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Politik
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  • Frankreich: Neuer Premier aus dem konservativen Lager

Regierungsbildung mit Komplikationen

Emmanuel Macron hat einen neuen Premierminister gefunden. Michel Barnier steht nun vor der Aufgabe eine mehrheitsfähige Regierung im gespaltenen Land zu bilden.
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  • Bundesverfassungsgericht muss Urteil überprüfen

Corona-Urteil mit Sprengkraft

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht © Uli Deck / dpa / picture alliance
Das Bundesverfassungsgericht muss sein Corona-Urteil überprüfen. Denn Eingriffe in die Berufsfreiheit waren verfassungswidrig. So urteilt das Verwaltungsgericht Osnabrück gerade. Denn das Robert-Koch-Institut (RKI) wusste schon in der Corona-Krise genau, dass Impfungen nicht den versprochenen Schutz boten, sondern lediglich den Impfdruck erhöhen sollten. Jetzt drohen die Demontage des Verfassungsgerichts und eine Schadenersatz-Klagewelle.
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  • Großbritannien geht auf Deutschland und Frankreich zu

Großbritannien sucht Nähe zu Europa

Britischer Premierminister Keir Starmer war in Berlin zu Besuch, bevor er weiter nach Paris reiste. Der Sozialdemokrat will wieder näher an Europa heranrücken und gemeinsame Ziele und Regularien festlegen.
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  • AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom von Problemen in Deutschland

Den Wählerwillen als Auftrag verstehen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Genügend wirtschaftliche kompetente Kandidaten für Wirtschaftsposten

Wirtschaftliche Kompetenz in der EU-Kommission

Demnächst wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team zusammenstellen müssen. Die Kompetenzen der vorgeschlagenen Kandidaten sind im Bereich der Wirtschaft sowie Umwelt- und Agrarpolitik gut ausgeprägt.
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  • Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.
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  • Bürgerwindparks dank Gesetzesänderungen einfacher zu bauen

Bürgerwindparks sind ein interessantes Investment

Bürgerwindparks sind durch geänderte Gesetze wieder attraktiver geworden. Zum einen werden Planung und Genehmigungsverfahren höher gefördert, zum anderen müssen es nicht mehr so viele Investoren sein, wie zuvor.
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  • Geschlechterparität schlechter als in der vorigen Amtszeit

Brüssel: Rückschritt in der Gleichberechtigung

Die EU-Länder müssen demnächst die EU-Kommission für die nächste Amtsperiode beschließen. Die eingegangenen Vorschläge für die Kommissarinnen sind jedoch vorwiegend männlich.
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  • Harris plant Erhöhung der staatlichen Unternehmenssteuern

Harris Wirtschaftsplan für Unternehmen

Zur Wirtschaft hat sich Kamala Harris im Präsidentschafts-Wahlkampf gegen Donald Trump noch nicht so ausführlich geäußert wie zu anderen Themen. Klar ist bisher, dass sie den Mittelstand stärken will. Die wirtschaftliche Aussicht für Unternehmen ist dabei eher bedrückend.
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  • CDU/CSU fordern die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland

Berlin: Verschärfung der Grenzkontrollen

Nach dem Anschlag in Solingen werden die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen in Deutschland lauter. Eine solche Verschärfung der Kontrollen könnten weitgehende Folgen nach sich ziehen.
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  • Gute Laune Nachrichten vom 26.08.2024

Deutsche werden im Trend glücklicher

Die letzte Augustwoche hat einige positive Nachrichten zu bieten. Die deutsche Bevölkerung ist glücklicher geworden und auch der deutschen Wirtschaft scheint es etwas besser zu gehen.
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  • Harris liegt weiter vorne als es bei Biden zu erwarten war

USA: Entscheidung der Swing States

Die ersten Umfragen zeigen bereits den positiven Ausgang für die Demokraten. Aber die letzten US-Wahlen hatten deutlich gemacht, dass die Umfragewerte nicht unbedingt dem Ausgang der Wahl entsprechen müssen.
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  • Bund und Bahn wollen Preise regulieren

Erhöhung der Schienenmaut in Planung

Die Schienenpreise sollen ab 2026 deutlich erhöht werden. Denn die Kosten für die Wartung der Schienen sollen indirekt über die Kunden abgewickelt werden. Der Bund will gegensteuern und senkt Zinsen. Das führt jedoch zu einer Problemverlagerung.
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  • Wunsch nach Streichung von Beamtenposten

Ostbeauftragter soll überflüssig werden

Die Position des Ostbeauftragten, den es in der einen oder anderen Form bereits seit Jahren gibt, ist umstritten.
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  • Zinswende in Großbritannien

Sinkende Hypothekenzinsen in UK

Die Zinssätze für Hypotheken in Großbritannien liegen teilweise schon wieder unter 4%. Gründe dafür gibt es mehrere. Von Bedeutung ist diese Entwicklung für den britischen Immobilienmarkt - insbesondere in einem Segment.
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  • Vereinfachte Fachkräfteeinwanderung bringt wenig

Job-Turbo ist Rohrkrepierer

Die Reform des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung und der Job-Turbo für Flüchtlinge haben keine große Wirkung. Das zeigt eine Befragung bei Personalleitern.
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  • Rüstungsfirmen in China forcieren Drohnen-Abwehr

China entwickelt Anti-Drohnen-Waffen

China hat den Ukraine-Krieg genau analysiert - und forciert nun die Entwicklung von Anti-Drohnen-Waffen. Dabei ist das Land sehr erfolgreich und zeigt beachtliche technische Neuerungen. In den westlichen Ländern werden die chinesischen Rüstungsgüter keine große Chancen haben. In den Südländern gibt es aber reichlich kaufkräftige Interessenten.
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  • Terror durch Verbündete

Nebelkerzen in der Nordstream-Debatte

Die inzwischen von Deutschland geführten Ermittlungen zum Terror-Angriff auf die Nordstream-Pipelines schlagen einmal mehr Wellen. Es gibt neue Erkenntnisse, viele Fragen werden gestellt, zahlreiche Spekulationen in den Medien debattiert. Doch auch das sind alles Nebelkerzen, die dabei helfen sollen, die einzige politisch relevante Erkenntnis aus den Ermittlungen zu verschleiern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Französische Sozialisten drohen Macron mit Amtsenthebung

Macron soll Premierminister ernennen

In Frankreich wird der politischen Ton gereizter. Der Grund: Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen hat Präsident Emmanuel Macron noch keinen neuen Premierminister ernannt. Die Sozialisten drohen ihm nun mit Amtsenthebung.
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  • Gute-Laune-Nachrichten

Erwerbstätigkeit weiterhin steigend

In Deutschland steigt die Erwerbstätigkeit und der Wegfall von bestimmten Steuerklassen ermöglicht einen Beschäftigungsgewinn – positive Nachrichten für die deutsche Wirtschaft.
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