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Politik
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  • Infrastrukturabgabe für Digitalkonzerne geplant

Internetkonzerne sollen für Datenvolumina zahlen

Apps auf einem Smartphone
Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com
Die EU will die Internetriesen dazu verpflichten, einen Beitrag zum Ausbau der Datennetze zu leisten. Wie die Regelung genau aussehen soll, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, ist noch unklar. Für die EU besonders interessant ist, dass sie damit der extremen Steuervermeidung der Internetriesen ein Schnippchen schlagen kann.
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  • NATO goes east

Südkorea nähert sich dem Bündnis an

Flagge Südkoreas
Flagge Südkoreas. © Nikita Vasilchenko / stock.adobe.com
Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol schlägt für das Land einen neuen Weg im Spannungsverhältnis zwischen den USA und China ein. Konkret geht es dabei um eine Annäherung Südkoreas an die Nato.
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  • Zum ersten Mal scheint ein Machtwechsel möglich

Erdogan räumt Gegner aus dem Weg

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan. (c) picture alliance / AA | Turkish Presidency/ Murat Cetinmuhurdar/ Handout
In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Angesichts schlechter Umfragewerte, Rekordinflation und Lira-Absturz liegen de Nerven bei Präsident Erdoğan blank. Er reagiert mit Repression.
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  • WHO stellt Corona-Übersterblichkeit in Deutschland fest

Gesundheitsminister Lauterbach verschleppt Evaluation der Corona-Maßnahmen

Karl Lauterbach
Karl Lauterbach. © Filip Singer / EPA / picture alliance
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das war auch in der Corona-Krise so. Inzwischen wird jedoch Bilanz gezogen und nun kommt sogar die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Experten und Regierung keinen guten "Job" gemacht haben. Darum ist es besonders fragwürdig, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Evaluation der Maßnahmen verschleppt.
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  • Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance
„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.
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  • Nächste CDU-Garde kommt beim Wähler gut an

Zwei Widersacher für Merz

Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Auch wenn es noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knapper Sieg der CDU vor der SPD an. Für Friedrich Merz ist das zuvorderst eine gute Nachricht. Doch stärkt es genauso seine Kontrahenten ...
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  • Macron will die Regionen stärken

Frankreich: Regionen immer weiter abgehängt

Lavendelfeld in der Provence
Lavendelfeld in der Provence. © panosud360 / stock.adobe.com
Die sehr hohen Wahlergebnisse der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen kamen vor allem aus den Regionen Frankreichs mit schwacher Wirtschaftsentwicklung. Viele Regionen geraten gegenüber Paris immer weiter ins Hintertreffen. Das will Macron nun ändern.
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  • Flugzeug-Leasinggesellschaften erleiden hohe Verluste

An Russlands Himmel wächst das Risiko

Nahaufnahme Flugzeug Cockpit von außen
Nahaufnahme Flugzeug Cockpit von außen. © GordonGrand / Fotolia
Im Laufe der nächsten Monate wird es immer gefährlicher, in Russland zu fliegen. Denn aufgrund der westlichen Sanktionen ist die Wartung der im Einsatz befindlichen Flugzeuge nicht mehr dauerhaft zu gewährleisten. Alle an den Sanktionen Beteiligten nehmen Flugunfälle in Kauf.
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  • Neues Verteidigungsbündnis

Japan und UK gehen militärisch zusammen

Treffen zwischen Japans Premier Fumio Kishida und Großbritanniens Premier Boris Johnson
Treffen zwischen Japans Premier Fumio Kishida und Großbritanniens Premier Boris Johnson in London am 05.05.2022. (c) picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Pool for Yomiuri
Großbritannien verstärkt seine militärische Präsenz in Asien. Dazu hat das Land mit Japan ein militärisches Bündnis vereinbart. Das Abkommen wurde gerade in London abgeschlossen.
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  • Europa und Russland ringen auf dem Balkan um Einfluss

Balkan-Staaten rücken näher an die EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Staatspräsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic (l), geben nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt ein gemeinsames Statement ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Staatspräsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic (l), geben nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt ein gemeinsames Statement ab. (c) picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Frage aufgeworfen, wie weit das Expansionsstrebens des Machthabers im Kreml noch reicht. Die EU will verhindern, dass Russland seine Basis auf dem Balkan verstärkt. Die Folgen könnten weitreichend sein.
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  • China will mehr Einfluss auf Konzerne

Aufsplittung der HSBC angestrebt

Logo der HSBC
Logo der HSBC. (c) picture alliance / NurPhoto | Artur Widak
China strebt die Aufsplittung der größten europäischen Bank an. Die britische HSBC soll vom britischen in den chinesischen Einfluss- und Macht-Bereich wechseln. Das könnte nur ein Testlauf für andere Konzerne sein.
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  • Militärisch abhängig von Russland, wirtschaftlich angewiesen auf den Westen

