Scholz
Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.
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  • Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag
Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance
Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.
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  • Entlastungspakete sind nicht nachhaltig

Tischleindeckdich-Politik

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
Fuchsbriefe Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.
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  • Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe
Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.
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  • Unternehmen sollten Risiken kalkulieren und Liquidität schaffen

In UK formiert sich eine Dont-Pay-Bewegung

Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat
Energiekosten © Josef M. / panthermedia.net
Die Energiepreise steigen und der Frust und die Sorgen der Verbraucher nehmen zu. In Großbritannien wurde jetzt sogar eine Dont-Pay-Intitiative gegründet. Kommen 1 Million Unterschriften zusammen, wollen die Verbraucher ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
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  • Im Winter kommt es zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition

Der Unmut der Bevölkerung wächst

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin
Demonstration gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung. ©Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress
"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.
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  • Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag
Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler
Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.
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  • Der schwarz-grüne Trend in der Politik fasst wieder Fuß

Olaf Scholz, der Betriebsunfall

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.
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  • Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance
„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.
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  • Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com
Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.
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  • Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...
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  • Bundesrechnungshof stellt Bundesregierung ein klares „Durchgefallen“ aus

Klimapolitik mit schwerwiegenden Mängeln

Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz
Ein grüner Fußabdruck als Symbol für Klimaschutz. © jacquesvandinteren / Getty Images / iStock
Der Bundesrechnungshof bewertet die Klimapolitik der Bundesregierung – und sein Urteil ist haarsträubend. Der Bericht liest sich als ein einziges Dokument dilettantischen Scheiterns. Will es die neue Regierung besser machen, muss sie von Grund auf neu beginnen. Es besteht faktisch keine Aussicht mehr, dass die Klimaziele des Bundes erreicht werden.
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  • Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.
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  • 100 Mrd. Euro sind kein Konzept

Deutsche Sicherheitspolitik braucht einen Plan

Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr
Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr. © Philipp von Ditfurth / dpa / picture alliance
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vollzieht sich in Europa eine sicherheitspolitische Trendwende. Für die reicht es aber nicht aus, 100 Mrd. Euro Kredit aufzunehmen und die Bundeswehr technisch besser auszurüsten.
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  • Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe.
Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Retro ist in – auch in der Politik

Das Jahr des Friedrich Merz

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Gestern galt Friedrich Merz noch als Führungsfigur aus dem Gestern, die Reinkarnation der 1990er Jahre. Jetzt zeigt sich: Retro ist auch in der Politik in. Dem Sauerländer spielt gerade alles in die Karten.
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  • Omikron ist ein Gamechanger

Rückzugsgefechte der Politik beim Corona-Exit

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Omikron-Variante macht Corona zu einer Endemie. Das zwingt auch die Politik dazu, ihre Maßnahmen anzupassen. Viele Einzelentwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung nur noch Rückzugsgefechte kämpft. Ihr Ziel: Beim Exit aus ihrer Corona-Politik das Gesicht zu wahren.
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