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Politik
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  • Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

EU Länderfahnen
Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay
Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.
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  • Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft

Studie soll Verhandlungsposition der Kommission stärken

Ein Feld, das von der Sonne beschienen wird
Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft. Copyright: Pexels
Wer in eine Diskussion geht, braucht die besseren Argumente, um zu gewinnen. Dass das in der Politik nie ganz eindeutig ist, musste letztens die EU-Kommission bei der Verhandlung über eine gemeinsame Agrarpolitik erfahren. Darum ist die Kommission jetzt besonders an ihr politisch-opportunen Studien interessiert.
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  • Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer

Ohne Daten kein Geschäft

Kabel in einem Computer
Open Data-Strategie ist Rohrkrepierer. Copyright: Pexels
Die Bundesregierung hat ihre Open-Data-Strategie vorgestellt. Sie sieht darin einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Innovationskraft Deutschlands. Das Ziel ist, Daten von staatlichen Behörden und Instituten nutzbar zu machen. Die sollen Unternehmen dann kommerziell verwerten können. Was ist von der Strategie zu erwarten?
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  • Jährlicher pro Kopf Verbrauch ist rückläufig

EU geht immer sorgsamer mit Ressourcen um

Karte Europas aus Holz
EU geht immer sorgsamer mit Ressourcen um. Copyright: Pexels
Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Konsumreduktion sind große Teilbereiche auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft. Die Daten zeigen, dass die EU-Bürger dabei schon seit Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen haben.
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  • Verbrenner-Aus ist noch lange nicht besiegelt

Auto-Konzerne verlagern Produktion aus der EU

Zwei Autos im Straßenverkehr
Verbrenner-Aus ist noch lange nicht besiegelt. Copyright: Pexels
Die EU-Kommission hat das Aus für Verbrennungsmotoren beschlossen - und zwingt deutsche Hersteller damit zum Technologie-Export. Sie versuchen damit, die politischen Vorgaben einzuhalten und zugleich die Verbrenner-Technologie zu retten.
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  • Höchste Zeit für Reformen

Die Eurozone droht an Italien zu ersticken

Mario Draghi hält eine Rede
Die Eurozone droht an Italien zu ersticken. Copyright: Picture Alliance
Italien hätte nicht in den Euro gedurft. Dies war ökonomisch von vornherein klar. Doch die Politik widersetzte und widersetzt sich dieser Erkenntnis. Bisher ohne erkennbaren Erfolg in der Sache. Im Gegenteil. Langsam aber wird es "höchste Zeit" für Italien und die Eurozone. Sonst versinkt man gemeinsam im Schuldensumpf.
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  • Börsenzulassung

China führt neue Beschränkungen ein

China
China führt neue Beschränkungen ein. Copyright: Pixabay
Die chinesische Regierung ist nun nach Kräften bemüht, die Zulassung chinesischer Unternehmen an ausländischen Börsen zu erschweren. In erster Linie geht es dabei gegen die Vereinigten Staaten.
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  • Neuer Regulierungsvorstoß in USA

Biden will Amazons Macht eindämmen

Amazon
Biden will Amazons Macht eindämmen. Copyright: Pexels
Den Wettbewerb fördern – diesem hehren Ziel hat sich auch US-Präsident Joe Biden verschrieben. Nun wird die Administration in Washington aktiv.
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  • Verbindung zwischen Ansteckung und Erkrankung

Die Briten entscheiden über Europas Covid-Kurs

Flagge Großbritanniens, angebunden an eine schwarze Bank
Die Briten entscheiden über Europas Covid-Kurs. Copyright: Pexels
Erfolg oder Misserfolg, das ist hier die Frage. Die britische Regierung will nahezu alle Covid-Beschränkungen am 19. Juli fallen lassen. Der Ausgang bestimmt mit, wie Europa (und unsere Wirtschaft) den nächsten Winter übersteht.
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  • Brasilien in Aufruhr

Bolsonaro lässt den Real abstürzen

An Brasiliens Finanzmärkten herrscht Aufruhr. Die Kurse fallen, auch am Devisenmarkt. Auslöser ist der Präsident.
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  • Studie zur Wiederverwertung von Altautos

Deutschland ist Schrottvermeider Nummer 1

Autoschrott
Deutschland zeigt sich vorbildlich bei der Verwertung von Altautos.
Europa produziert nicht nur Klimagase mit seiner Pkw-Flotte, sondern auch jede Menge Autoschrott. Die Wiederverweter sitzen aber im Norden der EU, die eher Gleichgültigen im Süden und Osten.
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  • Das Ende der britischen Klassengesellschaft?

