FUCHS-Briefe
03.07.2023
Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.

FUCHS-Briefe
19.03.2020
Selbstständigkeit und Datenschutz

Selbständiger Datenschutzbeauftragter ist gewerbesteuerpflichtig

Ein Anwalt, der auch als selbständiger Datenschutzbeauftragter gearbeitet hat, wollte dafür keine Gewerbesteuer zahlen. Der BFH hat diesen Fall nun abschließend geklärt.

FUCHS-Briefe
25.07.2019
Betriebsrat ist Teil der verantwortlichen Stelle nach DSGVO

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber eine Liste mit gezahlten Sondervergütungen. Nur: Verletzt er mit der Herausgabe der Informationen nicht allgemeine Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und datenschutzrechtliche Vorgaben?

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