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Politik
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Luftschläge der USA gegen iranische Atomeinrichtungen immer wahrscheinlicher

Die Kriegsgefahr in Nahost steigt

Es ist wie vor dem Mauerbau: Niemand hat die Absicht einen Krieg zu beginnen. Dennoch häufen sich die Nachrichten, die auf einen Militärschlag der Amerikaner hindeuten. Fuchsbriefe skizzieren die politischen und ökonomischen Folgen.
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  • Selbst London geht auf Brexit-Kurs

Von wegen 2. Referendum

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.
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Merkel verordnet Integration

Zwei Nachrichten der letzten Tage werden noch einen nachklang haben. Die Bundeskanzlerin hat beschlossen, Deutschland müsse „sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Integrationsland sein". An dieser Frage entscheide sich „die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Zugleich wurde in NRW der erste (!) Clan-Bericht veröffentlicht: 104 Großfamilien in NRW waren in den vergangenen zwei Jahren für 14.225 Straftaten verantwortlich. Den 104 beteiligten Clans werden 6.449 tatverdächtige Personen zugeordnet. Das Alter von 380 Intensivtätern liegt mehrheitlich zwischen 14 und 26 Jahren. Die Kanzlerin sollte erklären, was bei verstärkter Zuwanderung, alternder Bevölkerung und nachlassender Wirtschaftsdynamik künftig integrativer funktionieren soll als in der Vergangenheit. Der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter unseren seit langem hier weilenden Mitbürgern sei da nur noch mal am Rande erwähnt.
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  • EVP-Spitzenkandidat mit schwindenden Aussichten bei Wahl zum Kommissionspräsidenten

Manfred Weber verliert an Rückhalt

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.
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  • Regieren um des Regierens willen

Die Union taucht ab

Im Bund ist die Union die stärkste Kraft, aber sie regiert nicht. Sie zeigt nicht einmal den Willen dazu. In der Sozial- und Finanzpolitik setzt die SPD die Agenda. In der Wirtschaftspolitik ist Peter Altmaier eine Fehlbesetzung. Warum diese Apathie ein Risiko für den Standort ist.
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  • Ex-Direktor des Orient-Instituts sieht Europa schlecht vorbereitet

Nächste Flüchtlingswelle aus dem Gaza-Streifen

Europas außenpolitische Handlungsunfähigkeit schafft nicht nur ein großes Glaubwürdigkeitsproblem nach innen wie nach außen. Es sorgt auch dafür, dass Krisen ohne wirksame europäische Intervention gedeihen können. Das nächste Krisenszenario steht bereits vor der Tür.
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  • Das Pfeifen im Walde

Die Verbände trommeln für die Europawahl

Berlin: EU-Trommelfeuer der Verbände

In der Hauptstadt trommeln Wirtschaftsverbände und Lobbys lautstark für Europawahl und Europa. Die Redaktionen werden mit Pressemitteilungen überhäuft. Das wirkt wie lautes Pfeifen im Walde. BDI, BDA, DIHK und ZDH kommen mit einem gemeinsamen Appell: „Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas." Die Bertelsmann-Stiftung kommt mit einer Studie daher, die den finanziellen Gewinn pro Kopf und Jahr durch den Binnenmarkt herausgefunden haben will (im Schnitt ca. 1.000 Euro p.a.). Unglücklicherweise steht das in krassem Gegensatz zu den dünnen Wahl-Aussagen der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das geht quer durch alle Parteien. So bemerkt denn auch der maschinenbauerverband zu Recht: „Dem Bekenntnis zur EU müssen konkrete Initiativen folgen."

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  • In aller Kürze

Ein bisschen Happy End

Nach dem katastrophalen Anschneiden bei den Regionalwahlen letzte Woche ... Tories und Labour fürchten nun eine Zwangsteilnahme an den Europawahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn beide großen Parteien hatten am vergangenen Donnerstag nur noch jeweils 28% der britischen Wähler hinter sich. Motto: Schlimmer geht's immer. Das bedeutet: Ohne gegenseitige Unterstützung können sie politisch nichts mehr bewirken. Das zwingt sie zur Kooperation in der Brexit-Frage. Der harte Brexit, so schreibt unser Londoner Kollege, ist wohl endgültig tot. Großbritannien dürfte zumindest assoziiert zur EU bleiben. Premierministerin Theresa May spricht bereits öffentlich über einen möglichen Verbleib in der Zollunion. Die deutsche Wirtschaft darf ein bisschen aufatmen.
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  • FUCHS-Devisen
  • Trump treibt Notenbank kommunikativ vor sich her

Die Fed muss um ihre Unabhängigkeit kämpfen

Die Fed hat sich mit ihrem abrupten Kurswechsel in der Zinspolitik im Winter in eine unangenehme Position manövriert. Jetzt treibt sie der US-Präsident vor sich her. Das wird nicht folgenlos bleiben.
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  • Wer macht die dringend notwendigen Strukturreformen?

