Steuerstreit im Wahlkampf

Im nächsten Bundestagswahlkampf werden Steuern im Mittelpunkt stehen. Diesmal legen nicht nur die Parteien des linken Spektrums Vorschläge vor. In diesem Lager wird die Vermögensteuer der wesentliche Programmpunkt sein. Auch die Union dürfte ein neues Steuer-Konzept auf den Tisch legen. Die Federführung liegt bei ihrer Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Deren Vorsitzender Carsten Linnemann will die konkreten Vorstellungen auf dem CDU-Wahlparteitag im Dezember durchsetzen und klar im Wahlprogramm festhalten. Die angedachten Kernpunkte:

• Der Spitzensteuersatz soll erst deutlich später als heute greifen (akt. 250.000 Euro)
• Es soll eine spürbare Steuerentlastung im „Mittelstandsbauch“ geben.
• Der Arbeitnehmerfreibetrag soll auf 2.000 Euro p.a. verdoppelte werden

Außerdem möchte die Mittelstandsvereinigung der Union eine Steuerstrukturreform umsetzen. Dazu gehört laut Linnemann auch ein Abbau von Subventionen. Da eine Diskussion zu Einzelsubventionen politisch viel zu aufwendig ist, weil jede Lobby- und Pressuregroup sich erbittert wehrt, will die MIT den Subventionsabbau so weit wie möglich linear um 10% p.a. regeln (Rasenmäher-Methode). Daneben sollen auch die Mehrwertsteuervergünstigungen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz auf 16% gesenkt werden.

Fahrplan für das Programm

Der MIT-Fahrplan sieht vor, diese Vorschläge bis Ende Juli zu beschließen. Anschließend soll in den Parteigremien dafür geworben werden. Offen ist noch, ob die CSU mitziehen wird oder ein eigenes Konzept erarbeitet. Dieses müsste dann in ein gemeinsames Wahlprogramm integriert werden. Voraussetzung dafür ist, dass es so etwas überhaupt geben wird. Die Mittelstandsvereinigung der Union macht damit einen guten Vorstoß. Wird nur die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt, würde die Politik die aktuell sehr gute wirtschaftliche und haushalterische Situation klug zur Durchsetzung langfristig wichtiger Strukturreformen nutzen.

Fazit: Das Thema Steuern wird im nächsten Bundestagswahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Lager werden sich in diesem Thema deutlich voneinander abgrenzen und positionieren.