Beim Rücktritt vom Immobilienkauf sind einige Formalia zu beachten, sonst wird die Grunderwerbsteuer zweimal fällig. Ein besonderer Blick gilt der Auflassungsvormerkung im Grundbuch.
Deutschlands neue Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, „um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.“
Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
30 Jahre lang ging alles gut – dann versperrte der Eigentümer eines Wegs drei anderen Eigentümern die Garagenzufahrt mit einem massiven Stahltor. Die Nutzer der Zufahrt waren entsetzt und klagten. Muss der Eigentümer sein Sperrgitter nun abbauen, weil ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht besteht?
Die Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieher sollen erheblich erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor (AZ 191/12085). So ist geplant, dass Rentenversicherungsträger Sozialdaten übermitteln, Meldungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen erfolgen und eine Grundbucheinsicht vereinfacht wird.
In deutschen Ohren klingt es noch nach (ferner)n Zukunftsmusik. Die Briten nutzen es bereits. Land Registry, das zentrale Grundbuchamt auf der Insel, setzt die Blockchain bei Immobilientransfers ein. Mit Erfolg.