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Politik
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  • Co2-Steuer wird teuer

Das Klimapaket wird die Inflation anschieben

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen, das den CO2-Ausstoß verteuern und bremsen soll. Die Verteuerungseffekte sind über Jahre nach oben gestaffelt. Jetzt gibt es Berechnungen, wie stark sich das auf die Inflation auswirken wird. Der Einfluss ist gewaltig.
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  • Der Merkel-Widersacher wird zum dritten Mal ausgebootet

Merz, auf Eis gelegt

Vor 20 Jahren unterlag Friedrich Merz Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz. Vor einem Jahr war Merz gegen AKK im Rennen um den CDU-Parteivorsitz zweiter Sieger. Jetzt arbeiten wichtige Kreise in der Partei daran, dass Merz auch künftig keine maßgebliche Rolle in der CDU spielt.
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  • . . . und jetzt nimmt Trump die EU ins Visier

Unruhige Zeiten für den Euro

Donald Trump
Auf den EURO(raum) kommen unruhige Zeiten zu. Denn sie wird Teil der Wahlkampfstrategie Donald Trumps. © Picture Alliance
Die Trump-Administration hat einen beachtlichen Teil ihrer handelspolitischen Vorhaben abgearbeitet. Jetzt nimmt sie die EU ins Visier. Das wird auf den Devisenmarkt durchschlagen.
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  • Investitionsabkommen mit China rückt näher

Peking hat hohen Einigungsdruck mit EU

Das Investitionsabkommen EU-China rückt in greifbare Nähe. China ist durch die US-Handelssanktionen unter Druck geraten. Gehen die Exporte zu stark zurück, dann ist das Wirtschaftswachstum des Landes insgesamt bedroht. Die Absicherung des Handels wird für die chinesiche Führung deshalb wichtiger.
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  • Die SPD sucht einen Ausweg aus dem Grundrenten-Desaster

Mit der Grundrente am politischen Abgrund

Hubertus Heils Grundrente bringt die SPD in die Bredouille
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die SPD in die Bredouille gebracht. © Picture Alliance
Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.
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  • Türkei fehlt – mit allen Streit

Gasverbund im Mittelmeer schweißt politische Gegner zusammen

Im Mittelmeerraum entspinnt sich eine Zusammenarbeit mehrerer Länder zur Erschließung von Gasvorkommen. Die Bedeutung dieser "Mini-OPEC" geht weit über ihr eigentliches Ziel hinaus. Denn hier entspinnt sich ein für die gesamte Region dringend benötigter Kommunikationsfden und somit ein stabilisierendes Element. Nur mit einem Land sind alle im Clinch.
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  • Privatsphäre beim Geld ist nicht selbstverständlich

Digitalgeld pseudonym und anonym

Dass Geld Privatsache ist, schien lange selbstverständlich. Denn wenn klassisches Bargeld - ob als Goldmünze und staatliche Eurobanknote - übergeben wird, bekommen das ohnehin nur Käufer und Verkäufer mit, sonst niemand. Die Fähigkeit zur Anonymität wird in der bisherigen Literatur als kritische technische Geldeigenschaft gar nicht genannt, da sie als ohnehin gegeben schien. lm elektronischen Geldwesen der Zukunft droht jedoch die Totalüberwachung.
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  • Vermögen

Schere geht nicht weiter auf

Die Aussage des IW, nachdem die Vermögensunterschiede in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen sind, steht gegen die Intuition der Mehrheit der Deutschen, die von einer steigenden Ungleichheit ausgehen. Dennoch sind die Zahlen des IW richtig. Allerdings ist die Ungleichheit seit Jahren sehr stark. Dennoch lehnt selbst das eher linke DIW eine Vermögenssteuer ab und empfiehlt etwas anderes.
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  • Vom Präsidenten zum Parlamentspräsidenten

Putins Plan zur Machtsicherung

Putin stößt einen politischen Umbau an. Damit will er seine Macht auch über das Jahr 2024 hinaus sichern. Eine erneute Rochade mit Medwedjew wird es aber nicht geben. Putin strebt einen anderen Posten als den des Ministerpräsidenten an.
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  • Staaten können sich höhere Zinsen nicht leisten

