Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.

Die Bundeswehr hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali übernommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist dafür in den westafrikanischen Staat gereist. Dort erklärte sie nach einem Treffen mit dem malischen Ministerpräsidenten Soumeylou Boubeye Maiga, dass es endlich Erfolge bei der Bekämpfung des Terrors, aber auch bei den ethnischen und den Verteilungskonflikten in dem Land geben müsse. Mali gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, weil das Land an einer der wichtigsten Transitrouten der Migranten liegt. Gut 1.000 deutsche Soldaten sind dort in zwei UN-Missionen (insg. 15.000 Soldaten) aktiv.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Im jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht gab es durchaus einige Überraschungen. Eine davon war das schlechte Abschneiden der britischen Geldhäuser. Das ist durchaus angemessen. Aber es ist dennoch unfair.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz funktioniert nicht. Darin haben 197 Staaten ihre Absicht geäußert, die Erderwärmung nicht über 2°C steigen zu lassen und dementsprechend ihre CO2-Emissionen stark zu verringern. Ihre nationalen Pläne reichen aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen...

Ein Italiener ist Chef der Europäischen Zentralbank. Ein Italiener wird Chef der EZB-Bankenaufsicht. In Italien haben die meisten – neun von 23 Banken in der Eurozone – den Stresstest der EBA nicht bestanden. Andrea Enria mag der richtige Mann auf dieser Position sein, aber er kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn sein Amt ist auch ein politisches. Und da zählt der Anschein, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, ebenso sehr wie die Qualifikation Enrias – er hat Wirtschaftswissenschaften
in Mailand und Cambridge studiert und sich für eine häufigere Abwicklung von nicht mehr allein lebensfähigen Banken ausgesprochen. Aber er war auch Aufsichtsratschef der Banca d'Italia. Europa setzt sich mit solchen Personalentscheidungen selbst unter Stress.

Das „rechte Gespenst" ist in Frankreich nicht besiegt.
Trotz der deutlichen Schlappe bei der letzten Präsidentschaftswahl
ist Marine Le Pens Front National wieder auf
dem Vormarsch. 

Italien hat eine höhere Staatsschuldenquote als die allermeisten Industriestaaten außer Japan. Dennoch: Die USA nähern sich schnell an. Warum Italiens Schulden dennoch gefährlicher sind.

Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.

Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.

Bei den US-Midterms – den Zwischenwahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus am kommenden Dienstag (6.11.) – stehen die Chancen für Demokraten und Republikaner etwa 50:50. Vom Ausgang der Wahlen hängt der Handlungsspielraum des Präsidenten ab. Bisher haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Während im Sommer die Demokraten noch wie die sicheren Sieger aussahen, wird es nun immer enger, je näher der Wahltag rückt. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem finden in 36 Gliedstaaten und 3 Außengebieten der USA Gouverneurswahlen statt. Die weiße Mittelschicht, die Trump ins Präsidentenamt brachte, hält ihm offenbar die Treue.

Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...

Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.

Auf den Britischen Inseln können sich in Zukunft auch gewerbliche Bankkunden an einen Ombudsmann wenden. Anfang Oktober hat die Financial Conduct Authority (FCA), einer der britischen Finanzmarkt-Regulatoren, den Anstoß gegeben, den Ombudsmann-Dienst auf Klein- und Mittelunternehmen auszudehnen. Die britische Regierung unterstützt das Vorhaben. In der Diskussion sind 600.000 Pfund als anfängliche Obergrenze der Entschädigung.

Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.

Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.

Die britische Zentralbank zwingt die großen Banken und Versicherer im Land, umweltgerecht zu handeln. Sie hat über ihre Regulierungsbehörde Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass künftig die „Top Executives" zur Rechenschaft gezogen würden, wenn die Unternehmen nicht ausreichend für den Umweltschutz einträten. Die BoE fordert die Unternehmen auf, ihre Systeme (schnell) so zu verändern, dass es durch ihr Geschäft nicht (mehr) zu irreversiblen Schäden der Umwelt kommen kann. Im Zentrum der Auflagen stehen verbesserte Umwelt-Risikoanalysen von Banken und Versicherern.