Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.

Der Bundeszuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die Subvention, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. 2018 lag er bei 14,5 Mrd. Euro. Attraktiv an dem Zuschuss ist für die Politik, dass er den Beitragssatz stabil hält. Aber stetig steigende Kosten werden den Druck auf das Gesundheitssystem bald wieder erhöhen...

Ist das der Lösungsansatz im Streit um den „Backstop" und der Durchbruch für einen Vertrag mit der EU? Die britische Regierung beschäftigt sich mit Plänen für die Umwandlung des Landesteils Nordirland in eine Sonderverwaltungszone à la Hongkong zu China. Diese Zone bliebe in die EU eingegliedert, würde also nicht mit dem Rest Großbritanniens die Europäische Gemeinschaft verlassen. Die Republik Irland scheint mit dieser Lösung einverstanden zu sein. Für Nordirland ist das noch nicht sicher. Die dortige Wirtschaft plädiert vorwiegend dafür, die Politik dagegen. Die Befürchtung vieler Politiker ist, dass das der erste Schritt der Eingliederung Nordirlands in die Republik sein könnte.

Kann man sich besser entlarven als der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller beim TV-Talker Markus Lanz ? Müller sagte zu Berliner Mieten-Politik: „Wir wissen es besser als der Markt!" Das kann man kommentarlos stehenlassen.

Die Finanzpolitiker zittern vor der Entthronung der Notenbanken und möchten die Digitalwährung "Libra" am liebsten direkt verbieten. Wenn sich die Kryptowährung außerhalb des Euroraums durchsetzt, sind die Chancen marginal, dass ein Verbot für den Endkunden Relevanz behält.

Wenn zwei sich streiten...

Nachdem Vietnam, Thailand und Malaysia bereits aus dem Handelskonflikt zwischen den USA und China einen Vorteil gezogen haben, möchte sich nun auch Indonesien bei den wirtschaftlichen Profiteuren einreihen.  

Der Verkehrssektor wird wohl auch weiterhin Verursacher eines hohen CO2-Ausstoßes bleiben. Alle bestehenden und absehbaren Ansätze zur Vermeidung haben viel zu geringe Effekte. Am wirkungsvollsten wäre ein Verkehrs-Verbot.

„Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor" – Was angeblich das britische Parlament nun zur Herausgabe durch die Regierung erzwungen hat, ist längst bekannt. FUCHSBRIEFE berichteten über die Notfallpläne zum Brexit, damals noch der Regierung May, bereits vor einem Jahr (FB vom 3.9.+10.9.2018, „Brexit: Schlimmer geht's immer" und „Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor"). Man kann es unter der Rubrik „Stimmungsmache" abhaken.

Die Begeisterung über von der Leyens Kommission lässt schnell vergessen, wer der Drahtzieher hinter der Besetzung der europäischen Top-Jobs ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hat von der Leyen ins Amt gehievt, ebenso die Französin Christine Lagarde auf den Posten der EZB-präsidentin. Der Belgier Charles Michel ist ebenfalls Ratspräsident von Macron Gnaden. Das gleiche gilt für Josep Borrell, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und spanischer Außenminister. Er ist der neue Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Macron war es auch, der den deutschen Anwärter auf die Rolle des Kommissionschefs, Manfred Weber, aus dem Rennen warf. Ihm ist es auch zu „verdanken", dass Jens Weidmann nicht EZB-Chef wurde. Das zeigt deutlich genug, wie einflusslos die deutsche Kanzlerin inzwischen auf der europäischen Bühne ist und wer „die Hosen anhat". Paris weiß eben, wie Politik geht.

Hört man von den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, steht gewöhnlich die Autoindustrie im Mittelpunkt. Doch das Feld der Waren, die betroffen sind weitet sich immer mehr aus. Inzwischen geht es auch um bedeutende Rohstoffe.

Die AfD ist eine bekennende nationale Partei. Umso mehr verwundern muss ihre Haltung zu Kryptowährungen. Denn da vertritt die AfD eine alles andere als nationale Position.

Das Abschiedsgeschenk von Mario Draghi an die Märkte kann sich sehen lassen. Nochmal pumpt die Notenbank Geld nach, das eigentlich keiner braucht, das aber die Vermögenspreise weiter antreibt. Die Wirtschaft wird damit nicht befeuert, aber der Kleinsparer bestraft. Europa driftet in den Japan-Modus.

