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Politik
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  • Haushaltsentwurf offenbart zahlreiche finanzielle Risiken

Der Bundeshaushalt als Menetekel für Steuererhöhungen

Der erste Bundeshaushalt unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbart, wie schlecht die Regierung wirtschaftet. Obwohl immer mehr Geld in die Kasse kommt, reicht es nicht, den überbordenden Sozialstaat zu finanzieren. (Nicht nur) für Unternehmer ist das ein Menetekel.
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  • Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Berlin: Framing im Kabinett

So funktioniert „Framing" – die Beeinflussung des Publikums durch die Einbettung von Fakten in einen bestimmten Kontext – in der Bundespolitik: Die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz" (KI) sei ein „Schwerpunkt der Bundesregierung", heißt es im Haushaltsentwurf des BMF. Im Bundeshaushalt 2019 wurden dafür im Einzelplan 60 zusätzlich 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Für Soziales will die Bundesregierung zusammengenommen knapp 200 Mrd. EUR ausgeben.
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  • London geht in die Verlängerung

Aufschub für den Brexit

Die britischen Parlamentarier wollen nicht den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU akzeptieren. Ein Brexit ohne Deal wollen sie auch nicht. Heute werden sie für die Fristverlängerung bei den Verhandlungen stimmen. FUCHS hatte das so schon vor Wochen geschildert.
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  • Debatte um Revisionsklausel im Koalitionsvertrag

Politische Sandkastenspiele in der Hauptstadt

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält eine Revisionsklausel. Zur Halbzeit der Legislaturperiode – im Herbst 2019 – hat die Große Koalition auf Drängen der SPD eine Zwischenbilanz vereinbart. Schon wird in der SPD die Fortdauer der GroKo infrage gestellt .
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  • Deutsche Korrespondenten zu lange an einem Platz

Akkreditierung wirkt

Die scheinbar willkürliche Ausweisung deutscher Korrespondenten aus der Türkei wirft auch ein Licht auf die journalistische Qualität deutscher Medien. So war Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert 22 Jahre mit seiner Familie Journalist in der Türkei. Eine fragwürdige Praxis.
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  • Die Insel hat sich im internationalen Handelspoker überschätzt

Trump takes control in Britain

Die Brexiteers lockten mit einer Austrittsdividende, die sie nach dem Austritt aus der EU in einer besseren Verhandlungsposition Londons sahen. Doch die ersten „Erfolge" von Handelsminister Liam Fox zeigen: damit ist es nicht so weit her.
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Berlin: CDU-Wirtschaftsrat mit klarer Kante

Der Wirtschaftsrat der CDU hat wieder ein vernehmbare Stimme – vor allem seit Generalsekretär Wolfgang Steiger das Bild des Rats in der Öffentlichkeit prägt. Ihm hat der 2015 ins Amt gekommene Präsident Werner Michael Bahlsen weitgehend das Feld der Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Sätze wie „Macron spricht von Freiheit, meint jedoch noch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus" sind jedenfalls keine Anbiederung an Kanzlerin oder Wirtschaftsminister. Das ist „klare Kante" und eine ordnungspolitische Grundhaltung, die die Union im Kabinett schmerzlich vermissen lässt. Nicht zum Nachteil des vor 70 Jahren gegründeten Rates, der 2018 erstmals über 12.000 Mitglieder verzeichnete. Mit Friedrich Merz als künftigem Vizepräsident dürfte das Gewicht des Vereins noch einmal deutlich zunehmen.
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  • Wirtschaftsministerium positioniert sich neu – und lehnt CO2-Bepreisung nicht mehr grundsätzlich ab

CO2-Preise rücken in greifbare Nähe

Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab
Das BMWi lehnt eine Abgabe auf CO2 nicht mehr grundsätzlich ab. Copyright: Pixabay
Das Bundeswirtschaftsministerium rückt von seiner Ablehnung einer generellen CO2-Abgabe ab. Bisher gibt es das EU-Emissionshandelssystems für die Energiewirtschaft und Großverbraucher. Bereiche wie Gebäude und Verkehr werden nicht abgedeckt. Ein genereller CO2-Preis kann aber sinnvolle marktwirtschaftliche Steuersignale liefern
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Peking: Neue Regeln für Forderungsverkäufe

In China nimmt die Zahl der Verkäufe notleidender Forderungen stark zu. Die Wertberichtung fauler Kredite durch chinesische Unternehmen betrug 2018 insgesamt 1,75 Billionen Renmimbi (258 Mrd. USD). Darin sind Wertberichtigungen auf Forderungsverkäufe enthalten. Die Anzahl der zugelassenen Aufkäufer ist von 4 auf inzwischen 60 gestiegen. Oft werden diese nur zum Schein verkauft, um Hilfskredite der Notenbank zu erhalten. Dann werden die Kredite als Neukredit wieder in die Bücher genommen und das Spiel beginnt von vorn. Die China Banking and Insurance Regulatory Commission will den Forderungsrückkauf künftig verbieten. Auch soll es Grenzen für den Verkauf fauler Kredite geben.
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Hongkong: Verschärfter Banken-Wettbewerb voraus