Spanien schaltet den Autopiloten ab

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.
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  • Zu viele Unwägbarkeiten

Die Mär vom vorzeitigen Kanzlerwechsel

Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten
Ein Thronwechsel im Kanzleramt ist derzeit nicht zu erwarten. Copyright: Pixabay
Deutschland diskutiert über einen vorzeitigen Kanzlerwechsel. Merkel wirke müde, Impulse seien von ihr nicht mehr zu erwarten. Die designierte Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer stehe kurz vor Halbzeit in den Startlöchern. Was sich plausibel liest, ist es beim Blick hinter die Kulissen noch lange nicht. FUCHSBRIEFE berichten, was in Berlin hinter den Kulissen dazu zu hören ist .
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  • Union bremst Umweltministerin aus

Die CO2-Steuer kommt nicht

Die SPD will den CO2-Ausstoß über eine eigene Steuer verringern. Doch die Effekte sind mehr als ungewiss, der voraussichtliche politische Schaden aber groß. Vor allem ein Effekt treibt die Koalitionsspitzen insbesondere in der Union um.
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  • Hauptstadt-Notizen

Argentinien: Die nächste Krise

Im Windschatten der Krisen in Venezuela und dem Iran bahnt sich eine weitere in Lateinamerika an. Argentinien steht erneut finanziell an einem Abgrund. Im Oktober wird gewählt. Und die Aussicht für eine Wiederkehr der im Westen höchst umstrittenen Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) ins Präsidentenamt wächst. Vor allem die Inflation (54,7% von März 2018 zu März 2019) bekommt Präsident Mauricio Macri nicht in den Griff. Sie lastet schwer auf dem verfügbaren Einkommen der Bevölkerung. Ohne Sparmaßnahmen geht es nicht. Aber die werden umso schwieriger durchsetzbar, je mehr sich die Meinung durchsetzt, Kirchner kommt zurück.
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  • Eurobarometer-Umfrage und Diskussion über erneutes Referendum

Keine Briten-Mehrheit für Verbleib in der EU

London | Brüssel: keine Mehrheit gegen den Brexit

Derzeit wird in London wieder viel über ein zweites Referendum gesprochen. Die beiden großen Parteien könnten sich in den nächsten vier Wochen auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, schreibt unser Korrespondent. Die technische Vorlaufzeit wird auf sechs Monate veranschlagt, so dass das Referendum im Herbst oder zu Winterbeginn angesetzt würde. Der Schuss dürfte aber nach hinten losgehen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt: 45% sind für den Verbleib in der EU, 37% für den Austritt, 18% sind unentschlossen. 54% meinen, ihr Land habe von der Mitgliedschaft profitiert, 57% glauben, die EU entwickele sich in die falsche Richtung. Ein knappes Ergebnis – selbst, wenn es für den Verbleib ausfiele –würde aber das Land nicht befrieden. Abgesehen von Problemen des Wiedereintritts (Briten-Rabatt). Dann, so heißt es, müsste wohl ein drittes Referendum die Entscheidung bringen.

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  • Peking stößt immer häufiger an Grenzen

Chinas neue Strategie für das Seidenstraßen-Projekt

Das Projekt „Neue Seidenstraße" ist inzwischen sechs Jahre alt. Mit enormem Geldeinsatz hat Peking die neue Handelsroute vorangetrieben. Doch nun stößt das Land allenthalben an Grenzen. Das hat nicht nur politische Gründe.
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  • IIF sieht Finanzlage als kritisch an

Gefährdetes Südafrika

Südafrika ist wenigstens für einen Teil der Deutschen noch immer eine art Sehnsuchtsland. Doch das Bild bekommt immer tiefere Kratzer. Einmal wegen der diskriminierenden Politik und dem kleptokratischen Regierungsstil unter dem inzwischen abgewählten Präsident Jacob Zuma. Inzwischen gilt das Land aber aus einem anderen Grund als gefährdet.
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  • Parteitag der Liberalen

FDP sucht die Emotion

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.
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  • Unbekannte Wahl-Kandidaten bei Europawahl

Kandidat who?

Die deutschen Kandidaten für die Europawahl sind den Wählern so nichtssagend wie deren inhaltsleere Wahlaussagen. Am bekanntesten ist laut Umfrageinstitut Yougov SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 39% der befragten kennen zumindest ihren Namen. Danach kommt mit 34% die Nummer 1 der AfD, Jörg Meuthen. 25% der deutschen wissen dagegen nur, wer EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist – eine ziemliche Klatsche für die Union. Das sind weniger als die 26%, die die FDP-Frontfrau Nicola Beer kennen. Weber gibt sich aber gerade zumindest alle Mühe, dass er ins politische Gespräch kommt (siehe Folgeartikel). Die Bekanntheit der grünen Spitzenkandidatin Ska Keller liegt im einstelligen Bereich.
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  • Behörden – Zentralisierung wegen Digitalisierung und Fachkräftemangel

Neuordnung durch Digitalisierung und Personalmangel

Behörden leiden stärker als alle anderen Sektoren unter Fachkräftemangel. Besonders betroffen sind die kommunalen Behörden. Mit der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren erfolgt, wird es zu einer Neuordnung kommen mit einer stärkeren Zentralisierung.
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Berlin: Stimmung in Union kippt

In der Union kippt kurz vor der Europawahl die Stimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hält sich im Europawahlkampf extrem zurück. Sie nimmt an keiner CDU-Veranstaltung teil, ist auch auf keinem Plakat zu sehen. Lediglich bei einigen ausgewählten Terminen im Ausland wird Merkel dabei sein. Aus der Union ist unterdessen zu hören, dass die Partei nichts gegen Merkel-Auftritte gehabt habe. Die Kanzlerin hätte aber kein Interesse gezeigt. Das Abschneiden der Europa-Wahl könnte darum auch über die weitere Zukunft Merkels entscheiden. Ist das Ergebnis für die Union unbefriedigend, wird der Ruf nach Merkels Rücktritt in der Union noch lauter werden.
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