Seit April 2020 gibt es das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Konkreter Vorteil: Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht zahlen können, nutzen diese Regelung, ohne dass für sie nachteilige rechtliche Folgen (beispielsweise Kündigung des Ladenlokals) entstehen. Aber gilt die Pandemie-Klausel auch dann, wenn dem Unternehmer Vermögen zur Verfügung steht?

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.

Eigentlich wollen Unternehmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern ihre Flexibilität im Personalbereich erhöhen. Werden die Zeitarbeitnehmer im Betrieb falsch eingesetzt, ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.

Wenig erfreut war ein mittelständischer Arbeitgeber, als der Gynäkologe bei seiner im Dezember unbefristet eingestellten Büroassistenz im Januar eine Schwangerschaft feststellte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis. Sein Argument: Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelte nur für beschäftigte Frauen. Den Streit musste das Bundearbeitsgericht (BAG) klären.

Eine Kündigung wirksam auszusprechen ist ja noch einfach. Sie aber ordnungsgemäß und gerichtsfest an Mann oder Frau zu bringen, ist keineswegs so banal, wie es sich anhört. Schätzungen besagen, dass rund fünf Prozent der Arbeitgeber das nicht fehlerfrei hinbekommen.

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?

Eine Eigenbedarfskündigung als Vermieter durchzusetzen, ist manchmal recht schwierig. Das Landgericht Berlin hat jetzt eine zusätzliche Hürde aufgebaut: Es stärkte die Rechte älterer Mieter.

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.

Urteil: BAG vom 13.12.2018

Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.