Hauptstadt-Notiz

Die Lage in Großbritannien wird auch nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Parteichef der Tories unübersichtlich bleiben. Allerdings gibt es Bewegung in und zwischen den Parteien. Der Stillstand löst sich auf. Womit können Unternehmer rechnen?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dreht gerne politische Pirouetten. So ganz weiß man nie, wo sie in der Drehung anhält. Bei der CO2-Steuer vollführt sie gerade eine 180-Grad-Meinungswende. Wider besseres Wissen.

Die SPD befindet sich in einer monatelangen Selbstfindungsphase, die sie erst mit der „Krönungszeremonie" des neuen Parteivorstands beim Parteitag Anfang Dezember beenden will. In Berlin wird der Vorwurf laut, die Partei habe vor allem sich, aber kaum noch das Land im Blick – und fragt nach dem Verantwortungsbewusstsein der Partei. Zumal die gewünschte Doppelspitze ein Problem aufwirft.

Die Bundesnetzagentur hat mit der Einführung eines neuen Preissystems für Regelenergie eine erhöhte Ausfallgefahr und steigende Netzkosten herbeigeführt. Denn die Regelenergie ist für die Energieversorger so billig geworden, dass sie die Planung schleifen lassen.

Italien und Brüssel sind der Konfrontation erneut ausgewichen. Rom hat ein wenig bei den Sozialreformen nachgegeben, Brüssel verzichtet auf Strafzahlungen. Dahinter stecken ein Kuhhandel und die „Hoffnung" auf Neuwahlen in Rom im Herbst.

Mit IWF-Chefin Christine Lagarde als künftiger EZB-Präsidentin ist eine auch für das Bundesverfassungsgericht problematische Personalentscheidung gefallen. Denn Lagarde ist eine Verächterin der letztinstanzlichen Entscheidungshoheit von deutschem Bundestag und Bundesverfassungericht

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

London: Froh über leave

Das war noch mal ein Push für die Brexiteers ...Nach der Nominierung einer Nicht-Spitzenkandidatin – Ursula von der Leyen – für den Chefsessel der Kommission, haben viele Briten den Eindruck mit „leave Europe" die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Europa hat Probleme, zu seinen Werten zu stehen, auch zu seinen demokratischen. Gerade weil Frankreich den Ton bei der Nominierung angab und das den Wählern verkaufte verfahren preisgab, wird es künftig umso schwerer fallen, Clubmitglieder noch der Regelverletzung und „Verrat an den Werten Europas" zu bezichtigen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die EVP als Wahlsiegerin mit Manfred Weber einen denkbar schwachen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufgestellt hat. Dass dieser für viele Staatschefs nicht auf Augenhöhe spielen würde, hätte von vorneherein klar sein müssen. Dumm gemacht, dumm gelaufen, hört man dazu in Berlins politischen Kreisen.

Emerging Markets, Schwellenländer, sind den meisten Anlegern inzwischen ein gängiger Begriff. Bei Frontier Markets sieht das anders aus. Sie haben ein klares Profil und bieten vor allem eins: herausragende Investitionschancen. Auf einer Konferenz der FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ wurden die aussichtsreichsten vorgestellt.

In Deutschland formiert sich eine neue, breite und außerparlamentarische Umweltbewegung. Darauf deuten die Mitgliederzahlen der Umwelt- und Ökoverbände hin. Die drei großen Interessengruppen NABU, Greenpeace und BUND kommen auf insgesamt 1,731 Mio. Mitglieder. Im Gegensatz dazu komme alle im Bundestag vertretenen Parteien gerade einmal auf 1,2 Mio. Mitglieder. Während die Volksparteien kontinuierlich Mitglieder verlieren, wächst die Zahl der Aktiven bei den kleinen Parteien und den Umweltverbänden kontinuierlich an. Von diesem Trend werden die Grünen noch geraume Zeit profitieren. Denn die NGOs erwiesen sich in ihrer Mehrzahl als Speerspitze grüner Politik.

Berlin: Wieder mehr Kinder

In Deutschland kommen wieder deutlich mehr Kinder zur Welt. Und das bei einem kontinuierlichen Anstieg der Geburtenrate. Die zusammengefasste Geburtenziffer ist zwischen 2011 und 2017 von 1,39 Kindern je Frau auf 1,57 Kinder je Frau gestiegen. In den neuen Ländern betrug sie 2017 sogar 1,61 Kinder je Frau. Der Tiefpunkt lag hier im Jahr 1994 bei weniger als 0,8 Kinder je Frau. Das entnehmen wir der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung. Für die künftige Fertilitätsentwicklung ergibt sich ein voraussichtlicher Anstieg der endgültigen Kinderzahl bei den Frauen der 1970er und 1980er Jahrgänge auf etwa 1,6 Kinder je Frau. Die Zahl der Babys mit einer ausländischen Mutter nahm zwischen 2011 und 2017 um 64% zu. Ihr Anteil an allen Geburten stieg von 17% auf 23%.

Mit dem Austritt Großbritanniens geht dem Kontinent mehr verloren als 66 Mio. Einwohner und das zweitgrößte BIP in der EU. Flieht mit den Engländern auch das Englische als angehende lingua franca vom Kontinent? Das hätte weit mehr als wirtschaftliche Folgen.

Der europäische Einlagensicherungsfonds -- und kein Ende der Debatte in Sicht. Von gerechten Beiträgen der Länder oder Risikominimierung durch faktische Bewertungen scheint kaum die Rede zu sein. Soll es diplomatisch weitergehen, muss Deutschland den Preis dafür zahlen.

Die Grünen wollen das ganz große Rad drehen. Ein Klimafonds über 100 Mrd. Euro soll nicht nur das Klima retten, sondern auch grüne Politik überhaupt erst ermöglichen. Dass die CDU hier nicht mit voller Wucht kontert, zeigt, dass der neuen Parteichefin die Debatten entgleiten.

Die SPD nimmt jede Herausforderung an. Nachdem es schon keinen einzelnen Bewerber für das Amt des Parteichefs gegeben hat, will sie jetzt eine Doppelspitze installieren. Die funktioniert nach Jahren des Übens und Austarierens jetzt leidlich bei den Grünen. Die Sozialdemokratie hat damit keine oder her schlechte Erfahrungen (wir denken an das flotte Trio Ende der 1990er aus Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, das sich ordentlich zerkeilte). Auch der Vorschlag von Bundestags-Vize und Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt die Orientierungslosigkeit der Partei: Er will alle Menschen über den Parteivorsitz mitstimmen lassen, die 5 Euro zahlen.