Durch die Friedensvereinbarungen zwischen Israel und mehreren umliegenden Staaten ist Bewegung in den Gasmarkt im östlichen Mittelmeer gekommen. Treiber der Entwicklung sind Ägypten und Israel. Dieses so genannte Gas Forum löst aber auch einige Kritik aus, sowohl aus den Vereinigten Staaten wie aus Deutschland. Denn ein wichtiger Spieler wurde "vergessen".

Der Stress in Wladimir Putins post-sowjetischem Reich der GUS-Vasallen steigt. Sowohl in Belarus als auch am entgegengesetzten Ende, in Kirgistan, gehen die Menschen nach einer als Farce empfundenen Wahl auf die Straße. Hinter der Unzufriedenheit steht maßgeblich die wirtschaftliche Schwäche des letztlich dysfunktionalen politischen Systems.

Es gibt Unternehmer, die ärgern sich gewaltig über politische Äußerungen des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die dieser im Namen der 79 Kammern abgibt. Vordergründig geht es beim Streit, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig landete, um die Energiepolitik. In Wirklichkeit geht es um das politische Mandat des Dachverbands, dem jetzt Korsettstangen verpasst wurden.

"Es ist alles so schön bunt hier", sang Rock-Röhre Nina Hagen schon in den 1970ern. Nun eifert einer der grössten britischen Versicherer, Legal & General, ihr nach. LGIM wirft sich in den Kampf gegen rein weiße Aufsichtsgremien. Und der branchengrößte Vermögensverwalter in UK hat mächtige Verbündete.

Die US-Sanktionspolitik gegen China hat die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten kaum beeinträchtigt. Zwar ging der Handel zwischen den USA und China geringfügig zurück. Aber andere Wirtschaftsdaten zeigen teilweise sogar eine stärkere Verflechtung.

Der britische Premierminister Boris Johnson setzt geradezu extrem auf Windstrom als Basis der CO2-freien Energieversorgung des Landes. Das jetzt von Johnson vorgestellte Programm sieht allerdings Investitionen in der Größenordnung von 50 Milliarden Pfund vor.

Protektionismus ist längst kein US-spezifischer Trend mehr. Auch die Europäische Union schottet sich ab. Mit dem neuen EU-Kooperationsmechanismus erweitert die EU nun ihren Instrumentenkasten, um ausländische Investoren auszubremsen.

Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.

Die EU-Kommission wird im Dezember ein neues Gesetzespaket zur Regulierung von Tech-Unternehmen vorlegen. Der Digital Services Act soll die dominanten Tech-Konzerne stärker regulieren und so weitere Monopole verhindern. Die Tech-Monopolisten kommen fast alle aus den USA. Dafür gibt es einige Gründe.

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei von Präsident Andrej Babis überraschend viele Stimmen geholt. Doch die Wahlparty bekommt einen schalen Beigeschmack.

And the winner is: die Staatsverschuldung. Sie wird in den USA im nächsten Jahrzehnt noch einmal kräftig nach oben gehen. Allianz Research hat die Wahlprogramme der US-Präsidentschaftsbewerber auf ihre Folgen für die öffentlichen Haushalte und das Wachstum untersucht.

Die Generaldebatte im Bundestag ist eines der großen Highlights im Parlamentsjahr. Die Regierung stellt ihren Haushalt vor und zeichnet ein Bild für die kommenden Jahre. So zumindest die Theorie. Der Geschäftsführer des VDMA sollte zumindest enttäuscht werden.

Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz galt seit 2018 als klinisch tot. Mit dem Schweizer Nein zum Volksbegehren kehrt wieder Leben in die Verhandlungen. Die Kommission drängt auf eine zügige Ratifizierung.

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.

Seit langem drängt US-Präsident Donald Trump seine (Noch-)Verbündeten in aller Welt, auf Komponeten des chinesischen Herstellers Huawei im G5-Netz zu verzichten. Berlin hat das Gesuch bisher abgelehnt. Jetzt unternimmt Washington einen neuen Vorstoß.

Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.

Um etwa ein Viertel weniger Gewerbesteuern verbuchen die Gemeinden in Deutschland im Verhältnis zum Vorjahr. Die Steuer – und damit die Einnahmen der Kommunen – hängen am Tropf der Konjunktur. Der BDI plädiert dafür, die Steuer durch ein Paket aus vier verschiedenen Steuern zu ersetzen.

Mit der immensen finanziellen Kraftanstrengung Next Generation stemmt sich die EU gegen die Auswirkungen der Corona-Krise. Eine Studie kommt nun zum Ergebnis: Es ist fraglich, ob die von der EU formulierten Ziele damit erreicht werden können.