Führungswechsel in Großbritannien

Großbritannien durchläuft derzeit einen Führungswechsel, wie ihn bisher in Friedenszeiten kein anderes europäisches Land durchlaufen hat. An die Macht kommen immer mehr "Briten" asiatisch-afrikanischer Provenienz.
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  • Die Wahlkampfzentralen beugen Manipulation "von außen" vor

Wehrhafte Demokratie

In wenigen Wochen beginnt der "heiße" Wahlkampf. Dann geht es um die entscheidenden Stimmen. Und bei dieser Bundestagswahl könnte jede einzelne Stimme den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben. Denn das Ergebnis wird aller Wahrscheinlichkeit nach knapp ausfallen. Deshalb befürchtet die Politik in Berlin manipulative Eingriffe ausländischer Dienste. Die Parteizentralen versuchen vorzubeugen.
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  • Bloß kein Tamtam?

Verwunderung über Verteidigungsministerin und Kanzlerin

Nach 20 Jahren Einsatz ging die Rückkehr der letzten Soldaten aus Afghanistan mehr oder wneiger geräuschlos über die Bühne. Zu geräuschlos, findet ein Teil der Politik in Berlin. Besonders zwei Politikerinnen lösen Irritationen aus.
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  • Finanzmarkt-Spielregeln

Die Briten planen eine große Reform

Der britische Finanzminiser Rishi Sunak plant eine neue Finanzmarktordnung, die das Land weiter von den alten EU-Regeln entfernt. Im Fokus steht die Finanzmarktverordnung Mifid II, die aus EU-Sicht vor allem die Verbraucher schützen soll.
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  • Südafrikas Oberstes Gericht verurteil den Dieb der Diebe, Ex-Präsident Zuma

Der Rechtsstaat ist intakt

Zuma bei einer Pressemitteilung am 04.07.2021
Haft für Zuma - Ein Zeichen, welches auf einen intakten Rechtsstaat hindeutet, aber noch kein Investitionssignal.
Südafrikas Verfassungsgericht schickt Ex-Präsident Zuma für 15 Monate hinter Gitter. Der Rechtsstaat ist also offensichtlich intakt in Südafrika. Daher kann sich kein korrupter Mandatsträger sicher fühlen.
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  • Bisher keine OPEC-Einigung

Die OPEC streitet weiter

Entgegen den Erwartungen hat es in der vergangenen Woche in Wien bei den OPEC-Verhandlungen keine Einigung gegeben. Nun wird weiter verhandelt. Besonders hoch pokern die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
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  • 24 - 21- 18: Der grüne "track record" in den Umfragen

Vom grünen Durchhänger profitiert nur die Union

Der Wahlkampf hat begonnen und nur die Grünen stehen unter Volldampf. Am Platz vor dem Neuen Tor 1, der grünen Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte, geht es gerade nur um Krisenmanagement. Interessant ist, wie die Wähler das werten.
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  • Emissionshandel bringt Staaten Milliarden

Erlöse fließen nur zum Teil in den Klimaschutz

Der Verkauf der CO2-Emissionszertifikate bringt den europäischen Staaten Milliarden-Erlöse. Allerdings fließen diese Erlöse nicht vollständig in den Klimaschutz. Und es werden noch etliche Zertifikate kostenlos abgegeben. Das könnte sich bald ändern.
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  • Finanzielle Sanktionen ohne Abstimmung der Regierungen werden möglich

Polen unter "Beschuss" des tschechischen Nachbarn

Polen droht durch einen überschaubaren Konflikt mit den tschechischen Nachbarn Opfer finanzieller EU-Sanktionen zu werden. Die gegenseitige Rückdeckung mit Ungarn hilft in diesem Fall nicht. Die daraus entstehende Dynamik könnte unversehens sogar zum EU-Austritt führen.
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