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Olaf Scholz
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Scholz bei Grundsteuer im Rückwärtsgang

Nach heftiger Kritik am wertabhängigen Bemessungsmodell bei der Reform der Grundsteuer auch aus den eigenen Reihen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt den Rückwärtsgang ein (FB 28.1.). Das ist jedenfalls in Berlin zu hören. Im augenblicklichen Immobilienmarkt will sich keine Partei an einer Umlage der höheren Grundsteuer auf die Mieter die Finger verbrennen. Und die Kommunen, die den Hebesatz verantworten, lassen sich für eine abgestimmte Politik nicht in die Verantwortung nehmen. Am Ende bliebe der Furor der Wähler bei den Bundesparteien hängen, so die Befürchtung. Das rein flächenabhängige Bewertungsmodell steht in der Wilhelmstraße aber wohl auch nicht zur Debatte.
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  • Bund kann bei der Grundsteuer politisch nur verlieren

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Die Zeit für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer drängt. Bis 31.12. muss alles stehen. Doch die Kompromisssuche hakt immer wieder. Denn die politischen Chancen und Risiken sind ungleich verteilt. Vor allem eine Partei gerät in eine doppelte Verlierer-Situation.
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  • Deutschlands Finanzminister predigt das Ende der fetten Jahre

Wo ist nur das „Fett“ geblieben?

„Die fetten Jahre sind vorbei", lässt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diversen Interviews zum Jahresende vernehmen. Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber hat einmal genauer hingeschaut, wo Deutschland Fett für magere Jahre angesetzt hat. Dabei gibt der Staat überhaupt keine gute Figur ab.
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  • Bundesbank kritisiert Finanzministerium

Finanzminister setzt auf Intransparenz

Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Die Bundesbank bemängelt immer mehr Intransparenzen aus dem Finanzministerium. Copyright: Picture Alliance
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich die „schwarze Null" von Wolfgang Schäuble (CDU) als Ziel zu Eigen gemacht. Er hat es leicht, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wer wie die Bundesbank hinter die Kulissen des Haushalts schaut, sieht – Verschleierung als Strategie.
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  • Finanzpolitik ohne Hand und Fuß

Habt ihr sie noch alle?

Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat unter Olaf Scholz (SPD) weder Hand noch Fuß. Abgesehen von der „schwarzen Null", die dem Finanzminister von den Steuerzahlern und der EZB geschenkt wird, gibt es nichts, was den Begriff Konzept verdient hätte. Sprudelnde Einnahmen, unbezahlbare Forderungen, problematische Sondertöpfe – alles nehmen, nichts geben. „Habt ihr sie noch alle?", fragt da fassungslos FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Wer soll das bezahlen?

Rentenkonzept ohne Fundament

Stefan Ziermann
FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Der Rentenvorstoß von Olaf Scholz sieht vor, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 festzuschreiben - getreu dem Motto: Die Rente ist sicher. Wer freut sich da nicht? Doch denkt man auch nur einen kurzen Moment weiter darüber nach, dann kommt man nicht drumherum zu fragen, wer das Ganze bezahlen soll. Stefan Ziermann, stellvertretender Chefredakteur, kommentiert das mit seinen Worten an den Bundesfinanzminister.
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  • BMF will Rücklage für die Rente bilden

Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.
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  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
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  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Scholz vor schwierigen Zeiten. Foto: Picture Alliance
Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
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  • Mitten in den Haushaltsplanungen spielt der Wirtschaftsminister mit den Wachstumszahlen

Prognose absichtlich auf Sand gebaut

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Copyright: Picture Alliance
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dämpft mitten in den Haushaltsberatungen die Wachstumserwartung für 2018 und setzt die Prognose für 2019 deutlich nach oben. Das ist ein Signal an zwei Minister. Und eine Falle für einen weiteren.
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