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Politik
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  • Forschung und Entwicklung – Wirtschaftsministerium will Feldtests vereinfachen

Altmaier will Sonderforschungszonen

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Test von neuen Technologien vereinfachen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Test von neuen Technologien unter realen Bedingungen vereinfachen. Experimentierklauseln in Gesetzen sollen die Einrichtung von Reallaboren ermöglichen.
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  • Chinesische Hymne geschmäht

Erneute Spannungen zwischen Hongkong und China

Zwischen Hongkong und Festlandchina verstärken sich erneut die Spannungen. Anlass sind Schmähungen gegen die chinesische Hymne bei öffentlichen Veranstaltungen. Die chinesische Führung will – nach den Auseinandersetzungen mit der „Regenschirm-Bewegung" des Jahres 2014 – hart durchgreifen. Lehrer sollen schon in den ersten Schuljahren den Kindern beibringen, wie man die chinesische Hymne korrekt intoniert (Mandarin wird in Hongkong nicht typischerweise gesprochen). Wer die Hymne öffentlich schmäht, soll mit Geldstrafen bis zu 50.000 HK-Dollar (5.608 EUR) oder drei Jahren Haft belegt werden können. Im September letzten Jahres wurde die Hongkonger Nationalpartei verboten, die für die Unabhängigkeit der bis 1997 unter britischer Vorherrschaft stehenden Halbinsel eintritt.
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  • Der Kommentar „Zur Situation“ von Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Meinetwegen Tempolimit

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  • Schlechte Handelsbilanz beruht wesentlich auf Wechselkurseffekten

Übertriebene Aufregung

Chinas Wirtschaft ist nach wie vor robust aufgestellt
Chinas Wirtschaft ist nach wie vor robust aufgestellt. Copyright: Pixabay
Chinas Rückgang der Handelsbilanz hat für einige Aufregung auf den Märkten gesorgt. Und in der Tat zeigt die chinesische Wirtschaft eine Wachstumsschwäche. Dennoch ist die Aufregung reichlich übertrieben. Und das gleich aus mehreren Gründen.
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Berlin: Problembär Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tauscht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) langsam, aber sicher die Rolle des „Problembären" im Kabinett, (wenn auch in abgemilderter Form). Während sich immer mehr Kabinettsmitglieder – oft ungefragt – im persönlichen Gespräch lobend über das konstruktive Vorgehen Seehofers in Abstimmungsfragen äußern, werden die Mienen bei Altmaier lang. Seine Neigung zur öffentlichen Selbstdarstellung stünde in deutlichem Kontrast zu seinem Eifer, Kärrnerarbeit zu leisten. So werde bspw. die E-Privacy-Verordnung der EU zum Datenschutz so bald nicht kommen. Denn da sei Altmaier maßgeblich beteiligt. Durch die Verordnung soll u.a. die elektronische Nachverfolgung im Internet (Tracking) erschwert werden. In der Energiepolitik hat Altmaiers Ministerium nach wie vor kein klares, langfristiges Konzept zu bieten.
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  • In aller Kürze

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Broschüre zum Umgang mit Gesundheitsdaten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten. Die Orientierungshilfe soll Unternehmen helfen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) frühzeitig zu beachten und dadurch das erforderliche Schutzniveau bei der Verarbeitung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Der Datenschutz soll nicht als Innovationshemmnis für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden. Details unter https://tinyurl.com/y8zrzr9m.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

Austritt der Briten verändert das EU-Machtgefüge bei Abstimmungen

Aus dem Vorhaben der Brüsseler Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU aufzuheben, wird nichts. Schon gar nicht nach dem Austritt der Briten aus der Gemeinschaft. Denn dieser hat eine strukturelle Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge, die die Position der marktwirtschaftlich orientierten „Nordländer" bei Abstimmungen deutlich verschlechtert. Eine entsprechende Anpassung der komplexen Mehrheitsregel im Lissabon-Vertrag ist aber im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht angepackt worden. Gerade das wird in Zukunft verhindern, dass es im Norden der Union noch weitere Zugeständnisse in diese Richtung gibt. Zumal auch national verfassungsrechtliche Vorbehalte dagegenstehen.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 14.01.2019