Immer mehr Afrikanische Staaten planen eigene Satellitenprogramme. 20 haben eigene Raumfahrtprogramme aufgelegt, sieben haben schon eigene Satelliten gestartet. In diesem Monat wird Äthiopien hinzukommen. Die Staaten versuchen, so ihr Wirtschaftswachstum abzusichern.

Die Übernahme der Londoner Börse durch die Börse Hongkong kann aus Londoner Sicht schnell über die Bühne gehen. Die HKEX bietet 31,6 Mrd. Pfund (ca. 35 Mrd. Euro) für den Deal. In der City setzt man auf positive Erfahrungen aus der Vergangenheit. So hat die Hongkong Börse vor wenigen Jahren die London Metal Exchange (LME), die größte Metallbörse der Welt, ohne Reibungen übernommen und in einer Mischung von Traditionsbewusstsein und weiterer Modernisierung weitergeführt. Ein ähnliches Vorgehen erwartet man in London auch von Charles Li, dem CEO der HKEX bei der Übernahme der LSE. Die Londoner Börse ist ohnehin im Begriff ist, mit den chinesischen Börsen enger zusammenzuarbeiten. Auch hier ist Li die treibende Kraft. Der Hongkong-Chinese hat den Ruf, mit den Machthabern in Beijing vertraut zu sein und zugleich das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong zu genießen.

In der EU-Hauptstadt wird heftig gerätselt, welchen Ausgang der politische Endkampf um den Brexit zwischen Parlament und Ministerpräsident Boris Johnson nimmt. Die als am wahrscheinlichsten angesehene Variante: Der Austritt Großbritanniens aus der EU findet zunächst nicht statt. Jedenfalls nicht am 31. Oktober. Eine Einigung zwischen MP und EU-Kommission bis dahin wird so gut wie ausgeschlossen. Es gibt keine Lösung für den umstrittenen Backstop. In UK kommt es alsbald zu Neuwahlen. Die Wahl wird zu einem erneuten Brexit-Referendum: diesmal allerdings mit der Ansage, es wird ein Brexit ohne Abkommen mit der EU. Dennoch rechnet man in Brüssel mit einer Mehrheit für die Tories um Johnson und einen sofortigen Austritt nach der Wahl.

Die staatliche chinesische Gesellschaft China Global Television Network wird ab Dezember von London aus ein spezielles Europa-Programm ausstrahlen. Erste Probesendungen sollen Ende dieses Monats anlaufen. Dieselbe Gesellschaft betreibt bereits Fernsehsender in Washington für die USA und in Nairobi für Afrika. Von London aus sollen rund um die Uhr Programme ausgestrahlt werden, die zur Hälfte aus China stammen. Übernommen werden auch Programmteile aus Nordamerika und Afrika. Regionale Ausstrahlungsziele sind anfänglich Großbritannien, dann die westeuropäische EU und zuletzt die östlichen Mitgliedsländer der EU.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürwortet die Einführung eines Euro auf Blockchain-Basis. Allerdings soll die EZB die Lufthoheit behalten. Eine wichtige Rolle spielen auch die Geschäftsbanken.

Der Dollar gilt weltweit als Leitwährung. Das war jahrzehntelag gültig, wird nun allerdings öffentlich angezweifelt. Und das von prominenter Stelle. Ein weiteres Anzeichen für das Ende des US-amerikanisch dominierten Zeitalters.

Bild, BamS, „Glotze" – so hat einst Gerhard Schröder (SPD) nach eigenem Bekunden regiert. Der nächste Kanzler muss sich voraussichtlich mit Bild und „Glotze" zufrieden geben. Der Grund: Die „Sonntags-Bild" hat zunehmend Schwierigkeiten, sich als eigenständig zu behaupten. Auf der Webseite wird ihr Auftritt kaum als selbständig wahrgenommen. Eine Integration als Sonntagsbild ist geradezu zwangsläufig, glaubt man in der Redaktion. BamS ist immer wieder von Spitzenpolitikern genutzt worden, um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln. Zuletzt war Sigmar Gabriel (SPD) im Juli besonders präsent, als er mit seiner Partei abrechnete.