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Was bedacht werden sollte, bevor man in Thüringen zu Neuwahlen drängt

Fragen an die demokratischen Parteien

Die Fuchs-Redaktion hinterfragt die Debatte nach der Wahl in Thüringen. Copyright: Picture Alliance
Es war von niemandem außerhalb Erfurts erwartet worden, dass der Landesvorsitzende der FDP, der nur soeben in den Landtag gekommen ist, Ministerpräsident des Freistaates wird. Da er offenbar mit Stimmen der AfD gewählt wurde – die Wahl war geheim – fordert das politische Establishment in Berlin und vor allem im Westen, alles rückgängig zu machen und zu Neuwahlen zu schreiten. Aber wäre das wirklich klug?

Der Aufschrei im politischen und journalistischen Establishment – zu dem sich mittlerweile auch die Linke zählen darf – ist riesig nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Wir stellen (uns) in dem Zusammenhang einige Fragen, die unseres Erachtens beantwortet werden sollten, bevor man das politische Handeln in Thüringen in Bausch und Bogen verdammt. Sie sind als Aufforderung zum Selberdenken gedacht.

Ist es gut, wenn sich die Berliner Parteizentralen anhören wie das Politbüro der Bundesrepublik Deutschland – gerade gegenüber einer ostdeutschen Wählerschaft?

Wann erfolgte der "Dammbruch" wirklich?

War nicht die erste Regierungszeit Bodo Ramelows zusammen mit Parteien aus dem demokratischen Lager der politische „Dammbruch“, von dem derzeit ständig gesprochen wird?

Wäre ein Mitstimmen von FDP und CDU für Ramelow nicht ein Verrat an den eigenen Wählern?

Lieber ein Linksaußen als ein Mann der Mitte?

Wäre ein Linksaußen als Ministerpräsident die bessere Wahl als ein Mann der Mitte aus dem liberalen Spektrum?

Wäre eine Wahl ohne Gegenkandidaten die demokratischere Variante gewesen?

Jetzt schon Neuwahlen?

Sind Neuwahlen nicht das letzte Mittel, das aus einer ausweglosen Situation führen sollte?

Was wird man tun, wenn die Lage noch schwieriger wird – mit noch mehr Stimmen für die Ränder, aber erneut keinen klaren Mehrheiten?

Wie oft wählen?

Soll man wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt?

Was würde Bodo Ramelow tun, wenn die AfD ihre Scharade wiederholen und bei einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten für ihn stimmen würde – die Wahl ablehnen, weil man das ja tun muss, wenn man mit AfD-Stimmen gewählt wird? Auch er wäre dann ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden.

Die Demokratie nicht ausliefern

Was würden andere Ministerpräsidenten in diesem Falle tun, die heute laut tönen?

Liefert man so nicht erst recht die Demokratie dem vermeintlichen Zerstörungswillen einer einzelnen Partei aus?

Wozu überhaupt noch FDP?

Oder will man dann nach Gründen suchen, warum es eben doch geht?

Wenn der FDP geraten wird, den Posten auszuschlagen, wozu will sie sich dann noch in den Landtag wählen lassen?

Eine 10%-Hürde setzen?

Wollen wir künftig die 5%-Hürde auf 10% setzen, um Situationen wie in Thüringen auszuschließen? (Und wo bliebe dann die SPD?)

Kann eine Demokratie wirklich dauerhaft ein Viertel der Wählerschaft zu unerwünschten Personen erklären – oder zumindest deren Delegierte im Parlament?

Offene Gesellschaft, politische Mauern

Ist es schlüssig, dass insbesondere die Parteien, die die Gesellschaft weit geöffnet haben und noch weiter öffnen wollen, hohe Brandmauern um die etablierten Parteien ziehen?

Ist es nicht zu erwarten, dass eine zunehmend diversifizierte Gesellschaft auch ein zersplittertes Parteiensystem zur Folge haben wird?

Geschichte ist nicht vorherbestimmt

Ist es klug, die Geister von Weimar heraufzubeschwören und dem demokratischen System eine Schwäche einzureden, die es nicht (mehr) hat?

Ist es kluge Politik, Geschichte als determinierten Prozess darzustellen, wo eins automatisch das andere ergibt?

Fazit: Erst die aufgeregten Reaktionen weiter Teile des Bürgertums machen den Schachzug der Höcke-AfD in Thüringen zu einem politischen Erfolg. Hinweis: Zum Redaktionsschluss hieß es, die FDP Landtagsfraktion und Kemmerich wollten den Weg für Neuwahlen frei machen. Jeder sollte dabei bedenken: Schlimmer geht‘s immer.
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