ÖVP-Minister nennt Staatsfinanzierung als Grund für Nullzinspolitik

Kritik an der EZB-Nullzinspolitik ist auch unter Politikern nicht selten. man hat die Sparer als Wähler im Blick. Aber dass ein direkter Zusammenhang zwischen staatlichen Schuldenbergen und Nullzinspoliitk gezogen wird, ist neu. Der neue österreichische Finanzminister hat sich nicht gescheut, dies auszusprechen. Damit gibt er Wasser auf die Mühlen jener, die der EZB Rechtsbruch vorwerfen.
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  • Pipeline nach Europa geplant

Israel wird zur Erdgas-Macht im Östlichen Mittelmeer

Israel hat die letzten Hürden zur Förderung von Erdgas aus dem Mittelmeer in größerem Stil überwunden. Nun will das Land seine Förderkapazitäten ausbauen. Man hofft auf neue Mittel für die Staatskasse. Auch die Europäer sind in die Pläne eingebunden.
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  • Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden

Pensionskassen sitzen in der Zinsfalle

Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.
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  • Bundesregierung: Spekulationen um Kabinettsumbildung

Kommt Walter-Borjans für Olaf Scholz?

Die von CSU-Parteichef Markus Söder aufgebrachte Debatte um eine Kabinettsumbildung gewinnt an Fahrt. Inzwischen ist auch die SPD darin verwickelt. Es geht um eine wichtige Position im Bundeskabinett.
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  • Österreichs Regierungsexperiment

Türkis ist wieder schwarz

Die Wiener türkis-grüne Regierung hat ihre Konflikte vertagt und ist latent absturzgefährdet. Zur Absicherung hat Kanzler Kurz die alten Machtzentren der ÖVP eingebunden und das türkise Aufbruchprojekt still begraben.
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  • Lateinamerikas grundlegende Probleme

Ein Kontinent zurück im Krisenmodus

Nach Jahren des Aufschwungs ist Südamerika zurück in der Krise. Den Ländern des Kontinents gelingt es nicht, ihre Strukturprobleme zu lösen. Daher kommt keine fortschreitende Industrialisierung wie etwa in Asien zustande.
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  • US Census Bureau: 4,3 Geburten pro Sekunde

China beherbergt noch immer die meisten Menschen

China ist nach wie vor das bevölkerungsreichste Land der Welt. Das US-Volkszählungsamt hat gerade eine neue Schätzung der Weltbevölkerungszahl und der Weltbevölkerungswachstums vorgelegt. Noch immer werden mehr als doppelte so viele Menschen pro Sekunde geboren wie sterben.
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  • Präsidentenwahl in Taiwan

Chinas nächste Baustelle

Bei den Präsidentenwahlen in Taiwan am 11. Januar dürfte die China-kritische Amtsinhaberin Tsai Ing-wen wiedergewählt werden. US Präsident Trump hat ihr bereits Waffen und politische Unterstützung zugesichert. Die Annäherung an die USA hilft der international isolierten Demokratie. Die Konfrontationen mit China dürften zunehmen.
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  • Iran-Konflikt, Notenbankpolitik und Handelsstreit belasten die Finanzmärkte

Die Risiken werden unterschätzt

Iran Globus Konflikt Krieg Naher Osten
Der Iran-Konflikt bleibt 2020 einer der großen Brandherde. Copyright: Pixabay
Die Börsen feiern den Jahreswechsel naher ihrer Allzeithochs. Sie haben im letzten Jahr eine fulminante Rally hingelegt. Die Stimmung ist gut. Doch gleich zum Jahresbeginn flammen politische Brandherde wieder auf. Und sie haben das Potenzial horrende Schäden anzurichten.
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  • Europa 2020

Deutschland muss führen

Deutschland wird in Europa eine neue Führungsrolle übernehmen müssen. Sonst läuft Europa Gefahr, auf der internationalen Bühne weder gehört, noch ernst genommen zu werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet dafür eine gute Gelegenheit.
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  • Union und SPD regieren bis 2021

Weiter so

Wir haben stets darauf gesetzt, dass Merkel die Koalition bis 2021 führt. Teile und herrsche ist ihr Prinzip. Und das gilt auch weiter. Zahlen muss ohnehin der Steuerzahler. Die Union stellt sich längst darauf ein. Ein paar Brotsamen fallen auch für ihre Klientel ab.
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