Mission impossible in Thüringen
Rot-Rot-Grün in Thüringen steht auf wackligen Beinen. Mit nur einer Stimme mehr hat die Regierung kaum eine Chance.
Eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Erfurt ist zum Scheitern verurteilt. Zwar zeichnet sich aktuell diese Konstellation ab. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 12. Dezember stattfinden. Aber: Im Landtag verfügt das rechte Lager (CDU und AfD) über 45 Sitze. Das linke mit Linkspartei, SPD und Grünen hat nur eine Stimme mehr. Von den 12 SPD-Abgeordneten gelten 5 als Wackelkandidaten. Darunter sind vier (Ex-) Minister aus dem Kabinett Lieberknecht (CDU). Sie haben kaum eine Chance, in eine Regierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) übernommen zu werden. Ihre Bereitschaft, ihn zu wählen und dem Fraktionszwang bei Abstimmungen stets zu folgen, wird sich in engen Grenzen halten. Ramelow hat bereits erklärt, er werde wohl erst im dritten Wahlgang gewählt werden. Er rechnet damit, dass mindestens einer der Wackler sich bei den ersten beiden Wahlgängen der Stimme enthält, aber im dritten Gang zustimmt. Eine einzige Nein-Stimme würde dann Ramelows Scheitern besiegeln. Diese Nein-Stimme kann auch von den Grünen kommen. Denn auch bei den früheren Bürgerrechtlern gärt es in Sachen Bündnis mit der Linken. Die CDU wird auch im 3. Wahlgang keinen Gegenkandidaten aufstellen. Das würde die gegnerischen Reihen eher schließen. Sie wartet ab. Neuwahlen kann das Linksbündnis gegen die 34 Stimmen der Union im Landtag nicht erzwingen. Notfalls, so kalkuliert die CDU, regiert das Kabinett Lieberknecht in Erfurt einfach geschäftsführend weiter. Die Verfassung lässt das zu. Der Mitgliederentscheid der SPD ändert an dieser Konstellation nichts. Er könnte wesentlich kritischer ausfallen, als die neue linke SPD-Führung unter Andreas Bausewein (OBM in Erfurt) glaubt, die vom Stimmungsbild in den Großstädten her denkt. Auf dem Lande denkt man mehr schwarz-rot: Von 17 Landräten gehören 12 der CDU, 3 der SPD an. Noch ein pikantes Detail kommt hinzu: Bausewein will kein Regierungsamt annehmen. In Brandenburg war die Weigerung von CDU-Landeschef Michael Schierack, in die Regierung zu gehen, der Grund für den alten und neuen Regierungschef, Dietmar Woidke (SPD), der Union den Laufpass zu geben. Für Woidke war damit nicht gewährleistet, „dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen“.
Fazit: Erfurt steht vor einem politischen Abenteuer. Da das Scheitern von Rot-Rot-Grün so offensichtlich ist, taucht die Frage auf, ob die SPD-Führung das in den eigenen Reihen umstrittene Thema so elegant für lange Zeit vom Tisch bekommen will.
