Weiter so

Das unsäglich zähe Nominierungsverfahren zum Parteivorsitz hat die SPD noch mehr Wähler gekostet. Sie hat sich noch tiefer im Umfrageloch eingegraben. Da rauszukommen, ist jetzt noch schwerer. Andrea Nahles  – wer erinnert sich noch? – hatte es dagegen geradezu leicht. Die aussichtsreichen Kandidaten wie Franziska Giffey, Malu Dreyer, Manuela Schwesig wollten die SPD nicht führen. Den Vizekanzler Olaf Scholz mussten Parteifreunde erst mal zum Jagen tragen, bevor er sich aufstellen ließ. Das sagt alles. Wer in Berlin mit Spitzenvertretern von CDU, FDP oder den Grünen spricht, hört ehrliche Worte des Bedauerns. „Hoffentlich schaffen sie‘s noch mal.“ Da weiß man, wie schlimm es um die Sozialdemokraten steht.

Der Malus der Sozialdemokratie

Eine Auflösung der Koalition wäre für die SPD der glatte Selbstmord. Selbst Juso Chef und SPD-Jungstar Kevin Kühnert hat das verstanden. Er wird versuchen, sich an der Seite des von ihm favorisierten und letztlich auch inthronisierten Chef-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu profilieren. Er ist das junge, medientaugliche Gesicht der SPD.

In unserer ach so diskriminierungsfreien Zeit haben es alte weiße Männer dennoch  schwer. Aus Großbritannien lässt der abgekanzelte Labour-Verlierer Jeremy Corbyn grüßen, aus Frankreich winkt Françoise Hollande herüber. Sie verkörpern den altbackenen Sozialismus, in dem man sich mit Genosse anspricht und auch sonst so attraktiv wirkt wie eine verwelkte rote Rose.

Der moderne Sozialismus trägt Grün.

Die moderne Sozialdemokratie trägt Grün. Ihre Basis ist das akademische Beamtentum. Ein wenig radikal bei Klimaschutz und Ernährung. Großzügig bei den Staatsausgaben. Weltoffen. Und damit meist weit weg vom alten Stammklientel der Sozialdemokratie. Das landet, ebenso wie viele Selbständige, bei der AfD.

Die SPD wird neue Forderungen stellen und die Union nachgeben

Dennoch – oder gerade deswegen – wird die SPD in der Koalition weiter auftrumpfen. Die Union rüstet sich längst innerlich dafür. Und das Motto der Kanzlerin lautet: Wir sind weiter kompromissbereit. Das sagen uns Kabinettsmitglieder. „Es gibt Dinge, bei denen man im Laufe der Zeit feststellt, sie werden dringender“, heißt es von Unionsseite in vorauseilendem gehorsam.

Aber: Die Union wird ebenfalls Gegenleistungen verlangen. Dazu werden – allerdings erst 2021 als Wahlgeschenk – Steuererleichterungen für Unternehmen, voran die Personengesellschaften (Rechtsformneutralität), gehören. Mit dem Wunsch nach der vollständigen Abschaffung des Solis wird sich die Union nicht durchsetzen. Dass die Gewerbesteuer noch in dieser Legislaturperiode angepackt wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Frauenfreundschaft unter wachsendem Druck

2020 wird auch zum Lackmustest für die Frauenfreundschaft zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Interessenlagen der beiden driften naturgemäß immer weiter auseinander. Und das wird das Handeln der beiden mächtigen Unionsfrauen im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und dem damit verbundenen Kanzlerwechsel bestimmen.

Merkel will mit der längsten Kanzlerschaft ins Ziel (erste Frau, längste Regierungszeit). Merkel ist bereit, die schwarze Null – ein zentrales Projekt der Union – dafür zu opfern. AKK muss sich hingegen profilieren. Sie hat zwar weiterhin das Zugriffsrecht auf die Kanzlerschaft. Aber Ausrutscher darf sie sich keine mehr leisten. Erst im Wahljahr ist sie vor den Konkurrenten Friedrich Merz, Jens Spahn, Armin Laschet und der Bayer Markus Söder weitgehend sicher. 2021 wird das Pferd nicht mehr gewechselt.

Nadelstich-Wahlen 2020

AKK muss 2020 nur Nadelstiche fürchten. Es gibt nur die Hamburger Bürgerschaftswahl am 23.2. Die sollte die SPD für sich entscheiden. Nur die Grünen können den „Sozen“ das Amt des Ersten Bürgermeisters (Peter Tschentscher) streitig machen.

In Hamburg kann AKK mehr gewinnen als verlieren. Die Kommunalwahlen in Bayern (15.3.) dürften von der CSU diesmal wieder mit deutlichem Vorsprung gewonnen werden. Am meisten zu verlieren hat die CDU-Parteivorsitzende bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September. Fahren die Christdemokraten einen ordentlichen Wahlsieg ein, wird sich Landeschef und AKK-Konkurrent Laschet diesen auf die Fahne schreiben (wollen). Erleiden die Christdemokraten (wider Erwarten) deutliche Verluste, wird die Bundes-CDU schuld sein.

NRW-Kommunalwahl als wichtige Testwahl

So oder so: Die Konkurrenz sind Grünen. Die domestizierten Nachfolger Joschka Fischers haben sich in der bürgerlichen Mitte festgesetzt. Sie sind ebenso für alte SPD- wie CDU-Anhänger wählbar geworden. Auch hier wird NRW zeigen, wie es um die neue bürgerliche Mitte bestellt ist. Nicht zuletzt wird die NRW-Wahl auch zum Test für die FDP unter Christian Lindner. Der im bergischen Land Gebürtige hat ein Heimspiel. Das muss er gewinnen, um die Liberalen vor dem Bundestagswahljahr zu motivieren. Die AfD wiederum will zeigen, dass sie nicht nur im Osten auftrumpfen kann. Ihr drohen Dämpfer.

Letzte Chance für die Parlamentsreform

Angepackt werden muss noch die Parlamentsreform. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt sich zuversichtlich, dass das 2020 klappt. 2021 – im Wahljahr – ist das Zeitfenster bereits wieder geschlossen.

Nur: Wie es gehen soll, ist völlig unklar. Der jüngste Vorstoß kam von Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Reaktion auf die vergeigte Landtagswahl in Thüringen. 40 Abgeordnete weniger soll der nächste Bundestag demnach umfassen. Ob das reicht, „Vertrauen wiederherzustellen“ ?

Bisher Vorteil Union

Das jetzige Wahlrecht bevorteilt Direktmandate und damit die Union. Die anderen Parteien hoffen auf Ausgleichsmandate gemäß ihrem Anteil an Zweitstimmen. Eine einfaches Herumlaborieren wird keine Lösung sein. Aber mehr ist in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten. Viel wird bei der Wahlrechtsreform auch davon abhängen, wie große der Druck der Öffentlichkeit werden wird.