Indien kämpft um seine Block-Unabhängigkeit

Wladimir Putin und Narendra Modi bei einem Treffen im Dezember 2021
Wladimir Putin und Narendra Modi bei einem Treffen im Dezember 2021. (c) picture alliance / EPA-EFE | HARISH TYAGI
Die indische Regierung befindet sich in einem Dilemma. Das Land hat sowohl gemeinsame Interessen mit Russland und China, pflegt aber auch enge wirtschaftlich bedeutende Kontakte zum Westen. Die Frage ist nur was passiert, wenn eine Partei ein klares Bekenntnis von Neu-Delhi fordert?
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  • Gewinner im Ukraine-Krieg

Taiwan sieht sich besser vor China geschützt

Karte Südostasien
Karte Südostasien. © Sean824 / Getty Images / iStock
Taiwan sieht sich als ein klarer Gewinner des Ukraine-Krieges. Das Land überträgt die Erfahrungen der Russen in der Ukraine auf China - und leitet daraus ab, dass das Land jetzt sicherer sei.
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  • Britischer Regierungschef Johnson auf Abruf

Ein heiß gehandelter Nachfolger kommt ins Straucheln

Boris Johnson
Boris Johnson. © Stefan Rousseau / empics / picture alliance
In London kommt Bewegung in das Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Briten-Premier. Dabei stolpert allerdings einer der heißen Kandidaten - und das hauptsächlich über die Füße seiner Ehe-Frau.
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  • Dauerhafter Schwebezustand

Bundesnetzagentur wird länger Gazprom-Treuhänder sein

Logo von Gazprom
Logo von Gazprom. (c) picture alliance / ZUMAPRESS.com | Maksim Konstantinov
Die Bundesnetzagentur hat die Treuhänderschaft über Gazprom Germania übernommen, der Verkauf der deutschen Tochter ist "schwebend unwirksam". Bis zum 30. September soll nun geprüft werden, ob der Verkauf des Unternehmens zulässig ist. Juristisch ist das Ergebnis absehbar. Das Kernproblem ist aber ein politisches - und das ist derzeit nicht lösbar.
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  • Wundersame Annahmen beim Institut der deutschen Wirtschaft

Der optimistische Blick des IW auf die Schulden trügt

Person sitzt vor einem Euro
© erhui1979 / Getty Images / iStock
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert extrem optimistische Zahlen zur Schuldenstandsentwicklung der Bundesrepublik. Demnach wird die Verschuldung in diesem Jahr bei knapp unter 70% liegen und bis 2030 wieder auf 61% sinken. Die zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch.
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  • Irische Nationalisten führen Umfragen vor Regionalwahl an

Nordirland-Konflikt droht wieder heiß zu werden

Symbolbild Konflikt zwischen irischen Nationalisten und unionistischen Nordiren, die sich Großbritannien zugehörig fühlen
Symbolbild Konflikt zwischen irischen Nationalisten und unionistischen Nordiren, die sich Großbritannien zugehörig fühlen. © ThomasVogel / Getty Images / iStock
Irland ist geteilt in einen katholischen Süden und einen protestantischen Norden. Nach den nordirischen Regionalwahlen im Mai werden nun in beiden Landesteilen wieder die Befürworter der Wiedervereinigung die Kontrolle übernehmen. Das birgt Konfliktpotenzial über Irland hinaus.
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  • Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com
Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.
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  • Vorgezogene Neuwahlen im Gespräch

Boris Johnsons politisches Ende steht bevor

Boris Johnson
Boris Johnson. © Tayfun Salci / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Der Ausbruch des Ukraine-Krieges "rettete" Boris Johnson kurzzeitig den Kopf. Sein Amt als britischer Premierminister war kurz vor Kriegsbeginn fast schon verloren (wegen der Coronaparty-Affäre). In dem Maße, wie der Krieg zur alltäglichen Normalität wird, holt die Partygate-Affäre nun auch Johnson wieder ein.
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  • Tesla braucht schon zu viel Wasser

Wasserverband reduziert Trinkwasserverbrauch

Giga Factory von Tesla in Grünheide
Giga Factory von Tesla in Grünheide. © Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Seit einigen Wochen rollen Tesla-Fahrzeuge aus der Gigafactory in Grünheide (bei Berlin) vom Band. Und schon lässt der Wasserverband Strausberg die Bombe platzen: Für künftige private Bauherren wird der Trinkwasserverbrauch stark beschränkt.
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