Am Finanzplatz Hongkong wird es zu großen Veränderungen im Bankgeschäft kommen. Diese betreffen in- und ausländische Kunden. Der Grund: Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat gerade sechs „virtuelle Banklizenzen" ausgegeben. Bisher wird Hongkongs Finanzmarkt von vier Banken beherrscht, die zusammen einen Marktanteil von etwa zwei Dritteln erreichen: HSBC, Bank of China Hongkong, Hang Seng Bank und Standard Chartered Hongkong. Die 6 neuen Anbieter – darunter Tenpay, Ant Financial, Xiaomi und ZhongAn – werden ausschließlich online tätig sein. Es sind Unternehmen vom chinesischen Festland. Von allen sechs wird eine äußerst aggressive Geschäftspolitik erwartet. Die neuen online-Banken müssen über das gleiche Mindestkapital verfügen, wie es schon bisher in Hongkong für herkömmliche Banken gilt.
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  • Warum sich Protektionismus nicht mehr erfolgreich umsetzen lässt

Trumps Fehlkalkulation

Vielleicht meint es US-Präsident Donald Trump sogar gut, wenn er auf Protektionismus setzt, um Arbeitsplätze im Inland zu erhalten. Nur ist gut gemeint nicht gleich gut. Er erreicht das Gegenteil von dem, was er beabsichtigt.
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  • In aller Kürze

Brüssel: Sorgen wegen Italiens Haushalt

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.
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  • Londons Brexit-Verhandlungsstrategie

Deal in allerletzter Sekunde

Britische und Europäische Flaggen bei Demonstrationen gegen den Brexit © Picture Alliance
Die Briten wollen beim Brexit bis zur letzten Sekunde verhandeln. Am Ende springt dann ein Deal heraus. Und wenn nicht in letzter, dann in allerletzter.
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  • Bürger schenken dem Staat viel Geld

Bürger schenken dem Staat viel Geld

Der Staat hat über eine halbe Million Euro von Bürgern geschenkt bekommen, um Schulden zu tilgen. Als Spende sind die Geldgeschenke aber nicht absetzbar. Mit einer merkwürdigen Begründung...
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  • Hauptstadt-Notizen vom 21.02.2019

Israel landet auf dem Mond

Israel wird morgen (22.2.) von Cape Canaveral aus seine erste Mond-Mission starten. Trägerrakete des Raumfahrzeugs ist eine von Elon Musk's Space X – Konsortium entwickelten "Falcon 9"-Rakete. Gelingt das Vorhaben, wäre Israel nach Russland, den USA und China das vierte Land auf dem Mond. Die Landung von „Beresheet" ist dann für den 11. April gegen 20 Uhr geplant. Die Kosten von ca. 100 Mio. USD sind im Wesentlichen von jüdischen Spendern aus aller Welt aufgebracht worden. Die Regierung in Jerusalem hat sich finanziell nicht beteiligt. Wissenschaftliches Ziel der Mondlandung ist die Messung der Magnetfelder auf dem Erdtrabanten. Deren Auswertung liegt beim Weizmann-Institut in Israel.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 21.02.2019

München | Rom: Kein Vertrauen in Italien

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.
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  • Ratifizierung der neuen „Bilateralen“ auf der langen Bank

Der lange Weg zum Abkommen mit der Schweiz

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.
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  • Brexit entfaltet praktische Probleme

Die Situation spitzt sich zu

Der harte Brexit wird wieder wahrscheinlicher. Die rechnerische Mehrheit der Gegner dieses Austritts im britischen Parlament, scheint angesichts fehlender Konzepte bedeutungslos. Indes werden die Konsequenzen immer spür- und greifbarer.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.02.2019

Plastikhersteller sollen zahlen

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.
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  • USA und Europa mit unterschiedlicher Haltung zu Oligopolen

Wettbewerb um den Wettbewerb

Ein Beispiel von einem monopolartig marktdominierenden Konzern in der USA: T-Mobile © Picture Alliance
Brüssel hat den Zusammenschluss von Siemens und Alstoms Eisenbahnsparte untersagt. Lautstark sind die Klagen in der Politik. Doch das (Negativ-)Beispiel USA zeigt, dass Brüssel richtig gehandelt hat. Die vermeintlichen US-Champions richten langfristig gesehen mehr Unheil als Nutzen für die US-Wirtschaft an.
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