Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.

Ich denke, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher insgesamt keine gute Politik gemacht hat. Sein Zögern, sein Zaudern, seine Zurückhaltung erscheinen mir angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen unangebracht. Sie vermitteln mir den Eindruck, dass der Kanzler keinen Plan hat. Nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht könnte genau das aber seine große Chance sein, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

„Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Das Zitat aus einem taz-Interview vom November 2009, als Scholz für die Führung der Hamburger SPD antrat, hallt bis heute nach. Und wartet nun bei Kanzler Scholz auf die Umsetzung. Deshalb ist Olaf Scholz vor allem auch im Ausland noch immer ein Kanzlerchen und kein Kanzler. Gelegenheit, Führung zu zeigen und daran zu wachsen, bietet sich dem Kanzlerchen nun erneut.

Das Jahr 2022 war für Unternehmer nicht leicht und 2023 wird aller Voraussicht nach nicht viel besser werden. Die Gleichzeitigkeit der Krisen wird bestehen bleiben. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Dennoch gibt es für das neue Jahr ein Erfolgsrezept, das auf einigen wenigen Unternehmer-Tugenden beruht, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

2023 wird nur für wenige Parteien ein politisch erfreuliches Jahr. In der Ampelkoalition werden zwei Parteien Trauer tragen. Für 2024 braut sich sogar ein heftiger politischer Sturm zusammen.

Die Ampelkoalition ist ein Dreierbündnis - doch angeführt wird die Koalition nicht vom Kanzler, sondern seinen grünen Koalitionspartnern. Das führt zwar zu einer gehörig schlechten Stimmung in Berlin. Doch an Scheidung will dennoch niemand denken.

Die UN-Klimakonferenz ist erwartungsgemäß gescheitert - auch wenn deutsche Politiker sich alle Mühe geben, das zu beschönigen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, die globale Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich - wie es Politik tun sollte - auf das Machbare zu konzentrieren. Denn die Fokussierung der Politik auf die "Erfolge der Klimakonferenz" zeigt erneut die Realitätsverweigerung und Heuchelei - wie in immer mehr Politikfeldern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Cum-Ex-Skandal nicht los. Ein Dokument nährt jetzt Zweifel an den "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Scholz dürfte jetzt in Erklärungsnot kommen, denn die Sätze könnten strafrechtliche Relevanz haben.

Energiekrise, Reibereien in der Koalition, die Möglichkeit eines "heißen Herbstes" - FUCHSBRIEFE sprachen zu diesen Themen mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.

Deutschland berauscht sich gerade an einer großen Entlastung für alle und jeden, denen das Herz schwer und bei denen der Geldbeutel leer ist. Darfs noch etwas mehr sein, ist die Devise. Die Rechnung geht an "den Staat". Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun.

Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.

Die Energiepreise steigen und der Frust und die Sorgen der Verbraucher nehmen zu. In Großbritannien wurde jetzt sogar eine Dont-Pay-Intitiative gegründet. Kommen 1 Million Unterschriften zusammen, wollen die Verbraucher ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

Der schwarz-grüne Zug, den Armin Laschet entgleisen ließ, hat wieder Fahrt aufgenommen. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Der Scholz-Zug, an den nur Schlafwagen angekoppelt waren, ist schon nach kurzer Strecke in den Bahnhof eingelaufen und steht da jetzt auf dem Abstellgleis. Doch die Weichen für den nächsten Trendwechsel in der Politik werden gerade gestellt.

„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.

Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.