London plant zwei neue Spionage-Basen

Die britische Regierung plant zwei überseeische Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Der erste soll in Südostasien aufgebaut werden. Erste Wahl ist Singapur, zweite Wahl Brunei. Ein weiterer ist für die lateinamerikanische Küste des Mittleren Atlantiks vorgesehen. Erste Wahl ist dort Montserrat und zweite Wahl Guayana. Die Planung soll drei Jahre erfordern, bis dann die Bauarbeiten beginnen, die ein Jahr dauern sollen. Diplomatischen Einspruch haben bisher China und Russland eingelegt. Die geplante Basis in Südostasien würde tief nach China hinein spionieren können. Militärisch möchten auch die USA und Frankreich, dass Großbritannien stärker aufrüstet. Jedoch gibt es in London keine Vorstellung davon, wie das alles auf der Investitions- als auch der Betriebskostenseite bezahlt werden soll.
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  • Vor der Brexit-Abstimmung im Parlament

Das Pfund im Auge des Orkans

Wolken über Westminster
Über London ziehen Wolken auf. Copyright: Pixabay
Am 15.01. steht in London die Abstimmung über den ausgehandelten Brexit-Vertrag an. Die Opposition wird dagegen stimmen und auch in den Reihen der Tories gibt es zahlreiche Vertrags-Gegner. Das Pfund wird im Falle von Mays Niederlage wohl mehr als hart umweht. Es braut sich ein Orkan zusammen.
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  • Hauptstadt-Notizen aus Berlin vom 10.01.2019

Parteien und Kabinett werden künftig getrennt marschieren

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.
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  • Miesepeter Ralph Stegner soll in Öffentlichkeit kürzer treten

SPD startet im neuen Jahr Gute-Laune-Offensive

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.
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  • Devisenprognosen mit großem Unsicherheitspotenzial

Der Einfluss der Politik auf die Märkte wächst

Devisenprognosen beruhen gewöhnlich in erster Linie auf makroökonomischen Überlegungen. Damit wird man im Jahr 2019 voraussichtlich nicht weit kommen. Haupt-Verursacher sind die USA.
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  • Ökodesign-Verordnung verlangt in Zukunft reparierbarkeit

EU mit Vorgaben zur Reparierbarkeit

Die EU wird in Zukunft Vorgaben zur Reparierbarkeit von Elektrogeräten machen. Im Rahmen des sogenannten Winterpakets will die EU die Ökodesign-Richtlinie für viele Elektrogeräte überarbeiten. Die Reparierbarkeit wird in Zukunft gefordert. Das zeigen die ersten überarbeiteten Vorgaben...
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  • Hauptstadt-Notizen vom 03.01.2019

Startschuss für PKW-Maut

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.
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  • Zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen 2019

Lackmustests für die neue CDU-Parteichefin

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.
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  • Von Gründung der Bunderepublik bis zur Eröffnung des Suezkanals

2019 ist ein Jahr der Jubiläen

Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Auch unser Verlag feiert seinen 70. Geburtstag. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Jubiläen .
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  • Bilanzierende Blicke Richtung GB, Frankreich und Italien

Europa, ein Schiff ohne klaren Kurs und ohne Kapitän

Justitia - römische Göttin der Gerechtigkeit vor der Flagge Europas © Picture Alliance
In Europa bilden sich mit dem Exit der Briten neue Machtkonstellation heraus. Dennoch wirkt der politische Tanker derzeit Führungslos und ohne klaren politischen Kurs. Die Existenzfrage wird gestellt. Nicht erst bei der Europawahl am 26. Mai 2019.
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  • Deutschland

Das Wasser steigt

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.
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  • Rule Britannia - wer lenkt hier eigentlich?

Schiff ohne klaren Kurs

Quo Vadis Britannia?
Quo Vadis Britannia? Copyright: Pixabay
Ein überstandenes Misstrauensvotum stärkt für gewöhnlich den Sieger. Nicht so Theresa May. Für ihre Pläne gibt es nach wie vor keine überzeugenden Mehrheiten auf der Insel. Großbritannien manövriert sich ohne klaren Kurs in den Brexit hinein.
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  • Hauptstadt Notizen vom 13.12.2018

FDP will Target-Salden bremsen

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems belaufen sich derzeit auf rund 900 Mrd. Euro. Dagegen haben einzelne Schuldnerländer Verbindlichkeiten von mehr als 400 Mrd. Euro. Außerdem fordern die Liberalen, dass Banken Eigenkapital für das Halten von Staatsanleihen zurücklegen müssen. In dem Antrag findet sich auch die Forderung, dass „negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen" werden sollen.
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