FUCHS-Briefe
02.12.2024
AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.

FUCHS-Briefe
31.10.2024
Industriegipfel gegen Mittelstandsgipfel

Gipfel-Schauspiel in der Koalition

Die flackernde Ampel-Koalition leistet sich ein mieses Standortrettungs-Schauspiel. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben zu Wirtschafts-Gipfeln geladen. Nicht dabei ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nun plant Scholz ein weitere Treffen - wieder ohne Lindner und Habeck. Dabei brauchen die Unternehmen mehr als Wahlkampf-Symbolpolitik.

FUCHS-Briefe
02.09.2024
Großbritannien geht auf Deutschland und Frankreich zu

Großbritannien sucht Nähe zu Europa

Britischer Premierminister Keir Starmer war in Berlin zu Besuch, bevor er weiter nach Paris reiste. Der Sozialdemokrat will wieder näher an Europa heranrücken und gemeinsame Ziele und Regularien festlegen.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Wirtschaftskompetenz der deutschen Spitzenpolitiker

Wagenknecht kompetenter als Merz

Die Wirtschaftskompetenz von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel wird besser in einer Umfrage eingeschätzt als die von Friedrich Merz oder anderen Spitzenkandidaten. Schuld daran könnte unter anderem die aktuelle Preispolitik sein.

FUCHS-Briefe
11.01.2024
Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
14.12.2023
Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Haushaltskompromiss rettet die Ampel

Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt. © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

FUCHS-Briefe
12.11.2023
Rechter Haken gegen die Grünen

Boris Rhein wirft den Hut um die Kanzlerkandidatur in den Ring

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
06.11.2023
Beweise im Cum-Ex-Skandal verschwunden

Schweigendes Geständnis von Scholz

Schwupps, da waren sie weg, die Laptops mit den wichtigen Beweisen im Cum-Ex-Skandal um Kanzler Olaf Scholz (SPD). Verantwortlich dafür ist ausgerechnet der von der SPD eingesetzte Chefermittler. Zufälle gibt es. Doch statt Scholz über den Verlust der Emails - die seine Erinnerungslücken füllen und ihn entlasten könnten - tobt, schweigt er. Scholz hat damit die Reste seiner Glaubwürdigkeit verloren und nur noch eine aufrichtige Option, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
09.10.2023
Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Doppel-Wumms

Kanzler Scholz bleibt ein Führungs-Verweigerer

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann — Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
05.10.2023
Hessen- und Bayern-Wahl werden unbequem für Olaf Scholz

Olaf Scholz ist als SPD-Kanzlerkandidat nicht gesetzt

Olaf Scholz gibt Journalisten draußen ein Interview. © Bundesregierung/Bergmann

Olaf Scholz hat unmissverständlich klargemacht, dass er 2025 wieder als Kanzlerkandidat für die SPD antreten will. Die SPD hat allerdings gute Gründe, diese Entscheidung nicht bedenkenlos abzunicken. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden es sogar zwei mehr sein.

FUCHS-Briefe
11.09.2023
Standpunkt: Ein Kanzler muss handeln, nicht lamentieren

Wir brauchen gutes Regieren, keinen "Deutschland-Pakt"

Olaf Scholz muss handeln, statt andere aufzurufen, ihn zu unterstützen. Er ist der Kanzler. Nur wer Entscheidungen trifft und selbst verantwortet, der führt. Und wenn er klug und richtig entscheidet, dann folgen ihm die Wähler auch. Das kann, das sollte Scholz niemand abnehmen, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

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07.09.2023
Wie gelingt der demographische Übergang?

Deutschland braucht eine Alterungs-Strategie

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. — © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Deutschland wandelt haushalts- und wirtschaftspolitisch, sowie auch demografisch auf japanischen Pfaden. FUCHSBRIEFE untersuchen, welche langfristigen Folgen das hat und wie der Übergang in einer alternde Gesellschaft gestemmt werden kann.

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24.08.2023
Wolfgang Schmidt: Der unbekannte Minister

Was macht der Chef des Bundeskanzleramts?

Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt. © Bundesregierung/Denzel

Nur wer wirklich politikinteressiert ist, dürfte wissen, wer Chef des Bundeskanzleramts ist. Das ist auch so gewollt, denn Wolfgang Schmidt (SPD) ist der Mann, der dem Kanzler im Stillen den Rücken freihalten soll. Dabei ist es auffällig, wie laut das Schweigen über Schmidt ist.

FUCHS-Briefe
17.08.2023
Lisa Paus Racheakt mit Folgen

Ungewollte Demontage des Kanzlers durch die Grünen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz. © Jörg Ratzsch / dpa / picture alliance

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Grüne Ministerin Paus setzt den Kanzler unter Druck. Der Opposition bietet sich eine breite Angriffsfläche, die Wirtschaft fordert Antworten. Was jetzt auch passiert, es hat nachhaltige Folgen für die Ampel.

FUCHS-Briefe
06.07.2023
Die Ampel schützt den Kanzler

Absage an U-Ausschuss zu Cum-ex

Bundeskanzler Olaf Scholz — Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Noch immer sind nicht alle Vorgänge um die Cum-ex-Affäre aufgeklärt. Darum wollte die CDU/CSU im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Ampel verweigert ihn der Union - mit einer fadenscheinigen Begründung.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Unternehmen attackieren Ampel-Regierung auf dem Tag der Industrie

Politik und Unternehmen in zwei Welten

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Tag der deutschen Industrie mit BDI-Chef Siegfried Russwurm. © Bundesregierung / Bolesch

Die Ampel-Regierung und die deutsche Industrie haben einen völlig konträren Blick auf die aktuelle Lage. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel "auf einem guten Weg" sieht, schlägt ihm von der Industrie harsche Kritik entgegen. Die Lage scheint sehr ernst zu sein. Denn auf dem Tag der Industrie hielten sich viele Unternehmer nicht wie üblich diplomatisch zurück.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Außenseiter kann in Opferrolle aufblühen

Die Ampel zieht die AfD groß

Die Alternative für Deutschland (AfD) spürt einen kräftigen Popularitätsschub. Die AfD hat in Wahlumfragen die Grünen längst überholt und ist fast so stark, wie die SPD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schimpft, die Krisen seien Schuld am Aufstieg der "Schlechte-Laune-Partei". Aber er ist es, der mit der Ampel "Schlechte-Laune-Politik" macht. Und solange wie Politiker, Parteien und Medien die AfD undemokratisch ausgrenzen, wird sie weiter aufblühen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

FUCHS-Briefe
25.05.2023
Das Spiel auf Zeit wird politisch nicht funktionieren

Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit

Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.

FUCHS-Briefe
11.05.2023
Gemeinsamkeiten größer als Unterschiede

Scholz und Macron müssen sich zusammenraufen

Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Gespräch. © ASSOCIATED PRESS / Ludovic Marin / picture alliance

Kanzler Olaf Scholz erscheint nach seiner Europa-Rede in Straßburg wie der europapolitische Antipode zu Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei wird schnell übersehen, dass beide Männer mehr eint als trennt. Immerhin gibt es schon einen Termin, an dem beiden die Chance haben, dieses Missverständnis auszuräumen.

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