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Politik
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  • Brexiteers im Parlament stärker als erwartet

Pfundkurs kommt ins Rutschen

Kein Jahr mehr, dann verlässt Großbritannien die EU. Noch immer stecken die Austrittsverhandlungen in den Kinderschuhen. Beides zusammen sowie die starke Position der Austrittsbefürworter im Parlament bestimmen den Pfund-Kurs.
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  • IWF bestätigt seinen Frühjahrsausblick

Emerging Markets bleiben unter Druck

Bislang verläuft die Entwicklung der globalen Wirtschaft ziemlich exakt in den vom IWF im Frühjahr vorgezeichneten Bahnen. Das sind eher gute Nachrichten für die USA und eher schlechte für die Schwellenländer. Für Investoren aber ergibt sich eine klare Empfehlung.
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Athen: Tsipras will zurück nach Straßburg

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will erneut Listenführer der Europäischen Linken bei der Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Grund: Er geht davon aus, dass die konservative Partei Nea Demokratia die nächste Parlamentswahl in Griechenland 2019 gewinnen wird. Da ist es nur vernünftig, sich frühzeitig um ein Versorgungspöstchen in Straßburg zu kümmern.
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  • BMF will Rücklage für die Rente bilden

Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.
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  • Gesundheitsreform noch ohne durchschlagende Ideen

Keine Gebühr für die Notaufnahme in Krankenhäusern

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser bleiben auf unabsehbare Zeit überfüllt. Das Thema Notaufnahmegebühr ist vom Tisch. Eine tragfähige Lösung aber ist nicht in Sicht.
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Washington: Trump will Abkommen mit Mexiko

Donald Trump bestätigt unsere Berichterstattung von voriger Woche (FB vom 5.7.). Der US-Präsident erwägt als Alternative zum bisherigen nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA eine separate Vereinbarung mit Mexiko. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo reist dazu nächste Woche nach Washington. Die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum zweiten NAFTA-Partner Kanada könnten dann möglicherweise später geklärt werden, sagte Trump gestern (Mittwoch) in Washington. Es habe bereits sehr gute Gespräche über einen Handelsvertrag mit dem neuen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador gegeben. 
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  • Der Innenminister muss im Herbst seine Stühle räumen

Seehofer kurz vor dem Altenteil

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.
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  • Bundeshaushalt unter Druck

Für die Wirtschaft bleibt nichts übrig

Bundesfinanzminister Scholz lässt keine Luft für Steuerermäßigungen.
Die finanziellen Puffer im ersten Bundeshaushalt von Olaf Scholz schmelzen dahin. Damit der Plan für 2019 umgesetzt werden kann, werden die stillen Reserven zulasten der Wirtschaft aufgebraucht.
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Sofia: China kauft sich in Osteuropa ein

China baut seinen Einfluss auch in Europa aus. Peking vermengt dabei Wirtschaft und Politik äußerst geschickt. Die Chinesen haben u.a. binnen eines Jahres gut 9 Mrd. US-Dollar in Osteuropa investiert. Dabei war diesmal vor allem Bulgarien das Ziel. Peking stützte das Land vor allem deshalb, weil Sofia bis zur Jahresmitte die EU-Präsidentschaft innehatte. Zudem finanziert Peking seit 2012 Wirtschaftskonferenzen, an denen 16 osteuropäische Staaten teilnehmen. Die EU ist nicht involviert.
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  • Die Londoner City ist Leidtragende im Brexit-Poker

Brexit-Pläne geben schwache Perspektive für das Pfund vor

Großbritanniens Regierung hat sich auf einen weichen Brexit verständigt. Doch die City of London – das ist schon absehbar – wird geschwächt. Das Pfund hat dies noch nicht eingepreist.
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Bukarest: Erdgas aus dem Meer

Exxon-Mobil und OMV-Petrom sollen im Schwarzen Meer Tiefseebohrungen nach Erdgas betreiben. Das Parlament in Bukarest hat dies beschlossen. Rumänien hofft auf erhebliche Förderabgaben. Die betroffenen Gasreserven betragen 200 Mrd. Kubikmeter. Derzeit werden jährlich lediglich 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus rumänischer Produktion verkauft.
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  • Staatsschulden explodieren nach dem Programm der neuen Regierung

Italien wird zum Hochrisikofaktor für die Währungsunion

Italien hat eine neue Rechts-Mitte-Links-Regierung aus lega Nord und 5-Sterne-bewegung. Diese macht immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik und „Populismus" auf sich aufmerksam. Jedoch verfolgt sie in ihrem Programm eine Verschuldungslinie, die die ganze EWU mitreißen kann.
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  • Katalonien profitiert vom Kurs des neuen Ministerpräsidenten

Spanien steht vor einer Föderalismusreform

Spanien plant im nächsten Jahr eine Abgeordnetenhauswahl. Ministerpräsident Sanchez hofft auf einen Wahlsieg. Er setzt dabei auf eine Verfassungsänderung in Richtung einer Föderalismusreform.
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  • Nach der Einigung auf einen „weichen“ Austritt aus der EU

London träumt von Brexit á la carte

Die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin Theresa May steuern weiterhin auf einen harten Ausstieg aus der EU zu.
In London sind die Befürworter eines harten Brexit aus der Regierung ausgeschieden. Doch wer glaubt, damit würden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel einfacher, irrt. London glaubt, Rosinenpicken betreiben zu können.
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Sofia: Auf dem Weg in den Euro

Bulgarien hat beantragt, dem Europäischen Währungsmechanismus ERM II beizutreten. Im ERM II würde die bulgarische Währung fest an den Euro gebunden – die letzte Vorstufe vor dem Beitritt zur Währungsunion. Die Euro-Gruppe will am nächsten Donnerstag in Brüssel darüber beraten.
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Lissabon: Verstärkte Zuwanderung

Die positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer zunehmenden Einwanderung nach Portugal. Entsprechend wird in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten Portugals um 2,6% statt um 1,8% zulegen. Die Zahl der Deutschen in Portugal nahm bereits 2017 um 11% auf über 11.000 zu.
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London: Brüssel wartet ab

Der Rücktritt vom Brexit-Verhandlungsminister David Davis und Außenminister Boris Johnson setzt die britische Regierung erneut unter Druck. Kaum war man sich wenigstens innerhalb der Regierung mehrheitlich einig, muss sich nun ein neuer Mann einarbeiten. Doch die Zeit drängt massiv. Und von einer gemeinsamen Linie sind London und Brüssel noch immer weit entfernt. Theresa May will einen gemeinsamen Handelsraum mit der EU; eine entsprechende Regelung im Personenverkehr lehnt London weiter ab. Frühestens im Oktober könnte es zu Entscheidungen kommen. Das wäre der allerletzter Drücker für die meisten Unternehmen, die sich entscheiden müssen: in England bleiben oder gehen.
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  • Migration – Entwicklungshilfe bekämpft Fluchtursachen nicht

Entwicklungshilfe ohne Nutzen

Aufnahmen der vom IS zerstörten Stadt Mossul.
Entwicklungshilfe ist ungeeignet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, IZA. Die Entwicklung dauert zu lange. Außerdem sind die Gelder zu gering, um Impulse zu bieten. Es gibt aber sinnvolle Alternativen.
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  • Standort vor schweren Belastungen

Mexikos gefährliche Entwicklung

Nach der Präsidentschaftwahl steht Mexiko doppelt unter Druck. Zum einen drohen die NAFTA-Verhandlungen zu platzen. Zum anderen hat der Präsident ein kurioses Programm. Beides zusammen ist innenpolitischer Sprengstoff.
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Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
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